«Prüfe deine Quellen!» Mit diesen drei Lügen sprengte Musk den Budget-Kompromiss 

Der reichste Mensch der Welt bringt eine Einigung beider Parteien im Kongress zu Fall – und nimmt es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. Selbst ein Republikaner rät ihm, zuerst seine Quellen zu prüfen.

DPA, Von Melissa Goldin, AP

22.12.2024, 09:04

dpa

Milliardär Elon Musk hat mit seinen Querschüssen gegen den im US-Kongress vereinbarten Übergangshaushalt deutlich gemacht, welchen Einfluss er auf die künftige Regierungsführung haben dürfte.

In mehr als 100 Posts auf seiner Plattform X – mit teilweise unwahren Behauptungen – wetterte er in den vergangenen Tagen gegen die Einigung der Republikaner und Demokraten und brachte sie so gemeinsam mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zwischenzeitlich zum Scheitern. Eine neue – abgespeckte – Version passierte schliesslich den Kongress.

«Trump hat so etwas bereits gemacht, einen Gesetzentwurf in letzter Minute in die Luft gejagt. Diesmal scheint er jedoch Angst zu haben, dass Musk ihm die Show stiehlt», sagte der Politologe John Mark Hansen von der University of Chicago. «Jetzt gibt es einen neuen Social-Media-Rüpell in der Stadt, der den Meister der Social-Media-Rüpel herumschubst.»

Drohender Shutdown in den USATrump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein

Lohnerhöhung, Steuern für Stadionbau, Bio-Waffen

Eine weitere Parallele zu Trump: Mit den Fakten der 1547 Seiten dicken ursprünglichen Gesetzesvorlage für den Übergangshaushalt, die er in seinen Postings auf X vehement ablehnte, nimmt Musk es nicht sonderlich genau. Er behauptet, dass darin eine 40-prozentige Erhöhung der Bezüge der US-Abgeordneten enthalten sei. Tatsächlich wären es maximal 3,8 Prozent gewesen – die erste Erhöhung seit 2009. Seit damals verdienen die meisten Abgeordneten 174.000 pro Jahr, der Vorsitzende im Repräsentantenhaus bekommt 223.500. Die Erhöhung ist jetzt erst einmal vom Tisch.

Musk verbreitete an seine vielen Follower auch die falsche Behauptung eines anderen X-Nutzers weiter, wonach in dem Entwurf auch drei Milliarden Dollar für ein mögliches neues Stadion der NFL-Mannschaft Washington Commanders enthalten sein sollen. «Das sollte nicht durch eure Steuergelder finanziert werden», schrieb Musk dazu.

Ticker zum Machtwechsel in den USATrump: EU soll mehr Öl und Gas kaufen, sonst drohen Zölle

Tatsächlich ging es in dem Gesetzestext um eine Überschreibung des Grundstücks für das Stadion von Bundesregierung an den Hauptstadtbezirk Washington D.C. Das ist eine Voraussetzung für den möglichen Bau eines neuen Stadions, aber von einer Zahlung mit Bundesgeldern ist darin nicht die Rede. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, sagte, solche falschen Gerüchte seien frustrierend.

In einem dritten Beitrag schrieb Musk fälschlicherweise: «Wir finanzieren in diesem Entwurf ein Labor für Biowaffen». Tatsächlich ging es um die Finanzierung von zwölf Labors, in denen zur Sicherheit vor biologischen Gefahren geforscht werden sollte und nicht zu Waffen. Explizit geht es etwa um die Gefahr von neuen Infektionskrankheiten.

Bernie Sanders: «Willkommen in der Oligarchie»

Ein Sprecher von Musk äusserte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AP nicht zu dessen Falschbehauptungen.

Auch bei einigen Republikanern kamen Musks Falschbehauptungen nicht gut an. «Ich liebe dich Elon, aber du musst dir fünf Sekunden Zeit nehmen, deine Quellen zu checken», schrieb der texanische Abgeordnete Dan Crenshaw auf X.

Viele InteressenkonflikteWie mächtig wird Elon Musk in Trumps Weissem Haus?

Auch unabhängig von den Falschbehauptungen war die Einmischung Musks in die Beschlüsse des Kongresses für viele Kritiker ein Vorzeichen für eine weitere Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. «Willkommen in der Welt der Oligarchie», schrieb der unabhängige Senator Bernie Sanders auf X zu einem Video, in dem er Musk scharf verurteilte. Dieser habe republikanischen Abgeordneten gedroht, sie bei der nächsten Wahl um ihr Mandat zu bringen, wenn sie ihm nicht folgten und gegen die Einigung stimmten.

Musk wurde bei der Wahl nicht für irgendein Amt gewählt, soll aber unter Trump die neu geschaffene Behörde für Effizienz der Regierungsbehörden leiten. Interessant werde das dann, wenn es wirklich darum gehe, vermeintlich unnötige Ausgaben zu kürzen, sagte Politologe Hansen. Vermutlich würden darunter nicht die lukrativen Verträge der Raumfahrtorganisation Nasa für Musks eigene Firma SpaceX fallen.