China erhöht Druck «Eine Unabhängigkeit Taiwans wird nur Unglück bringen»

Die Spannungen zwischen China und der unabhängigen Insel Taiwan haben zuletzt zugenommen. Jetzt äussert sich Peking zu den jüngsten demonstrativen Militärübungen.

Jüngste Manöver der chinesischen Streitkräfte zielen nach offizieller Darstellung auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und eine Einmischung anderer Staaten wie den USA in den Konflikt.

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Der Sprecher des Taiwan-Amtes des Staatsrates, Ma Xiaoguang, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Peking, die Übungen seien notwendig, «um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen». «Eine Unabhängigkeit Taiwans wird den Landsleuten in Taiwan nur Unglück bringen.»

Die Militäraktionen hatten die Spannungen um Taiwan verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen. In der Küstenprovinz Fujian auf der anderen Seite der demokratischen Inselrepublik hatten chinesische Truppen auch demonstrativ Landungsmanöver am Strand geübt.

Warnung vor «auswärtigen Kräften»

China hat jüngste Militärmanöver und Kampfjet-Einsätze verteidigt. Das Vorgehen sei nötig, um die allgemeinen Interessen der chinesischen Nation und jene der Menschen auf beiden Seiten der als Formosastrasse bekannten Meerenge zu wahren, erklärte Ma Xiaoguang, Sprecher des Kabinettsbüros für taiwanische Angelegenheiten, heute vor Reportern in Peking.

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Die Übungen der chinesischen Streitkräfte seien unabdingbare Aktionen, die der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Volksrepublik dienten. Schuld an den zunehmenden Spannungen trage vielmehr die demokratisch gewählte Regierung Taiwans und deren Beziehungen zu «auswärtigen Kräften», ergänzte Ma.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und erkennt dessen demokratisch gewählte Regierung nicht an. Die Staaten spalteten sich 1949 während eines Bürgerkriegs auf, in dessen Folge die Kommunisten die Kontrolle übers Festland Chinas errangen und die rivalisierenden Nationalisten eine Regierung in Taiwan aufbauten.

Abspaltung Taiwans würde «ein böses Ende»

Die chinesischen Militärmanöver sollen aus Sicht von Experten durch eine Zermürbungstaktik die taiwanischen Verteidigungskapazitäten schwächen. Zugleich wolle Peking über eine Form der psychologischen Kriegsführung die taiwanische Bevölkerung gegen ihre Regierung aufbringen, erklären Experten. Umfragen zeigen aber, dass eine grosse Mehrheit in Taiwan den Erhalt der De-facto-Unabhängigkeit befürwortet und sich Pekings Forderung nach einer politischen Vereinigung nicht beugen möchte.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Chinas Staas- und Parteichef Xi Jinping hatte den Druck am Samstag erhöht und gefordert, die 23 Millionen Taiwaner sollten sich am besten friedlich der Volksrepublik anschliessen. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans «ein böses Ende» nehmen werde.

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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wies die Aufforderung zurück. Die Zukunft des demokratischen Landes könne nur vom Volk selbst entschieden werden, das aber seinen freiheitlichen Lebensstil bewahren wolle. Ohnehin versteht sich Taiwan längst selbst als unabhängig. 

Der Konflikt belastet auch das Verhältnis zwischen China und den USA, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern. Peking wirft Washington Einmischung vor.

dpa