Ukraine-Übersicht Die Geschehnisse bis zum 3. Februar

Selenskyj besucht Soldaten an der Front

Nach Angaben seines Büros verlieh der ukrainische Präsident in der Region Saporischschja am Sonntag Orden an Soldaten. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der über eine möglicherweise bevorstehende Entlassung des Armeechefs Saluschny spekuliert wird.

04.02.2024

Die Entwicklungen in der Ticker-Übersicht.

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19.38 Uhr

Ukraine: Tote und Vermisste nach Beschuss russisch besetzter Stadt

Beim Beschuss der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere zehn wurden verletzt. «Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Bäckerei in Lyssytschansk beschossen, unter den Trümmern befinden sich Zivilisten», schrieb der Chef der von Russland annektierten Region Luhansk, Leonid Passetschnik, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Er warf der Ukraine vor, wegen fehlender Erfolge an der Front die Zivilbevölkerung zu attackieren. Nach Behördenangaben wurde die Stadt mit Raketenartillerie vom Typ Himars beschossen.

Die Angaben zur möglichen Zahl der Verschütteten schwankt. Passetschnik sprach von bis zu 40 Menschen, die unter dem eingestürzten zweistöckigen Gebäude liegen könnten. Der örtliche Zivilschutz teilte am Abend lediglich mit, dass bisher etwa zehn Personen unter den Trümmern entdeckt worden seien - darunter auch Tote. Die Ukraine hat den Angriff bislang nicht kommentiert. Die russischen Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

19.13 Uhr

Polnischer Präsident äussert Zweifel an Rückeroberung der Krim

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Zweifel an einer Rückeroberung der Krim durch die Ukraine geäussert und damit für Kritik gesorgt. In einem Interview mit dem Youtube-Projekt «Kanal Zero» vom Freitagabend sagte der nationalkonservative Politiker auf die Frage, ob die Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel zurückerlangen werde, er wisse es nicht. Anders als bei den Regionen Luhansk und Donezk handele sich um ein besonderes Gebiet. «Denn historisch betrachtet war es für mehr Zeit in der Hand Russlands», sagte der 51-Jährige.

Der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Zwarycz, übte am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter) umgehend Kritik und betonte: «Die Krim ist (Teil der) Ukraine: sie ist es und bleibt es.» Die Befreiung der Krim von der russischen Okkupation sei die gemeinsame Aufgabe und Pflicht der freien Welt. Duda selbst stellte später auch die polnische Position klar: «Der russische Angriff auf die Ukraine und die Besetzung international anerkannter Gebiete der Ukraine, einschliesslich der Krim, ist ein Verbrechen.»

19.08 Uhr

Debatte in Kanada um Spende von Luft-Boden-Raketen in die Ukraine

Die Ukraine hatte die Regierung in Ottawa um die Lieferung von Tausenden ausgemusterten Luft-Boden-Raketen gebeten – doch in Kanada gibt es Diskussionen um die mögliche Spende. Der konservative kanadische Oppositionsführer Pierre Poilievre fordert von der Regierung des liberalen Justin Trudeau, Zehntausende der alten Waffen vom Typ CRV7 der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen.

«Es ist Zeit für weniger Reden und mehr Taten», so Poilievre in einer Mitteilung. «Die Ukraine hat die kanadische Regierung gebeten, ihr diese überschüssigen Waffen zur Verfügung zu stellen. Anstatt die Kanadier Millionen von Dollar für die Ausserdienststellung dieser Waffen zahlen zu lassen, fordern die Konservativen mit gesundem Menschenverstand die Trudeau-Regierung auf, diese Waffen der Ukraine zu geben.»

Eigentlich sollten die insgesamt etwa 83 000 Raketen nach und nach vernichtet werden. Dem öffentlichen TV-Sender CBC zufolge erwägt Ottawa auch die Abgabe der Geschosse, hat aber Bedenken bezüglich ihrer Einsatzfähigkeit. So fehlten bei vielen der Raketen die Sprengköpfe. Die mögliche Lieferung werde geprüft. «Bevor wir Ausrüstung in die Ukraine schicken, stimmen wir uns eng mit der Ukraine ab, um sicherzustellen, dass jede Spende ihren militärischen Bedarf deckt, und wir prüfen die operative Wirksamkeit der Ausrüstung», wurde der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Daniel Minden, zitiert.

10:45 Uhr

Gouverneur: Feuer in russischer Ölanlage nach ukrainischem Drohnenangriff

In Russland ist russischen Angaben zufolge eine wichtige Ölraffinerie nach einem der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriff in Brand geraten. In der Nacht zu Samstag hätten die Luftabwehr und elektronische Systeme einen Drohnenangriff in den Bezirken Kalatschjowski und Sakanalje in der westrussischen Region Wolgograd abgewehrt, erklärte Gouverneur Andrej Botscharow am Samstag im Onlinedienst Telegram.

Nach dem Absturz einer abgeschossenen Drohne sei in der Raffinerie von Wolgograd ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr habe die Flammen in der Anlage des russischen Ölkonzerns Lukoil bereits am frühen Morgen unter Kontrolle gebracht, erklärte der Gouverneur weiter. Verletzte habe es keine gegeben.

Samstag, 03.02.2024– 10:00 Uhr

Russland und Ukraine greifen sich gegenseitig mit Drohnen an

Russland und die Ukraine haben in der Nacht durch Beschuss mit Drohnen und Raketen Schäden an Infrastrukturobjekten der Gegenseite verursacht. «Durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne ist ein Feuer in der Wolgograder Ölraffinerie ausgebrochen», teilte der Gouverneur der russischen Region, Andrej Botscharow, am Samstag auf Telegram mit.

Die Flammen seien schnell eingedämmt worden. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt sieben Drohnen. Den Angaben des Militärs zufolge wurden vier Flugobjekte über der südwestrussischen Region Belgorod und eines über der südlich davon liegenden Region Rostow-am-Don abgefangen. Beide Gebiete grenzen an die Ukraine. Zwei weitere sollen über dem Gebiet Wolgograd vom Himmel geholt worden sein. Zu möglichen Schäden gab es keine Angaben.

Die Ukraine ihrerseits wurde Angaben aus Kiew zufolge in der Nacht mit 14 Drohnen und 2 Raketen des Typs «Owod» (Nato-Codename Kingbolt) attackiert. Wie in der Nacht zuvor hätten sich die Angriffe vor allem gegen Objekte der Energieversorgung in der Industrieregion Dnipropetrowsk gerichtet. Ersten Informationen zufolge hatten die russischen Angriffe Erfolg. Zwar wurden laut Militär immerhin neun Drohnen abgefangen, doch zugleich berichtete Militärgouverneur Serhij Lyssak über zwei Brände. «Fast 15 000 Menschen sind ohne Strom in dem Kreis. Und ausserdem zwei Heizkraftwerke in Krywyj Rih, die 43 000 Menschen versorgt haben», schrieb er auf Telegram. 

Russland beschiesst in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine regelmässig auch das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen und Raketen. Oft stehen Anlagen der Energieversorgung im Visier. Ziel ist es, die Ukrainer im Winter in Kälte und Dunkelheit zu stürzen, um ihren Widerstandswillen zu brechen.

22.43 Uhr

Selenskyj begrüsst Lieferung neuer Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrsystemen bekanntgegeben. «Es sind Systeme, die alles abschiessen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Auf ihre Lieferung habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht. Die Ukraine verteidigt ihren Luftraum unter anderem mit dem US-Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und dem aus Deutschland stammenden System Iris-T.

Seinen Angaben nach sollen die neuen Flugabwehrwaffen in den Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt, räumte Selenskyj ein und versprach zugleich an einer weiteren Stärkung zu arbeiten. Die Flugabwehr gilt als wichtig, da Russland besonders im vergangenen Winter mit dem Beschuss durch Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern systematisch die Infrastruktur der Ukraine insbesondere für die Energieversorgung zerstört hat. In diesem Winter sind die Schäden auch dank der stärkeren Flugabwehr deutlich geringer.

Selenskyj sprach zudem über die Ergebnisse der Generalstabssitzung. Dort seien Pläne für das laufende Jahr, speziell zur Erhöhung der eigenen Drohnenproduktion und zur Sicherung der Munitionsversorgung, festgelegt worden. An der Front hob Selenskyj die Lage in Awdijiwka im Donbass im Osten des Landes als weiterhin besonders schwierig hervor.

22.04 Uhr

Armeechef Süssli warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges in Europa

Armeechef Thomas Süssli hat inmitten der Diskussion um Liquiditätsengpässe beim Militär vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges in Europa gewarnt. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich der Krieg in Europa ausweiten könnte», sagte er in einem Interview.

Man sei sich unter europäischen Armeechefs einig, dass es zu einer Eskalation mit Russland kommen könnte, sagte Süssli in einem online veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Alle befürchten eine Verschärfung der Lage.» Die Schweiz sei ein Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur und könnte darum auch betroffen sein.

Schweden und andere Länder würden ihre Bevölkerung darauf vorbereiten, sagte der 57-Jährige, der seit Anfang 2020 Chef der Armee ist. Auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, habe den europäischen Ländern geraten, sich damit auseinanderzusetzen.

Russland hat konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das ist schwierig umzudrehen", sagte Süssli. Russland produziere im Moment mehr Kriegsgüter als vor dem Krieg, namentlich auch ballistische Raketen, präzise Raketen. «Und es hat auch sein Narrativ verändert.» Die Rede sei nicht mehr von einer «Sonderoperation». Sondern man führe jetzt Krieg gegen den Westen. «Das sind alarmierende Zeichen, dass es über die Ukraine hinaus zu einer Eskalation kommen könnte.»

Nach den Worten Süsslis kam es mit dem Angriff auf die Ukraine durch Russland zu einer Zeitenwende. «Wir sind in einer neuen Ära. Die Regeln zwischen Ländern gelten zum Teil nicht mehr. Die Machtpolitik kehrt zurück, das Recht des Stärkeren ebenso. Und damit sind auch Konflikte wieder wahrscheinlicher.»

Süssli äusserte sich in dem Interview erneut zu den Liquiditätsengpässen bei der Armee. «Die Situation ist so, wie sie für die Armee noch nie war.» Die Schweizer Armee müsse Waffensysteme ausser Dienst stellen, bevor ein Ersatz beschafft werden könne. Dadurch entstehe eine «Fähigkeitslücke» von einigen Jahren. «Einfacher ausgedrückt: Ja, wir verlieren vorübergehend das Heer.»

Dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa derart verschlechtere, und dass gleichzeitig die Finanzlage beim Bund derart angespannt ist, das «dürfte es in der neueren Geschichte so noch nie gegeben haben», sagte Süssli.

20.51 Uhr

Moskau erklärt bekannten Bürgerrechtler Orlow zum Auslandsagenten

Das russische Justizministerium hat den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum «Auslandsagenten» erklärt. Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die politische Führung in Moskau in die Schwarze Liste aufgenommen worden.

Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen abwenden — aus Angst, der Zusammenarbeit mit «ausländischen Agenten» bezichtigt zu werden.

Orlow ist seit den 1980er Jahren Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Memorial, die ursprünglich zur historischen Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft - insbesondere der Zeit der Repressionen unter Sowjetdiktator Josef Stalin - gegründet worden war. Jahrelang leitete Orlow die Menschenrechtsabteilung von Memorial und hat während der Tschetschenienkriege als Vermittler Gefangenenaustausche organisiert. 2022 erhielt Memorial den Friedensnobelpreis, in Russland war die Organisation da bereits verboten.

Auch Orlow, der den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg scharf kritisierte, geriet ins Visier der Justiz. Ende 2023 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt — was politische Beobachter angesichts der verbreiteten Praxis langer Freiheitsstrafen für Kriegsgegner als milde bezeichneten. Der Prozess allerdings soll noch einmal neu aufgerollt werden. Die Einstufung als Auslandsagent sehen Beobachter als nächste Eskalationsstufe.

19.44 Uhr

Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew Munition für Granatwerfer vom Typ «Carl Gustaf» und Fernzündsysteme übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

«Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Die Ukraine wehrt sich seit fast zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

18.15 Uhr

Putin bezeichnet Krieg gegen die Ukraine als Überlebenskampf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Feldzug gegen die Ukraine als Überlebenskampf zu verkaufen versucht. Das Entsenden von Truppen in das Nachbarland sei notwendig, um die russische Minderheit im Osten der Ukraine zu schützen und Versuche der USA und ihrer Verbündeten zu stoppen, unverzichtbare Sicherheitsinteressen Russlands zu übergehen, sagte Putin auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Rüstungsarbeitern in Tula. Der Westen wirft Russland dagegen vor, die Ukraine ohne Grund überfallen zu haben.

Putin sagte, mit seinem militärischen Vorgehen erfülle er die Erwartungen der Bevölkerung. Die grosse Mehrheit unterstütze das. «Wenn wir unsere Leute nicht geschützt hätten (...) wären wir zu einem schwachen Land ohne Selbstsicherheit geworden, um das sich niemand schert», sagte er. «Sie hätten uns gönnerhaft auf die Schulter geklopft und uns verfaulte Kartoffeln als humanitäre Hilfe gereicht, während sie darüber nachgedacht hätten, wie sie Teile von uns abtrennen.» Entgegen westlicher Erwartungen wachse die russische Wirtschaft und die Rüstungsindustrie habe ihre Produktion deutlich erhöht.

Putin hat sich mit einer Verfassungsänderung das Recht auf zwei weitere Amtszeiten verschafft. Danach könnte der 71-Jährige noch zwölf Jahre an der Macht bleiben. Er ist schon jetzt der am längsten amtierende Machthaber im Kreml seit Sowjetdiktator Josef Stalin. Sein Sieg bei der Wahl vom 15. bis 17. März gilt als sicher. Prominente Kontrahenten hat er entweder inhaftieren lassen oder ins Exil gezwungen.

16.21 Uhr

UN-Gericht nimmt Klage der Ukraine gegen Russland an

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstosses gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen. Das Gericht erklärte sich für zuständig, über einen Antrag aus der Ukraine zu entscheiden, wonach die Regierung in Kiew nicht für einen Völkermord verantwortlich ist.

In zwei weiteren Aspekten erklärte sich das Gericht für nicht zuständig: die Vorwürfe aus Kiew, die russische Invasion verstosse gegen die Völkermordkonvention von 1948 und die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der Ostukraine durch Moskau stelle ebenfalls einen Bruch der Konvention dar.

15.28 Uhr

Die Ukraine soll das russische Kriegsschiff «Iwanowez» versenkt haben

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mit bis zu sechs Seedrohnen ein russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer versenkt. Jede soll bis zu 300 Kilogramm Sprengstoff tragen können.

Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das zeigen soll, wie Drohnen am Vorabend die mit Raketen bewaffnete russische Korvette «Iwanowez» angreifen, danach explodiert sie. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.

14.08 Uhr

Ukraine: Russland lehnt Übergabe der Opfer von Flugzeugabsturz ab

Russland verweigert nach ukrainischen Angaben eine Herausgabe der Leichen der Kriegsgefangenen, die nach Darstellung aus Moskau beim jüngsten Abschuss eines russischen Militärtransportflugzeugs durch die Ukraine getötet wurden. Kiew habe Moskau wiederholt aufgefordert, die Leichname der bei dem Absturz vom 24. Januar Getöteten zu übergeben, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, am Donnerstagabend im Fernsehen. Das sei aber abgelehnt worden. Jussow bekräftigte die Forderung der Ukraine nach internationalen Ermittlungen zu dem Absturz.

Ziel sei, herauszufinden, ob das Frachtflugzeug neben der Besatzung Waffen oder Passagiere an Bord hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag, der Kreml habe kein ukrainisches Ersuchen auf eine Übergabe der Leichen erhalten.

12.44 Uhr

Zwei Mitarbeiter von Schweizer Hilfswerk in der Ukraine getötet

In der Ukraine sind am Donnerstag zwei Angestellte des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche (Heks) ums Leben gekommen. Das teilte das Heks am Freitag mit. Wie ein Heks-Sprecher auf Anfrage sagte, handelt es sich laut aktuellen Erkenntnissen um Franzosen.

Beim Angriff sind laut einer Heks-Mitteilung vom Freitag auch mehrere Personen verletzt worden. Heks-Mediensprecher Dieter Wüthrich sagte dazu, laut ersten Erkenntnissen befänden sich auch unter den Verletzten keine Schweizer. Das Heks wisse noch nicht genau, was passiert sei. Abklärungen liefen.

Der Angriff ereignete sich laut dem Heks-Communiqué im Südosten des Landes. Eine Gruppe von Heks-Angestellten sei am Donnerstagnachmittag während eines humanitären Einsatzes angegriffen worden. Im Moment arbeite das Hilfswerk «mit Hochdruck» an der sicheren Evakuierung der verletzten Angestellten.

Es verurteile «aufs Schärfste diesen brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriff und die schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts.»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage bekannt, es habe Kenntnis von diesen Vorfällen in der Ukraine. Laut seinen Informationen gibt es keine Schweizerinnen oder Schweizer unter den Opfern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb am Freitag in einer Kurznachricht auf der Plattform X (früher Twitter), zwei französische Helfer seien bei einem russischen Angriff in der Ukraine getötet worden. Macron sprach von einem «feigen und unwürdigen Angriff».

10.09 Uhr

Russischer Generalleutnant bei Raketenangriff getötet

Gemäss russischen Medienberichten ist ein hochrangiger russischer Militär bei ukrainischen Raketenangriffen auf der von Russland besetzten Krim am Mittwoch getötet worden. Generalleutnant Alexander Tatarenko, Kommandant der Fliegereinheit auf dem Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol, soll demnach bei den Angriffen ums Leben gekommen sein.

Tatarenko sei von zehn Offizieren, die bei den Angriffen getötet worden seien, derjenige mit dem höchsten militärischen Rang. Nach russischen Angaben hatte die ukrainische Armee am Mittwoch von 20 Marschflugkörpern gesprochen, die auf die Krim abgefeuert wurden.

9.53 Uhr

Geburtsstadt von Präsident Selenskyj nach russischen Drohnenangriffen teils ohne Strom

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih einen grösseren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dniproperowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten.

Das teilte das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mit. Wie der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak sagte, waren durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen. 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden liefen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Von der massiven Drohnenattacke seien vor allem die südlichen und zentralen Teile des Landes betroffen gewesen, teilte Ukrenerho weiter mit. Die ukrainische Flugabwehr meldete am Morgen, von 24 russischen Droh

5.06 Uhr

Selenskyj sieht EU-Finanzhilfe als Signal an Moskau und Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU als Signal an Moskau – und Washington. «Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden», sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei es aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg – vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen in die Defensive geraten. «Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas», mahnte Selenskyj noch einmal.

Das auf vier Jahre ausgelegte 50-Milliardenpaket aus Brüssel sichert vor allem die soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine. Selenskyj bedankte sich bei allen 27 Mitgliedsstaaten für die Einigung, die erst nach monatelangem Ringen insbesondere gegen ungarischen Widerstand erzielt wurde. Seinen Angaben nach braucht sein Land die grössten Tranchen – jeweils 18 Milliarden Euro – in den ersten beiden Jahren, um die Stabilität zu wahren.

5 Uhr

Internationaler Gerichtshof entscheidet über Klage Kiews gegen Russland

In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof am heutigen Freitag über die Zulassung einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. 32 Staaten unterstützen die Klage. Russland hatte den Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland verneint dies.

0.34 Uhr

Scholz drückt bei EU-Waffenlieferungen aufs Tempo

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den ersten Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten auf seine Initiative für mehr Waffenlieferungen in die Ukraine gezeigt. Die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel darüber sei «sehr ernsthaft» gewesen, «so wie ich mir das gewünscht habe», sagte Scholz am Donnerstag nach den Beratungen in Brüssel. Viele würden jetzt ihre Beiträge noch einmal überdenken. «Und darüber habe ich auch Rückmeldungen, dass das stattfindet.» Scholz drückte aber aufs Tempo. «Wir müssen relativ früh in diesem Jahr dazu kommen, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung auch gestärkt wird. Das muss die Botschaft sein, die aus der Europäischen Union nach draussen gesandt wird.»

Deutschland ist nach den USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. In diesem Jahr sind dafür mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Scholz beklagt, dass die anderen EU-Partner bei ihren Zusagen zu zurückhaltend sind. Gemeint sind vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch. In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Laut Borrell beruht die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 aber nicht auf Rückmeldungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Welche Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagt er nicht. Scholz hatte bereits vor dem Gipfel moniert, «dass die Zahlen, die wir jetzt gesehen haben, wenig aussagekräftig sind». Es sei ihm nicht klar, wer Auskunft gegeben habe und ob sich die Angaben auf ein Jahr oder auf mehrere Jahre bezögen. Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel fügte er hinzu, dass er keine Aufstellung dazu von Borrell erhalten habe.

Eine Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine wäre aus Sicht des Kanzlers auch eine gute Botschaft in Richtung der USA. Er hoffe, dass schon die Diskussionen darüber dazu beitrage, dass US-Präsident Joe Biden das Werben für weitere Militärhilfe im US-Kongress erleichtert werde. Der muss die Mittel dafür regelmässig bewilligen.

Über die Lieferung neuer Waffensysteme wie die von den Koalitionspartnern FDP und Grünen geforderten Marschflugkörper «Taurus» will Scholz in den EU-Beratungen nicht reden. «Es geht in den Diskussionen, die wir führen, vor allem um das, was bisher geliefert wird und dass wir davon mehr brauchen und auch gesicherte Produktionskapazitäten, wenn es etwa um Munition geht», sagte er. «Es muss ja ausreichen, dass die Ukraine gewissermassen immer genug Nachschub bekommt.»

0.22 Uhr

EU-Staaten einigen sich auf Extra-Milliarden für Migrationspolitik

Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag hervorgeht.

Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es allerdings nur in Höhe von 21 Milliarden Euro geben, da es auch Umschichtungen geben soll und zwei Drittel der Ukraine-Hilfen Kredite sind.

Der langfristige EU-Haushalt, der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Freitag, 2. Februar 2024, 0.03 Uhr

«Geh' nach Russland»: Massendemos gegen Fico in der Slowakei

In der Slowakei haben am Donnerstagabend erneut Tausende gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30’000 Menschen versammelt haben. Auch in 30 weiteren Städten des Landes seien mehrere Tausend Menschen dem Aufruf dreier Oppositionsparteien gefolgt. Damit dürfte dieser Demonstrationstag der bisher grösste in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein.

Die Demonstrierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie «Fico ist das Böse für die Slowakei», «Fico geh nach Russland!» und «Schande der Fico-Mafia-Regierung!». Kleinere Solidaritätskundgebungen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR auch in Brüssel, Prag, Paris und anderen europäischen Städten statt.

Die von zwei liberalen und einer konservativen Oppositionspartei organisierten Demonstrationen richteten sich vor allem gegen eine geplante Justizreform, über die derzeit im Parlament in Bratislava debattiert wird. Die Oppositionsparteien sehen darin den Rechtsstaat in der Slowakei gefährdet. Das Vorhaben hatte kritische Stellungnahmen von EU-Kommission und EU-Parlament ausgelöst.

Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese angeblich «politisch missbraucht» worden sei. Eine Anti-Fico-Koalition, die 2020 die Wahlen gegen den Langzeit-Regierungschef gewann, hatte diese Anklagebehörde dem aus ihren Reihen stammenden Ex-Politiker Daniel Lipsic unterstellt und dafür eigens Gesetze geändert.

Nachdem Fico nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 wieder an die Macht zurückgekommen war, kündigte er nicht nur die Absetzung des umstrittenen Lipsic an, sondern die Abschaffung der ganzen Behörde. Die Opposition sieht in der Justizreform einen Vorwand, um Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu können.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 1. Februar 2024

23.19 Uhr

Grossbrand in russischer Fischfabrik

Bei einem Brand in einer Fischverarbeitungsfabrik im nordrussischen Murmansk ist Medienberichten zufolge grosser Sachschaden entstanden. Das Feuer habe eine Fläche von 800 Quadratmetern erfasst, und das Dach sei teilweise eingestürzt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Freitag. Über Tote und Verletzte ist noch nichts bekannt. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass das Gebäude vollständig von den Flammen erfasst wurde. Die Ursachen des Brands sind noch unklar.

Nach Angaben der Feuerwehr konnte der Brandherd nach mehreren Stunden lokalisiert werden. An den Löscharbeiten sind demnach mehr als 30 Feuerwehrleute beteiligt. In der Fabrik wurden offiziellen Angaben zufolge hauptsächlich Fischkonserven verarbeitet. Daneben wurde aber auch roter Kaviar dort hergestellt. Murmansk liegt mehr als 1400 Kilometer von Moskau entfernt nördlich des Polarkreises. Die Ausläufer des Golfstroms sichern der Stadt einen ganzjährig eisfreien Hafen. Die Stadt ist daher auch strategisch wichtig als Stützpunkt der russischen Nordflotte. 

🔥 Russia: Canned goods factory on fire in Murmansk. Pyromaniacs at the Ministry of Emergency Situations put in some artistic thought in capturing and editing the footage. 🍿 pic.twitter.com/JtQpwlszJI

— Igor Sushko (@igorsushko) February 1, 2024

22.48 Uhr

Russischer FSB-Agent bei der AfD enttarnt

Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko war Berater des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. Er hat für Schmidt und andere AfD-Angeordnete Reden verfasst. Gleichzeitig stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und erhielt Anweisungen aus Moskau, wie «The Insider» und der «Der Spiegel» enthüllen.

Als ausgesprochener Befürworter des russischen Krieges plädierte Sergienko im russischen Staatsfernsehen für eine Kapitulation der Ukraine. Im November 2023 nahm Sergienko an einer Konferenz zum Thema «Frieden mit Russland» teil, die von dem rechten Zeitschrift «Compact» organisiert wurde.

Nach «Spiegel»-Informationen entdeckte der deutsche Zoll nach zwei Russlandreisen Sergijenkos jeweils 9000 Euro Bargeld im Gepäck des 52-Jährigen. Neben einem ukrainischen Pass besitzt Sergijenko laut vertraulichen Unterlagen inzwischen auch einen russischen Pass und seit Ende 2022 zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

Media revealed that Bundestag deputies disrupted military aid to Ukraine on FSB's instructions

Deputies of the "Alternative for Germany" party coordinated texts of their speeches with FSB curators and, on their instructions, sued the government to stop military aid to Ukraine. pic.twitter.com/9b7ukgHxn8

— NEXTA (@nexta_tv) February 1, 2024

21.39 Uhr

Selenskyj lobt Scholz nach Hilfspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen für sein Land Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen. «Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen», schrieb der ukrainische Staatschef am Donnerstag auf X (vormals Twitter). Er lobte Deutschlands Rolle für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei das beste Investment, um die Sicherheit des Kontinents zu schützen.

Dear Olaf, I appreciate your personal efforts to make this decision a reality. The EU's long-term support for Ukraine is the best investment in safeguarding Europe's unity and freedom from Russian aggression. Germany's role in restoring peace in Europe cannot be overstated.

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 1, 2024

20.53 Uhr

IAEA-Chef besucht AKW Saporischschja – Sorge um Personalmangel

Das Personal im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja ist unter russischer Besatzung von etwa 11’500 auf 4500 Mitarbeiter geschrumpft. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag vor seiner Reise in die Ukraine mit, wo er in der kommenden Woche auch erneut das frontnahe Kraftwerk besuchen will. Der niedrige Personalstand werde ein zentrales Thema in seinen Gesprächen mit den russischen Betreibern des Atomkraftwerks sein, kündigte Grossi in Wien an.

«Es ist unerlässlich, dass das Kraftwerk genug qualifiziertes und geschultes Personal für die Betriebssicherheit und den Schutz der Anlage hat», sagte Grossi. Der IAEA-Generaldirektor hatte vorige Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt, dass der Personalstand im AKW Saporischschja auf Dauer «nicht haltbar» sei. Das frontnahe Kraftwerk ist das grösste AKW Europas. Es steht seit März 2022 unter russischer Besatzung.

Seit Donnerstag dürfen laut Anweisung des russischen AKW-Managements in Saporischschja keine Fachkräfte des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom mehr tätig sein, wie es im jüngsten Lagebericht der IAEA hiess. In der Anlage arbeiten demnach nur mehr ehemalige Energoatom-Fachkräfte, die Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben, sowie aus Russland entsandtes Personal.

20.23 Uhr

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel

Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. «Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben», schrieb der General in einem am Donnerstag auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.

Russland hat seinen Worten nach Vorteile bei der Mobilmachung von Soldaten. Ohne unpopuläre Massnahmen seien die staatlichen Institutionen der Ukraine nicht in der Lage, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell wird im ukrainischen Parlament dabei bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmassnahmen diskutiert. Ebenso gebe es aufgrund rechtlicher Beschränkungen Produktionsengpässe unter anderem bei Munition in der eigenen Rüstungsindustrie. «Das vertieft die Abhängigkeit der Ukraine vom Nachschub der Verbündeten», unterstrich Saluschnyj.

Commander-in-Chief Zaluzhnyi emphasizes the need for technological advancements, particularly unmanned systems. He highlights challenges, such as reduced support and advocates for creating a new state system of technological rearmament in the next months.https://t.co/Lmqo6ZazjK

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) February 1, 2024

19.31 Uhr

Zwei Franzosen in der Ukraine durch russischen Beschuss getötet

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden. «Drei weitere Ausländer haben leichte Verletzungen erlitten», schrieb der Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden.

Bisher gibt es wenig weitere Details. Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit. Allerdings liegt Beryslaw am Ufer des Dnipro-Flusses, der an dieser Stelle die Frontlinie bildet. Daher wird die Stadt regelmässig von russischer Seite aus beschossen. 

❗️Two foreign volunteers, citizens of France, were killed when the Russians attacked Beryslav - Governor of Kherson Oblast

Three more foreigners were injured. pic.twitter.com/1gc6aPdcj8

— NEXTA (@nexta_tv) February 1, 2024

18.48 Uhr

Russen prahlen mit zerstörtem Flugabwehrsystem — doch es war eine Attrappe

Unter russischen Militärbloggern war die Freude gross: Eine Iskander-Rakete lässt ein hochmodernes Iris-T-Flugabwehrsystem der Ukraine in Flammen aufgehen. 

Am Mittwoch hatte die russische Website LostArmour ein Video veröffentlicht, das einen Angriff auf ein IRIS-T-Luftabwehrraketensystem zeigt, stationiert im Dorf Lisne in der Region Charkiw. Das Video wurde nach Informationen der «Kyiv Post» von mehreren russischen Milbloggern aufgegriffen und verbreitet. In Wirklichkeit jedoch war es wohl eine Attrappe.

Russian strike on German-supplied Ukrainian IRIS-T SLM air defense system launcher. pic.twitter.com/mVRGuzw9IM

— Clash Report (@clashreport) January 31, 2024

Demnach handelt es sich bei dem beschossenen Gebiet um eine ehemalige Luftabwehranlage der ukrainischen Streitkräfte, die jedoch aufgegeben wurde und an deren Stelle die nachgebauten IRIS-T-Komponenten installiert wurden.

Der Vorfall vom Mittwoch zeigt einmal mehr, dass sich die Kosten für aufwendig gefertigte Attrappen lohnen. Es wird geschätzt, dass der IRIS-T-Täuschkörper, zu dem auch ein motorisierter Radardetektor gehört, etwa 10'000 US-Dollar gekostet hat, während die russische Iskander-Rakete verschiedenen Schätzungen zufolge mit einer bis drei Millionen Dollar zu Buche schlägt.

Ukrainian decoy IRIS-T system with AN/MPQ-64 Sentinel radar system, obviously of very high quality.

It is suspected that one of these decoys was destroyed by a Russian strike (third video) in Kharkiv Oblast. The system was placed right in the middle of a known air defence base… pic.twitter.com/nFIJVBWXm7

— WarTranslated (Dmitri) (@wartranslated) February 1, 2024

17.47 Uhr

Sender: US-russische Journalistin Kurmasheva bleibt in Haft

Eine seit mehr als drei Monaten in Russland inhaftierte Journalistin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty bleibt weiter im Gefängnis. Ein Gericht in der russischen Millionenstadt Kasan verlängerte die Untersuchungshaft für Alsu Kurmasheva bis zum 5. April, wie der Sender mit Sitz in Prag mitteilte.

RFE/RL-Direktor Stephen Capus forderte erneut die sofortige Freilassung der Reporterin, die neben der russischen auch über die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt. «Die russischen Behörden führen bedauerlicherweise eine kriminelle Kampagne gegen die zu Unrecht inhaftierte Alsu Kurmasheva», kritisierte Capus. Sie werde nur festgehalten, weil sie eine US-amerikanische Journalistin sei.

Der Ehemann Kurmashevas und RFE/RL-Journalist Pavel Butorin sagte der Deutschen Presse-Agentur, augenscheinlich bestimmten nicht die örtlichen Behörden und Gerichte über ihre Lage. «Für mich ist klar, dass über ihr Schicksal in Moskau entschieden wird», sagte der Leiter des Nachrichtenprogramms «Current Time». Ihre beiden Kinder fragten immer wieder nach ihrer Mutter, berichtete Butorin.

Kurmasheva war nach Angaben ihres Senders im Mai 2023 nach Russland gereist, um ihre alte Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug am 2. Juni wurden demnach ihre Pässe beschlagnahmt. Russlands Justiz wirft ihr vor, sich nicht als «ausländische Agentin» registriert zu haben. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor annähernd zwei Jahren geht Russland hart unter anderem gegen kritische Medien vor.

Der Vorfall droht das ohnehin äusserst angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter zu belasten. Bereits seit Ende März 2023 sitzt der Reporter Evan Gershkovich vom «Wall Street Journal» in Haft. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Der US-Amerikaner mit russischen Wurzeln und die Zeitung weisen die Vorwürfe vehement zurück.

17.20 Uhr

Nawalny ruft Russen zu Protest bei Präsidentschaftswahl auf

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat Russinnen und Russen zu einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im März aufgerufen. Dazu sollten sie genau um Mittag am 17. März lange Schlangen bilden, um ihre Stimme gegen Putin abzugeben, teilte Nawalny in einer Botschaft in den sozialen Medien mit, die von dem Straflager in der Arktis aus übermittelt wurde, in dem er sich befindet. Das wäre «eine starke Demonstration der Stimmung im Land», erklärte Nawalny.

Es gilt als nahezu sicher, dass Putin bei der Wahl eine fünfte Amtszeit bekommt, weil er das politische System streng kontrolliert. Die meisten oppositionellen Politiker befinden sich entweder im Gefängnis oder im ausländischen Exil. Experten zufolge wird die unabhängige Beobachtung der Wahl dadurch beeinträchtigt sein, dass die Stimmabgabe auf die Tage 15., 16. und 17. März verteilt wird. In vielen Regionen soll ein Online-Wahlsystem eingesetzt werden.

Nawalnys Umfeld hat Unterstützer aufgerufen, bei der Wahl für eine andere Person als Putin zu stimmen. Nawalny teilte mit, die Schlangen um Mittag zu bilden, wäre eine «absolut legale und sichere» Protestmöglichkeit. Die russischen Behörden wären nicht dazu in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen, versicherte er. Millionen von Menschen könnten sich daran beteiligen. «Mehrere zehn Millionen» könnten dabei Zeuge sein.

Der Kreml-Gegner Nawalny muss 19 Jahre im Gefängnis verbringen, weil Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, die er als politisch motiviert zurückweist.

17.11 Uhr

Wegen Regenbogen-Ohrringen: Arrest für Frau in Russland

Inmitten zunehmender Repressionen gegen queere Menschen in Russland muss eine junge Frau für das Tragen von Ohrringen in Regenbogenfarben fünf Tage lang in Haft. Ein Gericht in der Stadt Nischni Nowgorod östlich von Moskau habe die Arreststrafe mit dem Zurschaustellen «extremistischer Symbolik» begründet, teilte die Hilfsorganisation «Egida» unter Berufung auf einen Anwalt der Frau mit.

Auch unabhängige russische Medien berichteten über die Verurteilung. Es war demnach der erste bekannt gewordene Fall einer Haftstrafe wegen Regenbogen-Symbolik, seit Russland im vergangenen November die LGBTQI+-Community unter internationalem Protest als «extremistisch» eingestuft und damit die Rechte lesbischer, schwuler und queerer Menschen radikal eingeschränkt hatte.

Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter. Die Regenbogen-Flagge ist eines der Community-Symbole.

A Nizhny Novgorod resident was given five days of arrest in Russia for wearing earrings in rainbow colors

She received five days of arrest under the article on "demonstration of prohibited symbols" (Russia's Supreme Court recognized the "international LGBT movement" as extremist… pic.twitter.com/KDf2r6lxav

— NEXTA (@nexta_tv) February 1, 2024

Vor wenigen Tagen war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das die nun verurteilte junge Frau zeigen soll, wie sie mit dem Regenbogen-Schmuck an den Ohren in einem Café sitzt. Ihr Begleiter trägt eine kleine ukrainische Flagge als Anstecker am Pullover. Zu sehen und zu hören ist, wie beide von einem unbekannten Mann aggressiv bedrängt und zum Abnehmen der Symbole aufgefordert werden. Einen Tag später sei die Frau festgenommen worden. Was mit ihrem Freund passierte, war zunächst nicht bekannt.

Insbesondere seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren geht Russland auch im eigenen Land immer repressiver gegen gesellschaftliche Vielfalt vor. Queere Menschen sind dabei ein besonders beliebtes Ziel russischer Propagandisten, die immer wieder einen vermeintlich aus dem Westen importierten «Werteverfall» anprangern. Menschenrechtler haben bereits davor gewarnt, dass die Einstufung der LGBTQI+-Community als «extremistisch» darauf abziele, dass queere Aktivisten in der russischen Öffentlichkeit komplett mundtot gemacht werden sollen.

17.00 Uhr

London: Russlands Nationalgarde integriert drei Wagner-Einheiten

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Eingliederung deute höchstwahrscheinlich darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe.

Die Söldnertruppe Wagner ist eine Privatarmee, die lange an der Seite der regulären russischen Truppen in der Ukraine kämpfte. Ihr Anführer Jewgeni Prigoschin zettelte im Juni 2023 einen kurzlebigen Aufstand gegen Russlands Führung an und kam wenige Wochen später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe am 25. Dezember eine Vorgabe unterschrieben, wonach die Nationalgarde ihre eigenen Freiwilligentruppen gründen könne, schrieben die Briten weiter. Die Nationalgarde werde diese wahrscheinlich in der Ukraine oder in Afrika einsetzen. Andere Wagner-Söldner sind zur regulären Armee gewechselt oder aus dem Dienst ausgeschieden.

14.44 Uhr

Olena Selenska: Verschleppte Kinder müssen zurück in die Ukraine

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Rückkehr von ukrainischen Kindern einzusetzen, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind.

«Wir müssen mehr tun», sagte Selenska am Donnerstag bei einer Konferenz mit dem Titel «Russia's war on children» in Riga. Jedes Land und jede internationale Organisation könnte der Ukraine dabei helfen, die von Russland verschleppten Kinder zurückholen.

Nach Angaben aus Kiew hat die Ukraine bislang knapp 20 000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon seien bisher zurückgekehrt. «Wir werden für jedes unserer gestohlenen Kinder kämpfen - egal, wie viele Ressourcen dafür benötigt werden», sagte die ukrainische First Lady.

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics warf Russland vor, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Dies sei ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden, sagte Rinkevics.

An der zweitägigen Konferenz nahmen auch neun ukrainische Kinder teil, denen es gelungen ist, aus Russland nach Hause zurückzukehren. Sie schilderten ihre Erfahrungen. «Ich bin heute hier, um mit meiner Geschichte zu helfen, alle Kinder so schnell wie möglich zurückzuholen», sagte eines der Kinder.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

13.42 Uhr

Kiew meldet Versenkung eines weiteren russischen Kriegsschiffs

In ihrem Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen weiteren Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. In der Nacht zum Donnerstag sei das Raketenschiff «Iwanowez» durch mehrere Seedrohnen versenkt worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag mit.

Der Angriff sei an der Westküste der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgt. Als Beleg wurde ein Video gezeigt, in dem nacheinander mehrere mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das russische Kriegsschiff zusteuern und explodieren. Das Schiff habe Schlagseite bekommen und sei letztendlich gesunken. Von russischer Seite gab es bisher keine Bestätigung für diesen Vorfall.

Das ukrainische Militär hat dabei mehrfach bereits russische Kriegsschiffe mit Raketen und Seedrohnen versenkt oder zumindest schwer beschädigt. Die russische Schwarzmeerflotte konnte damit weitgehend aus dem Westteil des Schwarzen Meeres verdrängt werden.

Ukraine’s Military Intelligence Directorate GUR says its Group 13 special unit overnight destroyed Russia’s Ivanovets missile ship with sea drones, sharing a video purporting to show the attack off the coast of occupied Crimea. GUR says the warship “rolled to the stern and sank.” pic.twitter.com/vk5DhuWARe

— Christopher Miller (@ChristopherJM) February 1, 2024

11.40 Uhr

EU einigt sich auf Hilfe für die Ukraine

Die EU hat sich auf die Hilfe für die Ukraine geeinigt. Ungarns Premier Viktor Orban hat seinen Widerstand aufgegeben. Alle 27 Staatsoberhäupter haben sich laut Ratspräsident Michel auf 50 Milliarden zugunsten der Ukraine geeinigt.

We have a deal. #Unity

All 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget.

This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine.

EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…

— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024

Final countdown to the #EUCO summit.

Consultations ongoing. pic.twitter.com/WcXLjhxViN

— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024

9.19 Uhr

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet

Russland hat in der Nacht zum Donnerstag knapp ein Dutzend ukrainischer Drohnenangriffe im Grenzgebiet gemeldet. Acht Drohnen seien über der Region Belgorod von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, zwei in Woronesch und eine in Kursk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über mögliche Opfer und Schäden war zunächst nichts bekannt.

Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim massiv mit Raketen beschossen. Der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk veröffentlichte daraufhin ein Video, das einen Treffer des russischen Luftwaffenstützpunkts Belbek unweit der Stadt Sewastopol zeigen soll. Auch in russischen sozialen Netzwerken wurde am Donnerstagmorgen unter Berufung auf anonyme Quellen die Vermutung geäussert, dass in Belbek eine ukrainische Rakete eingeschlagen sei. Unabhängig bestätigt ist das aber bisher nicht.

⚡️Russia claims 11 drones shot down over multiple regions.

The Russian Defense Ministry claimed 11 drones were shot down over Belgorod, Kursk and Voronezh regions overnight on Feb. 1. https://t.co/qMZ7scd4I3

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 1, 2024

5.06 Uhr

Ukraine greift Russland auf der Krim an

Die Ukraine hat russische Militäreinrichtungen auf der annektierten Halbinsel Krim massiv mit Raketen beschossen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren bis Donnerstagmorgen nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Mittwoch von 20 angreifenden Marschflugkörpern der Ukraine. Die Attacke richtete sich gegen Luftwaffenstützpunkte nahe Sewastopol und Jewpatorija sowie andere Orte auf der Krim. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung. Allerdings liess sich ein Eintrag von Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram als Bestätigung verstehen.

Zum Arsenal der Ukraine gehören Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp, die Grossbritannien und Frankreich geliefert haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 17 Flugkörper seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der Krim. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Trümmer der abgefangenen Geschosse seien auf ein Militärgelände bei dem Dorf Ljubimowka nördlich von Sewastopol gefallen, hiess es in der Mitteilung. Dort liegt der grosse, von den Russen genutzte Luftwaffenstützpunkt Belbek, dessen Name aber nicht genannt wurde. «Es ist kein Flugzeuggerät beschädigt worden», erklärte das Ministerium.

Footage of multiple explosions at the Russian-controlled Belbek Airbase in Crimea after a Ukrainian missile strike this afternoon. pic.twitter.com/lBcrM54XlD

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) January 31, 2024

Nach inoffiziellen Berichten hatte der Angriff grössere Ausmasse. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal «Krymski Weter». Im Norden der Stadt steige bei Belbek eine dicke Wolke auf. Auch aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden Explosionen gemeldet. Demnach starteten viele russische Kampfflugzeuge, um nicht am Boden getroffen zu werden.

Oleschtschuk als Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe erinnerte auf Telegram daran, dass Belbek bis 2014 Standort der 204. taktischen Fliegerbrigade der Ukraine gewesen sei. «Die ukrainischen Flieger werden auf alle Fälle zu ihrem Heimatflugplatz zurückkehren», schrieb er. Dem Eintrag fügte der Generalleutnant ein Video bei, das angeblich einen Treffer auf Belbek vom Mittwoch zeigt. Der Raketenattacke waren ukrainische Drohnenangriffe vorausgegangen, die wohl einen Teil der russischen Flugabwehr auf der Krim ausschalteten.

💥 9 Russians killed, 7 injured in a Ukrainian strike on a GRU military intelligence training camp in Hvardiyske, occupied Crimea. Just north of Simferopol. pic.twitter.com/BYnkD0e9og

— Igor Sushko (@igorsushko) January 31, 2024

Für die russische Kriegsführung ist die 2014 annektierte Krim besonders wichtig. Dort sind viele Truppen stationiert, der Nachschub läuft über die Halbinsel. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind. Dank verbesserter eigener Drohnen wie Waffen mit höherer Reichweite aus westlichen Lieferungen kann die Ukraine zunehmend militärische Ziele auf der Krim bekämpfen. Die ukrainische Führung strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

4.41 Uhr

Rockband Bi-2: Alle aus Thailand nach Israel geflogen

Die in Thailand seit einer Woche festgehaltene regimekritische russische Rockband Bi-2 hat nach eigenen Angaben das asiatische Land Richtung Israel verlassen. Alle Bandmitglieder hätten Thailand sicher verlassen und seien auf dem Weg nach Tel Aviv, gab die Band auf Facebook bekannt. Die sieben Musiker von Bi-2, von denen mehrere auch einen israelischen Pass haben und zwei gar keine russischen Staatsbürger mehr sind, waren eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche nach einem Konzert auf der Urlaubsinsel Phuket festgenommen und in Einwanderungshaft gebracht worden. Medien hatten zunächst berichtet, dass die Musiker nach Russland abgeschoben werden sollten.

Am Dienstagabend war bereits einer der Bandgründer – Jegor «Ljowa» Bortnik – nach Israel ausgeflogen, wie die Band mitteilte, während der Rest der Gruppe zunächst weiter in einem Migrationsgefängnis sass. Nun gab die Band bekannt, dass alle auf dem Weg nach Israel seien. Der Band wird vorgeworfen, nicht über die gültigen Dokumente für den Auftritt auf Phuket verfügt zu haben. «Der Grund für die Festnahme waren falsch formulierte Unterlagen der Organisatoren», hatte Bi-2 auf mehreren sozialen Netzwerken mitgeteilt. Menschenrechtler warnten, dass der im Exil lebenden Gruppe im Falle einer Abschiebung nach Moskau wegen ihrer öffentlichen Kritik an der russischen Regierung Verfolgung drohe.

4.10 Uhr

Weitere US-Waffenlieferung auf dem Weg in die Ukraine

Die Ukraine könnte bald ein weiteres Waffensystem mit hoher Reichweite erhalten. Laut der «Zeit» ist das von Boeing und dem schwedischen Saab-Konzern produzierte System Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) auf dem Weg in das von Russland angegriffene Land. Victoria Nuland, geschäftsführende US-Vizeaussenministerin, verkündete die Lieferung demnach bei einem Auftritt in Kiew. Die GLSDB-Systeme seien bereits «auf dem Weg an die Front», so Nuland.

Die Geschosse haben eine Reichweite von 150 Kilometern und fliegen damit fast doppelt so weit, wie die meisten Raketen für den Mehrfachraketenwerfer Himars, welchen die Ukraine bisher von den USA erhalten hat. Auch ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 160 Kilometern hatten die USA zwar schon geliefert, jedoch nur einmalig und in geringerer Stückzahl. Raketen des gleichen Modells mit einer Reichweite von 300 Kilometern hatte die Ukraine ebenfalls erbeten, bisher haben die USA eine Lieferung dieser Waffensysteme aber nicht zugesagt.

3.45 Uhr

Russische Angriffe mit Kampfdrohnen

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wieder mit Kampfdrohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen Schwärme von Drohnen auf die Grossstadt Charkiw im Osten zu. Eine Fliegerbombe traf nach Behördenangaben ein Spital in Welykij Burluk im Gebiet Charkiw und verletzte vier Menschen leicht.

Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu dem auch nahezu jede Nacht die Attacken aus der Luft gehören. Donnerstag ist der 708. Kriegstag.

Donnerstag, 1. Februar 2024, 3.28 Uhr

Hoffen auf Zustimmung Orbans zu Finanzhilfen bei EU-Sondergipfel

Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einer Zustimmung zu Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.

Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Der Ungar unterhält Kontakte zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen.

Sollte bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Zugleich gilt es als wahrscheinlich, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen geben würde.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 31. Januar 2024

23.23 Uhr

Russische Rockband Bi-2 in Thailand in Haft 

Die thailändischen Behörden planen offenbar die Abschiebung einer regimekritischen russischen Rockband – aber wohin, ist derzeit unklar. Die sieben Musiker von Bi-2, von denen mehrere auch einen israelischen Pass haben und zwei gar keine russischen Staatsbürger mehr sind, waren eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche nach einem Konzert auf der Urlaubsinsel Phuket festgenommen und in Einwanderungshaft gebracht worden.

Während Medien zunächst berichtet hatten, dass die Musiker nach Russland abgeschoben werden sollten, wurde nun am Dienstagabend einer der Bandgründer – Jegor»Ljowa« Bortnik – nach Israel ausgeflogen, wie die Künstler berichteten. Bortnik verfügt zusätzlich über einen australischen Pass. «Der Rest der Gruppe sitzt immer noch in einem Migrationsgefängnis in einer engen Zelle mit 80 Personen», schrieb Bi-2 auf Facebook.

Der Band wird vorgeworfen, nicht über die gültigen Dokumente für den Auftritt auf Phuket verfügt zu haben. «Der Grund für die Festnahme waren falsch formulierte Unterlagen der Organisatoren», teilte Bi-2 auf mehreren sozialen Netzwerken mit. Menschenrechtler warnten, dass der im Exil lebenden Gruppe im Falle einer Abschiebung nach Moskau wegen ihrer öffentlichen Kritik an der russischen Regierung Verfolgung drohe.

⚡️Media: Members of Russian rock band Bi-2 avoid deportation to Russia.

Members of the Russian rock band Bi-2 were allowed to fly to Israel after some of their members risked being deported from Thailand to Russia, the band's lawyer told independent media outlet Mediazona.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) January 31, 2024

22.21 Uhr

Armenien tritt formell dem Internationalen Strafgerichtshof bei

Ungeachtet der russischen Kritik ist Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beigetreten. «Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist am 1. Februar offiziell für Armenien in Kraft getreten», sagte der armenische Vertreter für internationale Justizangelegenheiten Jeghische Kirakosjan der Nachrichtenagentur AFP. Dies hat zur Folge, dass Armenien den von dem Gericht mit einem Strafbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch festnehmen müsste.

Russland hatte den armenischen Beitritt zum IStGH bereits zuvor scharf kritisiert und als einen «unfreundlichen Akt» bezeichnet. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hatte sich bemüht, Moskau zu beschwichtigen und betont, dass es diese Initiative nicht gegen Russland gerichtet sei.

«Der Beitritt zum IStGH gibt Armenien Mittel, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Boden zu verhindern», sagte Kirakosjan. «Das betrifft in erster Linie Aserbaidschan», fügte er hinzu.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Im März hatte der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen wegen der mutmasslichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Russland erkennt den IStGH nicht an.

Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau hatten sich zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der aserbaidschanischen Militäroffensive nicht eingegriffen hatte.

Aserbaidschan hatte am 19. September eine grossangelegte Militäroffensive in der Kaukasusregion Bergkarabach gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die pro-armenischen Kräfte die Auflösung ihrer selbsternannten Republik Bergkarabach akzeptieren.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120'000 armenischen Bewohner der Region aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen Aserbaidschans nach Armenien geflüchtet.

22.03 Uhr

Putin will Banken in eroberte ukrainische Gebiete schicken

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. «Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?», sagte Putin am Mittwoch in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. «Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten», sagte er der Agentur Tass zufolge.

Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.

20.43 Uhr

Selenskyj: Dieser Winter bleibt für die Ukraine schwierig

Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben», sagte er in Kiew.

«Wir haben in diesem Winter noch einen langen Weg vor uns, und es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen», sagte Selenskyj. Er dankte den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instand halten. «Das ist eine grosse, grosse Aufgabe für viele Menschen.»

Der Präsident würdigte auch den Gefangenenaustausch vom Mittwoch mit mehr als 200 heimgekehrten ukrainischen Soldaten. «Die Jungs haben unterschiedliche Dienstgrade und Erfahrungen. Alle sind für die Ukraine gleich wichtig. Und wir werden alle unsere Leute auf dieselbe Weise befreien. Das ist unsere Pflicht», sagte er. Seit Kriegsbeginn habe die Ukraine etwa 3000 gefangene Soldaten und Zivilisten aus Russland zurückgeholt.

Zelenskyi's evening speech:

Every night, every day - another Russian terrorist attack: rockets and drones. We knock down a large part. So far there are many hits. But it's already January 31. The energy situation is fundamentally different from last winter. The system is saved.… pic.twitter.com/IhBvQJ0T1F

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) January 31, 2024

20.14 Uhr

EU-Staaten erhöhen Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten

Die EU-Staaten haben sich ein neues Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte gesetzt. Nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sollen bis Ende des Sommers weitere 20’000 Soldaten in der Europäischen Union trainiert werden. Zusammen mit den bereits ausgebildeten Soldaten werde man dann auf eine Gesamtzahl von 60’000 kommen, erklärte der Spanier am Mittwoch nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Gutes Training rette auf dem Schlachtfeld Leben.

Die deutsche Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hatte wenige Stunden zuvor angekündigt, dass die Bundeswehr in diesem Jahr im Rahmen der EU-Mission EUMAM UA weitere 10’000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden soll. Für Deutschland sei klar, dass man weiter fest an der Seite der Ukraine stehe, sagte sie.

Über die EU-Mission wurden bislang rund 40’000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Sie war im November 2022 von den Aussenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheissen, es sollten erst einmal bis zu 15’000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann mehrfach angehoben

18.24 Uhr

Bundesrat skizziert engere Zusammenarbeit mit der Nato

Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato verstärken. Geprüft werden sollen beispielsweise die Entsendung von Armeeangehörigen für Ausbildungseinsätze zugunsten Dritter oder der Transit von ausländischem Militärpersonal durch die Schweiz für Übungszwecke.

«Unter Wahrung der neutralitätsrechtlichen Grenzen soll hier eine rechtliche Grundlage geschaffen werden», hiess es in einem am Mittwoch vom Bundesrat gutgeheissenen Bericht, den das Parlament in Auftrag gegeben hatte. Der Bundesrat werde gestützt auf die Schlussfolgerungen des Berichts prüfen, ob und – wenn ja – welche Massnahmen weiter vertieft oder umgesetzt werden sollen.

Der Bericht legt dar, wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann. «Die derzeitigen Beschränkungen hat sich die Schweiz weitgehend selbst auferlegt; es liegt daher an ihr, diese im Rahmen des Neutralitätsrechts aufzugeben oder zumindest anzupassen», schrieb der Bundesrat.

Er hielt im Bericht weiter fest, dass keine Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Sachzwänge eingegangen werden dürften, die mit der Neutralität unvereinbar wären. In Friedenszeiten könnten bestimmte Kooperationen eine Neutralitätsklausel erfordern. «In diesem Fall wäre es Sache der Schweiz, über die Aktivierung einer solchen Klausel zu entscheiden.»

17.57 Uhr

Explosionen über Halbinsel Krim

Über der von Russland annektierten Hafenstadt Sewastopol ist nach offiziellen Angaben die Flugabwehr gegen einen mutmasslichen ukrainischen Luftangriff im Einsatz gewesen. Nach vorläufigen Angaben sei eine angreifende Rakete abgeschossen worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew am Mittwoch auf Telegram mit. Die Trümmer seien auf eine Freifläche gestürzt. Es gebe keine Verletzten. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind.

BREAKING:

Massive wave of Ukrainian missile strikes against Russian military positions in occupied Crimea.

The attacks are taking place after yesterday's suicide drone swarm attack which destroyed military radar stations in northern Crimea.

Via @BrennpunktUA pic.twitter.com/iB3Fjo1ODf

— Visegrád 24 (@visegrad24) January 31, 2024

Nach inoffiziellen Berichten von der Krim hatte der Angriff aber grössere Ausmasse. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal «Krymski Weter». Im Norden der Stadt steige eine dicke Wolke in der Nähe des Militärflugplatzes Belbek auf. Aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden ebenfalls Explosionen gemeldet. Demnach stiegen zahlreiche russische Kampfflugzeuge in den Himmel auf, um nicht am Boden getroffen zu werden.

Crimean Telegram channels report a fire at Belbek airfield.

Earlier, air raid alert siren sounded in Crimea, locals reported hearing explosions. Kerch Bridge was closed for traffic. pic.twitter.com/WU5tugrGJe

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) January 31, 2024

17.19 Uhr

EU versagt beim Munitionsplan für die Ukraine

Die EU hat ein Scheitern der ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis Ende Jahr rund 630’000 weitere Geschosse zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März des vergangenen Jahres versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollten aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.

Nach den jüngsten Zahlen des Auswärtigen Dienstes der EU konnten bislang allerdings erst etwa 330’000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden. Weitere rund 200’000 sollen noch innerhalb der 12-Monats-Frist folgen.

17.02 Uhr

UN-Gericht weist Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend ab

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum grössten Teil abgewiesen. Dieses Urteil verkündete das höchste Gericht der UN am Mittwoch in Den Haag.

15.32 Uhr

Ukraine und Russland tauschen rund 400 Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben trotz des kürzlich abgeschossenen russischen Transportflugzeugs erneut Kriegsgefangene ausgetauscht.

«Auf die Heimaterde sind 207 unserer Leute zurückgekehrt!», schrieb der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Mittwoch bei Telegram. Seit dem russischen Einmarsch seien damit bereits über 3000 Ukrainer im Rahmen von 50 Austauschen freigekommen.

Dem ukrainischen Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange zufolge sind 95 Soldaten, 56 Nationalgardisten, 26 Grenzsoldaten, 29 Kämpfer der Gebietsverteidigung und ein Polizist nun wieder frei. Diese seien unter anderem bei der Verteidigung von Mariupol, Cherson und der Schlangeninsel in Gefangenschaft geraten.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Austausch. Den Informationen aus Moskau zufolge wurden jedoch 195 russische gegen 195 ukrainische Soldaten ausgetauscht. Die Differenz in der Zahl wurde nicht erklärt.

Among the exchanged Warriors are Defenders of Mariupol, Kherson, fighters from Zmiinyi Island, marines, and combat medics:

▪️ 95 servicemen of the Armed Forces of Ukraine,
▪️ 56 National Guard members,
▪️ 26 Border Guards,
▪️ 29 Territorial Defense warriors,
▪️ one serviceperson… https://t.co/5N1gh4ejM8 pic.twitter.com/lyjaJkbawx

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) January 31, 2024

14.52 Uhr

Putin-Gegner Boris Nadeschdin beantragt offiziell Zulassung zu Russischer Präsidentschaftswahl

Nach einer viel beachteten Unterschriftenkampagne hat der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin nun offiziell seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl am 17. März beantragt.

Der 60-Jährige brachte am Mittwoch persönlich mehrere Kartons mit den für eine Kandidatur benötigten 105'000 Bürgerunterschriften zum Sitz von Russlands zentraler Wahlkommission in Moskau.

An seine Unterstützer gerichtet schrieb Nadeschdin im Nachrichtendienst Telegram: «Wir stehen dank euch hier. Ein riesiges Dankeschön.» Allzu gross dürften die Chancen, dass Nadeschdins Name am Ende wirklich auf der Kandidatenliste steht, trotzdem nicht sein.

Der liberale Politiker, der für die Partei «Bürgerinitiative» antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt.

13.18 Uhr

EU-Kommission will Zölle auf ukrainische Importe weiter aussetzen

Ukrainische Produkte sollen nach Vorschlag der EU-Kommission auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden. Auf eine entsprechende Verlängerung der Handelserleichterungen einigte sich die Kommission am Mittwoch. Die Massnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Massnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.

Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission auch Schutzmassnahmen für bestimmte «empfindliche» Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine «Notbremse» vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.

Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

13.13 Uhr

Konferenz in Riga beschäftigt sich mit Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland

Bei einer internationalen Konferenz in Riga wollen Vertreter verschiedener Staaten und Organisationen über das Schicksal ukrainischer Kinder diskutieren, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind.

Bei dem zweitägigen Treffen soll es darum gehen, wie Russland für die Umsiedlung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch sollen Möglichkeiten zur Erleichterung der Rückkehr der Kinder erörtert werden. Zur Konferenz wird auch die ukrainische First Lady Olena Selenska erwartet.

«Noch immer verüben Russen auf dem Territorium der Ukraine sehr schwere und unterschiedliche Verbrechen gegen ukrainische Kinder. Leider werden jeden Tag Kinder getötet, verletzt oder Opfer sexueller Gewalt», sagte Darja Herassymtschuk, Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch bei einem Treffen mit Journalisten. Daran nahmen auch neun ukrainische Kinder teil, denen es gelungen ist, aus Russland nach Hause zurückzukehren.

Nach Angaben von Herassymtschuk hat die Ukraine bislang knapp 20'000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Zu ihnen lägen personenbezogene Daten, Informationen von Angehörigen oder aus anderen Quellen vor. Nur mehrere Hundert dieser Kinder seien bisher zurückgekehrt.

12.58 Uhr

Russisches Parlament will Kriegsgegner enteignen lassen

Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet.

Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hiess es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma. «Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschütten, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützen und finanzieren», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.

Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem «Gesetz gegen Lumpen». Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen.

Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.

11.14 Uhr

USA liefern Ukraine Raketen, die nicht einmal die US Army hat

Die USA liefern der Ukraine offenbar noch am Mittwoch das Waffensystem GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb). Das berichtet das amerikanische Portal «Politico». Mit dem Raketentyp wären demnach Militärschläge weit in russisches Gebiet möglich.

Den neusten Raketentyp GLSDB besitze bisher nicht einmal die US Army. Nach mehreren erfolgreichen Tests sollen die Waffen bereits am Mittwoch in der Ukraine ankommen. Die Waffenlieferung «gibt ihnen Kapazitäten für tiefere Schläge, die sie bisher nicht hatten», sagt ein US-Beamter zu «Politico».

Die Geschosse sollen bis zu 160 Kilometer weit fliegen. Damit könne die Ukraine das russische Lager weit hinter der Front treffen. Zudem können die GLSDB-Raketen sowohl zum Angriff als auch für die Verteidigung eingesetzt werden.

Das Pentagon wollte die Lieferung auf Anfrage von Politico «aus Gründen der operativen Sicherheit» nicht kommentieren.

Ukraine will receive new GLSDB long-range precision-guided bomb from the U.S. - Pentagon Speaker Patrick Ryder

GLSDB is considered an experimental weapon - it is still not in service even in the US army. Earlier, Politico magazine, citing sources, reported that these bombs have… pic.twitter.com/GATdY6vgx1

— NEXTA (@nexta_tv) January 31, 2024

11.04 Uhr

Ölfabrik in St. Petersburg bei Drohnenangriff getroffen

Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen.

«Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten», berichtete das regionale Internetportal Fontanka am Mittwoch. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen.

St. Petersburg liegt mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtete allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

Den Berichten nach war die Drohne über St. Petersburg von einem Flugabwehrsystem des Typs S-400 getroffen worden. Trotzdem sei es nicht gelungen, die Drohne abzuschiessen, die erst eine halbe Stunde später über der Ölfabrik abgestürzt sei, heisst es. Die Stadtverwaltung bestätigte später den Einschlag. Verletzte und Schäden habe es nicht gegeben, erklärte der Pressedienst aber.

8.41 Uhr

Verletzte in der Ukraine nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen in der Ukraine verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden.

Insgesamt habe Russland in der Nacht das Land mit 20 Drohnen und drei ballistischen Raketen vom Typ Iskander beschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 14 Drohnen seien über den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw und Saporischschja abgeschossen worden.

6.39 Uhr

Medien: Machtkampf zwischen Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Grossbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtete die «Times» am Dienstagabend. Der «Guardian» meldete unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die «New York Times» berichtete über Selenskyjs Plan, Saluschnyj zu feuern.

Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als gespannt. Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

Die «Times» berichtete nun, Saluschnyj sei nach Angaben hochrangiger Offiziere am Montag zu einem persönlichen Treffen mit Selenskyj vorgeladen worden. Dort habe er den Präsidentenberatern mitgeteilt, dass ihre Einschätzungen der militärischen Lage eher positiv als realistisch seien. Danach sei er zum Rücktritt aufgefordert worden. Als er sich geweigert habe, habe Selenskyj gesagt, er werde ein Dekret zu seiner Entlassung unterzeichnen. Nachdem potenzielle Nachfolger das Angebot, das Amt des Oberbefehlshabers zu übernehmen, abgelehnt hätten, sei Selenskyj gezwungen gewesen, einen Rückzieher zu machen und zunächst an Saluschnyj festzuhalten, hiess es in dem Bericht weiter.

Bereits am Montag hatte das ukrainische Verteidigungsministerium Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Saluschnyj widersprochen. «Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht», teilte das Ministerium auf Telegram mit.

6.25 Uhr

Bericht: Biden will Ukraine über Griechenland beliefern

US-Präsident Joe Biden kann den Widerstand des Kongresses gegen die Ukraine-Hilfe umgehen, indem er Griechenland Waffen schenkt, in der Erwartung, dass Griechenland dann seine eigene überschüssige Ausrüstung an Kiew spendet. Das berichtet das US-Magazin «Forbes».

Eine rechtliche Befugnis in den USA, die als Excess Defense Articles (EDA) bekannt ist, erlaubt es dem Präsidenten, bestimmte Waffensysteme als überflüssig zu betrachten und sie zu einem günstigen Preis oder kostenlos an Partnerländer weiterzugeben.

Griechischen Medien zufolge haben die USA zugestimmt, zwei Flugzeuge des Typs C-130H, 60 gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs Bradley und 10 Motoren für P-3-Patrouillenflugzeuge als «kostenlose Zugeständnisse» im Rahmen der EDA-Befugnis zu liefern. Das Paket umfasst auch drei Schiffe der Protector-Klasse und eine Lkw-Flotte, die Griechenland im Rahmen in Verbindung mit dem Verkauf von F-35-Jets im Wert von 8,6 Milliarden Dollar erhält. Die politische und militärische Führung Griechenlands sei den Berichten zufolge bereit, überschüssige Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Mit diesem zirkulären Waffenhandel kann Biden die Hindernisse des Kongresses bei der Finanzierung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine umgehen.

5 Uhr

In Brüssel Gespräche über weitere Hilfen für Ukraine

In Brüssel setzen am heutigen Mittwoch die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten.

Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen.

4.30 Uhr

Ukraine soll neuartige Langstreckenbomben erhalten

Die Ukraine soll einem Medienbericht zufolge schon am heutigen Mittwoch neue Langstrecken-Präzisionsbomben von den USA erhalten. Dies berichtet laut dem deutschen Nachrichtensender NTV das US-Magazin «Politico» mit Verweis auf vier mit der Sache vertrauten Personen, von denen zwei US-Beamte sein sollen. Wie viele davon genau geliefert werden, ist unklar.

Die Geschosse bestehen demnach aus einer präzisionsgelenkten 250-Pfund-Bombe, etwa 113 Kilogramm, die an einem Raketenmotor befestigt ist und von verschiedenen Bodenabschussgeräten abgefeuert werden kann. Sie haben dem Bericht zufolge eine Reichweite von bis zu 90 Meilen, das entspricht rund 145 Kilometern.

Diese neuartigen Bomben sollen sich laut dem Bericht noch nicht einmal im Arsenal der US-Streitkräfte befinden und gemeinsam vom US-Hersteller Boenig und dem schwedischen Rüstungsunternehmen Saab, das früher auch Autos herstellte, entwickelt worden sein. Die US-Streitkräfte verfügten zwar über ein ähnliches Modell, jedoch keines, was auch vom Boden aus abgefeuert werden kann.

Die bewilligten US-Militärhilfen für die Ukraine sind zuletzt ausgelaufen, eine neue Einigung im Kongress ist nicht in Sicht. Die Langstrecken-Bomben können laut dem Bericht jedoch dennoch geliefert werden, weil der Vertrag mit Boeing im vergangenen Jahr geschlossen worden sei.

1.40 Uhr

Russen greifen Charkiw mit Drohnen an

Charkiw wurde am späten Dienstagabend von mehreren russischen Drohnen angegriffen. Die Bewohner sollen in Schutzräumen bleiben, hiess es. Laut dem Leiter der Militärverwaltung gab es Schäden an ziviler Infrastruktur, unter anderem soll in einem Wohnhaus Feuer ausgebrochen sein. Nach ersten Informationen wurde ein 85-Jähriger am Kopf verletzt, daneben soll es zwei Leichtverletzte geben.

1.05 Uhr

Kiew meldet Cyberangriff auf Verteidigungsministerium in Moskau

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR. Dadurch sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden. Russische Behörden hatten zuvor eine durch ein «technisches Problem» verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet (siehe Eintrag 0.42 Uhr). Es gibt derzeit aber keine Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang mit dem Hackerangriff besteht.

Mittwoch, 31. Januar 2024, 0.42 Uhr

Panne im russischen Internet – .ru-Sites nicht erreichbar

Millionen Mobilfunknutzer in Russland haben am Dienstag mit dem Zugang zu Internetseiten oder Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren. Das Digitalisierungsministerium teilte am Abend in Moskau mit, dass die technischen Probleme behoben seien. Der Zugang zu den vorher nicht erreichbaren Seiten funktionierte wieder.

Ein konkreter Grund für die in mehreren Teilen Russlands spürbare Panne wurde nicht genannt. Seiten etwa der deutschen Domäne .de waren von Moskau aus auch über Mobilfunk noch erreichbar.

Laut dem unabhängigen russischen Internetportal Meduza könnte es sich auch um einen erfolgreichen Hackerangriff oder um einen Fehler der Administratoren der Domäne .ru gehandelt haben. Am wahrscheinlichsten sei aber ein missglücktes Experiment für eine testweise Arbeit des russischen Teils des Internets unter den Bedingungen einer Isolation, hiess es.

Experten hatten immer wieder davor gewarnt, dass die von Kremlchef Wladimir Putin angewiesene Schaffung eines eigenständigen russischen Internets zu Ausfällen führen würde. Geplant ist auch, alle russischen Internetnutzer auf einen nationalen DNS-Server zu übertragen. Unabhängige Experten führten die schwere Panne zum Monatsende nun auf diese staatlichen Eingriffe zurück.

Medien hatten zuletzt am 24. Januar von Internetproblemen in einigen Teilen des äussersten Osten Russlands berichtet. Demnach gab es dort tagelang Probleme mit der Nutzung der sozialen Netzwerke WhatsApp und Telegram. In anderen Regionen informierten die Behörden darüber, dass nachts wegen technischer Arbeiten das mobile Internet abgeschaltet werde. Nach einem Bericht der Zeitung «Kommersant» könnte es sich um Arbeiten zur Verbesserung der Flugabwehr zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen handeln.

In der Hauptstadt Moskau klagen etwa orientierungslose Taxifahrer immer wieder über nicht richtig funktionierende Navigationssysteme. Es gibt aber auch viele direkte Sperrungen von Internetportalen. Russlands Behörden haben Tausende Webseiten mit nicht staatskonformen Inhalten blockiert. Sie sind nur über geschützte Verbindungen per VPN-Server noch zugänglich.

23.59 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag, 30. Januar 2024

23.32 Uhr

Russischer Abgeordneter bezeichnet Anti-Kriegs-Rockband als «Abschaum» — Sänger verlässt Thailand

Der Sänger der russischen Band Bi-2, deren Mitgliedern die Abschiebung nach Russland droht, hat Thailand verlassen. Die Band teilte im Netzwerk Telegram mit, dass ihr Sänger Jegor Bortnik, der unter dem Künstlernamen Ljowa auftritt, am späten Abend einen Flug nach Israel angetreten habe. Die anderen Band-Mitglieder würden jedoch weiterhin festgehalten.

Andrej Lugowoi, ein Mitglied des Unterhauses des russischen Parlaments, bezeichnete die Bandmitglieder wegen ihrer Kritik am russischen Militäreinsatz in der Ukraine indessen als «Abschaum».

«Lasst die Jungs sich bereit machen: Bald werden sie auf Löffeln und Metalltellern spielen und singen und vor ihren Zellengenossen steppen», schrieb Lugowoi auf Telegram. «Ich persönlich würde mich sehr freuen, das zu sehen.»

22.47 Uhr

Selenskyj: Heimische Waffenproduktion ist Weg in die Freiheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. «Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine», sagt der 46-Jährige in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit grösserer Reichweite. Details nannte Selenskyj nicht.

«Unter den Bedingungen eines grossangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit», sagte Selenskyj. Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskyjs die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig.

Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land «unveränderliche Priorität» habe. Selenskyj empfing auch den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenskyj, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte. Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen.

Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenskyj. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.

Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.

21.48 Uhr

Panne im russischen Internet — Seiten in Domäne .ru nicht erreichbar

Millionen Mobilfunknutzer in Russland haben mit dem Zugang zu Internetseiten oder Apps der Domäne .ru zeitweilig Probleme gehabt. So berichteten Nutzer in der russischen Hauptstadt Moskau, dass ihre Apps fürs Banking nicht funktionierten, aber etwa auch Serviceportale, soziale Netzwerke und Nachrichtenseiten nicht erreichbar waren. Das Digitalisierungsministerium teilte am Abend in Moskau mit, dass die technischen Probleme bald behoben seien.

Ein konkreter Grund für die in mehreren Teilen Russlands spürbare Panne wurde nicht genannt. Seiten etwa der deutschen Domäne .de waren von Moskau aus auch über Mobilfunk noch erreichbar.

Experten hatten immer wieder davor gewarnt, dass die von Kremlchef Wladimir Putin angewiesene Schaffung eines eigenständigen russischen Internets zu Ausfällen führen würde. Geplant ist auch, alle russischen Internetnutzer auf einen nationalen DNS-Server zu übertragen. Unabhängige Experten führten die schwere Panne zum Monatsende nun auf diese staatlichen Eingriffe zurück.

Medien hatten zuletzt am 24. Januar von Internetproblemen in einigen Teilen des äussersten Osten Russlands berichtet. Demnach gab es dort tagelang Probleme mit der Nutzung der sozialen Netzwerke WhatsApp und Telegram. In anderen Regionen informierten die Behörden darüber, dass nachts wegen technischer Arbeiten das mobile Internet abgeschaltet werde. Nach einem Bericht der Zeitung «Kommersant» könnte es sich um Arbeiten zur Verbesserung der Flugabwehr zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen handeln.

In der Hauptstadt Moskau klagen etwa orientierungslose Taxifahrer immer wieder über nicht richtig funktionierende Navigationssysteme. Es gibt aber auch viele direkte Sperrungen von Internetportalen. Russlands Behörden haben Tausende Webseiten mit nicht staatskonformen Inhalten blockiert. Sie sind nur über geschützte Verbindungen per VPN-Server noch zugänglich.

20.53 Uhr

Putin-kritische Band in Thailand befürchtet Abschiebung nach Russland

Mitglieder einer Rockband, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert hat, befürchten eine Abschiebung von Thailand nach Russland. Die Progressive-Rock-Truppe Bi-2 erklärte bei Facebook, ihr lägen Informationen vor, dass russische Diplomaten dafür gesorgt hätten, dass der Plan, die Musiker sicher nach Israel fliegen zu lassen, ausgesetzt worden sei.

Die Bandmitglieder befanden sich zunächst weiter in einem thailändischen Einwanderungsgefängnis in einer Sammelzelle mit 80 Menschen, wie es in dem Beitrag hiess. Die Tickets für den Flug nach Israel seien bereits gekauft gewesen. Ein Treffen mit dem russischen Konsul habe die Band abgelehnt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Weigerung sei von Ilja Iljin bestätigt worden, dem Leiter der Konsularabteilung der russischen Botschaft in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

Später hiess es auf dem Telegram-Kanal der Band, dass der Sänger Jegor Bortnik sich am Flughafen befinde und auf einen Flieger nach Israel warte, während sich die anderen Musiker noch immer im Gewahrsam befänden. Der russische Botschafter in Thailand, Jewgeny Tomichin, erklärte, russische Diplomaten seien nicht für die Festnahme der Männer verantwortlich. «Es ist nicht unsere Praxis, jemandem etwas zu diktieren. Die Amerikaner können das tun. Wir verhalten uns nicht so und stellen keine solchen Forderungen», wurde er von der russischen Zeitung «Komsomolskaja Prawda» zitiert. Von thailändischen Behördenvertretern lagen zunächst keine Stellungnahmen zu der Situation vor.

Die sieben Bandmitglieder waren am Donnerstag festgenommen worden, nachdem die Gruppe ein Konzert auf der grössten Insel des Landes, Phuket, gespielt hatte. Berichten zufolge fehlten den Musikern die erforderlichen Arbeitserlaubnisse. Auf Facebook teilte Bi-2 mit, alle Konzerte der Band erfolgten im Einklang mit lokalen Gesetzen und Praktiken. Phuket ist ein beliebtes Reiseziel für russische Auswanderer und Touristen. Nach der Bezahlung einer Geldstrafe wurden die Mitglieder in das Einwanderungsgefängnis in Bangkok gebracht.

19.26 Uhr

Deutschland baut mit Polen und Niederlanden Militärkorridor auf

Deutschland, Polen und die Niederlande wollen angesichts der Bedrohungen durch Russland die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke verbessern. Vertreter der drei EU- und Nato-Staaten unterzeichneten eine Vereinbarung für einen sogenannten Musterkorridor. In ihm sollen zum Beispiel Vorgaben für Truppentransporte vereinheitlicht und lange bürokratische Prozesse verkürzt werden. Zudem geht es auch um den Ausbau von Infrastruktur und Transportfähigkeiten.

Als geografische Verbindung zwischen den Nordseehäfen und dem besonders exponierten Bündnisgebiet im Osten der Allianz spielten Deutschland, die Niederlande und Polen eine ganz zentrale Rolle, hiess es aus dem deutschen Verteidigungsministerium zu dem Projekt. Glaubhafte Abschreckung funktioniere nur, wenn man Truppen an der Ostflanke reibungslos verstärken und versorgen könne.

Für Deutschland wurde die Vereinbarung von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller unterzeichnet. Eigentlich wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich anreisen, der das Projekt für mehr militärische Mobilität initiiert hat. Er musste den Termin in Brüssel allerdings wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen.

18.21 Uhr

Serbien erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht

Serbien erwägt laut den Worten von Präsident Aleksandar Vucic eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Befehlshaber der Streitkräfte hätten ihm überzeugende Argumente für einen solchen Schritt präsentiert, sagte Vucic. Er verwies auf Spannungen auf dem Balkan und in anderen Teilen Europas. Die Wehrpflicht wurde in Serbien 2011 ausgesetzt.

Der Präsident äusserte sich nicht dazu, wann die Wehrpflicht wieder eingeführt werden könnte. Er erklärte lediglich, ein solcher Dienst werde mindestens rund 100 Tage dauern. Das Parlament werde über den Vorschlag abstimmen, der nach einer langen Kampagne der Nationalisten zustande kam. Im Parlament verfügen Verbündete von Vucic über eine Mehrheit. Serbien bedrohe niemanden, sagte er nach einem Treffen mit Kommandeuren beim Besuch einer Ausstellung militärischer Ausrüstung. «Wenn man heute keine Armee hat, hat man kein Land.»

Oppositionspolitiker und andere Kritiker der Wehrpflicht haben Zweifel an der Logik einer militärischen Aufrüstung geäussert. Sie erklärten, Serbien sei fast vollständig von Nato-Mitgliedsländern umgeben, die im Falle eines Konflikts über eine überlegene Feuerkraft verfügten. Zudem müssten deutlich höhere Kosten für ein grösseres Militär gestemmt werden.

Die Spannungen auf dem Balkan, der in den 90er Jahren durch den blutigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens geprägt war, sind hoch. Obwohl das serbische Militär formell neutral ist, unterhält es enge Beziehungen zu Russland, von dem es die meisten seiner Waffen, einschliesslich Kampfjets und Panzer, bezieht. Serbien strebt offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, weigerte sich aber, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine zu verhängen.

16.52 Uhr

Orban pocht vor Sondergipfel zu EU-Ukraine-Hilfen auf Zugeständnisse

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz vor einem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt und Bedingungen für eine Einigung genannt. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview des französischen Magazins «Le Point». Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Vorwürfe, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, wies Orban zurück und verwies dabei auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.

16.28 Uhr

Verteidigungsminister Schoigu: Verdoppelte Munitionsherstellung für Flugabwehr

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Produktion von Raketen für seine Flugabwehrsysteme verdoppelt. Das sagte Schoigu nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag bei der Inspektion von Rüstungsfabriken in der Stadt Jekaterinburg am Ural. Auch die Produktion von Abschussrampen der Flugabwehrsysteme S-300 und Buk sei erhöht worden. Sie sollten noch 2024 in Dienst genommen werden. Genaue Zahlen zur Produktion nannte der Minister nicht.

Die russische Flugabwehr hat zuletzt im Einsatz gegen anfliegende ukrainische Drohnen Schwächen gezeigt. So beschädigten Drohnentreffer ein Flüssiggasterminal an der Ostsee und eine Ölraffinerie am Schwarzen Meer.

Schoigu besichtigte der Agentur Interfax zufolge auch die Herstellung zweier Waffensysteme, gegen die sich die Ukraine kaum wehren könne. Das sind die Boden-Boden-Raketen Iskander und die schiffgestützten Marschflugkörper Kalibr. Gerade die Iskander, die praktisch ohne Vorwarnung einschlagen, haben der Ukraine mehrfach schwere Verluste zugefügt. Im Oktober 2023 tötete ein Treffer auf ein Dorf im Gebiet Charkiw mehr als 50 Menschen bei einer Trauerfeier.

15.22 Uhr

Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wieder in Isolationshaft

Der inhaftierte Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Anwälte in ein anderes Gefängnis in Sibirien verlegt worden. Er sei in die Strafkolonie Nr. 7 in der Stadt Omsk gebracht worden, berichtete seine Anwältin Maria Eismont. Das habe er ihr in einem Schreiben mitgeteilt, sagte Eismont der unabhängigen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» am Dienstag. Er befinde sich für mindestens vier Monate in Isolationshaft. Ein weiterer Anwalt Kara-Mursas, Wadim Prochorow, veröffentlichte eine Kopie des Briefs bei Facebook. Kara-Mursa berichtete darin, Gefängnisvertreter hätten ihm am Freitag vorgeworfen, einen Befehl missachtet zu haben. Dieser sei ihm jedoch gar nicht erteilt worden.

14.13 Uhr

Neue Waffen auf den Kurilen

Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, kündigte Moskaus Pläne an, die Entwicklung der Inselgruppe der Kurilen unter anderem durch den Einsatz neuer Waffen zu fördern. Die Kurilen verbinden wie eine Kette die russische Halbinsel Kamtschatka mit der japanischen Insel Hokkaidō.

«Die Kurilen werden sich aktiv entwickeln, und ihre strategische Rolle wird parallel wachsen, einschliesslich des Einsatzes neuer Waffen dort», schrieb der hochrangige russische Beamte auf VKontakte.

12 Uhr

Prognose: Russlands Kriegswirtschaft überhitzt

Die vom Rüstungsboom befeuerte russische Wirtschaft kann ihr rasantes Wachstum laut einer Prognose nicht mehr fortsetzen. «Mittlerweile operiert sie an der Kapazitätsgrenze und zeigt zunehmende Überhitzungserscheinungen», hiess es heute vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Laut der auf Osteuropa spezialisierten Denkfabrik expandierte die Volkswirtschaft voriges Jahr um 3,5 Prozent. Wegen der hohen Inflation und der auf 16 Prozent angehobenen Leitzinsen erwartet das WIIW dieses Jahr nur ein Wachstum von 1,5 Prozent.

«Russland ist immer mehr davon abhängig, dass der Krieg weitergeht. Die enormen Ausgaben dafür wirken wie eine Droge auf die Wirtschaft», sagte Vasily Astrov, ein Russland-Experte des WIIW. Etwa 29 Prozent des föderalen Haushalts würden dieses Jahr in das Wehr-Budget fliessen, hiess es.

Das WIIW reduzierte seine Wachstumsprognose für die unter dem russischen Angriffskrieg leidende Ukraine für dieses Jahr um 1,2 Prozentpunkte auf 3 Prozent. Ein möglicher Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA mache die Zukunft westlicher Finanzhilfen für die Ukraine unsicherer, argumentierte das Institut.

11.06 Uhr

Russen feiern Erfolg in Awdijwka, aber keinen «Front-Durchbruch»

«Front-Durchbruch», titelt «Bild»: «Die Russen kamen aus der Kanalisation». In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, dass die Defensive von Awdiijwka durchbrochen ist: «Drei Monate lang rannten russische Truppen gegen die Verteidigung der ostukrainischen Stadt an», heisst es weiter. «Doch damit ist es nun vorbei.»

Die russische Armee habe die Kanalisation genutzt, um hinter die gegnerische Linie zu gelangen, schreiben die Deutschen. «Dies ist ein durchschlagender Sieg und ein völlig neues Niveau der operativen Kunst», wird der russische Kriegsblogger «Razwjedka» zitiert. Die Russen sollen den Ukrainern in den Rücken gefallen sein und hätten «Dutzende Soldaten zum Rückzug» gezwungen.

6\#Ucraina Fronte di Donetsk: aggiornamento dal sud di avdivka: Russi guadagnano territorio lungo via soborna e riprendono ristorante Tsaras, oltre all'avanzata già segnalata a nord della zona industriale. pic.twitter.com/X3ScoTCdPr

— Majakovsk (@Majakovsk73) January 29, 2024

Tatsächlich hat die russische Armee in Awdijwka einen neuen Angriffsvektor auserkoren und in dieser Richtung Boden gutgemacht, wie auch im jüngsten Lagebild Ukraine beschrieben worden ist. Richtig ist, dass die Angreifer weiter in die Stadt vorgerückt sind, doch von einem Durchbruch kann – noch – keine Rede sein. 

the russian fuckers used an underground tunnel to covertly attack to the rear of the Ukrainian troops in Avdiivka.

This is not a new tactic, but this once again shows that the russians cannot be underestimated. They learn from age-old tactics and even from the Ukrainians and… pic.twitter.com/qdUVTbYItW

— Saint Javelin (@saintjavelin) January 25, 2024

Ukrainische Quellen haben bereits vor Tagen ein Video kommentiert, das zeigt, wie sich die Russen durch die Kanalisation arbeiten. Ihr Fazit lautet, dass der Gegner nicht unterschätzt werden dürfte. Die Russen konnten zwar durch den zwei Kilometer langen Vormarsch eine ukrainische Stellung beim Restaurant Tsarska Okhota einnehmen, die Verteidigung von Awdijwka geht jedoch weiter.

The Russians report that they used an underground tunnel to covertly transfer attack aircraft to the rear of our troops in Avdiivka.

👆This is another proof that the enemy should not be underestimated.

📌For this, 150 soldiers of the Russian Federation were involved. The sounds… pic.twitter.com/DE1neWj67X

— Devana 🇺🇦 (@DevanaUkraine) January 24, 2024

10.33 Uhr

Kiew will erneut Su-34 abgeschossen haben

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am gestrigen Montag einen Jagdbomber vom Typ Su-34 abgeschossen. Der Jet soll im Oblast Luhansk getroffen worden sein. Seit Kriegsbeginn will Kiews Luftabwehr insgesamt 332 Flugzeuge und 324 Helikopter vom Himmel geholt haben. Russische Quellen dementieren diese Meldung. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

+1 russian plane destroyed.@GeneralStaffUA confirmed that Ukrainian defenders shot down a Su-34 fighter-bomber.
Great job, warriors! pic.twitter.com/61k5vkx8ro

— Defense of Ukraine (@DefenceU) January 30, 2024

10 Uhr

MI6: Russland hat bisher 2600 Panzer verloren



London: Russland hat bisher 2600 Panzer in der Ukraine verloren

Seit mehr als 700 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das bringt hohe Verluste mit sich: Seit Beginn des Angriffskriegs hat die russischen Armee nach britischer Schätzung etwa 2600 Kampfpanzer verloren.

29.01.2024

8.37 IUhr

35 Drohnen gegen die Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum heutigen Dienstag laut Kiewer Angaben erneut mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen. Von insgesamt 35 der unbemannten Fluggeräte hätten unter anderem in den Regionen Mykolajiw, Sumy, Charkiw und Kiew 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit.

Zudem hätten die Russen zwei für Angriffe umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 auf das östliche Gebiet Donezk abgefeuert. In Dnipropetrowsk brach den dortigen Behörden zufolge nach einem Drohneneinschlag ein Brand aus. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Informationen.

8.08 Uhr

Ministerium dementiert Entlassung von Oberbefehlshaber

Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. «Sehr geehrte Journalisten, wir antworten allen zugleich: Das stimmt nicht», teilte das Ministerium auf Telegram mit.

Zuvor hatte sich in Medien die Nachricht verbreitet, Selenskyj habe Saluschnyj entlassen. Der entsprechende Erlass sei noch nicht veröffentlicht. Auch Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dementierte die Berichte.

Der 50-jährige Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der Armee. Unter seinem Kommando hielten die ukrainischen Truppen der Invasion stand und eroberten sogar besetzte Gebiete zurück. Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt, die er aber dementierte.

6.11 Uhr

Russland: Ukrainische Drohnenangriffe auf Krim und weitere Regionen

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und vier weitere Regionen abgewehrt. 21 ukrainische Drohnen seien insgesamt abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Betroffen waren neben der Krim den Angaben zufolge auch die Regionen Belgorod, Brjansk, Kaluga und Tula. Allein über der Schwarzmeerhalbinsel Krim seien elf Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Verletzte gab es keine Angaben.

Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

5.30 Uhr

Russland greift Ukraine mit Drohnen an

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Dienstag erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen angegriffen. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte Luftalarm. Die Luftwaffe berichtete von mindestens fünf Gruppen anfliegender Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Angaben über Treffer der mit Sprengstoff beladenen Fluggeräte, über mögliche Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videoansprache, wie wichtig die eigene Aufrüstung seines Landes mit Drohnen sei. «Es ist klar, dass dies eine der Hauptaufgaben des Jahres ist – dem Feind bei der Qualität der Drohneneinsätze voraus zu sein», sagte er nach einer Beratung mit den für Rüstung zuständigen Behörden und Firmen. Je besser ukrainische Drohnen seien, desto mehr werde das Leben von Soldaten geschont.

Besondere Gefahr durch die anfliegenden Drohnen bestand nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe für die Industriestadt Krywyj Rih am Dnipro. Über einem Vorort seien Drohnen geortet worden. Insgesamt gilt die ukrainische Flugabwehr aber mittlerweile als gut gerüstet gegen die langsam fliegenden Shahed-Drohnen. Bei dem Angriff in der Nacht auf Montag wurden nach offiziellen Angaben alle acht russischen Drohnen abgefangen. Schwerer fällt es, Boden-Boden-Raketen oder umfunktionierte Flugabwehrraketen abzufangen.

Entlang der fast 1000 Kilometer lang am Boden habe es am Montag 51 versuchte russische Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht abends mit. Diese Militärangaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Zahl der Gefechte lag aber niedriger als an anderen Tagen. Schwerpunkt der Kämpfe ist demnach weiterhin die Stadt Awdijiwka im Donbass.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine gross angelegte russische Invasion ab; am Dienstag wird der 706. Kriegstag gezählt. Die EU bereitete sich unterdessen auf die Abschöpfung von Erträgen auf Guthaben der russischen Zentralbank vor, die in europäischen Banken eingefroren sind. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag. Die Erträge sollen der Ukraine zugutekommen.

5.20 Uhr

Druck auf Scholz aus eigenen Reihen steigt

FDP und Grüne drängen den deutschen Kanzler Olaf Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. «Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern», sagt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der «Süddeutschen Zeitung». Deutschland müsse sich «daran messen, was wir versprochen haben». «Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht», sagt Göring-Eckardt. «Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.» Die Grünen-Politikerin warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde «nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben». Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt der «Süddeutschen Zeitung», er hielte es für «sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen». Was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. «Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen», fügt Dürr hinzu.

4 Uhr

EU will Zinsen auf russisches Geld an Ukraine auszahlen

Die EU plant nach Angaben von Diplomaten, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die ausserordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der Moskauer Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. In der EU wurden nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, und die Erträge aus deren Verwahrung des Kapitals steigen laufend. Es ist demnach nicht geplant, die Vermögen selbst zu enteignen und der Ukraine zu übergeben.

1.15 Uhr

Verhandlungen über Milliarden-U-Boot-Geschäft mit Indien gehen weiter

Die Verhandlungen über ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Indien gehen weiter. Eine deutsche Delegation habe dazu Gespräche mit den möglichen Partnern geführt, heisst es aus Regierungskreisen in Berlin. Vor einem möglichen Regierungsabkommen werde nun die Entscheidung der indischen Seite abgewartet. Die Regierung in Neu-Delhi sucht einen Kooperationspartner für die Produktion der konventionellen U-Boote vor Ort in Indien mit einem Technologietransfer. Derzeit würden zwei Vorschläge einer deutsch-indischen und einer spanisch-indischen Kooperation ausgewertet, berichtete «The Hindu» unter Berufung auf Behördenvertreter. Als mögliches Volumen eines solchen Geschäfts wurde ein Betrag von mehr als fünf Milliarden Euro genannt. Im vergangenen Jahr hatten Vertreter von ThyssenKrupp Marinesystems (TKMS) und der indischen Werft Mazagon Dock Shipbuilders Limited (MDL) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Absichtserklärung unterschrieben. Auch der spanische U-Boot-Hersteller Navantia und die indische Firma Larsen & Toubro haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterschrieben.

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