Schweiz – EU Bundesrat Jans bekräftigt Schweizer Forderung nach Schutzklausel

Justizminister Beat Jans hat in einem Interview die Schweizer Forderung nach einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU bekräftigt. Ansonsten werde es innenpolitisch schwierig.

Das wisse auch die EU, sagte Jans dem «Sonntagsblick». Deshalb sei eine Schutzklausel auch in ihrem Interesse. Denn auch für Brüssel sei es wichtig, dass die Vorlage vor dem Schweizer Volk bestehen könne. Gleichzeitig schade es der EU, wenn zu viele Fachkräfte in die Schweiz abwanderten.

Erst vor drei Wochen hatte der für die Schweiz zuständige EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic gesagt, in der EU gebe es keine Unterstützung für eine unilaterale Schutzklausel. Diese Botschaft sei den «Schweizer Partnern» bei mehreren Gelegenheiten bereits mitgeteilt worden, auch auf politischer Ebene.

Im Allgemeinen seien die Fortschritte, die in den Verhandlungen erzielt worden seien, ziemlich beachtlich. «Wenn man sich alle Themen, die auf dem Tisch liegen, ansieht, kommen wir sehr gut voran, auch bei den meisten institutionellen Fragen», so der Kommissar.

Die Schweiz und die EU verhandeln seit März über ein breites Paket. Dieses reicht über Themen wie Strom, Bildung, einen Schweizer Beitrag an die Kohäsion, institutionelle Elemente zur Streitbeilegung bis zu Land- und Luftverkehr. Das Ziel ist, die heutigen bilateralen Verträge zu aktualisieren und zu erweitern.

lt, sda