Historische Rede Biden will nicht zu Putins Sturz aufgerufen haben

Der US-Präsident hat sich in Warschau in Rage geredet. Hat er dabei etwa auch zum Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen? Das Weisse Haus bemüht sich, diesen Eindruck zu korrigieren. 

Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen.

In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als «Diktator» oder «Tyrann».

Ein starker Satz – und ein halbes Dementi

Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äusserung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. «Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung», sagte er weiter.

Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden. «Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen», sagte Biden. In der Ukraine werde Putin «nie» einen Sieg erzielen, betonte er.

US-Präsident: Nato-Beistand ist «heilige Verpflichtung»

Mit eindringlichen Worten warnte Biden vor einem Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet. «Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen», sagte Biden. Die USA und ihre Nato-Partner hätten eine «heilige Verpflichtung», das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen, sagte Biden.

Putin habe sich mit dem Angriffskrieg in der Ukraine verkalkuliert, sagte Biden. Die Nato und der Westen seien inzwischen «geeinter» als je zuvor. Russland wollte weniger Nato-Soldaten in Osteuropa, nun seien es mehr, sagte er. Allein die US-Streitkräfte hätten inzwischen mehr als 100.000 Soldaten in Europa.

Biden über Putin: «Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben»

In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden unumwunden die Entmachtung von Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert. «Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben», sagte Biden in Warschau.

27.03.2022

Biden sicherte den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. «Wir halten zu Euch», sagte Biden. Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Es gebe für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung, sagte Biden. Zuvor hatte sich Biden in Warschau auch mit ukrainischen Flüchtlingen und zwei Ministern der Regierung in Kiew getroffen.

«Grosse Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie»

Die Welt stimmt sich auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung ein. Es gehe um eine «grosse Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird», sagte Biden am Samstagabend in einer Rede in Warschau. «Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.»

Biden verurteilte die Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin, wonach Russland in der Ukraine eine «Denazifizierung» vornehme. «Das ist eine Lüge, das ist einfach nur zynisch und ausserdem obszön», sagte Biden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Jude, die Familie seines Vater sei Opfer des Holocausts geworden, so Biden weiter. «Und Putin, wie alle Autokraten, hat die Frechheit zu glauben, dass Macht Recht gibt.»

Biden sprach einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine im Warschauer Königsschloss. Es gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt.

dpa