Politik Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress

US-Präsident Joe Biden hat beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Allein für die von Russland angegriffene Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus grösste Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen – inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat. Biden hatte bereits in einer Rede aus dem Oval Office am Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt, ein entsprechendes Hilfspaket beantragen zu wollen – aber keine Details genannt.

Keystone-SDA

20.10.2023, 16:52

SDA

Für Israel erbittet Biden angesichts des Gaza-Kriegs gut 14 Milliarden US-Dollar (gut 13 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle etwa das Raketenabwehrsystem Israels gestärkt werden, hiess es. Auch die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaften in Israel und benachbarten Ländern sollen dem Weissen Haus zufolge erhöht werden. Hinzu kommen weitere Milliarden für humanitäre Hilfe – sowohl für die Ukraine als auch für Israel und den Gazastreifen. Das Hilfspaket beinhaltet zudem Mittel für Sicherheitshilfe im Indopazifik. Die Verbündeten in der Region bräuchten angesichts der Bedrohung durch China diese Unterstützung, hiess es.

Gleichzeitig soll auch der Grenzschutz von Mitteln in Milliardenhöhe profitieren. Die Situation an der Südgrenze der USA, wo die US-Behörden regelmässig Rekordwerte bei der Zahl illegaler Grenzübertritte melden, ist ein Dauerthema für Biden. Die Republikaner halten ihm vor, die Lage an der Grenze zu Mexiko sei ausser Kontrolle.

Es ist offen, ob das Hilfepaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine aus dem August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit ausserdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.