Politik Argentinien will internationalen Haftbefehl gegen Maduro erwirken

Argentinien hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgefordert, einen Haftbefehl gegen den autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beantragen.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 28. Juli könnten Handlungen der venezolanischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, teilte das argentinische Aussenministerium mit. Argentinien wolle am Montag mit einem offiziellen Vorstoss in Den Haag den Haftbefehl gegen Maduro und weitere Mitglieder seiner Regierung erwirken.

Nach der Wahl hatte die linientreue Wahlbehörde Venezuelas den seit 2013 regierenden Präsidenten zum Sieger erklärt. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor, die gegen Maduro protestierten. 24 Menschen kamen dabei laut der Nichtregierungsorganisation Provea ums Leben.

Die Opposition wirft der Regierung in Caracas Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Argentinien, andere lateinamerikanische Länder und die USA haben den 75 Jahre alten Ex-Diplomaten als Sieger anerkannt. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

SDA