Politik Amtliches Endergebnis nach Polen-Wahl: Opposition kommt auf Mehrheit

Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt.

Keystone-SDA

17.10.2023, 10:57

SDA

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Für das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk, stimmten 30,7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und damit eine Mehrheit der Mandate.

Die PiS bekam laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür käme nur die ultrarechte Konfederacja infrage, doch die brachte es auf 7,16 Prozent und 18 Sitze – das reicht nicht zur Mehrheit.

Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis «Senats-Pakt», zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent – der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.

In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Andrzej Duda einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahestehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern.