Schweiz75 Jahre Menschenrechte: Aufruf zu mehr Solidarität und Reparationen
SDA
11.12.2023 - 15:05
Zum 75. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Menschenrechtserklärung haben Menschenrechtsverteidiger, Diplomaten und UN-Vertreter an bestehende Herausforderungen erinnert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief zu mehr Solidarität weltweit auf.
11.12.2023, 15:05
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«Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung überwanden geopolitische Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Differenzen», sagte er. «Sie liessen viele schreckliche Streitigkeiten beiseite, um diesen erleuchtenden Text zu verfassen, der den Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit erhellt».
Forderung nach Reparationen
In Podiumsdiskussionen prangerten Vertreterinnen indigener Völker und unabhängige UN-Expertinnen den wachsende Graben zwischen Arm und Reich zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften an. So blieben die Menschenrechte für viele Menschen eine Wunschvorstellung. Das Thema Reparationen – die finanzielle Wiedergutmachung von Schäden – müsse auf dem Tisch bleiben: im Zusammenhang mit Kolonialverbrechen, aber auch mit dem menschengemachten Klimawandel, für den über Jahrzehnte hinweg fast nur die westlichen Industrieländern mit ihren Treibhausgasausstössen verantwortlich gewesen seien.
Gedenken an Kriegsopfer
Die Erklärung habe Befreiungsbewegungen beflügelt, sagte Türk. Gleichzeitig seien ihre Werte zu oft verraten worden. «Meine Gedanken sind bei den Millionen Menschen, die unerträglich leiden, in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor allem Gaza, in Israel, im Sudan, in der Ukraine, in Myanmar und an vielen anderen Orten.» Er begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Die am 10. Dezember 1948 von den damaligen Mitgliedern der gerade gegründeten Vereinten Nationen angenommene Erklärung gilt als Meilenstein der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie schreibt in 30 Artikeln unter anderem die Freiheit und Gleichheit aller Menschen sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schutz vor Staatswillkür fest. Die Erklärung wurde von einem Ausschuss mit Vertretern aus zahlreichen Ländern formuliert, darunter aus China. Vorsitzende war Eleanor Roosevelt. Ihr verstorbener Mann Franklin D. Roosevelt war von 1933 bis 1945 US-Präsident gewesen. Das 1949 verabschiedete deutsche Grundgesetz mit seinem ersten Artikel ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") fusst unmittelbar auf der Erklärung.
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte dazu aufgerufen, Versprechen zum besseren Schutz der Menschenrechte abzugeben. Dem Aufruf folgten Dutzende, darunter auch Länder, in denen die Menschenrechte nach UN-Berichten wenig beachtet werden.
Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»
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Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
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Trump: Hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada
WasDonald Trump dreht an der Zoll-Schraube: Der designierte US-Präsident will an seinem ersten Amtstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada verhängen. Seine Begründung: Einwanderer würden Kriminalität und Drogen über diese Grenzen in die USA bringen. Die Zölle sollen bleiben, bis das eingedämmt sei.
Zusätzlich sollen Waren aus China mit zehn Prozent Zoll belegt werden. Auch hier begründet Trump es mit der Einfuhr von Drogen, wie dem gefährlichen Fentanyl.
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