Bundesrat soll handeln 25'000 Unterschriften für Sanktionen gegen den Iran

25'000 Unterschriften für Sanktionen gegen den Iran

25'000 Schweizerinnen und Schweizer haben den Bundesrat zu Sanktionen gegen die iranische Regierung aufgefordert. Die Organisation Free Iran reichte am Dienstag in Bern zwei Petitionen ein als Zeichen der Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.

15.11.2022

25'000 Schweizerinnen und Schweizer haben den Bundesrat zu Sanktionen gegen die iranische Regierung aufgefordert. Die Organisation Free Iran hat am Dienstag als Zeichen der Solidarität zwei Petitionen eingereicht. 

Die Organisation Free Iran fordert den Bundesrat zum Handeln auf: Sie hat am Dienstag zwei Petitionen mit 25'000 Unterschriften eingereicht.

Die Organisation fordert unter anderem, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union, der USA und Kanada nachzieht. Mitglieder der iranischen Regierung sollen nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfen und ihre Gelder eingefroren werden, wie Free Iran in einer Mitteilung schrieb.

Die Revolutionsgarde und Basidsch-Milizen sollen zudem als Terrororganisationen eingestuft werden. «Wenn grundlegende Menschenrechte mit Füssen getreten werden, muss sich die Schweiz auf die Seite der Unterdrückten stellen», wurde Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) zitiert.

Die Schweizer Behörden seien sich der Situation im Iran bewusst, schrieb Free Iran. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warnt auf seiner Webseite vor nicht dringenden Reisen in den Iran. Die Zahl der Verhaftungen ausländischer Reisenden habe stark zugenommen.

Proteste wegen «blutigem November» und Mahsa Amini

Derweil haben Aktivist*innen im Iran zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen von Dienstag bis Donnerstag sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als «blutiger November» bekannt geworden sind.

Steigende Benzinpreise hatten die Proteste von 2019 ausgelöst. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran.

Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut Tausende gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie Mitte September gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstossen haben soll.

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SDA/amo