Es braucht einen expliziten Entscheid der EU-Kommission, wenn die Äquivalenz für die Schweizer Börse verlängert werden soll. Dieser Entscheid bliebt am Dienstag jedoch aus. (Archiv)
Source:KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen «Mangel an Fortschritt» beim institutionellen Rahmenabkommen festgestellt. Man sehe daher «keinen Bedarf, eine Entscheidung zu fällen», sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.
Von einem Journalisten auf die Börsenäquivalenz angesprochen, sagte der EU-Vizepräsident, wenn die EU-Kommission «nicht explizit anders entscheidet», laufe die Börsenäquivalenz automatisch am 30. Juni aus. «Ich denke, das ist eine sehr, sehr klare Aussage.»
Die EU-Kommission, inklusive EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Kommissar Johannes Hahn, hätten alles gemacht, um ein Resultat zu erreichen, sagte Sefcovic.
Er betonte, es habe «unzählige, unzählige Verhandlungen» mit der Schweiz gegeben. Juncker habe 23 Mal persönlich mit vier Schweizer Bundespräsidenten gesprochen. Es habe 32 Verhandlungsrunden gegeben und EU-Kommissar Hahn könne wohl kaum zählen, wie oft er mit Schweizer Vertretern gesprochen habe. Dies zeige wohl deutlich: «Wir haben unser Bestes gegeben.»
Bleibt noch ein wenig Zeit
Natürlich aber blieben die Türen der EU-Kommission bis zum Ende ihres Mandates weiterhin für die Partner aus der Schweiz offen, sagte Sefcovic weiter. Das Mandat der aktuellen Kommission endet offiziell am 31. Oktober.
In einem letzte Woche adressierten Brief an den Bundesrat hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereit erklärt, über Präzisierungen beim Rahmenabkommen zu reden. Gleichzeitig hatte er aber Bern zeitlich unter Druck gesetzt. Am 18. Juni wolle die EU-Kommission das Verhältnis Schweiz-EU diskutieren und Bilanz ziehen, hiess es im Brief.
Doch noch ist es nicht zu spät für eine Verlängerung der Börsenäquivalenz. Denn gemäss Informationen der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten innert fünf Tagen einen Entscheid dazu fällen. Dazu bräuchten sie aber eine positive Empfehlung der EU-Kommission.
Massnahmen aufgegleist
Im Dezember 2017 hatte die EU die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse erstmals nur befristet gewährt und deren Verlängerung an Fortschritte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geknüpft. 2018 war diese erneut verlängert worden – bis 30. Juni diesen Jahres.
Nach der ersten befristeten Verlängerung hatte der Bundesrat Massnahmen für den Fall beschlossen, dass die EU die Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht mehr verlängert.
Konkret wird eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze eingeführt, die Schweizer Aktien zum Handel zulassen. In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten.
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Street Parade Zürich: Eine der grössten Technopartys weltweit