«Lex Netflix» So nimmt Europa schon jetzt Einfluss auf das Programm der Streamingdienste

Schweizer Jungpolitiker wollen das vom Parlament beschlossene «Lex Netflix» verhindern. Auch die EU streitet über eine Quote für einheimische Produktionen – allerdings aus ganz anderen Gründen.

Was in der Schweiz derzeit für hitzige Diskussionen sorgt, ist in der EU längst Realität: Europäische Produktionen müssen bei Streamingdiensten wie Netflix und Amazon einen Anteil von mindestens 30 Prozent ausmachen. Das sieht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018 vor. 

In einzelnen europäischen Ländern gehen die Bestimmungen sogar noch weiter. So müssen Streamingdienste in Frankreich seit Juli dieses Jahres mindestens 25 Prozent ihres Jahresnettoumsatzes in europäische und französische Produktionen investieren. In Italien liegt diese Investitionspflicht bei 20 Prozent.

Die Schweiz will nun nachziehen. Dazu hatte das Bundesparlament die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Demnach müssen künftig 30 Prozent aller Filme, die Streamingdienste im Programm haben, europäische Produktionen sein. Ausserdem müssen Netflix und Co. mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren. 

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Widerstand gegen die Pläne kommt von den Jungparteien von FDP, SVP und GLP. Mit der Quote fielen «beliebte ausländische Serien und Filme für immer aus dem Programm», glaubt etwa Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz und Präsident des Referendumskomitees «Filmsteuer Nein».

«Im Übrigen haben diese europäischen Filme keinerlei Vorgaben betreffend Inhalt, Qualität oder Nachfrage zu erfüllen. Wir kriegen mit dieser staatlich verordneten Filmquote also Filme vor die Augen gesetzt, die wir nicht schauen wollen», sagte Müller im Interview mit dem Branchendienst «persoenlich.com». Weiter fürchten die Gegner der sogenannten «Lex Netflix», durch die Vier-Prozent-Regel würden sich die Abopreise der Streamingdienste verteuern.

EU-Streit über britische Produktionen

Die europäische 30-Prozent-Quote trat bereits Ende 2018 in Kraft und wurde anschliessend von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt. Sie sieht vor, dass die Anzahl der Titel als Massstab für die Berechnung gilt. Dabei gelten eine Staffel einer Serie, ein einzelner Spielfilm oder eine Dokumentation jeweils als ein Titel.

Vor allem Netflix und Amazon hatten bislang keine Probleme, die Quote umzusetzen, was unter anderem eigenproduzierten Serienerfolgen wie «Lupin» aus Frankreich, «Dark» aus Deutschland oder dem spanischen «Haus des Geldes» zu verdanken ist. Auch Einkäufe sorgen für die Erfüllung der Quote.

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Bei Netflix setzt man derweil, wohl auch beflügelt durch den Erfolg von Dark, auf deutschsprachige Produktionen. Mitte September kündigte der Streamingriese an, bis 2023 eine halbe Milliarde Euro in deutschsprachige Titel aus Deutschland, Österreich und der Schweiz investieren zu wollen. Ausserdem eröffnete Netflix vor wenigen Wochen in Berlin ein Büro, um die Zusammenarbeit mit deutschsprachigen Produzenten und Filmschaffenden zu verstärken.

Trotz dieses Bekenntnisses zu europäischen Produktionen diskutiert die EU derzeit erneut über die 2018 eingeführte 30-Prozent-Quote. Denn viele der europäischen Publikumsrenner, die Netflix und Co. im Programm haben, stammen aus Grossbritannien – «Bridgerton» und «The Crown» etwa. Teil der EU ist das Vereinigte Königreich aber bekanntermassen seit einiger Zeit nicht mehr, was die Frage aufwirft, ob britische Produktionen bei der Berechnung der Quote weiterhin mitgezählt werden sollen.

Kritik am geplanten Referendum

Dass Serien made in Great Britain trotz Brexit überhaupt noch in die Quote einberechnet werden, liegt daran, dass Grossbritannien – wie auch die Schweiz – Mitgliedsland des Europarats ist und eine Vereinbarung der Organisation, der auch andere Nicht-EU-Staaten angehören, zum grenzüberschreitende Fernsehen aus dem Jahr 1989 mitträgt. Wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, warnte im Juni der portugiesische EU-Vorsitz vor einem «disproportionalen Anteil von Inhalten aus dem Vereinigten Königreich an der europäischen Quote bei den Video-on-Demand-Diensten».

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Unabhängig von dieser Diskussion forderten vor einigen Wochen mehrere deutsche Produzenten die Streamingdienste auf, noch mehr in den einheimischen Markt zu investieren. Wie das Branchenmagazin «DWDL.de» berichtet, sollen Amazon, Netflix und Co. 25 Prozent des in Europa erzielten Umsatzes in die Herstellung neuer europäischer Werke investieren – und davon wiederum 80 Prozent in Werke, die «überwiegend in deutscher Sprache gedreht sind oder einen Kulturtest durchlaufen». Das zumindest wünschen sich die Produzentenallianz und der Produzentenverband.

Um ähnliche Regelungen in der Schweiz zu verhindern, wollen Gegner der «Lex Netflix» ein Referendum lancieren. Kritik an dem Schritt kommt unter anderem von Cinésuisse, dem Verband der Schweizer Film und Audiovisionsbranche. Das Referendum sei «unglaubwürdig und scheinheilig». Die Schweiz können nur dann als Ort für Filmproduktionen wettbewerbsfähig bleiben, wenn hierzulande erzielte Gewinne auch in der Schweiz wieder investiert würden.