Kongress-Showdown So nutzen die Tech-Giganten ihre Marktmacht aus

dj

30.7.2020

Cook – der Türsteher, Zuckerberg – der Zerstörer: Die Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple nutzen ihre marktdominierende Position, um potenzielle Konkurrenten kleinzuhalten, so der Vorwurf bei einer Anhörung des US-Kongresses.

Knapp sechs Stunden wurden gestern die Chefs der mächtigsten Unternehmen der Welt vom US-Repräsentantenhaus befragt. Dessen Justizausschuss führte eine knapp einjährige Kartelluntersuchung durch, um zu klären, ob die Konzerne eine marktbeherrschende Stellung haben und diese zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen.

Die demokratische Mehrheit im Ausschuss bejahte dies eindeutig und ging Apple-Chef Tim Cook, Facebook-CEO Mark Zuckerberg, Amazon-Boss Jeff Bezos und Google-Kopf Sundar Pichai entsprechend hart an. Für jedes Unternehmen wurden Beispiele herangezogen, die beweisen sollen, dass sie ihre Marktmacht missbrauchen und den Wettbewerb unterdrücken. Das werfen die Abgeordneten den Megakonzernen vor:

Apple: Manche Unternehmen stehen auf der Gästeliste

Bei Apple im Fokus stand dessen Rolle als «Gatekeeper» des App Stores. Apple alleine bestimmt, welche Apps auf iPhones zugelassen werden, durch seine totale Kontrolle des App Stores. Der Vorwurf hier besteht darin, dass diese Kontrolle ausgenutzt wird, um eigene Angebote zu bevorteilen.

Die Entwickler dagegen haben keine Wahl, als sich Apple komplett zu fügen. «Die Regeln werden ständig geändert und willkürlich angewendet», so der Abgeordnete Hank Johnson zu Cook. Der Apple-Chef bestritt, einzelne Entwickler zu bevorteilen oder zu diskriminieren. Jeder würde im App Store gleich behandelt. Und ausserdem hätten die Entwickler ja auch die Wahlfreiheit. Wenn ihnen die Regeln des App Stores nicht gefallen, könnten sie ja auch Apps für Xbox oder PlayStation entwickeln, so Cook.

Die Untersuchung des Kongresses zeigte aber auch, dass es für bestimmte Grossunternehmen offenbar doch eine Sonderbehandlung gibt. So wurde eine E-Mail enthüllt, in der Apple-Manager Eddy Cue Bezos bessere als zuvor übliche Konditionen für die Amazon-Prime-Video-App versprach. Bei dieser würde Apple nur 15 Prozent statt der üblichen 30 Prozent Kommission für Neukunden kassieren.

Facebook: Kopieren, Aufkaufen, Töten

Facebook warfen die Abgeordneten eine Strategie des «Kopieren, Aufkaufen, Töten» vor. Sobald ein Wettbewerber am Markt erschien, der Facebook gefährlich werden könne, versucht Facebook, diesen zu eliminieren. Die freundliche Methode ist das Aufkaufen. Dem Konkurrenten wurde einfach viel Geld angeboten, um Teil des Facebook-Imperiums zu werden.

Falls das nicht klappt, kommt das Kopieren oder das Drohen mit Kopieren. Prominentestes Beispiel ist Instagram. «Wie wir miteinander umgehen, wird bestimmen, wie stark wir Partner oder Konkurrenten in der Zukunft sein werden», so Zuckerberg im März 2012 zu Instagram-Gründer Kevin Systrom. Er teilte diesem auch mit, dass Facebook selbst an einer Foto-App im Stile von Instagram arbeitete. Vor dem Ausschuss bestritt Zuckerberg, dass dies eine Drohung gewesen sei.

Systrom fragte einen seiner Investoren, was Zuckerberg tun werde, wenn Instagram das Kaufangebot ablehne. Der Investor sagte Systrom, dass Zuckerberg dann in den «Zerstören-Modus» wechseln werde, wie vom Ausschuss veröffentlichte Chats zeigten. Im April 2012 kaufte Facebook Instagram für eine Milliarde Dollar — im Nachhinein betrachtet ein absoluter Schnäppchenpreis.

Ähnlich soll Zuckerberg auch mit Snapchat-CEO Evan Spiegel umgegangen sein. Snapchat lehnte einen Aufkauf ultimativ ab. Und Facebook kopierte in Instagram das von Snapchat erfundene Stories-Feature — was Snapchats Wachstum erheblich bremste. Zuckerberg räumte ein, man habe gelegentlich von anderen Unternehmen erfundene Features «übernommen». Aktuell wendet Facebook diese Taktik gegen den derzeit grössten Konkurrenten TikTok an.

Amazon: Partner werden zu Konkurrenten

Amazon-Chef Jeff Bezos — nebenbei noch der reichste Mensch der Welt — trat zum erstem Mal vor dem Kongress auf. Amazon wurde vor allem der Umgang mit seinen «Partnern» vorgehalten, die über Amazon ihre eigenen Produkte verkaufen. Diese würden in Abhängigkeit gedrängt, und wenn sie zu erfolgreich werden, knallhart von Amazon anhand von vertraulichen Informationen kopiert.

Dadurch, dass Produkte von Dritten über Amazon verkauft werden, hat Amazon detaillierten Einblick in Nachfrage, Inventur oder Preispolitik. Wird ein Produkt besonders erfolgreich, kopiert es Amazon einfach mit einer Eigenmarke, unterbietet den Drittanbieter auf der eigenen Plattform und schnappt sich den Marktanteil.

Letztes Jahr sagte ein Amazon-Anwalt unter Eid vor dem Ausschuss aus, dass man nicht auf die vertraulichen Daten einzelner Verkäufer zugreife, um das Eigenmarken-Geschäft zu fördern. Nachdem der Kongress zahlreiche Zeugen aufbot, die beschrieben, dass dies doch geschehe, räumte Bezos nun ein, dass er «nicht garantieren» könne, dass diese interne Regel nicht mal verletzt wurde.

Ganz offiziell erlaubt es sich Amazon aber, auf die Daten von «Produktkategorien» zuzugreifen, um Wettbewerbsvorteile für das Eigenmarken-Geschäft zu bekommen. Diese Kategorien umfassen teilweise nur zwei einzelne Produkte, sodass sich auch so wettbewerbsrelevante Informationen leicht herausziehen lassen.

Google: Suchmaschine, die vor allem Google findet

Etwa überraschend stand Google-Chef Sundar Pichai am meisten unter Beschuss in der Anhörung. Ein grosser Teil davon bestand allerdings aus Beschwerden von Republikanern, dass ihre Wahlkampf-Mails bei Gmail im Spam-Ordner landeten, oder dass Google nicht eng genug mit dem US-Militär zusammenarbeiten will.

Beim eigentlichen Thema der Anhörung, dem Kartellrecht, wurde Pichai allerdings auch nicht viel sanfter angefasst. Hier wurde Google unter anderem vorgeworfen, seine dominante Stellung bei Suchanfragen dafür zu nutzen, Nutzer vor allem auf Google-Produkte zu verweisen. Und dabei würde Google auch noch Inhalte von ehrlichen Unternehmen «stehlen».

Als Beispiele wurden etwa Restaurant-Kritiken von Yelp und Songtexte von Genius genannt. Diese zeige Google einfach direkt bei seinen Suchergebnissen an. Nutzer müssen dann gar nicht mehr die Websites besuchen, von denen die Information eigentlich stammt, und Google behält alle Werbeeinnahmen für sich.

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