Vorbild NRA Facebook gründet Lobby-Verein gegen Regulierung

dj

13.5.2020

Von Regulierung durch die US-Politik hält Mark Zuckerberg offenbar wenig.
Von Regulierung durch die US-Politik hält Mark Zuckerberg offenbar wenig.
Getty Images

Facebook nimmt sich die NRA zum Vorbild und will mit grossem Geld stärkere Regulierung verhindern.

Facebook hat heimlich eine neue Gruppe aufgebaut, die offenbar dafür sorgen soll, dass die US-Politik den Tech-Giganten nicht allzu streng reguliert. «American Edge» wurde im Dezember als gemeinnützige Organisation gegründet und letzten Monat durch eine Stiftung ergänzt, wie die «Washington Post» enthüllte.

Ziel dieser Konstruktion ist, die Spender an die Gruppe nicht offenlegen zu müssen, wie es bei politisch aktiven Organisationen in den USA sonst eigentlich vorgeschrieben ist. Sehr ähnlich ist auch die berüchtigte National Rifle Association (NRA) organisiert, die Waffenlobby in den USA.

Ex-Politiker sollen es richten

Facebook sei die treibende Kraft hinter «American Edge», aber nicht der einzige Finanzier, so die «Washington Post». Das Unternehmen bestätige gegenüber der Zeitung seine Beteiligung. «Die USA sind führend bei Technologie und wir sollten auf diese Tatsache stolz sein und sie anpreisen», so Facebook-Sprecher Andy Stone zur «Washington Post».

Im Vorstand von «American Edge» sitzen politisch vernetzte Personen beider grossen amerikanischen Parteien, so eine ehemalige Gouverneurin oder ein ehemaliger Kongressabgeordneter. Mit dem Geld von Facebook und den anderen unbekannten Spendern sollen offenbar Werbekampagnen und Studien finanziert werden, in denen die Vorzüge der Tech-Branche und die Nachteile von Regulierung hervorgehoben werden.



Angst vor Zerschlagung

Die grossen US-Tech-Konzerne im allgemeinen und Facebook im speziellen sind in jüngster Zeit unter verstärkten Druck geraten. Kritiker bemängeln vor allem die steigende Marktmacht der Konzerne, die langsam monopolistische Züge annimmt und durch die Corona-Krise noch weiter verstärkt wird. Zahlreiche US-Bundesstaaten haben Kartelluntersuchungen gegen Facebook am Laufen. Einige prominente US-Politiker haben sogar schon die Zerschlagung von Facebook gefordert, ein absolutes Horrorszenario für das Unternehmen.

Noch im Februar hatte CEO Mark Zuckerberg erste vorsichtige Vorschläge für eine stärkere Regulierung seines Unternehmens gemacht. Doch offenbar glaubt er nicht daran, dass die eigenen Argumente in einer Diskussion mit offenem Visier völlig überzeugend sind, weswegen Gruppen wie «American Edge» nachhelfen sollen.

Frühere Versuche Facebooks, aus dem Schatten heraus die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen, sind allerdings nach hinten losgegangen. Auf dem Höhepunkt der Cambridge Analytica-Affäre engagierte das Unternehmen eine PR-Firma, die dann eine Schmierkampagne mit antisemitischen Untertönen gegen Facebook-Kritiker durchführte. Ein Facebook-PR-Manager, dessen Abgang bereits zuvor beschlossen war, wurde später als Sündenbock präsentiert, um Schaden von Zuckerberg und COO Sheryl Sandberg fernzuhalten.

So die Datensammelwut von Facebook einschränken

Zurück zur Startseite