Ukraine-Übersicht Selenskyj kämpft in Washington um weitere US-Hilfen +++ Schwere Gefechte um Awdijiwka

Selenskyj: US-Kongress soll Putin nicht in die Hände spielen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in den USA eingetroffen. In der Hauptstadt Washington stehen unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus sowie ein Gespräch mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson an.

12.12.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber auf taube Ohren gestossen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts geändert habe. Eine Verabschiedung weiterer Hilfen noch in diesem Jahr rückt damit in weite Ferne. US-Präsident Joe Biden rief den Kongress kurz darauf beim Empfang Selenskyjs im Weissen Haus hingegen zum Handeln auf. Wenn das Parlament nicht tätig werde, mache es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «das grösste Weihnachtsgeschenk».

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden machen sich hingegen mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung stark - haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Die Uhr tickt, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, zeigte nun trotz persönlicher Unterhaltung mit dem ukrainischen Präsidenten kein Entgegenkommen. Bidens Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle, sagte er im Anschluss. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Er betonte, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen müsse.

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. «Es ist sehr heiss. Tatsächlich ist es heute noch heisser als gestern und vorgestern», sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt.

Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

Dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der 37 Attacken allein in diesem Raum verzeichnet. Nach offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle abgewehrt. Weiter südlich in der Region Donezk wurde auch die schwer zerstörte Stadt Marjinka weiter von russischen Truppen angegriffen. Im Norden, im Gebiet Charkiw, versuchen die russischen Angreifer den Druck im Raum Kupjansk zu erhöhen.

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.25 Uhr

Biden: US-Kongress darf Putin kein Weihnachtsgeschenk machen

US-Präsident Joe Biden hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Blockade des US-Parlaments bei der Freigabe weiterer US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gewarnt. Der Kongress müsse die Finanzierung verabschieden, bevor er in die Weihnachtspause gehe, sagte Biden vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus. Sonst mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «das grösste Weihnachtsgeschenk», das man ihm machen könne. Gleichzeitig versuchte Biden, Optimismus zu verbreiten. «Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst», sagte er zu Selenskyj.

Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, würden die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden, insbesondere in Europa, mahnte Biden. Der US-Präsident kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenskyj sagte, die Ukraine werde mit Blick auf den Haushalt seines Landes allmählich weniger abhängig von internationaler Hilfe und bewege sich in die richtige Richtung.

21.06 Uhr

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte um Awdijiwka

Die Lage um die seit Wochen umkämpfte Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich nach Militärangaben noch einmal verschärft. «Es ist sehr heiss. Tatsächlich ist es heute noch heisser als gestern und vorgestern», sagte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Witalij Barabasch, im ukrainischen Fernsehen. Die neue Angriffswelle der Russen hängt seinen Angaben nach mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt.

Die Verteidiger haben seinen Worten nach bereits Dutzende Fahrzeuge abgeschossen. Der Druck der Angreifer bleibe aber hoch, auch durch den Einsatz der Luftwaffe.

Dass Awdijiwka derzeit das Zentrum der russischen Angriffsbemühungen ist, geht auch aus dem abendlichen Lagebericht des ukrainischen Generalstabs hervor, der 37 Attacken allein in diesem Raum verzeichnet. Nach offiziellen Angaben aus Kiew wurden alle abgewehrt. Weiter südlich in der Region Donezk wurde auch die schwer zerstörte Stadt Marjinka weiter von russischen Truppen angegriffen. Im Norden, im Gebiet Charkiw, versuchen die russischen Angreifer den Druck im Raum Kupjansk zu erhöhen.

21.01 Uhr

US-Geheimdienste: 315'000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 315'000 russische Soldaten verletzt oder getötet wurden. Aus Parlamentskreisen in Washington verlautete unter Berufung auf freigegebene Dokumente der Dienste, dies entspreche 87 Prozent der vor dem Krieg 360'000 Soldaten zählenden Streitkräfte. Die russische Armee habe überdies 2200 ihrer vor Kriegsbeginn 3500 Panzer verloren.

Die Informationen wurden zeitgleich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj publik, der in Washington um weitere US-Militärhilfe im Krieg gegen Russland warb. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf die Dokumente, der Krieg habe die russischen Streitkräfte in ihren Modernisierungsbemühungen um 15 Jahre zurückgeworfen.

Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Die oppositionellen US-Republikaner lehnten jedoch in der vergangenen Woche von US-Präsident Joe Biden beantragte weitere Finanzhilfen in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine vorerst ab.

19.44 Uhr

Ukraine: Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber besuchen Front

Kiews Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, haben offiziellen Angaben nach gemeinsam die Front im Osten des Landes besucht. Sie hätten sich über die aktuelle Lage informiert, Soldaten ausgezeichnet und einen gemeinsamen Aktionsplan für das weitere Vorgehen entwickelt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Zugleich veröffentlichte die Behörde ein Bild Umjerows und Saluschnyjs zusammen mit Heereschef Olexander Syrskyj, in dem die drei Einigkeit demonstrieren. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über zunehmende Querelen in der ukrainischen Führungsspitze und angebliche Rivalitäten zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Saluschnyj gegeben. Spekuliert wurde, dass Selenskyj seinen in Umfragen beliebten Oberbefehlshaber durch Syrskyj austauschen wolle. Das Foto dürfte auch dazu dienen, derartige Spekulationen zu ersticken.

19.11 Uhr

Slowakische Lkw-Fahrer blockieren erneut Grenzübergang zur Ukraine

Slowakische Lkw-Fahrer haben die Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder aufgenommen. «Wir unterstützen unsere Kollegen in Polen», sagte der Vizepräsident der Speditionsvereinigung Unas der Nachrichtenagentur AFP und bezog sich auf die polnischen Protest seit einigen Wochen. Die Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Bereits zwischen dem 1. und 4. Dezember hatten die slowakischen Spediteure den Grenzübergang blockiert. Nun kündigten sie erneut an, lediglich vier Lkw pro Stunde über die Grenze zu lassen. Der Personenverkehr werde indes nicht eingeschränkt. «Wir planen unseren Protest bis zum 30. Dezember fortzusetzen», sagte Curma.

Am Montag hatten die örtliche polnische Behörden ihre Genehmigung für die Proteste an einem von vier Grenzübergängen zurückgenommen und so die Blockade dort beendet. Das polnische Infrastrukturministerium teilte auf AFP-Anfrage aber mit, dass bislang keine Vereinbarung zwischen Polen und der Ukraine zur Lösung des Konflikts getroffen worden sei. Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk versprach am Dienstag, die Pattsituation zu beenden.

Die polnischen und slowakischen Spediteure beklagen «unfairen Wettbewerb» durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen.

17.02 Uhr

US-Senator spricht von «kraftvollem Treffen» mit Selenskyj

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als «kraftvolles Treffen» bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch «sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten» sein werde. Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen – nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weissen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

16.57 Uhr

EU-Plan: Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine helfen

Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür am Dienstag Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.

Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Der Vorschlag für die Rechtstexte muss nun von den 27 EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Danach will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorlegen.

15.32 Uhr

Finnland öffnet zwei Grenzübergänge nach Russland

Nach der Schliessung seiner Grenzübergänge nach Russland will Finnland zwei der Übergänge wieder öffnen. Der wichtige Übergang Vaalimaa im Südosten Finnlands sowie der in Niirala etwa 250 Kilometer weiter nördlich werden am Donnerstag wieder für den Verkehr geöffnet, die anderen bleiben weiterhin geschlossen.

Das kündigte Ministerpräsident Petteri Orpo auf einer Pressekonferenz in Helsinki an. Man sei jedoch bereit, die gesamte Ostgrenze bei Bedarf erneut zu schliessen, warnte er. Der Beschluss gelte zunächst bis zum 14. Januar. Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen.

Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und Nato-Staates gebracht zu haben. Der Kreml dementierte das. Dem finnischen Grenzschutz zufolge hat sich die Lage an der Grenze mittlerweile wieder beruhigt.

Das finnische Innenministerium teilte mit, dass es an der Ostgrenze nun nur in Vaalimaa und Niirala möglich sei, internationalen Schutz zu beantragen. Es betonte jedoch, dass Menschen unter den derzeit herrschenden Bedingungen nicht an die finnisch-russische Grenze reisen sollten. Finnland werde dafür sorgen, dass seine Ostgrenze nicht zu einem neuen Weg für instrumentalisierte Migration nach Europa werde, erklärte Innenministerin Mari Rantanen.

Finnland grenzt im Osten auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit war das EU-Land im April unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der Nato geworden. In dem Zuge hatten finnische Behörden vor russischen Einflussnahmeversuchen gewarnt.

15.08 Uhr

Sprecherin: Kreml will Nawalnys Isolation verschärfen

Hinter dem Kontaktverlust mit dem inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny könnte nach Ansicht seiner Sprecherin das Bemühen der russischen Führung stecken, die Isolation des 47-Jährigen vor den russischen Präsidentschaftswahlen zu verschärfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bewirbt sich um eine fünfte Amtszeit. Dass er die Wahl gewinnt, gilt als sicher angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über das politische System des Landes. Prominente Kritiker wie Nawalny, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten.

Lawyers for Alexei @navalny say they've lost contact with him. He was was believed to be imprisoned in a penal colony, but his current whereabouts are unknown.

In late 2020, I asked Navalny why he was about to return to Russia at great personal risk. Here's what he told me. pic.twitter.com/U4Q6UAE4cr

— Christiane Amanpour (@amanpour) December 11, 2023

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, weder Verbündete noch Anwälte hätten eine Woche lang Kontakt zu dem inhaftierten Oppositionsführer gehabt. Die Strafkolonie, in der er untergebracht war, teilte mit, er sei dort kein Häftling mehr. Gefängnisvertreter sagten, Nawalny, der in der Strafanstalt eine 19-jährige Haftstrafe verbüsste, zu der er unter Vorwürfen des Extremismus verurteilt worden war, sei verlegt worden.

Wohin er gebracht wurde, sagten sie nicht. Verlegungen von Häftlingen in Russland unterliegen oftmals der Geheimhaltung. In vielen Fällen geben die Behörden wochenlang keine Informationen dazu heraus, wo sich Betroffene befinden, ehe sie eine andere Einrichtung erreichen und die Erlaubnis erhalten, Angehörige oder Anwälte zu kontaktieren.

Alexei Navalny has disappeared. He is no longer listed in the prison where he served his sentence

Navalny's lawyer was informed that his client was "no longer listed" in the prison in the Vladimir region, where he was serving his sentence. It is unknown where Navalny is now and… pic.twitter.com/qCWcgn0CI6

— NEXTA (@nexta_tv) December 11, 2023

Man müsse nun in jeder spezialisierten Strafkolonie nach Nawalny suchen, sagte Jarmysch. Mehr als 30 Einrichtungen, die in Frage kämen, gebe es in dem Land. «Also haben wir keine Ahnung, in welcher wir ihn finden werden.» Jarmysch vermutete, dass der Aufenthaltsort Nawalnys so lange wie möglich geheim gehalten werden wird, nachdem Putin seine erneute Kandidatur für eine weitere sechsjährige Amtszeit bekanntgegeben hat.

Mit Blick auf den Zeitraum bis zur Wahl am 17. März sagte Jarmysch, dass Nawalny ihrer Auffassung nach isoliert werden solle, damit er keinen Einfluss ausüben könne. Jeder verstehe, dass Nawalny Putins Hauptrivale sei, auch wenn er nicht auf dem Wahlzettel stehe. Zum Verbleib von Nawalny befragt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute: «Wir haben weder den Wunsch noch eine Möglichkeit, Häftlinge aufzuspüren.»

12.58 Uhr

Hacker legen grössten Mobilfunk-Anbieter lahm

Durch einen beispiellosen Angriff ist der grösste Mobilfunk-Anbieter der Ukraine lahmgelegt worden. «Am Morgen des 12. Dezembers wurde das Netz von Kyivstar zum Ziel einer starken Hackerattacke, die der Grund für die technischen Störungen ist», teilte der Konzern beim Kurznachrichtendienst X mit.

Die Polizei sei eingeschaltet worden. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. Landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen im Netz des Anbieters aus. Die Unternehmenswebsite war ebenfalls nicht erreichbar.

Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden.

Innenminister Ihor Klymenko wies zudem auf kostenlose Internetzugänge in den vom Staat eingerichteten Aufwärmpunkten hin. Über die Herkunft der Hacker wurde zunächst nichts bekannt. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gab Medienberichten zufolge an, den Netzausfall innerhalb der kommenden Stunden beheben zu wollen.

Indes wurde die ukrainische Internetbank Monobank nach eigenen Angaben heute auch zum Ziel eines Hacker-Angriffs. Der zweitgrösste Mobilfunkanbieter Vodafone berichtete ebenfalls von technischen Problemen. Kyivstar hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Abonnenten. Im November ist der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo in den Aufsichtsrat des Mobilfunkunternehmens aufgenommen worden.

12.25 Uhr

Nationalrat will russische Spione konsequenter ausweisen

Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert der Nationalrat mit einem Vorstoss. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen nahm die grosse Kammer heute eine entsprechende Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat sämtliche ausländischen Personen konsequent des Landes verweisen, die durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und die nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

Heute bestünden Schlupflöcher, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH). Personen, die einem diplomatischen Korps angehören, beriefen sich im Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst oft auf diplomatische Immunität. «Die Schweiz hat ein Problem mit ausländischen und insbesondere mit russischen Spionen», so Molina.

Gemäss Angaben des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) befinde sich jeder fünfte Nachrichtenoffizier der Russen in Europa in der Schweiz. «Das liegt auch am trägen Umgang des Bundesrats mit dem Problem.» Schon heute können nachrichtendienstliche Tätigkeiten verfolgt werden. Verbotener Nachrichtendienst ist in der Schweiz strafbar. Der SVP/FDP-Minderheit im Nationalrat reicht die gängige Praxis, wie Sprecher Roland Rino Büchel (SVP/SG) betonte.

Der Bundesrat handhabe allfällige Ausweisungen oder Verurteilungen von Mitarbeitenden ausländischer Geheimdienste zu Recht zurückhaltend – so lange die Spionagetätigkeit nicht die innere Sicherheit der Schweiz bedrohe. «Macht es Sinn, zwei Spione mit grossem Tamtam auszuweisen und im Gegenzug keine sicherheitsrelevanten Informationen mehr zu erhalten?», fragte Büchel rhetorisch.

Verteidigungsministerin Viola Amherd stellte klar, dass auch bei einer Annahme der Motion weiterhin eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen würden, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. «Wir werden auf der bisherigen Praxis aufbauen.»

12.02 Uhr

Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk heute in seiner Regierungserklärung.

Tusk weiter: «Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen.» In ein paar Stunden reise er zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wolle er «anders als bisher» Wege finden, um Polens traditionelle Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe zu überzeugen, sagte Tusk weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörte Polen zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern seines Nachbarlandes. Zuletzt war es aber unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen.

Tusk war am gestrigen Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine proeuropäische Koalitionsregierung muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung bestehen.

10.53 Uhr

MI6: Russland hat Probleme bei Kämpfen in der Nacht

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung wegen fehlender Nachtsichtgeräte Probleme bei Kämpfen in der Dunkelheit.

Während die ukrainischen Verteidiger von ihren internationalen Partnern mit gutem Material ausgerüstet worden seien, müssten russische Soldaten bei Verwandten und Unterstützern um Geräte bitten, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Es mangele auch an Kameras für Drohnen, die bei Dunkelheit gute Bilder aufnehmen können.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 10 December 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/yr79KD65tF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xLJ3a5mfeN

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 10, 2023

Hinzu komme vermutlich ein kulturelles Problem, hiess es in London weiter. «Bei der Ausbildung des russischen Militärs wurde selten der Schwerpunkt auf nächtliche Übungen gelegt, sondern eher auf Standardübungen bei Tageslicht, um ranghohe Offiziere bei Inspektionen zu beeindrucken.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.17 Uhr

Nächtlicher Drohnenangriff auf die Ukraine

Die Ukraine ist nach Kiewer Militärangaben in der Nacht auf den heutigen Dienstag erneut von Russland mit Kampfdrohnen angegriffen worden. Es seien 15 Starts von Shahed-Drohnen iranischer Bauart registriert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Demnach wurden die Drohnen bei Balaklawa auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gestartet. Neun der Fluggeräte, die sich mit Sprengstoffladung auf ihre Ziele stürzen, seien über verschiedenen Teilen der Ukraine abgeschossen worden. Ausserdem seien gestern Abend über den Gebieten Saporischschja und Dnipropetrowsk zwei Marschflugkörper abgefangen worden.

A total of 15 Shahed-136/131 attack UAVs were launched, nine of which were destroyed in different regions of Ukraine by units of mobile fire groups. Additionally, 2 out of 2 Kh-59 missiles were shot down. pic.twitter.com/BL5ZDaBOrz

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) December 12, 2023

An Schäden wurde zunächst wenig gemeldet. Im Gebiet Odessa sei eine Sportanlage beschädigt worden, teilte das Militär in der Südukraine mit. Die russische Armee setzte den Beschuss der Region bis in die Morgenstunden fort. So wurden in der südukrainischen Stadt Cherson nach Angaben der lokalen Behörden in den Morgenstunden zwei Männer durch die Einschläge verwundet.

Seit Februar 2022 beschiesst die russische Armee in ihrem Angriffskrieg fast jede Nacht Ziele in der Ukraine aus der Luft. Befürchtet wird, dass Moskau in diesem Winter wie im Winter zuvor vor allem auf die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung zielt.

8.52 Uhr

Europäische Abgeordnete bitten USA um Hilfe für Ukraine

Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert.

Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington. «Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.» Die ukrainische Armee stehe unter grossem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht.

Die Unterschriften kommen aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Europaparlament. Der auf den gestrigen Montag datierte Brief sprach die Forderung von US-Republikanern wie Demokraten an, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. Die Europäer hätten der Ukraine gemeinsam so viel Hilfe geleistet wie die USA, hiess es.

Die Verteidigungsausgaben in Europa seien gewachsen. «Wir treten dafür ein, dass unsere gemeinsame Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auch der Beginn einer wirklichen Lastenteilung in der transatlantischen Partnerschaft ist.»

Derzeit blockiert ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress die von US-Präsident Joe Biden gewünschte Fortsetzung der US-Hilfen für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Washington erwartet, um die Bedrohungslage für sein Land darzulegen. Die Ukraine wehrt seit fast 22 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab.

5.30 Uhr

Rakete über Region Belgorod abgeschossen

Russische Flugabwehrsysteme haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine von der Ukraine aus gestartete taktische ballistische Rakete des Typs Tochka-U über der Region Belgorod zerstört. Der Angriff habe sich gegen fünf Uhr morgens (Ortszeit) ereignet, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums über die Nachrichten-App Telegram. Ob Schäden entstanden sind, war unklar. Die auch unter der Nato-Bezeichnung «Scarab B» bekannte Kurzstreckenrakete stammt aus russischer Produktion.

5.20 Uhr

Selenskyj im Weissen Haus erwartet

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute im Weissen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weisse Haus vorab mit. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz erwartet.

Selenskyj will bei seinem Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

1.30 Uhr

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für Uranimportverbot aus Russland

Die USA wollen mit einem Importverbot für russisches Uran den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. «Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß», erklärte die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung.Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde (Energy Information Administration) importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan. Die Gesetzesvorlage muss noch den Senat passieren.

0.30 Uhr

Selenskyj ruft bei Besuch in USA zu weiterer Hilfe auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in den USA zu weiterer Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen. Russland sei zwar in der Ukraine aktiv, doch dessen «wahres Ziel ist die Freiheit» weltweit, sagte Selenskyj am Montag bei einer Rede an der National Defense University.

Selenskyj wird in Washington auch das Weisse Haus besuchen und Mitglieder des US-Kongresses treffen. Sein Besuch ist Teil von Bemühungen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, Abgeordnete von einem Ausgabenpaket zu überzeugen, das 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.

Selenskyj warnte, dass Streitigkeiten im Kongress über solche Ausgaben nur dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen innerem Zirkel zugute kämen. «Die Ukrainer haben nicht aufgegeben und werden nicht aufgeben», sagte er. «Wir wissen, was zu tun ist. Und Sie können auf die Ukraine zählen. Und wir hoffen genauso, das wir auf Sie zählen können.»

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA hielten zur Ukraine. Es sei wichtig, die Ukraine im Krieg zu unterstützen, um für die Sicherheit der USA und deren Verbündeten zu sorgen. «Amerikas Zusagen müssen eingehalten werden», sagte Austin. «Amerikas Sicherheit muss verteidigt werden.»

0.10 Uhr

Selenskyj trifft IWF-Chefin Georgiewa in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington am Montag auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, getroffen.

Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, «eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten». Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

Der IWF hatte der von Russland angegriffenen Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar gewähren. Das Programm ist Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

Eine Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermöglichte damals die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar. In einem ersten Schritt war der Schwerpunkt auf einen soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen gelegt worden. Anschliessend sollten dem IWF zufolge «ehrgeizige Strukturreformen» in der Ukraine angegangen werden. Am Montag genehmigte das Exekutivdirektorium nun eine zweite Auszahlung von 900 Millionen US-Dollar.

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