Ukraine-Überblick Russische Truppen versuchen Durchbruch bei Kupjansk +++ Putin droht mit Vergeltung für Angriff auf Krim-Brücke

Ukrainischer Geheimdienst: «Die Brücke hat sich schlafen gelegt»

Die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und der russischen Region Krasnodar ist nach offiziellen Angaben wegen eines «Notfalls» gesperrt worden. Ob es eine Explosion gab und wer für den Unterbruch verantwortlich ist, ist noch unklar.

17.07.2023

Putin kündigt das Getreideabkommen auf. Es endet um 23 Uhr MESZ. Die Krim-Brücke über die Strasse von Kertsch ist nach Explosionen für den Autoverkehr gesperrt. Die Entwicklungen im Ticker.

Fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten läuft heute das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aus. Das vor allem mit Hilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelte Getreideabkommen endet um 23.00 Uhr MESZ, wenn nicht noch eine Einigung erzielt wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine Aussetzung der auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtigen Vereinbarung ins Gespräch gebracht, bis Moskaus Forderungen erfüllt sind. Das Abkommen besteht seit 22. Juli 2022.

Russland verlangt seit etwa einem Jahr, dass die Sanktionen des Westens gelockert werden, damit es selbst auch eigenes Getreide und Dünger unbegrenzt exportieren kann. Endet das Abkommen, droht wie nach Beginn des Krieges im Februar des vergangenen Jahres eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, aus denen dann Frachter etwa mit dem Mais und dem Weizen nicht mehr auslaufen könnten.

«Wir verlängern in dem Moment, in dem die uns gemachten Versprechen erfüllt werden», hatte Putin in der vergangenen Woche gesagt. Russland sei bereit, so lange wie nötig zu warten. Das seit rund einem Jahr praktizierte Vorgehen, dass erst verlängert und dann die Versprechen erfüllt würden, passe Moskau aber nicht mehr. Der Westen habe ein Jahr Zeit gehabt, die Bedingungen umzusetzen, sagte der Kremlchef.

USA: Russland muss sofort zu Getreideabkommen zurückkehren

Die USA haben Russland zur sofortigen Rückkehr zum internationalen Getreideabkommen mit der Ukraine aufgefordert. «Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, seine Entscheidung unverzüglich zu revidieren», schrieb ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge, am Montag auf Twitter. Die Aussetzung verschärfe die unsichere Versorgungslage bei Lebensmitteln und schade Millionen bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt.

«Während Russland politische Spiele spielt, werden echte Menschen leiden», kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Welt brauche das Abkommen. «Alle Mitgliedstaaten müssen zusammenkommen und Russland dazu anhalten, seine Entscheidung rückgängig zu machen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Initiative zu verlängern, auszuweiten und vollständig umzusetzen.»

«Notfall» auf der Brücke von Russland zur besetzten Krim

Rund neun Monate nach der schweren Explosion auf der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ereignete sich dort nach russischen Angaben ein «Notfall». Der Verkehr sei deswegen im Bereich des 145. Stützpfeilers der Brücke gestoppt worden, teilte der Chef der besetzten Krim, Sergej Aksjonow, laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass auf Telegram mit. Er machte keine Angaben zur Art des «Notfalls».

Die rund 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke auf die Krim war im Oktober 2022 bei einer Explosion schwer beschädigt worden, wurde aber wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein.

Aksjonow forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren. Bewohner der Region und Touristen sollten einen alternativen Landweg durch die von Russland besetzten Regionen in der Südukraine wählen. Auf der Halbinsel kommt es immer wieder zu Drohnen-Angriffe von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen zieht es russische Urlauber Medienberichten aus Russland zufolge wieder in grosser Zahl auf die Krim, die für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar ist.

Putin droht mit Vergeltung für Angriff auf Krim-Brücke

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine militärische Vergeltung für einen Angriff auf die Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim angedroht. «Natürlich wird es von Seiten Russlands eine Antwort geben», sagte der Kremlchef bei einer Beratung der russischen Führung am Montagabend in Moskau. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge dafür vor, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Präsidenten.

«Das ist der nächste Terrorakt des Kiewer Regimes», sagte Putin. Er verlangte, dass die Sicherheitsmassnahmen an der Brücke vom russischen Festland auf die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel verstärkt werden. Es sei nach Oktober 2022 der zweite Anschlag auf das «strategisch wichtige Verkehrsobjekt». Er verneinte, dass Russland die Brücke für Militärtransporte im Krieg gegen die Ukraine nutze.

Ukraine berichtet von russischen Angriffen im Osten

Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes. Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Olexander Syrskyj, am Montag mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland führt seit bald 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Derzeit ist eine ukrainische Gegenoffensiver in Gang.

Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht. Aber auch der allabendliche Lagebericht des Generalstabs in Kiew erwähnte die Front bei Kupjansk als einen Schwerpunkt der Kämpfe. Die ukrainischen Truppen hielten dem Angriff aber stand, hiess es in dem Bericht. Ein Presseoffizier der ukrainischen Armee sprach im Fernsehen von angeblich 100’000 Mann, die Russland an den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman zusammengezogen habe.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 17. Juli 2023

21.38 Uhr

Ukraine berichtet von russischen Angriffen im Osten

Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes. Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Olexander Syrskyj, am Montag mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland führt seit bald 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Derzeit ist eine ukrainische Gegenoffensiver in Gang.

Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht. Aber auch der allabendliche Lagebericht des Generalstabs in Kiew erwähnte die Front bei Kupjansk als einen Schwerpunkt der Kämpfe. Die ukrainischen Truppen hielten dem Angriff aber stand, hiess es in dem Bericht. Ein Presseoffizier der ukrainischen Armee sprach im Fernsehen von angeblich 100’000 Mann, die Russland an den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman zusammengezogen habe.

The Russian army has launched an offensive in the Kupiansk direction, the commander of the AFU Ground Forces, Oleksandr Syrskyi, has said. pic.twitter.com/nO13gsJvLn

— NEXTA (@nexta_tv) July 17, 2023

21.22 Uhr

US-Aussenminister nennt Stopp des Getreideabkommens «skrupellos»

US-Aussenminister Antony Blinken hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland als «skrupellos» bezeichnet. Damit würden Lebensmittel als Waffe eingesetzt, kritisierte Blinken am Montag in Washington.

Dies werde dazu führen, dass Lebensmittel an Orten, an denen sie dringend benötigt werden, schwerer zu bekommen sein und teurer würden. Schon jetzt reagiere der Markt. «Das ist skrupellos. Das darf nicht passieren.» Russland müsse die Entscheidung wieder rückgängig machen.

20.22 Uhr

Oppositionsführer in abtrünniger Region Moldaus tot aufgefunden

Der Oppositionsführer in Moldaus abtrünniger Region Transnistrien ist tot. Nach Angaben des Innenministeriums der Region wurde der 47-jährige Oleg Horjan in seinem Haus in Tiraspol tot aufgefunden. Das Ministerium machte keine Angaben zu einer möglichen Todesursache. Es erklärte jedoch, es gebe «Anzeichen eines gewaltsamen Todes». Horjan hatte als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Transnistriens eine engere Beziehung zu Russland angestrebt.

Horjans Frau fand die Leiche «in einem der Zimmer, neben einem offenen Safe. Der Safe ist leer», erklärte das Ministerium. Ermittler gingen von einem Raubüberfall als mögliches Motiv aus.

Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Der eingefrorene Konflikt um die überwiegend russischsprachige Region Transnistrien ist ein immer wiederkehrendes politisches Streitthema in dem Land.

19.43 Uhr

Putin droht mit Vergeltung für Angriff auf Krim-Brücke

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine militärische Vergeltung für einen Angriff auf die Brücke zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim angedroht. «Natürlich wird es von Seiten Russlands eine Antwort geben», sagte der Kremlchef bei einer Beratung der russischen Führung am Montagabend in Moskau. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge dafür vor, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Präsidenten.

«Das ist der nächste Terrorakt des Kiewer Regimes», sagte Putin. Er verlangte, dass die Sicherheitsmassnahmen an der Brücke vom russischen Festland auf die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel verstärkt werden. Es sei nach Oktober 2022 der zweite Anschlag auf das «strategisch wichtige Verkehrsobjekt». Er verneinte, dass Russland die Brücke für Militärtransporte im Krieg gegen die Ukraine nutze.

19.41 Uhr

Belarus meldet Abschuss ukrainischer Drohne nahe der Grenze

Belarus hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne an der Grenze zwischen beiden Ländern abgefangen. Eine am Fluss Dnipro eingesetzte Grenzschutzeinheit habe eine Drohne entdeckt, welche «die Staatsgrenze von ukrainischem Territorium aus verletzt» habe, teilte die belarussische Grenzbehörde am Montag mit. Die  Drohne sei offensichtlich für die Aufklärung des Grenzgebiets zu Belarus eingesetzt worden, hiess es weiter.

Grenzsoldaten hätten die Drohne mit Hilfe elektronischer Luftabwehrsysteme abgeschossen und sie sei ins Wasser gestürzt, hiess es weiter. Die Drohne ist demnach im Gebiet von Braginskyj im Südosten von Belarus abgefangen worden, wo der Dnipro nahe der Grenze zwischen den beiden Nachbarländern fliesst.

19.30 Uhr

USA: Russland muss sofort zu Getreideabkommen zurückkehren

Die USA haben Russland zur sofortigen Rückkehr zum internationalen Getreideabkommen mit der Ukraine aufgefordert. «Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, seine Entscheidung unverzüglich zu revidieren», schrieb ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge, am Montag auf Twitter. Die Aussetzung verschärfe die unsichere Versorgungslage bei Lebensmitteln und schade Millionen bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt.

«Während Russland politische Spiele spielt, werden echte Menschen leiden», kritisierte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Welt brauche das Abkommen. «Alle Mitgliedstaaten müssen zusammenkommen und Russland dazu anhalten, seine Entscheidung rückgängig zu machen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die Initiative zu verlängern, auszuweiten und vollständig umzusetzen.»

Preventing this grain from getting to markets will harm people around the world, and indeed we are already seeing a spike in global wheat prices as a result of Russia suspending its participation in the Initiative. We urge Russia to immediately reverse its decision.

— Adam Hodge (@NSC_Spox) July 17, 2023

19.22 Uhr

Beobachter: Weitere Wagner-Söldner in Belarus eingetroffen

In Belarus sind am Montag nach Angaben einer Beobachtergruppe weitere Angehörige der Privatarmee Wagner eingetroffen. Die Aktivistengruppe Belaruski Hajun erklärte, ein Konvoi von mehr als 100 Fahrzeugen mit russischen Flaggen und Wagner-Insignien habe die Grenze überquert und sei zu einem Feldlager gefahren, das die belarussischen Behörden dem Unternehmen angeboten hatten. Zu dem Konvoi gehörten unter anderem schwere Lastwagen und Anhänger mit Baumaschinen.

Der Konvoi war nach Angaben von Belaruski Hajun der dritte, der seit der vergangenen Woche in Belarus eintraf. Wagner-Angehörige kämpften in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen, bis es im Juni zu einem kurzlebigen Aufstand der Privatarmee und ihres Chefs Jewgeni Prigoschin in Russland kam. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Aufstands aushandelte, sagte, das Militär seines Landes könne von der Kampferfahrung der Söldner profitieren. Das belarussische Militär äusserte sich nicht dazu, wie viele Wagner-Kämpfer sich bereits im Land aufhalten.

18.48 Uhr

Pilot stirbt nach Absturz von russischem Kampfflugzeug

Ein russisches Kampfflugzeug ist während eines Trainingsflugs ins Asowsche Meer gestürzt. Der Pilot löste den Schleudersitz aus und wurde von Rettungskräften aus dem Wasser geborgen, wie die die Verwaltung der Region Krasnodar mitteilte. Später sagte jedoch der Bürgermeister von Jejsk, er habe nicht überlebt. Ursache des Absturzes der Maschine vom Typ «Su-25» war laut dem russischen Militär ein Triebwerksausfall.

Russische Medien zeigten das Video eines Flugzeugs, das kurz vor einem gut besuchten Strand in der Nähe der Stadt Jejsk ins Wasser stürzte.

❗️ Russian publication Baza reports that the pilot of the downed SU-25 attack aircraft has died, doctors were unable to save him. https://t.co/wIctz9pooU pic.twitter.com/QJ0Sg3srRC

— NEXTA (@nexta_tv) July 17, 2023

18.10 Uhr

Russische Behörden schlagen Krim-Touristen Rückreise durch besetzte Ukraine vor

Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke haben russische Behörden den auf der besetzten Halbinsel festsitzenden Touristen aus Russland geraten, durch die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine zurück nach Hause zu fahren. «Ich bitte die Bewohner und Gäste der Halbinsel, von Reisen über die Krim-Brücke abzusehen und aus Sicherheitsgründen eine alternative Route über Land durch die neuen Regionen zu wählen», erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow am Montag.

Die Brücke über die Strasse von Kertsch ist die wichtigste Strassen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim. Sie war in der Nacht zum Montag angegriffen worden. Danach wurde der Verkehr auf der Brücke eingestellt, über welche die meisten russischen Touristen auf die von Russland annektierte Halbinsel fahren. Passagierflüge auf die Krim waren nach dem Beginn der Offensive in der Ukraine ausgesetzt worden.

Angesichts zunehmender Staus wegen der gesperrten Brücke schlugen die Behörden zurück reisenden Russen eine 400 Kilometer lange Route durch von der russischen Armee kontrollierten Gebiete in der Ukraine vor. Diese sind teils von Gefechten betroffen.

17.38 Uhr

UN-Chef schwer enttäuscht von Russlands Ausstieg aus Getreideabkommen

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst enttäuscht über den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen gezeigt. Das Abkommen sei eine «Rettungsleine für die globale Ernährungssicherheit und ein Leuchtturm der Hoffnung in einer aufgewühlten Welt» gewesen, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. «Man hat die Wahl, an solchen Abkommen teilzunehmen. Aber leidende Menschen überall und Entwicklungsländer haben keine Wahl. Hunderte Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht und Konsumenten von einer globalen Krise der Lebenshaltungskosten.»

Guterres hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche noch einen Brief mit Vorschlägen geschrieben, um das Abkommen zu retten. «Ich bin zutiefst enttäuscht, dass meine Vorschläge unbeachtet blieben», sagte er dazu. Trotzdem würden sich die Vereinten Nationen weiter in dieser Hinsicht einsetzen, sagte Guterres weiter. «Unser Ziel muss es bleiben, die Ernährungssicherheit und die globale Preisstabilität voranzutreiben.» Russland hatte zuvor das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.

I deeply regret Russia’s decision to terminate the implementation of the Black Sea Initiative, which has been a lifeline for global food security in a troubled world.

Hundreds of millions facing hunger & consumers confronting a global cost-of-living crisis will pay the price.

— António Guterres (@antonioguterres) July 17, 2023

15.59 Uhr

Russischer Kampfjet stürzt ins Asowsche Meer

Im Grenzgebiet zur Ukraine ist offenbar ein russischer Kampfjet ins Asowsche Meer gestürzt. Wie Behörden via Telegram melden, handele es sich dabei um Su-25-Kampfflugzeug. Der Vorfall soll sich am Nachmittag in der Nähe der Stadt Jejsk ereignet haben.

Über die Gründe für den Absturz wurden keine Angaben gemacht. Der Pilot habe sich demnach per Schleudersitz retten können.

Update (17.57 Uhr): Neuen Erkenntnissen zufolge sei der Motor der Maschine ausgefallen, teilten die Behörden der südrussischen Region Krasnodar mit. Der Pilot sei ums Leben gekommen, schrieb der Chef der Kreisverwaltung, Roman Bublik, auf seinem Telegram-Kanal.

15.45 Uhr

London verhängt Sanktionen wegen Verschleppung ukrainischer Kinder

Grossbritannien hat wegen der mutmasslichen Verschleppung von ukrainischen Kindern durch Russland Sanktionen gegen weitere Vertreter oder Unterstützer des Kremls verhängt. Die Massnahmen zielten auf insgesamt 14 Personen und Organisationen, erklärte am Montag die Regierung in London. Unter ihnen sind der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow und der bekannte Journalist Anton Krassowski.

Krassowski hatte als ehemaliger LGTBQ-Aktivist früher der liberalen Opposition nahe gestanden, inzwischen unterstützt er den Kreml. Im vergangenen Jahr hatte er im staatlichen russischen Sender RT gefordert, ukrainische Kinder sollten «verbrannt» werden.

Laut Angaben Kiews hat Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mindestens 20'000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Staatsgebiet oder in von Russland kontrollierte Gebiete verschleppt. Nur rund 360 von ihnen konnten demnach in ihre Heimat zurückgeholt werden.

15.05 Uhr

Erdogan will mit Putin über den Getreide-Deal reden und ist optimistisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einer Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide aus. «Ich denke, dass der russische Präsident (Wladimir) Putin trotz der heutigen Mitteilung für eine Fortsetzung dieser humanitären Brücke ist», sagte Erdogan am Montag vor Journalisten.

Er kündigte Gespräche mit Putin an. Eine Verlängerung des Abkommens könne noch vor dem für August geplanten Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei möglich sein, sagte Erdogan weiter. Verhandlungen diesbezüglich seien bereits im Gange.

14.30 Uhr

Schweden hilft beim Wiederaufbau mit 500 Millionen Franken

Schweden hat einen mehrjährigen Wiederaufbauhilfe-Plan für die Ukraine vorgestellt. Zwischen Juli 2023 und Ende 2027 solle der Ukraine Unterstützung im Wert von sechs Milliarden schwedischen Kronen (umgerechnet rund 500 Millionen Franken) zugute kommen, sagte der Minister für Entwicklung und Aussenhandel, Johan Forssell, am Montag vor Journalisten. Absicht der schwedischen Regierung sei es nicht, «wiederherzustellen, was zuvor da war» –, sondern in der Ukraine «etwas Neues, Grüneres aufzubauen».

11.42 Uhr

Erste Aufnahmen zeigen die Kertsch-Brücke nach dem Angriff

Die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und der russischen Region Krasnodar ist nach offiziellen Angaben wegen eines «Notfalls» am Montagmorgen gesperrt worden. Gemäss der französischen Nachrichtenagentur AFP reklamieren der ukrainische Geheimdienst und die Marine den Angriff für sich.

Erste Bilder zeigen nun die Brücke nach dem Angriff.



Ukrainischer Geheimdienst: «Die Brücke hat sich schlafen gelegt»

Die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und der russischen Region Krasnodar ist nach offiziellen Angaben wegen eines «Notfalls» gesperrt worden. Ob es eine Explosion gab und wer für den Unterbruch verantwortlich ist, ist noch unklar.

17.07.2023

11:13

Kreml stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide

Russland hat das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück.

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Abkommen mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten.

Peskow dementierte, dass die Attacke auf die Krim-Brücke vom Montag Auswirkungen auf die Zukunft des Getreideabkommens habe. «Das sind zwei nicht miteinander verbundene Ereignisse. Sie wissen, dass noch vor dem Terroranschlag die Position von Präsident Putin geäussert wurde», sagte er am Montag. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass die Grundlagen fehlten für eine Verlängerung der Vereinbarung.



Ukraine offenbar hinter Angriff auf Krim-Brücke

Hinter dem Angriff auf die Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim stecken offenbar die ukrainische Marine und ukrainische Spezialkräfte. Die Attacke sei eine «Spezialoperation» des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und d

17.07.2023

Damit kommt der Transport von Millionen Tonnen von ukrainischem Getreide, vor allem Mais und Weizen, über den Seeweg zum Erliegen, obwohl die Ausfuhren vor allem für ärmere Länder wichtig sind.

Kremlchef Putin hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung gesperrt. Aus seiner Sicht wurden Versprechen, die Russland im Zuge der Vereinbarung gemacht wurden, nicht erfüllt. Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien.

Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch die Seehäfen des Nachbarlands blockiert. Da die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern.

Im vergangenen Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt. Das ermöglichte der Ukraine eine Ausfuhr über das Schwarze Meer, allerdings nur in beschränktem Umfang. Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollierten die Schiffsladungen in Istanbul. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate.

Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Kriegsbeginn im Februar 2022 lieferten sie fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Russland war ausserdem der weltweit grösste Exporteur von Düngemitteln.

2022 konnte die Ukraine trotz des Krieges auch dank des Getreidedeals mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportieren und dabei Erlöse von umgerechnet über 8 Milliarden Euro erzielen. Die Einnahmen sind wichtig für den Staatshaushalt des Landes, das sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Knapp 75 Prozent der Exporte gingen über die Häfen am Schwarzen Meer und der Donau ins Ausland. Gegenüber 2021 ging der Seeexport damit um etwa 23 Prozent zurück.

10.08

Ukrainischer Geheimdienst und die Marine bekennen sich zum Angriff auf die Kertsch-Brücke

Hinter dem Angriff auf die Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim stecken nach Angaben aus Kiew die ukrainische Marine und ukrainische Spezialkräfte. Die Attacke in der Nacht zum Montag sei eine «Spezialoperation» des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, erfuhr AFP am Montag aus SBU-Kreisen. Dabei seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Nach Angaben der russischen Ermittler wurden bei dem Angriff zwei Zivilisten getötet.

Auch die Regierung in Moskau machte die Ukraine für den Angriff auf die Brücke zwischen der russischen Region Krasnodar und der Krim verantwortlich. Das «Kiewer Regime» habe ihn ausgeführt, erklärte die Sprecherin des Moskauer Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Online-Netzwerken.

Bei dem Angriff seien zwei Zivilisten getötet worden, erklärte das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee Russlands. Bei den Opfern handele es sich um einen Mann und eine Frau, die in ihrem Auto auf der Brücke gefahren seien, ihre minderjährige Tochter sei bei dem Angriff verletzt worden.

Die 2018 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich eröffnete Brücke über die Strasse von Kertsch ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg, um die in der Ukraine kämpfenden Soldaten mit militärischer Ausrüstung zu versorgen. Bereits im Oktober 2022 war sie bei der Explosion eines Lkw in Teilen beschädigt worden. Dabei wurden drei Menschen getötet. Moskau hatte ukrainische Geheimdienste für den Anschlag verantwortlich gemacht, Kiew bestritt damals eine Beteiligung.

09:51

Moskau spricht von Kiewer «Terrorakt»

Nach der Explosion an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland offiziell von einem «Terrorakt» gesprochen. Moskau machte ukrainische Geheimdienste dafür verantwortlich.

Die Brücke sei am frühen Montagmorgen von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das russische Anti-Terror-Komitee mit. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für eine Beteiligung an dem Vorfall.

Zuvor hatten russische Behörden über einen «Notfall» auf der 19 Kilometer langen Brücke berichtet, die das russische Festland und die bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim verbindet. Zwei Menschen wurden demnach in ihrem Auto getötet und eine Jugendliche verletzt. Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten zudem deutliche Zerstörungen an der Fahrbahn. Der Autoverkehr wurde eingestellt.

Der ukrainische Geheimdienst bestätigte eine eigene Beteiligung zunächst nicht, sondern teilte in einer ersten Reaktion lediglich mit: «Erneut hat sich die Brücke schlafen gelegt. Und eins ... zwei!» Zu einem Anschlag auf der Brücke im vergangenen Herbst hatte sich Kiew später bekannt. Auch damals wurde die Fahrbahn schwer beschädigt, dann allerdings repariert.

07:08

Zwei Tote bei Explosion auf Krim-Brücke

Auf einer wichtigen Brücke, die die annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ist der Verkehr eingestellt worden. Das gab der von Moskau ernannte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am frühen Montag ohne Angabe von Gründen bekannt. Das Gesundheitsministerium der russischen Region Krasnodar, die am östlichen Ende der Brücke liegt, teilte mit, dass bei einem nicht näher bezeichneten Unfall auf der Brücke ein Paar ums Leben gekommen und die Tochter verletzt worden sei.

In Nachrichtenberichten hiess es, Anwohner hätten vor Sonnenaufgang Explosionen gehört. Das wurde jedoch nicht bestätigt. Das Ausmass der Schäden war zunächst unklar. Aksjonow sagte, er rechne damit, dass der Zugverkehr auf der Brücke in einigen Stunden wieder aufgenommen werden könne.

5.15 Uhr

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden können. «Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben», forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem sind eine Rede im UN-Sicherheitsrat und ein Treffen mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, geplant.

Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im niederländischen Den Haag vorgeschlagen, dessen rechtliche Grundlagen – das Römische Statut – so zu ändern, dass auch der Tatbestand des Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Als ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Baerbock unterstützt auch den Vorschlag, die russische Führungsriege per Sondertribunal für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solches Tribunal soll auf ukrainischem Recht basieren. Internationale Elemente könnten ein Standort im Ausland, internationale Richter und Ankläger sowie eine unterstützende Resolution der UN-Generalversammlung sein. Die deutsche Position teilen nach Angaben der Bundesregierung die übrigen G7-Staaten sowie zahlreiche EU-Mitglieder. Zur G7-Runde der wirtschaftsstarken Demokratien gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien.

Baerbock kritisierte zudem: «Die Barbarei des russischen Krieges zeigt sich vor allem in dem Schicksal der vielen Tausend Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden.» Ihnen nehme Russland nicht nur die Kindheit, sondern auch Zukunft und Identität. Nach ukrainischen Angaben wurden annähernd 20’000 Kinder durch russische Behörden deportiert.

Der IStGH hatte deshalb Mitte März Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen ausgestellt. Mit Spannung wird ein Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika erwartet. Falls Putin anreist, könnte er verhaftet werden.

Der IStGH leitete kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Chefankläger Karim Khan schickte die grösste Gruppe an Ermittlern ins Kriegsgebiet, die der Gerichtshof je entsandt hat. Ausserdem wurde ein eigenes Büro in Kiew eröffnet.

4.40 Uhr

Offenbar Explosionen auf Krim-Brücke

Rund neun Monate nach der schweren Explosion auf der Kertsch-Brücke zwischen Russland und der von Moskau besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich dort nach russischen Angaben ein «Notfall» ereignet. Der Verkehr sei deswegen im Bereich des 145. Stützpfeilers der Brücke gestoppt worden, teilte der Chef der besetzten Krim, Sergej Aksjonow, laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass am Montag auf Telegram mit. Er machte keine Angaben zur Art des «Notfalls».

Der ebenfalls russische Telegram-Kanal «Graue Zone», der mit der Söldnergruppe Wagner in Verbindung gebracht wird, berichtet von zwei Angriffen auf die Krim-Brücke – um 3.04 Uhr und 3.20 Uhr. Die auf dem Kanal veröffentlichten Aufnahmen zeigen mindestens ein eingestürztes Brückenteil und ein beschädigtes Zivilfahrzeug. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet, dass zuvor Explosionen auf der Brücke zu hören waren, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Krasnodar verbindet.

Die rund 19 Kilometer lange Kertsch-Brücke auf die Krim war im Oktober 2022 bei einer Explosion schwer beschädigt worden, wurde aber wieder repariert. Ende Mai räumte der ukrainische Geheimdienst erstmals eine Beteiligung an der Explosion ein.

Aksjonow schrieb weiter, die Strafverfolgungsbehörden und alle zuständigen Dienststellen seien im Einsatz. Es würden Massnahmen ergriffen, um die Situation wiederherzustellen. Aksjonow forderte die Bewohner auf, Ruhe zu bewahren. Bewohner der Region und Touristen sollten einen alternativen Landweg durch die von Russland besetzten Regionen in der Südukraine wählen.

Auf der Halbinsel kommt es immer wieder zu Drohnen-Angriffen von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen zieht es russische Urlauber Medienberichten aus Russland zufolge wieder in grosser Zahl auf die Krim, die für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar ist. Der Juli gilt als wichtigster Ferienmonat in Russland. Russland hatte die ukrainische Halbinsel schon 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

3.30 Uhr

EU-Celac-Gipfel in Brüssel

Erstmals seit acht Jahren findet ab heute ein Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) statt. Bei den zweitägigen Beratungen geht es um eine engere politische Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Der Celac-Gruppe gehören 33 Staaten an. Dazu gehören etwa Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko. Die sozialistischen Mitgliedsländer Kuba und Venezuela warnen die EU vor einem «Scheitern» des Gipfels. Sie wollen verhindern, dass der Ukraine-Krieg in der Abschlusserklärung erwähnt wird.

3 Uhr

Weiter Ungewissheit über mögliche Verlängerung des Getreideabkommens

Fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten läuft heute das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aus. Das vor allem mithilfe der Türkei und der Vereinten Nationen mühsam ausgehandelte Getreideabkommen endet um 23.00 Uhr MESZ, wenn nicht noch eine Einigung erzielt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt eine Aussetzung der auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtigen Vereinbarung ins Gespräch gebracht, bis Moskaus Forderungen erfüllt sind. Das Abkommen besteht seit 22. Juli 2022.

Russland verlangt seit etwa einem Jahr, dass die Sanktionen des Westens gelockert werden, damit es selbst auch eigenes Getreide und Dünger unbegrenzt exportieren kann. Endet das Abkommen, droht wie nach Beginn des Krieges im Februar des vergangenen Jahres eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen, aus denen dann Frachter etwa mit dem Mais und dem Weizen nicht mehr auslaufen könnten.

«Wir verlängern in dem Moment, in dem die uns gemachten Versprechen erfüllt werden», hatte Putin in der vergangenen Woche gesagt. Russland sei bereit, so lange wie nötig zu warten. Das seit rund einem Jahr praktizierte Vorgehen, dass erst verlängert und dann die Versprechen erfüllt würden, passe Moskau aber nicht mehr. Der Westen habe ein Jahr Zeit gehabt, die Bedingungen umzusetzen, sagte der Kremlchef.

Die Ukraine – vor dem Krieg einer der weltweit wichtigsten Getreideexporteure – konnte dank der Vereinbarung in den vergangenen zwölf Monaten 33 Millionen Tonnen verschiffen. Am Sonntag machte sich nun im Hafen Odessa möglicherweise eines der letzten Schiffe auf den Weg, der Frachter «TQ Samsun». Er ist nach UN-Angaben mit mehr als 15’000 Tonnen Raps beladen.

Am Wochenende hatte Putin auch Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Telefonat auf fehlende Grundlagen für eine Verlängerung des Abkommens hingewiesen. Bei dem Gespräch auf Initiative Ramaphosas habe Putin auch erklärt, das Hauptziel des Abkommens, bedürftige Länder etwa auf dem afrikanischen Kontinent zu versorgen, sei nicht umgesetzt, teilte der Kreml mit.

Moskau beklagt insbesondere, dass etwa durch Strafmassnahmen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank der Export eigenen Getreides und Düngers in gewünschtem Umfang nicht abgewickelt werden könne. Probleme gibt es demnach auch bei der Versicherung der Frachten.

Die Blockade der Getreideausfuhren war erst am 22. Juli 2022 durch das Abkommen beendet worden. Die Vereinbarung hatte eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Die Vereinten Nationen forderten alle Parteien dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

2.50 Uhr

Biden stimmt Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets durch europäische Länder zu

Wenn es nach US-Präsident Joe Biden geht, dürfen die europäischen Länder mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. «Der Präsident hat grünes Licht gegeben», sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender CNN. Die USA geben also ihre offizielle Erlaubnis – und werden unterstützen, vermitteln und die notwendige Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit die Ukrainer mit der Ausbildung beginnen können, sobald auch die Europäer entsprechend vorbereitet seien. Sullivan sagte, die europäischen Partner hätten angekündigt, dass es wohl mehrere Wochen dauern werde, bis es so weit sei.

Bereits vergangene Woche auf dem Nato-Gipfel in Vilnius hatten die Verteidigungsminister aus Dänemark und den Niederlanden bekannt gegeben, dass ukrainische Piloten von August an trainieren sollten, die F-16-Kampfjets aus US-Produktion zu fliegen. Es gibt ein Bündnis aus insgesamt elf Nato-Staaten, das sich um die Ausbildung kümmert.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow äusserte beim Nato-Gipfel die Hoffnung, dass es nicht länger als sechs Monate dauern wird, bis die Piloten einsatzfähig sind. Die Ausbildung sollte demnach zunächst in Dänemark beginnen und später in Rumänien erfolgen.

Für Biden ist die Zustimmung eine Kehrtwende, wie der Sender CNN betont – zumindest im Vergleich zu seinen Aussagen vor einigen Monaten. Er zweifelte lange daran, ob die Ukraine die Kampfjets wirklich nutzen sollte. Beim G7-Gipfel in Hiroshima im Mai stimmte Biden dann der Ausbildung zu, kurz darauf kündigten Grossbritannien und die Niederlande die Bildung einer «internationalen Koalition» an, die F-16 liefern wolle. Ob und wann es tatsächlich Lieferungen geben wird, ist unklar.

Mehrzweckkampfflugzeuge wie die F-16 lassen sich gegen Drohnen und Raketen genauso einsetzen wie gegen feindliche Flugzeuge und zur Luftunterstützung der eigenen Truppen. Dabei bieten sie meist einen grossen Vorteil: Reichweite. Mit ihnen können Raketen oder Bomben aus grosser Höhe abgeschossen oder abgeworfen werden, wodurch deren Reichweite drastisch erhöht wird.

2.37 Uhr

Russland übernimmt Anteile von Danone- und Carlsberg-Filialen

Russland hat am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. In einem am Sonntag auf dem offiziellen Justizportal veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin heisst es, der russische Staat werde «vorübergehend» die Anteile von Danone Russia und der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten.

Beide Unternehmen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl sie ihre Absicht bekundet hatten, den russischen Markt nach der Offensive in der Ukraine verlassen zu wollen.

Danone erklärte am Sonntag, es prüfe derzeit die Situation und bereite sich darauf vor, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um seine Rechte als Anteilseigner von Danone Russia und den Fortbestand des Geschäftsbetriebs im Interesse aller Akteure zu schützen, insbesondere seiner Angestellten». Danone war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einer der wenigen internationalen Konzerne, die in Russland präsent blieben.

Ende Oktober teilte der Konzern schliesslich mit, er beende den Grossteil seiner Aktivitäten in Russland. Das Unternehmen werde sich aus seinem Geschäft mit Milchprodukten und pflanzlichen Produkten zurückziehen und nur das Geschäft mit Säuglingsnahrung aufrechterhalten. Der Schritt könne zu Abschreibungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, hiess es damals. Am Sonntag erklärte Danone, die russische Entscheidung werde «keine Auswirkungen auf die Finanzziele» von Danone für das Jahr 2023 haben.

Die Carlsberg-Tochter Baltika ist ein führendes Brauereiunternehmen in Russland mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent. Carlsberg hatte im Juni verkündet, einen Käufer für seine Tätigkeiten in Russland gefunden zu haben, ohne einen Namen zu nennen. «Nach dem Präsidentendekret sind die Aussichten für diesen Verkaufsprozess nun äusserst ungewiss», erklärte Carlsberg am Sonntag. Der dänische Brauereikonzern sei von den russischen Behörden nicht über das Präsidentendekret informiert worden.

Ende März 2022 hatte die Carlsberg-Gruppe angekündigt, Produktion und Verkauf in Russland einzustellen. Die Tochtergesellschaft Baltika sollte jedoch als eigenständiges Unternehmen weiterarbeiten, um die 8400 Mitarbeiter in Russland zu unterstützen.

Eine ganze Reihe westlicher Firmen hat sich seit dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 aus Russland zurückgezogen.

0.01 Uhr

Selenskyj feiert Souveränität der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 33 Jahre nach der Annahme der Erklärung über die Souveränität die Stärke des Landes im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg hervorgehoben. «Unser Land wird niemals die Souveränität aufgeben. Das ist schon jedem in der Welt klar», sagte er in seiner täglich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Sonntagabend. Gefeiert werde eine freie Ukraine. Selenskyj dankte einmal mehr auch namentlich genannten Soldaten, die für das Land kämpften.

Am 16. Juli 1990 hatte das ukrainische Parlament ein Dokument verabschiedet über die Eigenständigkeit des Landes, das damals noch Teil der Sowjetunion war. Dem Dokument von damals zufolge sollte das Land etwa seine eigene Armee und seine eigene Nationalbank haben, aber keine Atomwaffen besitzen sowie blockfrei sein. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Ansprache auch, dass die Ukraine unabhängig von Russlands Terror für ihre Freiheit eintreten werde.

1991 erklärte das Land seine Unabhängigkeit, was mit den Zusammenbruch der Sowjetunion zur Folge hatte. Selenskyj sieht die Ukraine als Vorbild und Vorreiterin für Freiheit und Demokratie in Europa. «Die Ukraine wird echte Freiheit und Sicherheit vor dem russischen Terror in ganz Europa sicherstellen. Die Sicherheit unseres Kontinents beginnt hier mit der Souveränität und der Stärke der Ukraine.»

0 Uhr

Ukrainische Vertreterin der Krim: Hunderttausenden Russen droht «Zwangsausweisung» von Halbinsel

Tamila Tasheva, die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Krim, erklärte gegenüber dem US-Magazin «Newsweek», dass Kiew bis zu 10’000 Ukrainer auf der Halbinsel für ihre Zusammenarbeit mit den russischen Besatzungsbehörden bestrafen könnte. Zudem würde die Ukraine mit schätzungsweise 500’000 bis 800’000 russischen Bürgern zu tun haben, die nach der Annexion illegal auf die Krim gekommen seien. Tasheva zufolge werden diejenigen, die die Halbinsel nicht vor ihrer Befreiung verlassen, mit einer «Zwangsausweisung» konfrontiert werden. Noch jedoch ist die Krim fest in russischer Hand, eine baldige Befreiung durch ukrainische Truppen zeichnet sich bisher nicht ab.

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