Ukraine-Übersicht Putin hat an russischem Sieg «keine Zweifel» +++ Rubel im freien Fall

Nato verlängert Stoltenbergs Amtszeit um weiteres Jahr

Die Nato verlängert die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr. Das teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Der frühere Ministerpräsident Norwegens steht seit 2014 an der Spitze der Nato. Er hatte eigentlich längst sein Amt abgeben wollen, um Notenbankchef seines Landes zu werden. Wegen des Krieges in der Ukraine verlängerte er aber bereits einmal seine Amtszeit. Nun soll Stoltenberg bis zum 1. Oktober 2024 den Posten behalten.

04.07.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz als «sehr kraftvoll» – und fordert mehr Hilfe. Russland will weniger Öl fördern. Die Entwicklungen im Ticker.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung.

Maskierte Angreifer haben am Dienstag in Tschetschenien die Journalistin Elena Milaschina und ihren Anwalt zusammengeschlagen. Wie die russische Zeitung «Nowaja Gaseta» mitteilte, waren Milaschina und ihr Anwalt Alexander Nemow gerade in Tschetschenien angekommen, um den Prozess gegen Sarema Musajewa zu verfolgen, als es zu dem Angriff kam.

In Russland hat sich der Verfall der Landeswährung Rubel fortgesetzt. Erstmals seit Ende März 2022 – also kurz nach dem Kriegsausbruch – kostete der Dollar am Dienstag an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel. Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.

Russland sieht keine Grundlage für Getreideabkommen

Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind am Dienstagmorgen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erneut Drohnen abgeschossen worden. Vier Drohnen seien von der russischen Luftabwehr zerstört worden, eine weitere sei elektronisch ausgeschaltet worden und über dem Gebiet Odinzowo abgestürzt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.

Russland sieht auch in einem Zugeständnis der EU keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen «bewusst nicht umsetzbaren Plan», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.40 Uhr

Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen.

Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken sollten.

Die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, sollen die Reaktoren selbst aber wohl nicht beschädigen, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Die Ukraine werde nicht gegen die Normen des Völkerrechts verstossen, betonte die Militärführung in Kiew zugleich.

Genau das wirft Kartschaa den Ukrainern vor. Demnach soll nicht nur das AKW beschossen werden, sondern auch zeitgleich auch eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abgeworfen werden. Beweise für die Anschuldigung brachte der hochrangige Moskauer Beamte nicht vor.

21.21 Uhr

Selenskyj begrüsst neue Amtszeit von Stoltenberg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsst. Er habe Stoltenberg für seine «persönlichen Bemühungen» zur Unterstützung der Ukraine und ihres Strebens nach Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen gedankt, erklärte Selenskyj am Dienstag nach einem Telefonat mit Stoltenberg. «Ich bin zuversichtlich, dass unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft fruchtbar sein wird.»

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Stoltenberg ein weiteres Jahr bis zum 1. Oktober 2024 im Amt bleiben wird. Der frühere norwegische Regierungschef hat das Amt des Nato-Generalsekretärs seit Oktober 2014 inne und wollte zum Herbst eigentlich ausscheiden. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte er zugunsten des Bündnisses auf einen Wechsel an die Spitze der norwegischen Zentralbank verzichtet.

20.52 Uhr

Nach Antikriegsbild: Von Tochter getrennter Russe will Todesstrafe

Der nach einem Antikriegsbild seiner Tochter zu zwei Jahren Haft verurteilte Russe Alexej Moskaljow hat Medienberichten zufolge das Gericht um die Todesstrafe gebeten. «Ich bitte um die möglichst schnelle Umsetzung des Urteils, denn jeden Tag blutet mein Herz», sagte der alleinerziehende Vater laut dem unabhängigen Internetportal Mediazona bei seinem Schlusswort nach der Abweisung seiner Berufung.

Moskaljow wurde im März wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Armee» zur Haftstrafe verurteilt. Kontakt mit seiner Tochter hat er seither eigenen Angaben nach nicht. Russland hat die Todesstrafe allerdings ausgesetzt. Zuletzt wurde dort 1996 ein Verurteilter hingerichtet.

Der Fall kam ins Rollen, nachdem Moskaljows minderjährige Tochter ein Antikriegsbild in der Schule gezeigt hatte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte die Sechstklässlerin Mascha in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen. Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer - und soll auf das Bild die Worte «Nein zum Krieg» und «Ruhm der Ukraine» geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei.

Einen Tag später wurde ihr Vater zum ersten Mal auf die Polizeistation gebracht, wo eine Geldstrafe wegen «Diskreditierung» der russischen Armee gegen ihn verhängt wurde. Offiziell begründet worden sei das damals mit Kommentaren, die Moskaljow in sozialen Netzwerken geschrieben hatte. Im Winter folgte die Durchsuchung der Wohnung, es wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Im März 2023 wurde das Urteil nach nur einer Sitzung gefällt.

Nachdem das Gericht am Montag das Berufungsgesuch der Verteidigung zurückwies, verschärfte der Richter Andrej Sikatschow zusätzlich die Strafe, indem er dem Gefangenen die Internet-Nutzung während der Haft verbot.

20.20 Uhr

Rumäniens Regierungschef wünscht sich deutsche Truppen in der Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wünscht sich Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu eine ständige deutsche Truppenpräsenz in seinem Land. «Ich glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte», sagte Ciolacu am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin auf die Frage, was er vom bevorstehenden Nato-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche Litauen die permanente Stationierung 4000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Litauen grenzt an Russland und Belarus. Auch Rumänien zählt zu den Staaten an der Ostflanke und grenzt an die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Nato werden bei ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.

Ciolacu sagte, er kenne die deutschen Pläne, 4000 Soldaten nach Litauen zu schicken. «Ich hoffe, dass wir bald auf dem Territorium Rumäniens permanent deutsche Soldaten haben werden», fügte er hinzu. Er rechne mit einem länger dauernden Konflikt in der Ukraine. Deutsche Stationierungspläne über Litauen hinaus gibt es bisher nicht. Es sind auch keinerlei Überlegungen in diese Richtung bekannt.

19.55 Uhr

Putin glaubt weiter an russischen Sieg im Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben weiter vom Sieg Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine überzeugt. «Daran gibt es keinen Zweifel», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung. Der Kremlchef hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 selbst befohlen.

Als Kriegsziele gab er damals unter anderem den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes an. Ausserdem müsse Russland zur eigenen Sicherheit den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, so Putin.

Nach mehr als 16 Monaten Krieg hält Russland zwar immer noch grosse Gebiete der Ukraine besetzt, ist aber weit von diesen Kriegszielen entfernt. Nach einer Reihe von Niederlagen im Krieg und einem Söldneraufstand jüngst im eigenen Land hat sich Putin zuletzt seltener offen darüber geäussert, ob er noch an einen Sieg glaube.

19.21 Uhr

Kiew erklärt schleppenden Verlauf der Gegenoffensive

Die ukrainische Führung hat den schleppenden Verlauf der lang angekündigten Gegenoffensive gegen die russische Armee nun mit dem neuen Ziel eines Abnutzungskampfes erklärt.

«Aufgabe Nummer eins ist die maximale Vernichtung von Personal, Ausrüstung, Treibstoffdepots, Militärfahrzeugen, Kommandopunkten, Artillerie und Flugabwehrkräften der russischen Armee», schrieb der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag bei Twitter. Je effektiver der Feind vernichtet werde, umso mehr Kilometer würden später befreit.

At this stage of active hostilities, Ukraine’s Defense Forces are fulfilling the number one task – the maximum destruction of manpower, equipment, fuel depots, military vehicles, command posts, artillery and air defense forces of the russian army. The last few days have been…

— Oleksiy Danilov (@OleksiyDanilov) July 4, 2023

«Die vergangenen Tage waren besonders ertragreich», fügte Danilow hinzu. Zuvor hatte der Sprecher des Frontabschnitts Taurien im Süden der Ukraine, Walerij Scherschen, ohne Details von einem Vorrücken um gut zwei Kilometer gesprochen.

19 Uhr

Ukraine attackiert russisches Militärgerät

Ukrainische Streitkräfte konzentrieren sich nach Angaben der Regierung in Kiew auf die Zerstörung der Ausrüstung russischer Invasionstruppen. Die Truppen testeten im Süden und Osten des Landes die Stärke der russischen Verteidigung, sagte der Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, am Dienstag. Auch russische Truppen würden vernichtet. Danilow nannte die Kämpfe der vergangenen Tage fruchtbar, ohne Beweise anzuführen. Unabhängig überprüft werden konnten seine Angaben nicht.

Bei ihren Angriffen stossen die Ukrainer auf Minenfelder, Panzerabwehrgräben und andere Hindernisse sowie auf gestaffelte Verteidigungslinien, die an manchen Stellen bis zu 20 Kilometer tief sind. Westliche Analysten sind der Ansicht, dass die Gegenoffensive, selbst bei einem Erfolg den Krieg nicht beenden wird.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die russischen Streitkräfte hätten ihre Taktik verfeinert, um die ukrainische Panzeroffensive im Süden der Ukraine zu verlangsamen. Russland habe den Schwerpunkt auf den Einsatz von Panzerabwehrminen gelegt, um den Angriff zu verlangsamen, und setze Drohnen, Hubschrauber und Artillerie gegen die ukrainische Offensive ein.

«Obwohl Russland mit diesem Ansatz in der Anfangsphase der ukrainischen Gegenoffensive einige Erfolge erzielt hat, leiden seine Streitkräfte weiterhin unter entscheidenden Schwächen, insbesondere unter überlasteten Einheiten und einem Mangel an Artilleriemunition», hiess es in der Bewertung aus London.

18.20 Uhr

Rubel fällt auf Tiefpunkt seit über einem Jahr

In Russland hat sich der Verfall der Landeswährung Rubel fortgesetzt. Erstmals seit Ende März 2022 – also kurz nach dem Kriegsausbruch – kostete der Dollar am Dienstag an der Moskauer Börse wieder mehr als 90 Rubel.

Der Euro erreichte im Tagesverlauf einen Wert von zeitweise über 98 Rubel. Die russische Landeswährung liegt damit deutlich unter ihren Höchstständen vom Vorjahr.

War der Rubel 2022 zunächst unmittelbar nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingebrochen, legte er später im Jahresverlauf stark zu. Ein Grund dafür waren auch die westlichen Sanktionen, die zunächst die Importe beschränkten, während der russische Export weiterlief.

Die russische Zentralbank verbot damals zeitweise den Kauf von Valuta und wies Exporteure an, ihre Fremdwährungseinkommen in Rubel zu tauschen. Dies führte zu einem Überangebot an Dollar und Euro und zur Aufwertung des Rubels. Zeitweise kostete ein Dollar nur noch 51 Rubel – soviel wie zuletzt 2015. Später hob die Zentralbank deswegen die Verpflichtung zum Dollarverkauf für Exporteure wieder auf.

Mit den Beschränkungen für den Ölexport und der Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl sind allerdings 2023 die Exporteinnahmen Russlands gesunken. Der Kursverfall hänge eben mit der Verringerung des Handelsüberschusses zusammen, sagte die Vizezentralbankchefin Xenia Judajewa am Dienstag.

16.55 Uhr

Bedrohter Getreidedeal: Russland kritisiert EU

Russland sieht auch in einem Zugeständnis der EU keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.

Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handele es sich um einen «bewusst nicht umsetzbaren Plan», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate. Das auch für den Kampf gegen den Hunger in der Welt wichtige Getreideabkommen läuft allerdings schon zum 17. Juli aus. Russland hatte unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Landwirtschaftsbank verlangt.

Dafür wäre allerdings die Zustimmung der EU-Staaten nötig, was ebenfalls als undurchsetzbar gilt. Deshalb sollte die Gründung einer Tochtergesellschaft ein Ausweg sein. Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine massive Einschränkungen bei den eigenen Exporten von Getreide und Düngemitteln auf die Weltmärkte.

Seit Monaten verlangt die russische Führung deshalb von den Vereinten Nationen mehr Einsatz, um die Exporthindernisse zu beseitigen. Russische Banken können wegen der Trennung vom Swift-Netzwerk nur noch schwer Finanzgeschäfte abwickeln. Auch die Versicherung von Schiffen und Frachten gilt als schwierig.

«Unter diesen Bedingungen ist es offensichtlich, dass es keine Grundlage gibt für eine Fortsetzung der Schwarzmeer-Initiative, die am 17. Juli ausläuft», sagte Sacharowa. Russland werde sich bis dahin für eine Umsetzung des Abkommens einsetzen – insbesondere dafür, dass bis dahin alle Frachtschiffe das Schwarze Meer verlassen. Danach hätten die Schiffe wie nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten keinen Schutz mehr.

16.40 Uhr

Russen zerstören russisches Treibstofflager

Ein von Russen zerstörtes Treibstofflager ist eigentlich keiner Rede wert. Doch in diesem Fall handelt es sich um ein russisches Treibstofflager, das bei der Stadt Woronesch liegt.

A fuel depot damaged during Wagner's mutiny last month is visible in new satellite imagery of Russia.

This damage occurred when a Wagner-operated air defense system engaged a Russian helicopter in the city of Voronezh. pic.twitter.com/YMqawqfMlN

— Brady Africk (@bradyafr) July 3, 2023

Das Depot ist offenbar während des Wagner-Aufstandes am 24. Juni in Flammen aufgegangen. Das Ganze ist wohl ein Kollateralschaden: Wagner-Söldner haben angeblich auf einen Kampfhelikopter Ka-52 geschossen, doch die Rakete verfehlte ihr Ziel und schlug ind em Lager ein.

It seems the mystery of how the fuel depot went up in #Voronezh is solved- a Wagner operated Strela-10 fired on a VKS Ka-52, but the likely 9M37-series missile missed and hit the depot.

Explains why the Ka-52 wasn't seen firing rockets, just dropping flares. pic.twitter.com/CZHZ1jx4qN

— Cᴀʟɪʙʀᴇ Oʙsᴄᴜʀᴀ (@CalibreObscura) June 24, 2023

16 Uhr

Verletzte Kinder nach Angriff im Charkiw Oblast

In der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj sind bei einer Explosion Dutzende Menschen verletzt worden. Mindestens 31 Verletzte seien registriert worden, darunter mehrere Minderjährige, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, bei Telegram mit.

In dem betroffenen Wohngebiet gebe es Schäden an acht Mehrfamilienhäusern und fünf Autos. Vorläufigen Angaben zufolge soll es sich um einen Granateinschlag gehandelt haben. Dabei liegt die Kreisstadt über 100 Kilometer von der Frontlinie im Osten und der russischen Grenze im Norden entfernt.

Local police showed the consequences of the attack on Pervomaisk in Kharkiv region after a high-rise building and its surroundings were attacked. pic.twitter.com/5WfjS8srlF

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 4, 2023

Seit über 16 Monaten wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Das Land kontrolliert seit der Offensive im vergangenen Herbst das Gebiet Charkiw wieder nahezu komplett.

15.30 Uhr

Russische Aktivisten in Grosny ins Spital geprügelt

Maskierte Angreifer haben heute in Tschetschenien die Journalistin Elena Milaschina und ihren Anwalt zusammengeschlagen. Wie die russische Zeitung «Nowaja Gaseta» mitteilte, waren Milaschina und ihr Anwalt Alexander Nemow gerade in Tschetschenien angekommen, um den Prozess gegen Sarema Musajewa zu verfolgen, als es zu dem Angriff kam.

Musajewa ist die Mutter zweier lokaler Aktivisten, die die tschetschenischen Behörden herausgefordert haben. Unmittelbar vor dem Flughafen wurde ihr Wagen demnach von mehreren Fahrzeugen blockiert. Die maskierten Angreifer schlugen auf die beiden ein, hielten ihnen Waffen an die Köpfe und zerstörten ihre Arbeitsausrüstung.

In #Grozny, #Chechnya, south #Russia, Novaya Gazeta @novayagazeta_en reporter Elena Milashina was physically attacked earlier today. The attackers broke her fingers on both hands, beat her, forcibly shaved her head and doused her with brilliant green.

Horrific.

1/2 pic.twitter.com/uOrYu8mepQ

— Alex Kokcharov (@AlexKokcharov) July 4, 2023

Die «Nowaja Gaseta» teilte mit, ihre Mitarbeiterin Milaschina habe eine Hirnverletzung erlitten und ihr seien mehrere Finger gebrochen worden. Nemow habe einen tiefen Schnitt in seinem Bein. Die Journalistin und der Jurist wurden zunächst in ein Krankenhaus in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gebracht.

Später wurden beide zur Behandlung in die Stadt Beslan in der autonomen russischen Republik Nordossetien gebracht. Milaschina verlor nach Angaben ihres Arbeitgebers mehrfach das Bewusstsein.

Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, forderte Ermittler auf, den Angriff auf Milaschina und Nemow zu untersuchen. Die Journalistin hat Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufgedeckt. Sie wurde bedroht, es gab Attacken. Im Jahr 2020 wurde Milaschina schon einmal in Begleitung eines Anwalts in der Lobby ihres Hotels zusammengeschlagen.

Mittlerweile wurde die Sarema Musajewa, deren Söhne regimekritische Aktivisten sind, zu fünfeinhalb Jahren verurteilt, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert. Und ohne ihren Anwalt Nemow.
Sie ist verurteilt wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Betrug“. https://t.co/qtGffbHXOc

— Ina Ruck (@InaRuck) July 4, 2023

Stunden nach dem Angriff vom Dienstag wurde Sarema Musajewa zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Vorgeworfen worden war ihr, sich gewaltsam der Polizei widersetzt und diese beleidigt zu haben. Musajewa befindet sich seit Januar 2022 in Gefangenschaft. Ihr Mann, ein früherer Richter, und ihre beiden Söhne haben Tschetschenien verlassen.

Der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat der Familie Verbindungen zu Terroristen unterstellt und erklärt, dass die Familie eingesperrt oder getötet gehöre. Der Kreml setzt auf Kadyrow, um den Nordkaukasus nach zwei separatistischen Kriegen zu stabilisieren.

Menschenrechtsgruppen haben seinen gefürchteten Sicherheitskräften aussergerichtliche Tötungen, Folter und Verschleppungen von Andersdenkenden vorgeworfen. Die Bedeutung Kadyrows ist durch den Ukraine-Krieg noch gestiegen, an dem seine Truppen aktiv teilnehmen.

13:01

Putin bedankt sich für «vereinte Front gegen versuchte bewaffnete Rebellion»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) versucht, Selbstvertrauen auszustrahlen. Das russische Volk sei «geeint wie nie zuvor», erklärte er, nachdem eine kurzlebige Revolte der Privatarmee-Söldner daran jüngst Zweifel hatte aufkommen lassen. Der virtuell unter dem Vorsitz Indiens abgehaltene Gipfel bot dem russischen Staatschef am Dienstag die nach dem Angriff auf die Ukraine rar gewordene Möglichkeit, auf internationaler Ebene zu einem wohlwollenden Publikum zu sprechen. Es war Putins erste Teilnahme an einem multilateralen Gipfel seit dem Aufstand im eigenen Land.

Die von Russland und China ins Leben gerufene SCO-Organisation hieß zudem den Iran als neues Mitglied willkommen. Die Zahl der Mitglieder wuchs damit auf neun. Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan gehören ebenfalls dazu.

Putin, der sich vom Kreml aus per Video zuschaltete, lobte die Organisation dafür, eine zunehmend wichtige Rolle in internationalen Angelegenheiten zu spielen. Sie leiste einen echten Beitrag für den Erhalt von Frieden und Stabilität, sagte der Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland vom Zaun brach. Die SCO stelle nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten sicher und stärke Verbindungen zwischen den Menschen.

Bei den anderen Ländern des Bündnisses bedankte er sich dafür, dass diese die russischen Behörden während des vom Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin initiierten Aufstandes unterstützt hätten. Über die Ukraine sagte er, dass der Westen diese zu einem feindseligen Staat, zu einem «Anti-Russland» gemacht habe. Dass sein Volk aber geeinter als je zuvor sei, hätten «die russischen politischen Zirkel und die ganze Gesellschaft» gezeigt, als sie als «vereinte Front gegen die versuchte bewaffnete Rebellion» aufgestanden seien.

11:39

Nato-Staaten verlängern Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg

Die Nato hat die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein weiteres Jahr verlängert. Die 31 Länder des Militärbündnisses entschieden sich am Dienstag dazu.

Die Amtszeit von Stoltenberg hätte eigentlich im vergangenen Jahr auslaufen sollen, wurde aber nach der russischen Invasion in die Ukraine verlängert. Der frühere Ministerpräsident Norwegens ist seit 2014 Generalsekretär der Nato. Damit ist er ihr ranghöchster ziviler Beamter. Sein Mandat wurde insgesamt schon vier Mal verlängert.

Beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen hätte die Nachfolge von Stoltenberg bestimmt werden sollen. Doch es gab im Vorfeld keine Einigung über die Neubesetzung des Postens. Die meisten Nato-Mitgliedsländer wollten eine Frau als Generalsekretärin haben. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Kandidatur für den Posten ausgeschlossen.

11:00

Entscheidende Schwächen bei russischen Besatzern

Die russischen Besatzer in der Ukraine leiden nach Ansicht britischer Militärexperten trotz teilweiser Erfolge unter entscheidenden Schwächen.

Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Dienstag hervor. Demnach sind die russischen Einheiten ausgedünnt. Zudem fehle es an Artillerie-Munition.

Teils erfolgreich waren die Russen der Mitteilung zufolge dabei, die ukrainische Gegenoffensive in ihren Anfängen zu verlangsamen. Das sei vor allem durch den massiven Einsatz von Anti-Panzer-Minen gelungen. «Nachdem der ukrainische Vorstoss verlangsamt wurde, hat Russland versucht, gepanzerte Fahrzeuge mit unbemannten Einweg-Angriffsdrohnen, Kampfhubschraubern und Artillerie zu treffen», heisst es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

10.42 Uhr

Mehr Details zum Drohnen-Abschuss über Moskau

Über dem Gebiet der russischen Hauptstadt Moskau sind am Dienstagmorgen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erneut Drohnen abgeschossen worden (siehe Eintrag von 5.25 Uhr). Nun liegen weitere Details dazu vor.

Vier Drohnen seien von der russischen Luftabwehr zerstört worden, eine weitere sei elektronisch ausgeschaltet worden und über dem Gebiet Odinzowo abgestürzt, teilte das Ministerium laut Staatsagentur Tass mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Das Verteidigungsministerium machte die Ukraine für die Drohnenangriffe verantwortlich und sprach von einem «versuchten Terroranschlag des Kiewer Regimes».

Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schreibt in seinem Telegram-Kanal, die russische Luftabwehr habe «einen weiteren versuchten Angriff ukrainischer Drohnen» abgewehrt. Aus Sicherheitsgründen wurden Flüge vom südwestlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen Flughafen Wnukowo für etwa drei Stunden auf andere Airports umgeleitet.

Das Gebiet Odinzowo, über dem eine der Drohnen abstürzte, liegt in der Nähe von Wunukowo. Der Flugbetrieb wurde nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde um 8 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen. Eine der zerstörten Drohnen soll auf ein Militärgelände im Vorort Kubinka westlich von Wunukowo abgestürzt sein, verlautete der Staatsagentur Tass zufolge aus Rettungsdiensten.

Bereits Anfang und Ende Mai hatte es Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau gegeben. Dabei wurden damals nach Angaben der Behörden auch Häuser beschädigt und bei dem Abgriff Ende Mai auch Menschen verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Konsequenz eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. Putin hatte die Ukraine für die Attacken verantwortlich gemacht. Die Regierung in Kiew hatte eine direkte Beteiligung an den Angriffen bestritten.

Seit Wochen schon häufen sich Attacken auch in Russland - meist in der unmittelbaren Grenzregion zur Ukraine. Russland führt seit mehr als 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

10.39 Uhr

Zahl der Todesopfer nach russischem Angriff steigt

Nach einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens drei gestiegen. 21 weitere Menschen seien verletzt worden, als bei der Attacke vom Montag zwei Wohngebäude getroffen worden seien, teilte Bürgermeister Olexander Lyssenko mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, bei dem Angriff sei auch ein regionales Hauptquartier des Inlandsgeheimdiensts SBU beschädigt worden. Er rief westliche Verbündete zu einer Aufstockung der Lieferung von Luftverteidigungssystemen auf, um russische Angriffe abwehren zu können.

10.02 Uhr

Schweizer Behörden befragen Genfer Ölfirma

Die auf den Handel mit russischem Öl spezialisierte und in Genf beheimatete Gesellschaft Paramount Energy & Commodities SA steht im Verdacht, die im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen umgangen zu haben. Wie die «Financial Times» am Dienstag berichtet, wurde Paramount dazu vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) befragt.

Das zeige ein der «FT» vorliegendes Schreiben des Seco, heisst es im Bericht. Die Schweiz gilt als wichtigste Drehscheibe im globalen Handel mit Öl und habe die dazu im Dezember von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen übernommen. Demnach gilt ein Preisdeckel beim Verkauf von russischem Öl von 60 Dollar pro Barrel.

Nach Schweizer Gesetz seien aber ausländische Tochterfirmen von den Sanktionen weitgehend ausgenommen, sofern sie ihr Geschäft «rechtlich unabhängig» betreiben. Paramount habe ihr Russland-Geschäft im letzten Jahr auf eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Firma mit einem nahezu identischen Namen transferiert, so der Bericht.

Die in Dubai ansässige Paramount Energy & Commodities DMCC habe Öl der Sorte ESPO Blend Crude (Eastern Siberia Pacific Ocean) zu Preisen von über 60 Dollar je Barrel gehandelt, berichtet die «FT» weiter. Das Seco habe im Schreiben vom April Paramount unter anderem Fragen zu den Beziehungen zur Dubai-Tochter und zu den Preisen für verkauftes russisches Öl befragt.

Auf Anfrage der «FT» hielt Paramount fest, dass die Fragen des Seco vollständig beantwortet worden seien und dass das Unternehmen den Handel mit russischem Öl eingestellt habe, lange bevor die Preisobergrenze festgelegt worden sei. Zudem sei Paramount DMCC eine Tochter, die als eigenständige Einheit arbeite. Laut Recherchen der «FT» soll es aber operative Beziehungen zwischen den Firmen in Genf und Dubai gegeben haben.

07:23

Russland stationiert über 180'000 Soldaten an den zwei Hauptfronten im Osten

Laut dem ukrainischen Militär hat Russland über 180'000 Soldaten an den beiden Hauptfronten im Osten des Landes stationiert. Serhii Cherevatyi, Sprecher der östlichen Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte, bestätigte diese Informationen. Er erklärte, dass sich mehr als 180'000 russische Truppen im Verantwortungsbereich der östlichen Streitkräftegruppe befinden.

Insbesondere konzentriert sich der Feind mit mehr als 120'000 Truppen in Richtung Ljman und Kupjansk, da die Front dort länger ist. Cherevatyi bezeichnete diese Truppenansammlung als «eine ziemlich mächtige Gruppierung». Er fügte hinzu, dass sie aus Luftangriffs- und mechanisierten Einheiten, Einheiten der Bars-Kampfarmee-Reserve, territorialen Kräften und neuen Sturmtruppenkompanien des Typs «Storm Z» besteht, die angeblich Personen mit Vorstrafen rekrutieren.

Darüber hinaus befinden sich rund 50'000 russische Soldaten an der Bachmut-Front. Die Städte Lyman und Kupjansk liegen etwa 100 Kilometer voneinander entfernt, nördlich von Bakhmut an der Ostfront der Ukraine.

5.45 Uhr

Bericht: Kreml will mehr Überwachungstechnologie in Russland

Der Kreml will nach einem Bericht der «New York Times» die Produktion von Überwachungstechnologie in Russland ausbauen. Moskau stelle den russischen Strafverfolgungsbehörden sowie dem Inlandsgeheimdienst FSB mehr Werkzeuge zur Verfügung, um Mobiltelefone zu verfolgen oder Aktivitäten in verschlüsselten Anwendungen wie Telegram, WhatsApp oder Signal zu verfolgen, heisst es.

5.25 Uhr

Tass: Abschuss von zwei Drohnen

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet den Abschuss zweier Drohnen über der Umgebung von Moskau und der benachbarten Kaluga-Region. Die Agentur beruft sich dabei auf die Auskunft der Rettungsdienste.

5.18 Uhr

Pistorius kündigt Leopard-Panzer für Kiew «in den kommenden Wochen» an

In einem Interview mit der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita» hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, dass mehrere Dutzend Panzer vom Typ Leopard «in den kommenden Wochen» an die Ukraine ausgeliefert werden.

Pistorius betonte in dem Interview, dass Deutschland aktuell der zweitgrösste Lieferant von Militärausrüstung für die Ukraine sei. Deutschland trainiere ausserdem die größte Anzahl an ukrainischen Soldaten.

5.11 Uhr

Russland will wegen Sanktionen noch weniger Öl fördern

Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak kündigt an, die ohnehin gedrosselte Ölförderung im August um zusätzlich 500’000 Barrel zu kürzen, wie russische Medien berichteten. Saudi-Arabien teilte mit, es werde seine bisherigen Kürzungen beibehalten. Die Ankündigungen liessen die Ölpreise leicht steigen.

Russland braucht Gewinne aus dem Ölgeschäft, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren zu können. Wegen der westlichen Sanktionen muss es sein Öl mit Preisabschlägen an Länder wie China und Indien verkaufen. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur IEA sanken die Importeinnahmen Russlands im Mai um 1,4 Milliarden Dollar auf 13,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Rückgang um 36 Prozent.

5 Uhr

Schweiz zögerlich bei Ausweisung von Kreml-Agenten

Die Schweiz ist offenbar zu zurückhaltend, wenn es um die Ausweisung von russischen Agenten geht. Nach Recherchen der «Neuen Zürcher Zeitung» werden Mitarbeiter ausländischer Geheimdienste nur selten – «und wenn, dann ohne viel Lärm» – ausgewiesen oder verurteilt. Solange die Spionagetätigkeit nicht die innere Sicherheit der Schweiz bedrohe, halte sich der Bundesrat zurück. «Die Bedeutung der Schweiz als vergleichsweise sicherer Hafen für russische Geheimdienstarbeit nimmt zu, weil die Strukturen hier noch intakt sind», sagte Historiker und Geheimdienstexperte Andrian Hänni der Zeitung. Die Zahl der Agenten in russischen Vertretungen ist nach Angaben des Bundes aber konstant geblieben, heisst es in dem Bericht weiter. Ende Juni hatte Nachrichtendienst des Bundes (NDB) jedoch berichtet, dass die Bedrohung durch ausländische, vor allem russische und chinesisch Spionage, hoch bleibt.

4.50 Uhr

Schweiz will europäischem Luftraumverteidigungssystem beitreten

Die Schweiz will sich bei dem europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, erklärte das Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am späten Montagabend Radio SRF.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen österreichische Amtskollegin Klaudia Tanner werden am Freitag im Rahmen des DACH-Treffens in Bern sein. Das ebenfalls neutrale Österreich will der Initiative auch beitreten.

Sky Shield soll vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schliessen. Vorbild dabei ist der israelische Iron Dome.

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4.30 Uhr

Play-Datenleck hat aussenpolitische Komponente 

Der von der vermutlich russischen Hacker-Gruppe «Play» initiierte Datenleck hat nach Angaben der Zeitungen von CH Media auch eine aussenpolitische Komponente. Unter den Dokumenten befänden sich auch detaillierte Sicherheitsdispositive zum Schutz von Botschaften und ausländischen Diplomaten in der Schweiz. Auf die Anfrage von CH Media hätten die ausländischen Vertretungen schweigsam reagiert. Sowohl die Botschaften der USA als auch Israels antworteten laut CH Media mit «no comment» auf Anfragen bezüglich des Hacker-Angriffs.

Man setze alles daran, «dass der Vorfall die Position der Schweiz als Gaststaat und Ort hochrangiger Treffen nicht infrage stellt», sagte das Aussendepartement EDA CH Media. Die Behörde habe am Montag alle ausländischen Vertretungen kontaktiert und über das Datenleck informiert, davor seien keine Rückmeldungen von Botschaften eingegangen.

2 Uhr

Selenskyj dankt Scholz für Flugabwehr und bittet um mehr Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr in einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz  als «sehr kraftvoll» gelobt. «Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine auch das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot überlassen. «Die Ukraine ist sehr dankbar dafür», sagte Selenskyj nach dem Telefonat.

Zugleich Staatschef hob zum Tag der Raketenabwehr der Luftstreitkräfte zudem die Erfolge der Truppen hervor. Es seien seit Kriegsbeginn mehr als 180 russische Flugzeuge, mehr als 130 Helikopter, über 40 Raketen und mehr als 1000 Marschflugkörper sowie über 1600 Drohnen verschiedener Typen abgeschossen worden, sagte Selenskyj. «All das bedeutet abertausende Leben, die von Ihnen gerettet wurden, hunderte Orte mit wichtiger Infrastruktur, die Ihr geschützt habt.»

Zugleich machte Selenskyj einmal mehr deutlich, dass das Land noch viel mehr Hilfe des Westens brauche für den eigenen Schutz. «Leider hat unser Land nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um unser ganzes Gebiet zu schützen und alle feindlichen Ziele zu zerstören», sagte er. Russland nutze diese Schwäche aus – wie etwa am Montag, als das Land mit einem «weiteren terroristischen Angriff» mit einer Drohne Wohngebäude und ein Gebäude des Geheimdienstes in der Stadt Sumy im Nordosten getroffen habe.

Selenskyj bekräftigte sein Ziel, die Ukraine zur Basis für einen Raketenschutzschirm in Europa gegen russische Angriffe zu machen. «Das ist absolut notwendig und absolut möglich», sagte er. Europa könne nur in Frieden leben, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Ein Sicherheitsdefizit hingegen werde immer neu «russische Tyrannei und Aggression provozieren».

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 16 Monaten gegen die russische Invasion. Dabei unterstützt der Westen das um seine Unabhängigkeit kämpfende Land mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und mit schweren Waffen samt Munition. Aktuell will die Ukraine mit einer Gegenoffensive die Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete erreichen.

1.15 Uhr

Selenskyj fordert erneut «Rettung» von inhaftiertem Saakaschwili

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Südkaukasusrepublik Georgien erneut mit Nachdruck zur Rettung ihres in Haft erkrankten Ex-Staatschefs Michail Saakaschwili aufgefordert. Der 55-Jährige, der ukrainischer Staatsbürger sei, solle der Ukraine für die nötige Behandlung und Pflege übergeben werden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, die Lage nicht zu ignorieren, sondern «diesen Mann zu retten». «Keine Regierung in Europa hat das Recht, Menschen zu exekutieren, Leben ist ein grundlegender europäischer Wert.»

Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft «langsam getötet» werde. Er sprach auch schon von einer «Schande» und «de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts». Diesmal wies er Aussenminister Dmytro Kuleba an, dem georgischen Botschafter in der Ukraine den Protest der ukrainischen Regierung auszusprechen und ihm die Ausreise nahezulegen, damit der Diplomat in Tiflis Gespräche führen könne.

Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Spital zugeschaltet worden. Die Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken geteilt. Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das Land trägt zum Ärger Selenskyjs etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu Haft verurteilt.

0 Uhr

Erdoğan wirft Schweden Ablenkungsmanöver vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut die Innenpolitik des Nato-Betrittsbewerbers Schweden gegenüber Kurden und Islamkritikern kritisiert. Die Türkei fordere einen entschlossenen Kampf gegen Terrorgruppen und Islamophobie, sagte Erdoğan. Das sei ihre rote Linie.

Die Türkei blockiert seit Monaten den schwedischen Nato-Beitritt, die Zeit bis zum Nato-Gipfel nächste Woche in Litauen wird knapp. Erdoğan fordert von Schweden unter anderem, zahlreiche kurdische Aktivisten auszuliefern, denen sie Unterstützung der PKK vorwirft. «Jeder muss akzeptieren, dass die Freundschaft der Türkei nicht durch die Unterstützung des Terrorismus oder durch die Schaffung von Raum für Terroristen gewonnen werden kann», sagte der Präsident. Darüber hinaus kritisierte Erdoğan erneut, dass die schwedische Polizei unter Hinweis auf ein Gerichtsurteil zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht eingeschritten war, als ein Mann vor wenigen Tagen vor einer Moschee in Stockholm eine Koranausgabe verbrannte. «Diese perverse Missachtung der Gefühle von zwei Milliarden Muslimen kann nicht mit den grundlegendsten menschlichen Werten vereinbar sein, schon gar nicht mit der Gedankenfreiheit», sagte er.

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