Ukraine-Übersicht Selenskyj wirft Russland «barbarische Methoden» vor +++ Medwedew warnt vor Weltkrieg

Wagner-Chef droht: «Werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten»

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat damit gedroht, künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

24.04.2023

Die Kriegsgegner haben für einander augenscheinlich nichts als Verachtung. Dabei stehen Verhandlungen über das wichtige Getreideabkommen an. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Bei einem russischen Raketenangriff in der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau daraufhin am Dienstag «absolut barbarische Methoden» vor. Russland sprach seinerseits von «Terrorattacken» der Ukraine gegen die russische Schwarzmeerflotte und drohte mit einem Aus des russisch-ukrainischen Getreideabkommens. 

Immer wieder greift Russland ukrainische Städte aus der Luft an. Diesmal traf es die Kleinstadt Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten unweit der Front. Laut der Behörden wurde etwa das Heimatkundemuseum getroffen. Mit Blick auf die Opfer schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken: «Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet.»

Lawrow: Nato hat uns bedroht

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte den Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat erneut und beschuldigte den Westen. Die Nato habe die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht, sagte Lawrow. Russland hat derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats und hatte die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» angesetzt - für viele andere Länder eine Provokation.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erneuerte die Drohung mit Atomwaffen: Der Westen solle Russlands Bereitschaft zum Einsatz nicht unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew in einem Rüstungsbetrieb. Der heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates hatte schon mehrfach ähnliche Drohungen geäussert.

Getreidedeal läuft Mitte Mai aus

Auch im Streit über das Getreideabkommen mit Kiew sucht Moskau die Schuld bei anderen. «Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des «Getreide-Deals» nach dem 18. Mai», erklärte das russische Verteidigungsministerium. Russland unterstellt der Ukraine, im März und April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.

Das im vergangenen Jahr trotz des Kriegs erreichte Getreideabkommen soll Exporte aus der Ukraine in Drittstaaten sichern und so den Hunger weltweit mildern. Russland droht immer wieder damit, den zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerten Deal platzen zu lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, Russlands Bedingungen für eine Verlängerung würden nicht erfüllt. Moskau erwartet im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides etwa Erleichterungen für den eigenen Dünger-Export. «Wir beobachten das weiter», sagte Peskow.

Finnland: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland

Um ukrainisches Getreide gibt es auch mit EU-Staaten Streit. Für Kiew sind Exporte in die Europäische Union wichtige Devisenbringer, doch Bauern vor allem in östlichen EU-Staaten beklagen die billige ukrainische Konkurrenz. Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt.

Der finnische Agrarminister Antti Kurvinen kritisierte dies bei einem EU-Treffen in Luxemburg. «Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren», sagte er.

EU hilft mit Milliardenkredit

Die EU hatte vergangenes Jahr ein Darlehensprogramm im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine gestartet. Davon wird nun ein weiterer Hilfskredit von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Das Geld soll der Ukraine helfen «ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen».

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, dass sich sein Land schon jetzt auf den nächsten Winter vorbereite. In den vergangenen Monaten hatten gezielte russische Angriffe auf Energieanlagen zum Ausfall von Strom und Heizungen geführt. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenskyj am Montagabend.

Die Ukraine fordert von den westlichen Partnern auch härtere Sanktionen gegen Russland. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, stellte dazu den sogenannten Action Plan 2.0 vor. Dieser sieht vor allem eine Senkung des Höchstpreises für russisches Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel vor. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern etwa für russisches Erdgas eingeführt werden, schlägt Kiew vor.

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.32 Uhr

Russland sieht die US-Meinungsfreiheit ohne Carlson beschnitten

Die Trennung des US-Senders Fox News von seinem Rechtsaussen-Moderator Tucker Carlson lässt auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow grübeln. Über die Hintergründe dazu könne man nur spekulieren, sagte er in New York bei einem Besuch im UN-Hauptquartier. Es sei sinnvoll, über den Zustand der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten nachzudenken. «Die Meinungsvielfalt im amerikanischen Informationsraum hat darunter eindeutig gelitten», sagte der 73-Jährige.

Die Trennung von Carlson und Fox hatte am Montag für Aufsehen gesorgt: Carlson galt als einer der bekanntesten Persönlichkeiten des Senders und sorgte immer wieder mit hetzerischen Kommentaren für Schlagzeilen. Er trat in seiner Sendung als Unterstützer des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf, der die Lüge vom Wahlbetrug 2020 bis heute weiter verbreitet und seine Niederlage nicht eingesteht.

Nach Angaben von «Reporter ohne Grenzen» ist Medienfreiheit und Meinungsvielfalt allerdings vor allem in Russland ein grosses Problem: Von 180 Ländern steht Russland auf dem Index der Organisation auf Rang 155. «Seit Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, wurden fast alle unabhängigen Medien verboten, blockiert und/oder zu "ausländischen Akteuren» erklärt", schreibt «Reporter ohne Grenzen». Die USA befinden sich in dieser Liste auf Rang 42, Deutschland auf Rang 16.

21.03 Uhr

Ukraine will sechs zerstörte Orte völlig neu aufbauen

Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden «besser als zuvor» wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.

Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach «neuen Prinzipien» wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Schmyhal versprach, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

Innerhalb der gut 14 Monate seit dem russischen Einmarsch sollen ukrainischen Zählungen nach über 130'000 Eigenheime und mehr als 17'000 Mehrfamilienhäuser beschädigt oder zerstört worden sein. Die schwersten Kämpfe fanden jedoch in den von Russland eroberten Gebieten in der Ostukraine statt.

20.04 Uhr

Russisches Gericht verurteilt Ex-Polizisten wegen Kritik an Krieg

Ein Gericht in Russland hat einen Ex-Polizisten wegen Kritik am russischen Krieg in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Beamte wurde am Montag nach einem Gesetz schuldig gesprochen, das der Kreml kurz nach Beginn des Kriegs eingeführt hatte. Neben der Haftstrafe wegen des Vorwurfs der öffentlichen Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär wurde gegen den Ex-Polizisten auch ein Verbot verhängt, in den vier Jahren nach seiner Haftentlassung für die Polizei zu arbeiten.

Der Ex-Beamte hatte in drei Telefongesprächen mit Freunden im vergangenen Jahr Russland als «Mörderland» bezeichnet und «Ruhm der Ukraine» gesagt, wie die russische Staatsanwaltschaft mitteilte. Er habe behauptet, dass Russland «Riesenverluste» in der Ukraine einfahre. Die Staatsanwaltschaft betrachtete die Telefonate als öffentlich, weil das Telefon des Mannes abgehört worden war. Die Rechtsvertretung des gebürtigen Ukrainers wies diese Argumentation als absurd zurück.

Der Verurteilte sagte, er habe lediglich Informationen an seine Freunde weitergegeben, die er von Freunden in der Kiewer Polizeibehörde bekommen habe.

Seit dem Beginn des Kriegs hat der Kreml versucht, Kritik zu unterdrücken. Die russische Regierung hat eine unabhängige Berichterstattung über den Krieg praktisch unter Strafe gestellt und geht gegen jegliche öffentliche Kritik an ihrem Angriff auf die Ukraine vor. Vor kurzem verurteilte ein russisches Gericht den prominenten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa wegen dessen Kritik am Krieg zu 25 Jahren Haft. Der Oppositionelle Ilja Jaschin bekam im vergangenen Jahr achteinhalb Jahre.

19.09 Uhr

Medwedew verspottet Biden nach Kandidatur-Verkündung als «verzweifelten Opa»

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat US-Präsident Joe Biden nach dessen Kandidatur für eine Wiederwahl als senilen und «verzweifelten Opa» bezeichnet. «Biden hat seine Entscheidung getroffen. Ein verzweifelter Opa», schrieb Medwedew am Dienstag im Onlinedienst Telegram.

«Wenn ich an der Stelle des US-Militärs wäre, würde ich schnell einen gefälschten Koffer mit falschen Atomcodes produzieren, damit irreparable Folgen vermieden werden können, falls er gewinnen sollte», schrieb Medwedew weiter.

Biden hatte zuvor offiziell seine Kandidatur für eine Wiederwahl verkündet. Der mit 80 Jahren älteste Präsident der US-Geschichte sagte in einem Onlinevideo, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.

18.41 Uhr

Moskau verlängert Beteiligung an Internationaler Raumstation bis 2028

Trotz der Spannungen mit dem Westen hat Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos seine weitere Beteiligung an der Internationalen Raumstation (ISS) bis 2028 zugesagt. Roskosmos-Chef Juri Borissow habe einen entsprechenden Brief an die ISS-Partner in den USA, Europa, Kanada und Japan geschickt, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte Moskau den Ausstieg bei der ISS nach 2024 und den Aufbau einer eigenen Orbitalstation angekündigt.

Borissow lobte die Zusammenarbeit auf der ISS als «grösstes und erfolgreichstes Projekt auf dem Gebiet der Raumfahrt». Er sei «froh, dass dieses einmalige Laboratorium seine Arbeit fortsetzt und bei der Umsetzung der kühnsten Ideen der Menschheit zur Erschliessung des Weltraums hilft», schrieb der 66-Jährige.

Erst vor zwei Wochen hatte Borissow gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Pläne für eine eigene Orbitalstation vorgestellt. Diese soll unter anderem einer russischen Mondmission dienen. Allerdings ist die schätzungsweise 6,7 Milliarden Euro teure Station erst im Entwurfsstadium. Der Chefkonstrukteur des mit dem Bau beauftragten Raumfahrtkonzerns Energija, Wladimir Solowjow, hatte im Dezember 2022 erklärt, die erste Besatzung könne 2028 zur nationalen Raumstation fliegen. Moskau hat von 1986 bis 2001 eigenständig die Raumstation Mir betrieben.

18.08 Uhr

Osteuropäische Länder erhöhen Gasimporte aus Aserbaidschan

Energieunternehmen in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn wollen mehr Erdgas aus Aserbaidschan beziehen. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev lobte das Abkommen zwischen den europäischen Ländern und dem staatlichen Ölunternehmen seines Landes. Dadurch bekämen viel mehr europäische Länder sicherere Gaslieferungen, sagte er. Aliyev wohnte der Unterzeichnungszeremonie in Bulgarien bei.

Die vier Länder, die sich mit Aserbaidschan einigten, waren bis vor kurzem sehr stark auf russische Energielieferungen angewiesen. Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hat die EU versucht, ihre Optionen bei der Energieversorgung zu erweitern. Sie unterzeichnete im Juli eine Vereinbarung mit Aserbaidschan, um die von dort importierte Gasmenge bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln.

17.27 Uhr

Schweden weist offenbar russische Diplomaten aus

Schweden will einem Bericht zufolge fünf russische Diplomaten ausweisen. Die Aktivitäten der Betroffenen seien nicht mit ihrem Status als Diplomaten vereinbar, sagte der schwedische Aussenminister Tobias Billström am Dienstag dem Sender SVT.

Man habe den russischen Botschafter in Schweden einbestellt und ihn informiert, dass fünf Beschäftigte seiner Botschaft aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. Der Botschafter wollte sich auf Anfrage des Senders nicht dazu äussern.

Erst kürzlich wies Norwegen dem Bericht zufolge 15 russische Diplomaten aus. Mehrere skandinavische Medien recherchierten zuletzt über Spionage-Aktivitäten russischer Diplomaten und veröffentlichten nach und nach ihre Enthüllungen. Auch der schwedische Nachrichtendienst Säpo soll dem Sender SVT zufolge bereits vor einer hohen Anzahl an russischen Diplomaten gewarnt haben, die tatsächlich für russische Geheimdienste arbeiten sollen.

16.53 Uhr

Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine hat Vorschläge für härtere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte «Action Plan 2.0» wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt.

Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 Dollar pro Barrel gefordert.

Kiews Schätzungen zufolge liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen.

Zusätzlich sollten Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas einführen. Die Einnahmen daraus sollten für die Finanzierunge für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eingesetzt werden.

Zu den Forderungen gehört auch ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.

Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Aktuell importieren EU-Staaten russisches Erdgas auch auf dem Seeweg als Flüssiggas und durch Pipelines im Schwarzen Meer über die Türkei. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan, den Import von russischem Flüssiggas einzustellen.

In dem Papier verlangt Kiew ausserdem, dass eine Frist für westliche Banken gesetzt wird für den Rückzug aus dem russischen Markt. Namentlich genannt werden dabei die Raiffeisenbank aus Österreich, Italiens UniCredit und Ungarns OTP. Unzufrieden ist Kiew auch mit Finanzplätzen in Drittstaaten, über die russische Banken existierende Sanktionen umgehen können. Genannt wurden dabei Dubai, Singapur und Hongkong.

15.35 Uhr 

Medienbericht: Wagner-Chef verdient kräftig am Krieg

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtete am Dienstag, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 51 Millionen Franken) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel gewesen.

Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äusserte sich zu dem Bericht zunächst nicht.

Die Journalisten hatten dazu die Finanzunterlagen verschiedener Firmen Prigoschins verglichen. Zwar kritisierten Prigoschin und die Wagner-Kämpfer immer wieder offen das Ministerium. Den Geschäften zwischen den privaten und staatlichen Strukturen tue dies aber keinen Abbruch, hiess es auf dem Portal, das von dem im Ausland lebenden russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski mitfinanziert wird.

Unabhängig von den Aufträgen des Verteidigungsministeriums erhalten Prigoschins Firmen auch hoch dotierte Aufträge des Kremls. Nach Recherchen des unabhängigen Portals Wjorstka verdienten die Firmen auch mit der Essensversorgung in Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Rubel. Prigoschins Armee ist nicht nur in der Ukraine im Einsatz, sondern etwa auch auf dem afrikanischen Kontinent.

15.29 Uhr 

Kiew wirft Lawrow «Heuchelei» vor

Die Ukraine hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach dessen Äusserungen beim UN-Sicherheitsrat «Heuchelei» vorgeworfen. «Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung ... mit dem ‹Völkerrecht›», erklärte am Dienstag der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema «Verteidigung der UN-Prinzipien» geleitet.

Russland «demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst», schrieb Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt.

Russland hat im April turnusmässig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten. Vor der Sitzung hatte Lawrow vor Journalisten gesagt, das System der Vereinten Nationen stecke in einer «tiefen Krise». Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich, insbesondere die USA.

14.34 Uhr

Medwedew warnt vor Weltkrieg

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. «Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen», sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.

«Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen», betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. «Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten.» Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.

Der 57-Jährige sagte auch, dass sich Russland in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen sehe. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. «Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren», sagte er.

14.05 Uhr

Brasiliens Präsident Lula kritisiert Russlands Angriffskrieg

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. «Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert», sagte er am Dienstag im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. «Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können», sagte Lula.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne «nicht unendlich weitergehen». Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei Chega protestierten gegen Lula und wurden von Parlamentspräsident Santos Silva zur Ordnung gerufen.

Lula hatte mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder für die Ukraine bei einem China-Besuch unlängst für erhebliche Irritationen in den USA und Europa gesorgt. «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden», sagte er. Die USA warfen ihm vor, Propaganda Moskaus und Pekings «nachzuplappern».

13.15 Uhr

London: Russische Verluste im April stark zurückgegangen

Wie die britischen Geheimdienste in ihrem täglichen Lagebericht mitteilen, ist die tägliche durchschnittliche tägliche Opferzahl auf russischer Seite im April wohl um rund 30 Prozent gesunken.

Im Zeitraum von Januar bis März hätten die russischen Truppen noch aussergewöhnlich hohe Verluste erlitten. So habe Russland im März im Schnitt noch 776 Opfern am Tag zu beklagen gehabt, im April seien es hingegen 568 gewesen. Das gehe aus Zahlen des ukrainischen Generalstabs hervor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 April 2023.

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🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/NGYshhAX13

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 25, 2023

Wie es weiter hiess, könne die Zählweise der Ukraine indes nicht unabhängig überprüft werden, wobei der aus den Zahlen resultierende Trend jedoch zutreffend sei.

Die russischen Verluste wahrscheinlich deshalb zurückgegangen, da die russische Winteroffensive ihre Ziele nicht habe erreichen können und sich die russischen Streitkräfte seither auf eine ukrainische Gegenoffensive, hiess es weiter.

12.22 Uhr

Wagner-Deserteur Medwedew in Oslo vor Gericht

In Oslo hat wegen einer Schlägerei der Prozess gegen einen Russen begonnen, der nach eigenen Aussagen ein Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner ist. Andrej Medwedew bekannte sich am Dienstag vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt schuldig, im Februar an einer Schlägerei vor einer Bar beteiligt gewesen zu sein und sich bei seiner Festnahme drei Wochen später der Polizei widersetzt zu haben.

Der 26-Jährige, der Asyl in Norwegen beantragt hat, betritt jedoch, Beamte auf der Polizeiwache angegriffen zu haben. Medwedew war bereits im Januar kurzzeitig festgenommen worden, weil er den Polizei-Anweisungen nicht Folge leistete. Im März wurde er im Nachbarland Schweden kurzzeitig inhaftiert, weil er entgegen den Auflagen für Asylsuchende das Land verlassen hatte – nach Angaben seines Anwalts, um Zigaretten zu kaufen.

Medwedew gibt an, vier Monate lang als Mitglied der Gruppe Wagner in der Ukraine gekämpft zu haben. Im November sei er desertiert, als die Söldnergruppe seinen Vertrag gegen seinen Willen verlängert habe.

Norwegische Behörden haben den 26-Jährigen befragt, um Hinweise auf mutmassliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu bekommen. Er gab an, von Exekutionen fahnenflüchtiger Wagner-Mitglieder zu wissen und ein entsprechendes Video zu besitzen.

Seine Vergangenheit und die Umstände seiner Flucht geben weiter viele Fragen auf. Einige Experten zweifeln daran, dass Medwedew die schwer bewachte Grenze zwischen Russland und Norwegen ohne fremde Hilfe überqueren konnte. Er gibt an, über den gefrorenen Grenzfluss Paswik gerannt zu sein, gejagt von Hunden und russischen Grenzbeamten. Die Angaben konnten bisher nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

11.46 Uhr

Finnland: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland

Die Massnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland. Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. «Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren.» Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.

Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf die Waren aus der Ukraine werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben. Der Warentransit durch die östlichen EU-Länder ist noch möglich. Derzeit wird auf EU-Ebene um eine einheitliche Lösung gerungen.

11.35 Uhr

Von der Leyen kündigt neue Milliarden für Ukraine an

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. «Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen», kommentierte von der Leyen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.

Today we are providing another €1.5 billion to Ukraine under our annual macro-financial assistance package.

We will continue helping Ukraine resist Russia’s aggression, keep its institutions and infrastructure running, and conduct crucial reforms. pic.twitter.com/KpFfvJ51AW

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 25, 2023

Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen.

11 Uhr

Selenskyj verurteilt «barbarischen» Angriff auf Museum

Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland «tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden» und «tut alles, um uns komplett zu zerstören», erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt.

Selenskyj teilte ein Video mit Menschen in Militäruniformen, die durch Schutthaufen eines teilweise zerstörten Gebäudes laufen. «Es sind noch Menschen unter den Trümmern», schrieb der Präsident.

Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März die Evakuierung Kupjansks angeordnet.

10.08 Uhr

Kiew: Russische Raketen treffen Zentrum von Kupjansk

Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben mit Flugabwehrraketen S-300 das Zentrum der Stadt Kupjansk angegriffen. Dabei sei ein Museum getroffen worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, laut der nationalen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform auf Telegram mit.

The Rashists shelled the center of the city of Kupyansk in the Kharkiv region with S-300. They hit the museum. There are people under the rubble, it is already known about more than 5 wounded, Yermak. #RussiaIsATerroristState pic.twitter.com/g2eO60lnYB

— Feher_Junior (@Feher_Junior) April 25, 2023

Jermak schrieb demnach: «Die Russen haben das Zentrum der Stadt Kupjansk in der Oblast Charkiw beschossen. Sie trafen ein Museum. Unter den Trümmern gibt es Menschen, nach vorläufigen Angaben wurden mehr als fünf Menschen verletzt». Er veröffentlichte ebenfalls ein Video, das aus der Stadt stammen soll.

8.36 Uhr 

Russland soll T-14-Kampfpanzer auffahren

Russland soll damit begonnen haben, mit seinem neuesten Kampfpanzer T-14 Armata Stellungen in der Ukraine zu beschiessen. Das berichtet der Nachrichtensender ntv auf Basis einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA.

Demnach hätten die Kampfpanzer laut einem Insider «noch nicht an direkten Angriffseinsätzen teilgenommen». Gemäss eines Berichts des britischen Militärgeheimdiensts von Januar hätten russische Truppen in der Ukraine die erste Liefertranche indes ungern akzeptiert, da sie einen «schlechten Zustand» der Panzer befürchteten.

Der Einsatz des T-14 sei wahrscheinlich eine «Hochrisiko-Entscheidung», die in erster Linie aus Propagandazwecken getroffen würde, zitiert ntv den Geheimdienst. «Befehlshaber würden dem Fahrzeug im Kampfeinsatz wahrscheinlich nicht vertrauen.»

5.15 Uhr

Mehrheit der Deutschen zweifelt an Chinas Vermittlerrolle

Eine klare Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift Internationale Politik antworten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit «weiss nicht» antworteten 3 Prozent.

China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen.

4.48 Uhr

USA konfrontieren Lawrow mit Schwester von gefangenem Amerikaner

Die USA haben den russischen Aussenminister Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat mit der Schwester des in Russland inhaftierten Amerikaners Paul Whelan konfrontiert. Russland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat inne. In der Sitzung am Montag, die deshalb von Lawrow geleitet wurde, rief die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield ihn auf, Elizabeth Whelan «in die Augen zu schauen und ihr Leid zu sehen».

«Ich möchte, dass Sie sehen, wie es ist, wenn man seinen Bruder vier Jahre lang vermisst», sagte Thomas-Greenfield: «Zu wissen, dass er in einer russischen Strafkolonie eingesperrt ist, schlicht weil Sie ihn für ihre eigenen Zwecke einsetzen wollen.» Ob Lawrow tatsächlich einen Blick in die Besuchergalerie warf, zeigten die UN-Kameras nicht. Thomas-Greenfield appellierte an Lawrow, den unter Spionagevorwürfen in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilten Sicherheitsmanager aus Michigan freizulassen. Seine Familie und die US-Regierung haben die Vorwürfe als gegenstandslos bezeichnet.

Die amerikanische UN-Botschafterin forderte ausserdem die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich vom «Wall Street Journal». Dieser wurde am 29. März in Jekaterinburg festgenommen und beschuldigt, versucht zu haben, in den Besitz von Geheiminformationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Die UN-Botschafterin warf Russland vor, die beiden Männer als politisches Druckmittel einzusetzen, Moskau möge diese «barbarische Praxis ein und für alle Mal beenden». Zu Medienvertretern sagte sie, US-Aussenminister Antony Blinken habe jüngst einen Vorschlag für die Freilassung Whelans unterbreitet, «und wir fordern Russland auf, auf diesen Vorschlag einzugehen.»

1.15 Uhr

Selenskyj: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj schon jetzt auf den kommenden Winter vor. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew hatte Moskau deshalb mehrfach «Energieterror» vorgeworfen.

Die Region Schytomyr besuchte Selenskyj nun gemeinsam mit der estnischen Regierungschefin Kajas Kallas, die erstmals seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr in die Ukraine gekommen war. Einmal mehr bedankte sich Selenskyj bei dem Treffen für die Unterstützung des baltischen EU-Landes.

4.25 Uhr

ISW: Putin wechselt ranghohe Militärs aus

Das Institut for the Study of War (ISW) berichtet von einem Wechsel in der russischen Militärführung. Russlands Präsident Putin habe den Kommandeur der Östlichen Streitkräftegruppe, Rustam Muradow, entlassen. Die britischen Geheimdienste hatten Anfang April schon darüber spekuliert. Das ISW stützt sich nun auf die Aussagen eines prominenten Militärbloggers. Demnach sei die desaströse Offensive bei Wuhledar der Grund für den Schritt. Zudem habe Putin Armeegeneral Alexander Dwornikow sowie den Kommandeur der Westlichen Streitkräftegruppe, Alexander Schurawljow dazu gedrängt, sich zur Ruhe zu setzen. Sein ganzes Vertrauen setze er nun in den rehabilitierten Generaloberst Michail Teplinski.

2.50 Uhr

Guterres verurteilt Invasion der Ukraine

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, «massives Leiden» und die «Verwüstung» der Ukraine verursacht zu haben. Der Ukraine-Krieg habe die von der Corona-Pandemie ausgelösten Verwerfungen in der Weltwirtschaft weiter verschlimmert.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt ein Exemplar der UN-Charta in der Hand, während sie Russland als «heuchlerischen Organisator» der Sitzung geisselte. Russland habe mit seiner Invasion in der Ukraine «der UN-Charta einen Herzstoss versetzt».

Russland hat im April turnusmässig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung vom Montag nach New York gereist. Die Sitzung auf Einladung Russlands war dem Thema der «Verteidigung der Prinzipien» der UNO gewidmet.

1 Uhr

Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die «Ukraine-Frage» könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe, behauptete Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Angesichts des russischen Angriffskriegs wurde die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» von vielen Ländern als Provokation gesehen.

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0.15 Uhr

Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. «Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des ‚Getreide-Deals‘ nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit.

Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.

Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen – allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei in Form des Getreide-Abkommens ein Ende der Blockade.

0 Uhr

«Der Präsident ist megaaktiv»: Kreml dementiert Putin-Doppelgänger

Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. «Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. «Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten.»

Theorien über ein oder sogar mehrere Putin-Doubles kommen immer wieder auf – zuletzt etwa angesichts eines Besuchs des Kremlchefs in von Russland besetzten ukrainischen Kriegsgebieten. «Das war nicht der echte Putin», behauptete in der vergangenen Woche etwa der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der Kreml wies diese Aussage schon damals zurück. Tatsächlich gibt es keine Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt.

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