Ukraine Schweiz verurteilt Russland im Uno-Sicherheitsrat für Rednerwahl

hanke, sda

6.4.2023 - 20:05

Stein des Anstosses im Uno-Sicherheitsrat: Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa (rechts, im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin - Aufnahme vom März 2022).
Stein des Anstosses im Uno-Sicherheitsrat: Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa (rechts, im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin - Aufnahme vom März 2022).
Keystone

Die Schweiz hat Russland während eines Treffens im Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York für dessen Rednerwahl kritisiert. Der Diplomat Christoph Carpenter warf Moskau Desinformation im Zusammenhang mit der Ukraine vor.

Russland hatte die per internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa per Videostream und danach Vertreter der von Russland annektierten sogenannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine als eingeladene Experten zum Uno-Sicherheitsrat sprechen lassen.

Lwowa-Belowa gilt – neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – als Schlüsselfigur bei der Zwangsdeportation tausender Kinder aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Russland.

Russland betreibe mit der Auswahl der beiden Redenden Desinformation und fördere eine politisch voreingenommene Erzählung, sagte Carpenter während der Sitzung.

Die Schweiz lehne eine Teilnahme sogenannter Vertreter der Volksrepublik Donezk sowie einer Person, gegen die der Internationale Strafgerichtshof ermittle, ab, sagte er gemäss einem Video der russischen Uno-Botschaft, das die Tamedia-Zeitungen am Donnerstagabend online verbreiteten. Russland missbrauche ein spezielles Format des Uno-Sicherheitsrats, so Carpenter.

Die Diplomaten Albaniens, Grossbritanniens, Maltas und der USA hatten das Treffen aus Protest während der Auftritte der von Russland eingeladenen Personen verlassen. Diese sogenannten Arria-Sitzungen – benannt nach einem gleichnamigen venezolanischen Diplomaten – können von Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates einberufen werden, um informell Expertenmeinungen anzuhören.

hanke, sda