Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Neuer Anlauf für die Nutzung des Zeughaus-Areals

Nach dem Scherbenhaufen vom Anfang diesen Jahres nimmt der Kantonsrat einen neuen Anlauf für die künftige Nutzung der alten Zeughäuser. Das Parlament hat entschieden, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage ausarbeiten soll. Dabei wird auch der Verkauf an die Stadt Zürich geprüft. Mit 124 zu 48 Stimmen überwies das Parlament ein dringliches Postulat von SP, Grünen und GLP an den Regierungsrat. Dagegen waren nur SVP und EDU.

Rechtssprechung gegen Vorschuss

Seit Jahren leidet das Zürcher Sozialversicherungsgericht unter einem Pendenzenberg. Der Kantonsrat will diesen abbauen – allerdings nicht nur, indem neue Stellen geschaffen werden. Er hat deshalb am Montag entschieden, eine neue Hürde für Beschwerden einzuführen. Künftig wird für die Behandlung einer Beschwerde ein Vorschuss von 1000 Franken fällig. 109 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für diese Massnahme – gegen den Willen des Regierungsrates. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.

Ferner hat der Kantonsrat:

- den Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme genehmigt.

- den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2018 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung genehmigt.

- ein dringliches Postulat zum Seeuferweg mit 122 Ja- zu 48 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss von EVP, SP und GLP fordert einen Bericht über den Stand der Planung des Zürichseeuferwegs. Der Bericht soll auch einen Zeit- und Vorgehensplan über die nächsten 15 bis 20 Jahre enthalten.

- eine Parlamentarische Initiative von SVP und EDU mit 102 zu 65 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass das Staatsarchiv nur noch 1 Prozent der Akten archivieren soll. Derzeit übernimmt das Staatsarchiv rund zwei Prozent der Unterlagen, die der Kanton Zürich produziert.