Wahlen 2019 Nationalratswahlen: Leere Wahlzettel in Ausserrhoden

In Appenzell Ausserrhoden hat der Inhalt der Stimmcouverts für Irritationen gesorgt: Es gibt darin für die Nationalratswahlen keine Listen mit vorgedruckten Namen, sondern nur einen leeren Zettel, der ausgefüllt werden muss. Das sei kein Fehler, informierte der Kanton.

Offensichtlich sei ein Teil der Stimmberechtigten irritiert, weil den Unterlagen zu den Nationalratswahlen keine Wahlzettel mit vorgedruckten Namen von Kandidatinnen und Kandidaten beigelegt worden seien, hiess es in einer Mitteilung des Departements Inneres und Sicherheit vom Montag.

Der Grund liege bei gesetzlichen Bestimmungen: Für die Wahl in den Nationalrat dürften nach Bundesrecht nur amtliche Wahlzettel verwendet werden. Wählbar seien dabei alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Der amtliche Wahlzettel sei deshalb leer und müsse von den Stimmberechtigten selber ausgefüllt werden.

Kein Anmeldeverfahren

Das sei schon seit langem so, erklärte der stellvertretende Departementssekretär Inneres und Sicherheit, Thomas Wüst, auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Unsicherheit sei vielleicht entstanden, weil das Verfahren anders anders geregelt sei als beispielsweise bei den Kantonsratswahlen.

Es werde im Majorzverfahren gewählt, erinnert Wüst. Im Unterschied zu anderen Kantonen existiert deshalb in Ausserrhoden für die Nationalratswahlen kein Anmeldeverfahren, bei dem die Parteien Listen einreichen müssen. Es gibt damit auch keine Frist, bis wann Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet werden müssen.

Anders sei dies bei den Ständeratswahlen. Diese werden durch kantonales Recht geregelt, das die Verwendung nicht amtlicher Wahlzettel zulasse. Deshalb finden sich in den Couverts für die Ständeratswahlen vorgedruckte Wahlzettel von Parteien und anderen Organisationen.

SDA