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Schiedsgericht im Fokus Was bedeutet der Brexit-Deal für die Schweiz?
Die Art und Weise, wie die Briten und die EU den Brexit aushandeln, ist auch für die Schweiz von Bedeutung. Stichwort: Schiedsgericht. Nicht jeder schaut diesbezüglich optimistisch in die Zukunft.
Ein wichtiges Gremium, um bei bilateralen Abkommen Probleme zu lösen, ist der gemischte Ausschuss, in dem Vertreter der beiden Vertragsparteien sitzen. Die Schweiz kennt in ihrer Beziehung zur EU solche gemischten Ausschüsse: etwa zur Personenfreizügigkeit, zum Freihandelsabkommen von 1972, zum Luftverkehr und viele mehr.
Für das künftige Brexit-Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU soll ebenfalls ein gemischter Ausschuss eingesetzt werden. Können nun Streitigkeiten bei der Interpretation des Austrittsabkommens nicht in diesem Gremium gelöst werden, soll es die Möglichkeit geben, sich an ein Schiedsgericht zu wenden.
Geht es beim Streit um EU-Recht, muss sich das Schiedsgericht an den EU-Gerichtshof (EuGH) wenden. Dieser entscheidet dann gemäss Abkommensentwurf bindend. Denn «wichtige Teile des Austrittsabkommens basieren auf EU-Recht», schrieb die EU-Kommission in einer Mitteilung. Und nur so könne garantiert werden, dass der Austritt Grossbritanniens aus der Union ordentlich vonstatten gehe. Bei Problemen, die nicht EU-Recht betreffen, gibt das Schiedsgericht seine Einschätzung ab.
Wichtiger Unterschied zur Schweiz
Hält sich eine der beiden Vertragsparteien nicht an den Entscheid des EuGH oder des Schiedsgerichts, können Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa «die verhältnismässige Suspendierung des Brexit-Abkommens».
Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Grossbritannien dürfte damit im Grossen und Ganzen den gleichen Streitschlichtungsmechanismus vorsehen wie das Rahmenabkommen Schweiz-EU. Einen wichtigen Unterschied gibt es jedoch: Bei Grossbritannien wäre der Streitschlichtungsmechanismus zeitlich limitiert – nicht so bei der Schweiz.
Im Detail bedeutet der Mechanismus laut Tages-Anzeiger, dass der gemischte Ausschuss aus Briten und EU-Diplomaten drei Monate Zeit hat, eine Lösung zu finden. Wenn das nicht gelingt, kann ein Schiedsgericht einberufen werden, das aus fünf Personen besteht. Die EU und das Vereinigte Königreich benennen jeweils zwei Richter, der fünfte wird im Zuge der Einigung bestimmt.
«Scheinschiedsgericht»
Geht es in dem Streit um EU-Recht, dann ersucht das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine Interpretation. Diese Auslegung hat für das Schiedsgericht dann bindende Wirkung. Beide Seiten können diesen Gang an die EU-Richter einfordern. Verweigert eine Seite die Umsetzung des letztlichen Entscheides des Schiedsgerichts, kann die andere Seite alle Verpflichtungen, ausser jene gegenüber den Bürgern der Gegenpartei, ausser Kraft setzen. Das Schiedsgericht kann dann wieder konsultiert werden, um die Verhältnismässigkeit der Sanktionen abzuklären.
Dieses Schiedsgericht entspricht laut «Tages-Anzeiger» dem Modell, das Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) im März präsentiert hat. Der Tessiner teilte damals mit, er habe immer akzeptiert, dass die Streitschlichtung gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfolgen solle. Auch der Europarechtler Matthias Oesch von der Universität Zürich meinte, dass alles Recht bezüglich des Binnenmarkts dort ausgelegt werde. Man werde nicht am EuGH vorbeikommen, es spiele zukünftig permanent eine Rolle.
Deutlich negativer fällt dem «Tages-Anzeiger» zufolge die Wortwahl von Carl Baudenbacher, dem früheren Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation Efta, zu dem Abkommen aus. Dem Schiedsgericht werde keine eigene Kompetenz verbleiben. Als «Scheinschiedsgericht» sei es eigentlich noch schlechter als das Modell einer alleinigen Beurteilung durch den EuGH.
Politiker urteilen kontrovers
Diese Ansicht teilt der FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann (ZH) nicht. Er geht davon aus, dass das Schiedsgericht im Zuge des Rahmenabkommens mit der Schweiz in der Anwendung von EU-Recht und in der Beurteilung von Ausgleichsmassnahmen freier sein wird als das Schiedsgericht aus dem Austrittsabkommen zwischen EU und Grossbritannien.
Für SVP-Präsident Albert Rösti (BE) beweist das Austrittsabkommen, dass das Schiedsgericht lediglich dazu diene, die Bevölkerung über die wirkliche Natur des Abkommens zu täuschen. Demnach würden fremde Richter in Luxemburg in den allermeisten Fällen über die Schweiz entscheiden, sei es durch frühere Urteile oder eine Anrufung durch das Schiedsgericht.
Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer heisst es gut, wenn das Schiedsgericht bei der Auslegung von EU-Recht der bestehenden Interprestation des EU-Gerichtshofes Folge leistet. Das Schiedsgericht könne schliesslich keine Grundsatzentscheide fällen.
Evakuierungsaktion bei der Seilbahn Lungern-Turren in Lungern im Kanton Obwalden: Wegen einer technischen Panne mussten rund 27 Personen mit dem Helikopter gerettet werden.
Bild: KEYSTONE
Zu zweit durch dick und dünn – und durch heiss und eiskalt: Dieses Liebespaar sprang am Valentinstag in Hamburg ins kalte Wasser.
Bild: Georg Wendt/dpa
Fasnächtliche und farbenfrohe Puppen zieren das Dorf Seelisberg im Kanton Uri über die Fasnachtstage. Die Fasnacht 2021 ist im Kanton Uri aufgrund der Corona-Ppandemie praktisch verboten, es duerfen maximal nur 5 Personen unterwegs sein, aber als einer der wenigen Kantone ist in Uri das Spielen von Musikinstrumenten erlaubt. (13.02.2021)
Bild: KEYSTONE/Urs Flueeler
Die Pandabären-Geschwister Paule (r) und Pit (l) spielen in ihrem Gehege im Zoo Berlin im Schnee. (13.02.2021)
Bild: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa
Halb Euroopa friert. Diese Heidschnucken in Braunschweig jedoch lassen sich von den frostigen Temperaturen nicht beeindrucken. (13.02.2021)
Bild: Stefan Jaitner/dpa
Sahara-Sand färbt Schnee und Himmel orange im Skigebiet Anzère in der Schweiz.
Bild: Keystone/Laurent Gillieron
Menschen drängen sich in der Einkaufsstrasse Via del Corso in Rom nachdem die Corona-Massnahmen gelockert wurden.
Bild: Cecilia Fabiano/dpa
Irgendwo dort versteckt sich die A7: Nahe Hannover herrscht dichtes Schneetreiben auf der Autobahn.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa
Eine Replik der Saffa-Schnecke fotografiert vor der Schweizer Nationalbank während einer Jubiläumsaktion organisiert von Bern Welcome, zu 50 Jahren Frauenstimm- und -wahlrecht. (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Ein Porträt von Elisabeth Vischer-Alioth wartet darauf, an eine Hauswand geklebt zu werden, während der Vorbereitungen zur Ausstellung «Hommage 2021: Porträts von mutigen Frauen in der Berner Altstadt». (06.02.2021)
Bild: Anthony Anex/Keystone
Abgeschirmte Speisekuppel. So geht es auch. Im israelischen Jerusalem speisen Restaurantbesucher abgeschirmt von anderen Gästen in einer Kuppel. Israel plant trotz anhaltend hoher Infektionszahlen erste Lockerungen einleiten. (06.02.2021)
Bild: Muammar Awad/XinHua/dpa
Ein überfluteter Platz beim Flussufer in Saint-Ursanne. Der Fluss Doubs trat nach starken Regenfällen über die Ufer. (31.1.2021)
Bild: Keystone
Während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny führen russische Polizisten einen Mann ab. (31.1.2021)
Bild: Aleksander Khitrov/AP/dpa
Imposante Kulisse: In Los Angeles können sich die Menschen unter anderem auf dem Parkplatz des Dodger Stadium gegen Corona impfen lassen. (31.1.2021)
Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa
Mehr als zwei Kilometer durch den eiskalten Bodensee: Der Extremschwimmer Paul Bieber hat mit seinem Versuch den deutschen Rekord im Distanz-Eisschwimmen gebrochen. Der 37-Jährige schwamm bei unter fünf Grad Wassertemperatur 2210 Meter weit. 43,03 Minuten brauchte er dafür. (30.1.2021)
Bild: Felix Kästle/dpa
Gleich zwei Mal binnen 48 Stunden gab es in Raron im Kanton Wallis infolge der Schlechtwettersituation in den letzten Tagen Felsstürze. (30.1.2021)
Bild: KEYSTONE/Laurent Gillieron
Vor einem pittoresken Wolkenhimmel zeigt Max Ross auf einer Slackline im Hillcrest Park im kalifornischen Fullerton sein Können. (30.1.2021)
Bild: Mark Rightmire/The Orange County Register/dpa
Ein internationales Forscherteam hat auf Madagaskar eine neue Chamäleonart entdeckt, bei der das Männchen lediglich 13,5 Millimeter lang ist. Obwohl das männliche Tier das kleinste unter rund 11‘050 Reptilienarten ist, verfügt es in Relation zur Körpergrösse über die die grössten Genitalien. Der Grund: Eine erfolgreiche Paarung mit den bedeutend grösseren Weibchen wäre sonst nicht möglich. (28.1.2021)
Bild: Frank Glaw/SNSB-ZSM/dpa
Und dann hatte Hamburg eine Mülldeponie mehr: Im Stadtteil Norderstedt der Hansestadt türmt sich in einem Gewerbegebiet bis zu sechs Meter Müll wie Bauschutt, Teerpappe, Dämmstoffe, Asbest und anderes. Der Unternehmer, der dort bestimmte Stoffe nur zwischenlagern durfte, ist verschwunden. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach ihm. (27.1.2021)
Bild: Christian Charisius/dpa
«Minor Canyon»: Schwere Regenfälle haben im kalifornischen Monterey County zu Schlammlawinen, Überschwemmungen und zu dieser beeindruckenden Mini-Schlucht geführt. (28.1.2021)
Bild: Noah Berger/AP/dpa
Gedenken: Die New Yorker Verkehrsbetriebe ehren 136 Mitarbeiter, die am Coronavirus gestorben sind, mit einer digitalen Gedenkstätte an 107 U-Bahn-Stationen – wie hier in der Moynihan Train Hall im New Yorker Stadtteil Manhattan. (29.1.2021)
Bild: John Minchillo/AP/dpa
Schlange an der Notaufnahme: Rettungssanitäter warten vor dem Santa Maria Krankenhaus in Lissabon, um Covid-19-Patienten zu übergeben. Portugal gehört momentan zu den Ländern mit den weltweit höchsten Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. (28.1.2021)
Bild: Armando Franca/AP/dpa
Feuer an der Tankstelle: Die deutsche Rastanlage Hunsrück Ost an der Autobahn A61 ist einer nur knapp einer Katastrophe entgangen, nachdem hier ein Kleintransporter beim Betanken in Vollbrand geriet. Erst die Feuerwehr konnte das Feuer löschen – zuvor hatte der Kassier allerdings richtig reagiert und per Notschalter die ganze Tankanlage ausser Betrieb genommen. (28.1.2021)
Bild: Keystone
Strand ohne Leben: Ein Bademeister arbeitet am leeren Strand von Palma auf Mallorca. Derzeit gibt es Corona-bedingt kaum Touristen auf der Ferieninsel. (28.1.2021)
Bild: Mar Granel Palou/dpa
Da kann man auch grosse Augen machen: Auf einer österreichischen Landstrasse ist eine Waldohreule mit einem Auto zusammengestossen. Der Vogel überstand den Crash mit dem Bruch eines Flügels und wird derzeit auf einer Greifvogelstation aufgepäppelt. (28.1.2021)
Bild: APA/Keystone
Phantompatienten: An der Universität Leipzig warten Dummys mit einem Metallkopf, in den künstliche Gebisse hineingeschraubt werden können, auf Zahnmedizinstudenten. (28.1.2021)
Bild: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Winston hat das Coronavirus besiegt: Der Gorilla erholt sich im Zoo von San Diego nach einer umfangreichen medikamentösen Behandlung von einem schweren Verlauf seiner Corona-Infektion. Bei dem 48-jährigen Silberrücken Winston waren im Zuge der Infektion eine Lungenentzündung und Herzprobleme aufgetreten. Er wurde daraufhin mit einer Antikörper-Therapie, Herzmedikamenten und Antibiotika behandelt. (26.1.2021)
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Auf glühenden Kohlen: Ein Mann produziert im Gaza-Streifen beim dort grössten Produzenten Holzkohle. Als bestes und teuerstes Holz für diesen Zweck gilt das von Zitrusbäumen, aber auch das von Olivenbäumen wird gerne verwendet. (26.1.2021)
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Von Ruhe auf einer Parkbank kann hier nicht die Rede sein: Möwen und Tauben schwirren und fliegen um eine Frau in Tokio umher. (26.1.2021)
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Schnack beim Snack: Fischer Willy Rivas scherzt im peruanischen Lima mit einem Freund beim Essen in der Fischerbucht in Chorrillos. (26.1.2021)
Bild: Rodrigo Abd/AP/dpa
Banger Blick zum Horizont: Ein freiwilliger Helfer benutzt sein Walkie-Talkie, während er den Vulkan Mount Merapi während einer Eruption überwacht. Der Vulkan, der als einer der gefährlichsten der Welt gilt, ist erneut ausgebrochen und spukte mehrere Stunden glühende Asche und Gestein. (27.1.2021)
Bild: Slamet Riyadi/AP/dpa
Stausee verkommt zu «fliessenden Müllhalde: Ein Mann geht an Tonnen von Müll vorbei, die am Fusse des Wasserkraftwerks am Potpecko-Stausee in Serbien schwimmen. Vor allem Plastikabfälle gelangen durch Nebenflüsse in den Stausee und sammeln sich hier an. Eine serbische Zeitung schrieb bereits von einer «fliessenden Müllhalde». (26.1.2021)
Bild: Darko Vojinovic/AP/dpa
Dickschädeltest: Stirn an Stirn messen zwei Rinder im deutschen Naturschutzgebiet Boberger Niederung ihre Kräfte. (25.1.2021)
Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
Nasskaltes Ende: Zwischen Frauenfeld und Matzingen ist eine 33-jährige Wagenlenkerin bei Glatteis von der Strasse abgekommen und im Murgkanal gelandet. Die Frau wurde mit leichten Verletzungen ins Spital gebracht. (26.1.2021)
Bild: Kapo TG
Opfer der Zerstörungswut: Ein Mann räumt in einem Fast-Food-Restaurant in Rotterdam auf. Die Niederlande sind erneut von sogenannten Corona-Krawallen erfasst worden. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hatten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und dabei auch die Polizei angegriffen. (25.1.2021)
Bild: Peter Dejong/AP/dpa
Auf den Hund gekommen: Vierbeiner der Indian Railway Protection Force zeigen anlässlich des indischen Nationalfeiertags ihre Kunststückchen.
Bild: KEYSTONE
Galionsfigur mit Kettensäge: Im ungarischen Szilvásvárad streckt sich ein Feuerwehrmann auf dem Dach eines Zugs, um einen Ast abzusägen, der unter der Schneelast heruntergebrochen ist und die Bahnstrecke blockiert. (25.1.2021)
Bild: Keystone
Und sie tun es immer noch: In Rio De Janeiro tummeln sich grosse Menschenmengen auf engem Raum am Strand von Ipanema in Rio de Janeiro. Und das obwohl Brasilien nach wie vor sehr hohe Corona-Fallzahlen hat.
Bild: Bruna Prado/AP/dpa
Himmlische Hilfe: Feuerwehrfrau Tegan Rayner von der Belair Brigade CFS freut sich über den Regen, während sie nach Löscharbeiten der Buschbrände in Cherry Gardens in der Nähe von Adelaide, Australien, steht. (25.1.2021)
Bild: Brenton Edwards/ADELAIDE ADVERTISER/AAP/dpa
Winterfest: Stammrosen sind im Rosenpark Dräger in Steinfurth, Deutschland, mit Folie kältesicher verpackt. (25.1.2021)
Bild: KEYSTONE
