Keine Klimapolitik Warum der Klimawandel der SNB egal ist

SDA/dpa/tafi

15.11.2019

Andréa Mechler bekräftigte am Geldmarkt-Apéro in Genf, dass die Schweizerische Nationalbank keine Klimapolitik machen wolle. Die SNB wird weiterhin in Aktien aus dem Öl- und Gassektor investieren.
Andréa Mechler bekräftigte am Geldmarkt-Apéro in Genf, dass die Schweizerische Nationalbank keine Klimapolitik machen wolle. Die SNB wird weiterhin in Aktien aus dem Öl- und Gassektor investieren.
Keystone

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sieht es nicht als ihre Aufgabe, Klimapolitik zu machen. Deswegen werde die Nationalbank weiterhin in fossile Energieträger investieren.

Während weltweit andere Notenbanken und auch grosse Versicherungskonzerne dabei sind, Aktien von Firmen, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, aus ihrem Investitionsportfolio zu streichen, hält die SNB bewusst daran fest. Das bestätigte jetzt SNB-Direktorin Andréa Maechler, wie SRF berichtet.

Das Bestimmen der Ziele und der Lösungsansätze für den Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft müsse «im Rahmen eines Dialogs und aufgrund politischer Präferenzen» geschehen, sagte sie am Geldmarkt-Apéro (Redetext als PDF) in Genf. Es sei nicht die Aufgabe der SNB, Klimapolitik zu machen.

Die Aufgabe der Nationalbank sei die Gewährleistung der Preisstabilität, unterstrich Maechler. Sie warnte davor, dass eine Erweiterung des SNB-Auftrags «mit Blick auf die Verwirklichung anderer Ziele wie die Förderung einer grünen Wirtschaft» den Weg für Interessenkonflikte frei machen würde. Diese würde «zu einer Politisierung der Geld- und Währungspolitik».

Die SNB setze sich allerdings im Rahmen ihres geldpolitischen Auftrags intensiv mit den Klimarisiken auseinander, betonte Maechler. In ihrer Lagebeurteilung berücksichtige sie «möglichst alle» relevanten Risiken, einschliesslich derjenigen, die mit dem Klima verbunden seien, so Maechler.

Fast zeitgleich zu Maechlers Aussagen, verkündete die Europäische Investitionsbank (EIB), im Ringen um die Klimawende ab Ende 2021 die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas stark einschränken. Das entschieden Vertreter der EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg.

Die EIB hatte bereits im Sommer einen neuen Kurs vorgeschlagen, um angesichts des Klimawandels die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen und die Wirtschaft bis 2050 so umzubauen, dass keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden.

In den vergangenen Jahren förderte die Bank bereits keine Kohlekraft mehr direkt. Streitpunkt zuletzt waren allerdings Ausnahmen für Erdgasprojekte. 

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