Uno-KlimakonferenzUno-Klimakonferenz: Leuthard vor harten Verhandlungen
SDA
12.12.2018 - 19:24
Doris Leuthard hat sich im Zuge der Uno-Klimakonferenz für verbindliche Regeln ausgesprochen – die Verhandlungen entpuppen sich jedoch als kräftezehrend.
Die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard hat bei ihrem Besuch an der Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice verbindliche Regeln für die Berechnung der nationalen CO2-Ziele gefordert. Doch die Verhandlungen seien «sehr hart».
Viele Staaten wehrten sich gegen Transparenz oder verlangten Ausnahmen, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aber die Schweiz werde keine abgeschwächten Regeln akzeptieren.
Kompromissbereitschaft
Die Schweiz stehe auch in Kontakt mit anderen Ländern, die verlangten, dass die Daten transparent und glaubwürdig seien. «Wir sind bereit, uns einem Kompromiss anzuschliessen, aber nicht um jeden Preis», sagte Leuthard. Ohne nationale Ziele sei der Prozess nicht glaubwürdig.
Das Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zum Schutz des Klimas zu unternehmen. So müssen die Staaten alle fünf Jahre ein jeweils höher gestecktes Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen formulieren und Massnahmen ergreifen, um es zu erreichen.
Gemäss dem Communiqué des Uvek setzt sich die Schweiz für weltweit einheitliche Vorgaben ein – für arme Länder ebenso wie für die grossen Emittenten. Die Umweltministerin plädierte demnach ausserdem für eine «klimafreundlichere Gestaltung der Finanzflüsse»: Es brauche mehr Anreize, damit in erneuerbare statt in fossile Energien investiert werde.
Hoffen auf den Ständerat
Leuthard traf sich am Rande der Konferenz mit der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze, dem kolumbianischen Umweltminister Ricardo José Lozano sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Environmental Integrity Group, welcher die Schweiz, Mexiko, Südkorea, Liechtenstein, Monaco und Georgien angehören.
Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Schweiz nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch den Nationalrat sagte Leuthard, sie sei habe Vertrauen in die Fähigkeit des Ständerats, eine Lösung zu finden. «Wir wissen, dass der politische Prozess in der Schweiz länger dauern.»
Angst vor «katastrophalem» Zeichen
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor gewarnt, dass die 130 Teilnehmerstaaten der Welt ein «katastrophales Zeichen» sendeten, sollten sie sich nicht auf eine gemeinsame Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen. Es bleiben weniger als drei Tage, um einen Kompromiss zu finden, auch wenn dafür Opfer gebracht werden müssten.
Drei Jahre nach der Unterzeichnung arbeiten Vertreter von rund 200 Staaten konkrete Massnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags aus. Darin hatten sich die Länder Ende 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Diese verlangt, die Schweizer Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Umstellung in der von der Initiative verlangten Zeit nicht möglich ist. Einen Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht.
13.11.2024
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Donald Trump hat gute Chancen, bei der US-Wahl am 5. November das Mandat für eine zweite Amtszeit zu bekommen? Was würde das für die Schweiz bedeuten? Das Video beleuchtet drei Aspekte.
30.10.2024
Umfrage zeigt: Kunden beim Black Friday 2024 anspruchsvoller
Zum Black Friday am 29. November locken Händler die Kunden wieder mit Schnäppchen. Doch die Einkäufer in Deutschland sind an den Tagen rund um den Black Friday in diesem Jahr einer Untersuchung zufolge besonders wählerisch.
05.11.2024
Bundesrat lehnt Ernährungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab
3 Aspekte: Was eine zweite Amtszeit Trumps für die Schweiz bedeuten würde
Umfrage zeigt: Kunden beim Black Friday 2024 anspruchsvoller