Rechtsextremismus Weitere deutsche Politiker erhalten Morddrohungen

Der mutmasslich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten alarmiert viele Menschen. Und es gibt neue Todesdrohungen – an die Kölner Oberbürgermeisterin und weitere deutsche Politiker.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und weitere deutsche Politiker haben Morddrohungen erhalten. Die deutsche Polizei bestätigte am Mittwoch, dass die Drohung gegen Reker nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen ist.

Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung übernahm das Berliner Landeskriminalamt die Ermittlungen, da auch andere Politiker in Deutschland zahlreiche Morddrohungen erhalten hätten. Unter ihnen ist nach WDR-Informationen auch der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU).

Der Bürgermeister von Altena bestätigte der Nachrichtenagentur DPA in der Nacht auf Donnerstag, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine solche Drohung eingegangen, sagte er.

Reker und Hollstein waren in der Vergangenheit bereits Opfer von Gewalt geworden. Ein rechtsradikaler Attentäter hatte Reker 2015 bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer in den Hals gestochen. Die parteilose Kommunalpolitikerin wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Hollstein wurde 2017 in einem Dönerimbiss angegriffen und mit einem Küchenmesser bedroht. Dabei wurde er leicht am Hals verletzt.

Steinmeier mahnt

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde ein 45-jähriger Mann mit rechtsextremem Hintergrund als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als «politisches Attentat» ein.

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch mit Blick auf den Mordfall Lübcke Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland. Sie seien diejenigen, «die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten», sagte Steinmeier beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. «Sie verdienen nicht nur unser Vertrauen, sie verdienen Respekt, und sie verdienen vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, Hetze und roher Gewalt.»