Parlament Verhärtete Fronten beim Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Das Parlament will den Pflegeberuf mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen stärken. Das sieht der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vor. In zwei Punkten sind sich die Räte aber weiterhin nicht einig.

Vor einem Jahr wurde für die Pfleger*innen geklatscht, heute debattierte der Nationalrat über die Pflegeinitiative. Einerseits geht es um die kantonale Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Bund soll die Kantone während acht Jahren unterstützen. Der tiefe Ausbildungslohn gilt als eine der Ursachen für die zu geringe Zahl von Abschlüssen.

Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Der Bundesrat unterstützt diese Version, weil dadurch 100 Millionen Franken gespart werden könnten. Doch die grosse Kammer ist am Mittwoch auf ihrer Linie geblieben – mit 115 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Die zweite Differenz dreht sich um die Frage, für welche Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen, eine Vertragspflicht gelten soll. Welche Leistungen genau Pflegende selbst direkt über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen können, soll der Bundesrat festlegen. In den meisten Fällen braucht es dafür noch eine Anordnung des Arztes.

Der Ständerat will eine zusätzliche Bedingung, nämlich dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime davon profitieren können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Der Nationalrat sprach sich erneut gegen diesen Zusatz aus - mit 109 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung. Auch der Bundesrat lehnt diese Bedingung ab.

Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Ständerat. Verbleiben nach dessen dritter Beratung immer noch Differenzen, ist die Einigungskonferenz am Zug, welche dann eine Kompromisslösung suchen müsste. Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative soll am Ende der Frühjahrssession unter Dach und Fach gebracht werden.