Coronavirus – Session Ständerat stimmt per Aufstehen ab

Der Ständerat hat am Montag vor der Behandlung der Sachgeschäfte entschieden, wie er ausserhalb des Bundeshauses abstimmen möchte. Er tut dies durch Aufstehen. Das elektronische Abstimmungskästchen wird damit überflüssig.

Anders als im Bundeshaus ist das Stimmverhalten im National- und Ständerat während der Sondersession auf dem Bernexpo-Gelände nicht detailliert auf einer elektronischen Anzeigetafel ersichtlich. Das Büro des Ständerats wollte deshalb zunächst ganz auf die Veröffentlichung von Namenslisten verzichten.

«Im Interesse der Transparenz»

Dazu kam es aber nicht. Büro-Sprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) zog den Antrag des Büros im Plenum zurück. Die kleine Kammer nahm am Montag stattdessen mit 25 zu 20 Stimmen einen Antrag von Daniel Jositsch (SP/ZH) an, der eine Stimmabgabe durch Aufstehen forderte.

Bei diesem Prozedere kann im Videomitschnitt der Verhandlungen nachgeschaut werden, wer wie gestimmt hat. Jahrzehntelang hatte die kleine Kammer per Handaufheben abgestimmt, ehe 2014 eine moderne Abstimmungsanlage installiert wurde. Zuvor waren Auszählfehler aufgedeckt worden.

Nur knapp unterlag der Antrag von Werner Salzmann (SVP/BE), der wie im Nationalrat Namenslisten bei allen Abstimmungen veröffentlicht haben wollte. Salzmann sagte, das sei «im Interesse der Transparenz». Anders als im Nationalrat hätte die Auswertung bereits am Folgetag veröffentlicht werden können.

Keine Dunkelkammer

Das zunächst vom Büro beantragte Abstimmungsprozedere hatte am Montagvormittag zu einigen Diskussionen geführt. Auslöser war ein Bericht der Tamedia-Zeitungen. Der Journalist kritisierte, dass im Ständerat bei den Abstimmungen über Milliardenkredite keine Transparenz herrschen würde. Nicht einmal die Ratsmitglieder hätten gewusst, wie ihre Kollegen abgestimmt hätten.

Das rief verschiedene Reaktionen auf den Plan. SP-Präsident und -Ständerat Christian Levrat (FR) sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «Patzer», der korrigiert werden müsse.

Kein Präjudiz schaffen

Die kleine Kammer publiziert schon im Normalbetrieb im Bundeshaus nur wenige Namenslisten; publiziert werden vor allem die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Der Ständerat lehnte die volle Abstimmungstransparenz wiederholt ab, letztmals 2017.

Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) sagte in den Tamedia-Zeitungen zur Nichtpublikation von Namenslisten bei allen Abstimmungen: «Als wir nach zahlreichen Anläufen endlich das elektronische Abstimmungsverfahren einführten, war die Bedingung zentral, die Namenslisten nur bei den wichtigsten Abstimmungen zu veröffentlichen.» Deshalb fürchte ein Teil der Ratsmitglieder, ein Präjudiz für die Zeit nach Corona zu schaffen. Es selber sei aber ein Befürworter umfassender Namenslisten.

Papierlose Session

Neben dem Abstimmungsprozedere segnete der Ständerat die weiteren Änderungen in seinem Geschäftsreglement ab, in der Schlussabstimmung mit 43 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. Demnach werden Vorstösse, parlamentarische Initiativen und Anträge für die Zeit ausserhalb des Bundeshauses ausschliesslich per Mail eingereicht.

Nicht nur die ausserordentliche Session, sondern auch die ordentliche Sommersession vom Juni wird wegen der Corona-Pandemie in der Berner Messe Bernexpo stattfinden. Sobald der Ständerat wieder im Bundeshaus tagen wird, wird die Revision des Geschäftsreglements hinfällig.

Das Parlament tagt derzeit in der Berner Messe Bernexpo, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. Es ist die erste Session «extra muros» seit der Herbstsession 2006 in Flims GR.

SDA