Besteuerung der 3. Säule So will der Bund bis zu 3,6 Milliarden Franken einsparen

Samuel Walder

29.1.2025

Mit dem neuen Sparplan will der Bund 3. 6 Milliarden Franken einsparen. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Mit dem neuen Sparplan will der Bund 3. 6 Milliarden Franken einsparen. (KEYSTONE/Christian Beutler)
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Der Bundeshaushalt gerät unter Druck: Ab 2027 drohen Milliarden-Defizite. Mit dem Entlastungspaket 27 will der Bundesrat die Finanzen stabilisieren – vor allem durch Sparmassnahmen.

Samuel Walder

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Der Bundesrat hat das Entlastungspaket 27 (EP27) in die Vernehmlassung geschickt, um den Bundeshaushalt ab 2027 um bis zu 3,6 Milliarden Franken zu stabilisieren.
  • Die Sparmassnahmen betreffen vor allem die Bundesverwaltung, Klimaförderprogramme und Landwirtschaftszölle.
  • Zusätzliche Einnahmen sollen durch eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen entstehen..

Der Bundesrat hat heute an seiner Sitzung das Entlastungspaket 27 (EP27) in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist es, den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken zu entlasten und damit wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

59 Massnahmen sollen helfen, drohende Defizite zu vermeiden – mehr als die Hälfte davon erfordert eine Gesetzesänderung. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Mai 2025.

Strukturelle Defizite drohen – Sparmassnahmen notwendig

Laut aktueller Finanzplanung steuert der Bund auf strukturelle Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken in den Jahren 2027 und 2028 zu. Der Grund: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen.

Zwar verbessern sich die Einnahmen kurzfristig, und der Ständerat hat eine neue Finanzierungslösung für die familienergänzende Kinderbetreuung beschlossen, die den Bund um 800 Millionen Franken jährlich entlastet. Doch andere Belastungen bleiben:

Das Parlament hat ein schnelleres Wachstum der Armee beschlossen (+0,5 Mrd. Franken jährlich). Die 13. AHV-Rente könnte ab 2026 jährlich bis zu 1 Milliarde Franken kosten. Zusätzliche Verpflichtungen drohen aus dem EU-Dossier (Horizon, Erasmus, Kohäsionsbeitrag). Eine mögliche Abschaffung des Eigenmietwerts könnte weitere finanzielle Auswirkungen haben.

Ohne Gegenmassnahmen droht ein Verstoss gegen die Schuldenbremse. Das EP27 sei deshalb unverzichtbar, so der Bundesrat.

Kürzungen und Einnahmen: Wo wird gespart?

Das Entlastungspaket setzt vor allem auf Sparmassnahmen bei den Ausgaben – über 90 Prozent der Einsparungen kommen aus diesem Bereich.

Einsparungen bei der Bundesverwaltung: 300 Millionen Franken sollen durch eine Reduktion im Personalbereich eingespart werden.

Förderprogramme im Klimabereich: Finanzierung bis 2031 durch eine Erhöhung der zweckgebundenen CO₂-Abgabe (von 33 Prozent auf 41 Prozent).

Mehreinnahmen durch Landwirtschaftszölle: Die Versteigerung von Zollkontingenten für Landwirtschaftsprodukte soll 130 Mio. Fr. einbringen (bisher 80 Mio.).

Neue Besteuerung von Kapitalbezügen: Kapitalbezüge aus der Säule 2 und 3a sollen neu mit einem progressiven Spezialtarif besteuert werden. Dies bringt dem Bund 200 Millionen Franken zusätzlich (bisher 280 Mio.).

Trotz Sparmassnahmen sollen die Bundesausgaben weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen.

Aufhebung von Kreditsperren für 2025

Aufgrund parlamentarischer Beschlüsse werden bereits 2025 einige Kreditsperren aufgehoben. Dazu gehören:

  • Internationale Sportanlässe
  • Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe
  • Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr (Nachtzüge)

Wie geht es weiter?

Mitte Februar: Der Bundesrat nimmt auf Basis aktualisierter Haushaltszahlen eine neue finanzpolitische Bewertung vor.

 Sommer 2025: Die Botschaft wird erarbeitet.

September 2025: Der Bundesrat verabschiedet die Vorlage für das Parlament.

Winter 2025: Das Parlament beginnt mit der Beratung des Pakets.

Ab 2027: Inkrafttreten der Gesetzesanpassungen, sofern kein Referendum ergriffen wird.

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