WEF 2023 Schweiz braucht Italien für Gas-Abkommen mit Deutschland

Habeck: «Kollege Röstli...»

An der Medienkonferenz der Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti zusammen mit dem deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am Weltwirtschaftsforum in Davos GR erklärte Robert Habeck nach einem anfänglichen Namens-Fauxpas, dass Deutschland zwar mit seinen Nachbarländern Gas-Solidaritätsabkommen abschliessen möchte, dies im Falle der Schweiz jedoch nur in einem trilateralen Abkommen zusammen mit Italien denkbar sei.

17.01.2023

Ein Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es nur zusammen mit Italien geben. Die Schweiz hat einer entsprechenden Forderung Deutschlands am WEF in Davos zugestimmt.

Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er.

Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen.

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Er betonte weiter, dass der Schweiz die Gleichbehandlung aller Kundinnen ein Anliegen sei. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. «Die Gespräche müssen da immer weitergeführt werden», sagte Rösti. Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde.

Rösti: Druck nicht mehr gleich gross

Laut Rösti hat die Entwicklung keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit der EU bezüglich einem Rahmenabkommen. Die Energiesituation habe sich seit vergangenem Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr gleich gross. Die Energieversorgung beider Länder sei stabil unter anderem weil verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Auch Habeck bestätigte: «Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation als wir im Sommer befürchtet haben.»

Man sei sich einig geworden, dass die offenen Fragen im Gasbereich auf technischer Ebene geklärt werden können und es entsprechend kein bilaterales Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz brauche. Die Arbeiten zwischen der deutschen Bundesnetzagentur und der Schweizer Krisenorganisation würden weitergeführt. Mit diesem pragmatischen Weg könne dasselbe Ziel erreicht werden.

Bern bleibt bei Munition stur

Thema des Treffens war zudem erneut die Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine. So hatte Deutschland schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es diese für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern dürfe. Bern lehnte das mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot ab.

Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben, sagte Parmelin am Montag. Man habe die Position der Schweiz dargelegt. Habeck betonte seinerseits, dass es gerecht und hilfreich wäre, wenn die Schweiz die Lieferung gewähren würde. Deutschland will die Munition nun aber sowieso selber herstellen.

Wichtigster Handelspartner

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner und die Beziehungen der Schweiz mit der EU standen ebenfalls im Zentrum des Gespräches mit Habeck, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montagabend mitteilte.

Parmelin habe den Willen des Bundesrates erläutert, den bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen. Er habe betont, dass eine möglichst baldige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ das erklärte Ziel des Bundesrates bleibe.

SDA/uri