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Zuwanderung Nationalrat lehnt Begrenzungsinitiative ab
Die SVP hatte im Nationalrat mit ihrer Begrenzungsinitiative keine Chance.
Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Acht Stunden diskutierte der Nationalrat über die Begrenzungsinitiative der SVP und empfahl zum Schluss ein Nein. (Themenbild)
Bild: KEYSTONE/KPINL
SVP-Vertreter warnten in der Debatte vor der «10-Millionen-Schweiz» und überlasteter Infrastruktur. (Themenbild)
Bild: KEYSTONE/KEYON
Bundesrätin Karin Keller-Sutter plädierte im Nationalrat für die Fortführung des bilateralen Weges. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die SVP hatte im Nationalrat mit ihrer Begrenzungsinitiative keine Chance.
Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Acht Stunden diskutierte der Nationalrat über die Begrenzungsinitiative der SVP und empfahl zum Schluss ein Nein. (Themenbild)
Bild: KEYSTONE/KPINL
SVP-Vertreter warnten in der Debatte vor der «10-Millionen-Schweiz» und überlasteter Infrastruktur. (Themenbild)
Bild: KEYSTONE/KEYON
Bundesrätin Karin Keller-Sutter plädierte im Nationalrat für die Fortführung des bilateralen Weges. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Begrenzungsinitiative der SVP wird vom Nationalrat zur Ablehnung empfohlen. Das ist das Ergebnis einer emotional geführten, stundenlangen Debatte.
Ein Nein nach einer emotionalen und stundenlangen Debatte: Der Nationalrat empfiehlt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Trotz des von Anfang an absehbaren Resultats äusserten sich über 70 Ratsmitglieder zum Begehren.
Die grosse Kammer beschloss die Nein-Empfehlung am Mittwoch nach insgesamt rund acht Stunden Debatte mit 123 zu 63 Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Die SVP blieb mit ihrer Position alleine.
Sie unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz mit einer Verfassungsänderung zu bremsen – ohne konkrete Obergrenzen und Kontingente zu fordern. Das Volksbegehren soll aus ihrer Sicht eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern und mehr Platz schaffen.
Bilaterale I auf dem Spiel
Anders als bei der 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative verlangen die Initianten nun aber explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte. Weil dieses Abkommen mit sechs anderen Verträgen verknüpft ist, wäre das wohl das Aus für die gesamten Bilateralen I.
In der Debatte versuchte die SVP, ihre Minderheitsposition zu kompensieren und schickte die meisten Mitglieder ans Rednerpult. Die Debatte hatte in der zweiten Sessionswoche begonnen und ging am Mittwoch mit der Abstimmung zu Ende.
Mehrfach fiel im Rat der Begriff «10-Millionen-Schweiz». Das Land würde ohne eigene Zuwanderungsregelung platzen wie der Frosch aus der Fabel von La Fontaine, der so gross werden wollte wie ein Ochse, sagte Raymond Clottu (SVP/NE). Ein Zuwachs von heute 8,5 auf 10 Millionen hätte «desaströse» Folgen für Umwelt und Lebensqualität.
Die Mitglieder der anderen Fraktionen wollten beim Status quo bleiben. Der Zugang zu Fachkräften, etwa im Gesundheitswesen, müsse garantiert bleiben, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) erklärte, dass die Mobilität von Personen für die Schweiz überlebenswichtig sei.
Für Matthias Jauslin (FDP/AG) und seine Partei steht der Zugang zu Arbeitsmärkten in der EU im Zentrum der Argumentation gegen die Initiative. Die Personenfreizügigkeit sei in Zeiten eines gesteigerten Mobilitätsbedürfnisses Gold wert.
«Nicht matchentscheidend»
Samira Marti (SP/BL) sprach von einem «Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz». Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sicherten heute beispielsweise den Lohnschutz. Fielen sie weg, sei der Weg frei für schädliches Lohndumping.
Als letzter trat am Mittwoch SVP-Präsident Albert Rösti (BE) ans Rednerpult. Mehrere Votanten hätten wiederholt falsche Informationen gestreut, sagte er. Zu einem Fachkräftemangel werde die Begrenzungsinitiative nicht führen, weil die Schweiz aus Drittstaaten die Fachleute rekrutieren könne, die sie brauche.
Von 120 bilateralen Verträgen seien sechs von der Guillotine-Klausel betroffen. Diese seien für die Wirtschaft nicht matchentscheidend. Die EU werde nach einem Ja zur Initiative Interesse daran haben, einzulenken, «und sie wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären», führte Rösti aus.
«Ich wünschte mir, wir hätten die Guillotineklausel damals nicht akzeptieren müssen», blickte Justizministerin Karin Keller-Sutter auf die Verhandlungen über die Bilateralen I zurück. Wegen der Klausel drohe der Schweiz, ohne die Verträge dazustehen, die für den Zugang zum EU-Binnenmarkt «absolut zentral» seien.
Geschwächte Schweizer Position
Es stehe ausser Frage, dass die Personenfreizügigkeit Vor- und Nachteile habe, fuhr Keller-Sutter fort. Bei einem Ja zur Initiative müsse die Schweiz das Abkommen über Personenverkehr innert einem Jahr «wegverhandeln» oder aufkündigen. Dieser Zeitdruck würde die Schweizer Position schwächen.
Der Bundesrat bekenne sich zum freien Personenverkehr, und er wolle die Bilateralen weiterführen. Sie sei sich bewusst, sagte sie in Französisch und in Italienisch, dass in einigen Regionen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit schwerer seien als in anderen.
Als nächstes wird der Ständerat über die Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungsinitiative diskutieren. Auch dort dürfte die Initiative keine Chance haben. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im Frühjahr 2020 über das Begehren.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
