Cassis widerspricht Blocher «Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland»

Nein, die Schweiz sei keine Kriegspartei, nur weil sie die wirtschaftlichen Sanktionen der EU mittrage. Bundespräsident Ignazio Cassis widerspricht alt Bundesrat Christoph Blocher vehement.

Keystone-SDA, SDA/gbi

07.03.2022, 16:39

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«Die Schweiz ist nicht im Krieg mit Russland.» Sanktionen seien keine militärische Gewalt. So hat Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrates Kritik gekontert, die SVP-Stratege und alt Bundesrat Blocher geäusserte hatte.

Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte Blocher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan.

Cassis antwortete im Nationalrat auf einen entsprechenden Verweis von Sibel Arslan (Grüne/BS): Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage einlässlich geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei. 

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Cassis äusserte sich damit ähnlich wie im Interview mit blue News. Auch dort hatte er vergangene Woche festgehalten: «Die Neutralität ist für die Schweiz nichts Nebensächliches, sondern identitätsstiftend. Sie ist, was uns charakterisiert. Es war deshalb richtig und wichtig, dass wir die Frage der Neutralität genau geklärt haben.» Der Entscheid, die EU-Sanktionen zu übernehmen, stehe «nicht im Widerspruch zur Neutralität».

Die guten Dienste der Schweiz seien nach wie vor möglich, sagte Cassis im Nationalrat. Die Schweiz werde sich weiterhin mit aller Kraft für eine rasche und friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

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