Es geht um Millionen Solothurner Steuerrichter wegen Misswirtschaft verurteilt

Zwei ehemalige Verwaltungsräte der Papierfabrik Horgen wurden kürzlich von einem Gericht verurteilt. Pikant: Einer der beiden ist Richter im Kanton Solothurn.

Sven Ziegler

20.4.2024

Sven Ziegler

Die Vergangenheit der Papierfabrik Horgen holt zwei ehemalige Verwaltungsräte ein. Bis in die 1960er-Jahre spülte die Fabrik ihren Abfall, Papierschlamm, in den Zürichsee. Obwohl dieses Vorgehen damals legal war, wurden nun juristische Schritte unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Einer von ihnen, Roland F.*, ein Treuhänder aus dem Kanton Solothurn, wurde kürzlich vom Bezirksgericht Baden erstinstanzlich verurteilt. F., der viele Jahre Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Papierfabrik war, wurde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, Misswirtschaft und Urkundenfälschung verurteilt, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.

Er erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und muss Schadenersatz von mehreren 100'000 Franken bezahlen. Das Urteil wurde an die nächste Instanz weitergezogen.

Firma ging juristisch gegen Kosten vor

Das Gericht stellte fest, dass F. mitverantwortlich dafür war, dass die Firma keine Rückstellungen für die Sanierung des Seebodens gebildet hatte. Obwohl seit 2008 bekannt war, dass eine Sanierung notwendig sein würde, wurden keine finanziellen Vorsorgen getroffen.

Stattdessen ging die Firma juristisch dagegen vor, die Kosten übernehmen zu müssen. Das Gericht war überzeugt, dass dies beabsichtigt war, um eine frühzeitige Insolvenz zu verhindern. Als das Bundesgericht 2019 die Beschwerde abwies und die Firma die rund 9 Millionen hätte zahlen müssen, ging sie konkurs.

Rücktritt am Freitag

Besonders brisant ist laut der «Aargauer Zeitung» F.s Position als Richter am kantonalen Steuergericht. Als solcher urteilt er über Steuerangelegenheiten der Solothurner Bürgerinnen und Bürger. Angesichts seiner Verurteilung und der schwerwiegenden Vorwürfe drängte sich die Frage auf, ob er weiterhin seinem Amt nachgehen könne.

Nachdem F. mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, erklärte er am Freitag seinen Rücktritt. Trotz wiederholter Nachfragen der Zeitung gab er keine Stellungnahme ab. Sein Rücktritt wurde vom Steuergerichtspräsidenten bestätigt. 

* Name bekannt