USA Verleumdung: Trump zu Zahlung von 83 Millionen Dollar verurteilt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem zweiten Verleumdungsprozess zu einer weiteren Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) an die US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Das entschied eine mit sieben Männern und zwei Frauen besetzte Geschworenenjury am Freitag (Ortszeit) nach rund zweistündigen Beratungen an einem Gericht in New York. Trump habe mit seinen Kommentaren über Carroll «böswillig» gehandelt, hiess es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80-jährigen US-Autorin gegen Trump. Die Summe übersteigt die von Carroll verlangten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches – und überraschte in ihrer Höhe auch viele Beobachter. Für den Ex-Präsidenten, gegen den derzeit gleich mehrere Gerichtsverfahren laufen, ist es eine der bislang deutlichsten rechtlichen Niederlagen. Die Anwälte von Carroll hatten argumentiert, dass Trump nur mit einer hohen Summe davon abgehalten werden könne, die Autorin weiter verbal zu attackieren.

«Das ist ein grosser Sieg für jede Frau, die aufsteht, wenn sie niedergestossen wird, und eine grosse Niederlage für jeden Tyrann, der versucht hat, eine Frau klein zu halten», sagte Carroll nach Verkündung der Entscheidung. Trump bezeichnete das Urteil auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social als «absolut lächerlich». Seine Anwältin Alina Habba kündigte an, in Revision gehen zu wollen.

Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen. Auch gegen diese Entscheidung hat Trump Revision eingelegt.

Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, dass spätere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit musste die Jury nun lediglich noch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die Trump bezahlen muss. Die 83,3 Millionen Dollar setzen sich zusammen aus 7,3 Millionen Schadenersatz, 11 Millionen Dollar Schadenersatz für ein Programm, um den Ruf der Autorin zu reparieren und 65 Millionen Dollar sogenannten Strafschadenersatz, der den Verurteilten bestrafen und ihn in Zukunft von dem Verhalten abhalten soll.

Trump war im zweiten Prozess – anders als im ersten, zu dem er gar nicht gekommen war – mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende Meinungsäusserungen störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter zwischenzeitlich mit Ausschluss gedroht hatte. Während der Abschlussplädoyers am Freitag hatte Trump dann sogar überraschend vorübergehend den Saal verlassen, ohne den Richter vorher um Erlaubnis zu fragen. Auch Trumps Anwältin Habba war immer wieder mit Richter Kaplan aneinandergeraten.

Der 77-jährige Trump gilt bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt Trump häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung.

Seine Konkurrentin bei der Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, nutzte das Urteil ebenfalls für ihren Wahlkampf. «Donald Trump will der mutmassliche republikanische Kandidat sein und wir reden über 83 Millionen Dollar Schadenersatz», schrieb Haley bei der Online-Plattform X, vormals Twitter. «Amerika kann es besser als Donald Trump und Joe Biden.»

SDA