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USA US-Heimatschutzministerin tritt zurück

SDA

8.4.2019 - 03:13

Überraschend gibt es den nächsten Wechsel im Regierungsteam von US-Präsident Donald Trump. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten. Trump ist sauer, weil sie nicht vorwärts machte.

Sie war für Trump ein Star – jetzt geht sie: Heimatministerin Kirstjen Nielsen, unter anderem zuständig für die Einwanderungspolitik und die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Ein Grund für den Abgang wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit Längerem bei Trump in Ungnade gefallen sein. In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46-Jährige, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten.

Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden soll. Er ist bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörde CBP.

Trump unzufrieden

Schon seit einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen, in deren Zuständigkeit als Ministerin die Grenzpolitik lag. Der Republikaner hatte ihr Berichten zufolge vorgeworfen, der Lage an der südlichen US-Grenze zu Mexiko nicht Herr zu werden.

Weiterer Abgang in der US-Regierung: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hört auf. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/JACQUELYN MARTIN

Trump, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen es war, dort eine Mauer zu errichten, hat bei seiner Einwanderungspolitik mehrere Niederlagen einstecken müssen. So verweigerte ihm der Kongress die von ihm geforderte Summe für die Mauer, weswegen Trump einen Nationalen Notstand verhängte, um das Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. Dies ist aber rechtlich umstritten.

Mehr illegale Einreisen

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Menschen angestiegen, die die Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die «New York Times» schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben.

Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongresses und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines grösseren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs.

Demokraten alarmiert

Die Demokraten reagierten am Sonntag alarmiert auf den Ministerwechsel – sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. «Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiss man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

USATrump an Grenze: «Die USA sind voll»

Nielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weissen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.

Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2'700 Kindern von ihren Eltern. Nielsen verteidigte dies als notwendige Massnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Strengere Gangart

Erst am Donnerstag hatte das Weisse Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

In Trumps zweijähriger Amtszeit hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers von Patrick Shanahan nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.

Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von «Homeland Security» sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240'000 Mitarbeiter.