RusslandTrump: Unter meiner Regierung hätte es keine Invasion gegeben
SDA
24.2.2022 - 06:41
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine mit ihm als Staatschef im Weissen Haus nicht angegriffen hätte.
24.02.2022, 06:41
SDA
Es gebe gute Gründe, wieso dies nicht in den vergangenen vier Jahren passiert sei, sagte Trump in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die «Schwäche» der US-Regierung seines Nachfolgers Joe Biden gesehen und dies ausgenutzt, sagte Trump weiter.
Trump sagte auch, er gehe davon aus, dass Putin ursprünglich gar keinen Krieg gewollt habe. «So wie es begann, glaube ich wirklich nicht, dass er das anfangs tun wollte. Ich glaube, er wollte etwas tun und verhandeln. Dan wurde es schlimmer und schlimmer», sagte er. Dann habe er die «Schwäche» gesehen, die durch den chaotischen US-Abzug aus Afghanistan an den Tag gelegt worden sei und gehandelt. Trump fügte hinzu, er habe sich als Präsident «fantastisch» mit Putin verstanden – und das obwohl er gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 vorgegangen sei.
Kritiker warfen Trump während seiner Amtszeit stets vor, gegenüber Putin auf einen Kuschelkurs zu setzen.
Union und SPD streiten über Zeitpunkt für Vertrauensfrage
O-Ton Friedrich Merz (CDU), Parteichef / Unions-Fraktionsvorsitzender: «Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen. Dieser Weg muss eröffnet werden, und der Bundeskanzler allein hat es in der Hand, dies jetzt auch zu tun. Die Verfassung gibt dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit dem Instrument der Vertrauensfrage, die nur er stellen kann, ein sehr starkes Instrument in die Hand. Aber dies geht auch mit einer sehr hohen Verantwortung einher.»
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Selenskyj: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien
Wolodymyr Selenskyj sagt nein zum bedingungslosen Waffenstillstand. Für den den ukrainischen Präsidenten kommt der ohne Sicherheitsgarantien nicht infrage. «Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiss, dass es Sicherheitsgarantien haben wird», sagt der Staatschef. Lippenbekenntnisse seien zu wenig.
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Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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