Rassistische Angriffe Trump attackiert Demokratinnen erneut in Schimpftirade

Donald Trump legt nach der Verbalattacke gegen vier demokratische Parlamentarierinnen mit einer 20-minütigen Schimpftirade gegen sie nach. Davor war ein Vorstoss zum Impeachment des US-Präsidenten gescheitert. 

US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt – und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole «Schickt sie zurück!». Die Szene vom Mittwochabend (Ortszeit) sorgte für scharfe Kritik an dem Republikaner.

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war. Der Präsident warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäussert zu haben. Das Publikum skandierte daraufhin: «Schickt sie zurück!».

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Die Demokraten warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Die vier Politikerinnen sind allesamt US-Staatsbürgerinnen mit Migrationshintergrund: Alexandria Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley ist schwarz, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Entsetzte Reaktionen

Die Szene von Trumps Wahlkampfveranstaltung löste bei vielen Entsetzen aus. Das American Jewish Committee (AJC) schrieb auf Twitter: «Dieser entsetzliche Sprechchor macht Amerika nicht grossartig. Er erinnert uns vielmehr auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte unserer Nation.»

Die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris erklärte, der Vorfall sei bösartig, feige, fremdenfeindlich, rassistisch und ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz.

Omar selbst wählte als Replik auf Twitter eine klare Botschaft: «Ich bin da, wo ich hingehöre, im Haus des Volkes, und ihr werdet damit einfach klarkommen müssen» – wobei das englische «you» offen lässt, ob sie ihre Worte an die Menschenmenge in Greenville, den Präsidenten oder alle Amerikaner richtet.

Resolution zu Amtsenthebungsverfahren gescheitert

Wenige Stunden davor war im US-Repräsentantenhaus der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen.

Eine Mehrheit der Demokraten stimmte gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Abgeordnete dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch verurteilten Attacken auf die vier Politikerinnen bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.

Dank an die Gegner

Trump verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. «Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten», sagte Trump vor dem Wahlkampfauftritt in North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Auf Twitter bezeichnete Trump den Vorstoss von Green als lächerlich und als Zeitverschwendung. Er bedankte sich zudem bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschliessen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren – das einem Gerichtsprozess ähnelt – würde dann aber im Senat geführt, wo auch der Entscheid fällt. Diese Kammer dominieren jedoch Trumps Republikaner.

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