Deutschland Stimmungstest für Scholz-Regierung: Landtagswahl im Saarland begonnen

Im südwestdeutschen Saarland hat am Sonntag die Wahl eines neuen Regionalparlaments begonnen. Die Abstimmung in dem kleinen Bundesland mit seinen rund 985 000 Einwohnern ist die erste seit der Bundestagswahl im vergangenen September. Sie gilt als erster Stimmungstest für die neue deutsche Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Landeshauptstadt Saarbrücken regiert bislang der christdemokratische Ministerpräsident Tobias Hans (44) in einer grossen Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD).

Umfragen sagen einen SPD-Sieg voraus. Hans' bisherige Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (45), könnte damit neue saarländische Regierungschefin werden. Seit 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten.

Scholz regiert in Berlin seit Dezember mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen, die wegen der Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) als «Ampel»-Koalition bezeichnet wird. Eine «Ampel» wäre laut Umfragen künftig auch in Saarbrücken möglich.

Ein Machtverlust der Christdemokraten in dem Bundesland wäre ein Rückschlag für den neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl im September eine herbe Niederlage erlitten, nachdem die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Rund 750 000 Bürgerinnen und Bürger sind im Saarland zur Wahl aufgerufen. Mit den ersten Hochrechnungen wird kurz nach der Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann noch am Abend feststehen.

Die Wahl im Saarland ist zudem der Auftakt für das Wahljahr 2022, in dem auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt wird.

Der saarländische Landtag ist mit 51 Abgeordneten der kleinste in Deutschland. Derzeit sind dort vier Parteien vertreten: CDU, SPD, AfD (Alternative für Deutschland) und Linke.

Stärkste Kraft wurde im März 2017 mit 40,7 Prozent der Stimmen die CDU, gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine grosse Koalition.

Im Wahlkampf dominierten Corona-Themen wie Lockerungen oder die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal. Nach Beginn des Ukraine-Krieges waren hohe Energie- und Spritpreise Top-Thema. Alle (Parteien) wollen Entlastungen für Bürger – Hans hat das mit einer «Spritpreisbremse» besonders laut gefordert. Rehlinger macht sich anlässlich des Krieges für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stark – auch, um unabhängig von Russland zu werden.

SDA