Italien Salvini mit Referenden gegen Regierung

In Italien will die weit rechts stehende Lega-Partei die Politik der neuen Regierung mit Referenden torpedieren. Das kündigte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag vor Tausenden Anhängern in der norditalienischen Stadt Pontida an.

Salvini war zuletzt noch Innenminister in einer Koalition mit der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung. Vergangenen Monat hatte er das Bündnis aber zu Fall gebracht, weil er auf Neuwahlen spekulierte, die ihn angesichts vorteilhafter Umfragewerte an die Spitze der Regierung spülen sollten. Inzwischen haben aber die 5 Sterne eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten gebildet.

Salvini will unter anderem verhindern, dass das von ihm eingeführte Gesetz, welches Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord den Zugang zu italienischen Häfen verbietet, rückgängig gemacht wird. Sollte dies geschehen, will er ein Referendum dagegen anstossen.

Eine halbe Million Unterschriften nötig

Zur Volksabstimmung kommt es, wenn sich mindestens 500'000 Wähler dafür aussprechen. «Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500'000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen», betonte Salvini.

Auch gegen eine Änderung des Wahlgesetzes, das die Chancen seiner Partei verschlechtern würde, wolle er ein Referendum auf den Weg bringen.