Ukraine-Überblick Kreml schickt «Friedenstruppen» in die Ukraine +++ Osteuropa reagiert sichtlich betroffen

Putin wirft Ukraine Atomwaffen-Ambitionen vor

Russland will die abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennen. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau. In einer Rede zur Lage in der Ost-Ukraine bezeichnet er dies als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte. Der Zerfall der Sowjetunion 1991 habe Russland beraubt und in einer sehr schwierigen Position zurückgelassen. Sein Land sei immer offen gewesen für eine Kooperation mit der Ukraine. Dort hätte man von Russland aber stets nur genommen und sei nicht bereit gewesen, Verpflichtungen einzugehen. Die Ukraine habe etwa Gas gestohlen und Russland damit erpresst. Putin spricht der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, so Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans. Die Führung des Landes sei von fremden Mächten gelenkt, dies hätte Auswirkungen auf alle Ebenen des Staates. Leere Versprechen der westlichen Zivilisation hätten für eine blühende Korruption, Armut und eine bankrotten Wirtschaft gesorgt. Die Ukraine sei ein Marionettenstaat der Vereinigten Staaten von Amerika und arbeite an der Produktion eigener Atomwaffen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, sagte Putin. Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern. Dies könne nicht ignoriert werden. Am Ende seiner Rede zeigte das russische Staatsfernsehen, wie Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Provinzen in der Ost-Ukraine unterzeichnet. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin.

21.02.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt. Er hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Alle News hier im Ticker.

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Wir beenden den Live-Ticker vom 21. Februar

23.54 Uhr

Diplomatisches Tauziehen vor dem UN-Sicherheitsrat

Nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Staaten soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Eskalation in dem Konflikt beschäftigen. Die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Es blieb zunächst unklar, ob der Text bei der anstehenden Sitzung eingebracht wird. Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren.

Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

23.52 Uhr

EDA verurteilt Aggression Russlands in der Ostukraine

Das Eidgenössische Aussendepartement in Bern (EDA) verurteilt die Anerkennung der ukrainischen Regionen in Luhansk und Donetzk durch Russland als eigenständige Staaten. Das schreibt das EDA auf Twitter zur jüngsten Entwicklung in der Ostukraine.

Switzerland's statement on recent developments in #Ukraine pic.twitter.com/NkcOvyUZzn

— Swiss MFA (@SwissMFA) February 21, 2022

Die Anerkennung sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens. Die Schweiz ruft Russland dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder (FDP), die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist und die der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz - Ukraine angehört, geisselt ihrerseits das jüngste politische Manöver Russlands.

Kaum seien die Olympischen Spiele vorbei, beginne Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine. Das sei einmal mehr eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Schweiz und der Westen müssten jetzt Farbe bekennen. Markwalder ruft zu Solidarität mit der Ukraine auf.

Balthasar Glättli, Parteipräsident der Grünen und Mitglied der Staatspolitischen Kommission, sieht in den Angriffen und Drohungen Russlands in der Ostukraine die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, wie er auf Twitter schreibt.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müsse die Schweiz zusammen mit der EU bereit sein, harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen zu ergreifen. Als Standort der Erdgaspipeline Nordstream 2 mit Sitz in Zug, die Europa mit Russland verbindet, habe die Schweiz eine besondere Verantwortung. Nordstream 2 dürfte vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung einen schweren Stand haben.

Das EDA war für weitere Informationen vorerst nicht erreichbar.

23.30 Uhr

Reaktionen: Osteuropa ist sichtlich betroffen

Wladimir Putins Rede in Moskau schlägt Wellen. Auch und gerade in Osteuropa wecken die jüngsten Ereignisse Ängste und Erinnerungen an alte Unzeiten. Rumänien fordert sofortige Sanktionen gegen Russland – Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki stimmt ein: «Es ist ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss»

Historisch ist die Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten – in ihrem Bezug – Petr Fiala twitterte mit Blick auf die Abtrennung des Sudetenlandes durch die Nazis 1939, man müsse nun vereint dagegenhalten, statt zu beschwichtigen. «Aus der eigenen Geschichte wissen wir, dass derartige Schritte, die sich gegen einen souveränen Nachbarstaat richten, niemals zum Frieden führen»

Česká republika stojí za svobodnou a nezávislou Ukrajinou.

Z vlastní historie si dobře pamatujeme, že podobné kroky namířené proti suverénním sousedním státům k míru nikdy nevedou.

— Petr Fiala (@P_Fiala) February 21, 2022

In den Baltischen Staaten herrscht Unruhe: «Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen», erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Abend in Tallinn. Regierungschefin Kaja Kallas (siehe auch unten) sprach von einem «schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.»

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die «stärksten Massnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten.» Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der Nato-Ostflanke.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Anerkennung der Separatistengebiete auf Twitter als «nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts». Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: «Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren.»

22.55 Uhr

Kreml schickt «Friedenstruppen»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen angewiesen, «Frieden» in der Ostukraine zu «erhalten». Das teilte der Kreml am Montagabend mit. Dabei blieb offen, ob die Soldaten in die Ukraine vorrücken werden. 

Update: Die Duma wird morgen die Anerkennung beschliessen und Militärverträge mit Donezk und Luhansk besiegeln, kündigten Parlament wie auch Putin an.

Der Kriegsreporter Jake Hanrahan kommentiert Bilder eines Konvois abfahrender russischer «Friedenstruppen» so: «Das ist im Grunde genommen der Beginn der Invasion.»

#Ukraine: Footage of #Russia’s military “peacekeepers” being bussed in to the Donbas across the border. This is essentially the beginning of the invasion. pic.twitter.com/7pUgkJrJzQ

— Jake Hanrahan (@Jake_Hanrahan) February 21, 2022

22.36 Uhr

Duma will Anerkennung morgen durchwinken

Die russische Staatsduma will am Dienstag die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifizieren. Die Parlamentssitzung in der Hauptstadt Moskau soll um 10 Uhr MEZ beginnen.

Die Zustimmung gilt als sicher. Die Parlamentarier hatten vor einer Woche Staatschef Wladimir Putin in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Am heutigen Abend hat Putin das Dekret dazu unterzeichnet.

22.28 Uhr

Zitate aus Putins Rede

Das Wichtigste zuerst: «Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.»

Eine schwerwiegende Kernaussage Wladimir Putins:

«Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden.»

Die Ukraine werde aus dem Ausland gesteuert, sagte der 69-Jährige. «Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben.»

An den Russen in der Ostukraine werde ein Massenmord begangen: «Die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst erklärten, zieht es vor, dies nicht zu bemerken. Als ob es nichts gäbe, all dieses Grauen, all diesen Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind.»

Das Vorgehen sieht der russische Präsident offenbar nicht im Widerspruch zum Verhältnis zum Nachbarland: «Die Ukraine ist für uns nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein unabdingbarer Teil unserer eigenen Geschichte und Kultur (...). Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten.»

22.07 Uhr

Selenskyj: Absprache mit Biden und TV-Rede

US-Präsident Joe Biden hat nach Russlands Entscheidung mit Partnern in Europa telefoniert. So sprach er mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Gespräch habe 35 Minuten gedauert, Details waren zunächst nicht bekannt.

Biden sprach ausserdem mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Der US-Präsident beriet sich heute zudem erneut mit seinem nationalen Sicherheitsteam – weitere Informationen zu dieser Sitzung gab es zunächst nicht.

Selenskyj tagt selbst mit seinem nationalen Sicherheitsrat – und wird sich danach ebenfalls in einer TV-Ansprache an seine Nation wenden.

22 Uhr

Feuerwerk im Separatisten-Gebiet

In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden.

Videos aus der Separatistenhochburg zeigten Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie «Russland, Russland». Unabhängige Berichte lagen nicht vor.

Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die Unabhängigkeit der 2014 ausgerufenen «Volksrepubliken» anerkannt. Gleichzeitig drohte er mit militärischer Gewalt, sollte die ukrainische Armee die Kampfhandlungen entlang der über 400 Kilometer langen Frontlinie nicht einstellen.

21.45 Uhr

EU kündigt Sanktionen an

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie zielten auf jene ab, die an der russischen Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten beteiligt seien, gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend bekannt.

Bei der Anerkennung handele es sich um «einen unverfrorenen Bruch des Völkerrechts». Darauf reagiere die EU mit Sanktionen. Von der Leyen und Michel betonten zudem die «unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen».

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Zugleich rief Putin am Abend das russische Parlament auf, Verträge mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abzuschliessen, damit Russland sie militärisch unterstützen könne.

Update: Die USA ziehen nach. Joe Biden verbietet per Executive Order alle Geschäftsbeziehungen mit dem Regionen Luhansk und Donezk. Das dürfte nur der Auftakt zu weiteren US-Sanktionen sein. Auch London will am Dienstag nachziehen.

Just in from Psaki: “President Biden will soon issue an Executive Order that will prohibit new investment, trade, and financing by U.S. persons to, from, or in the so-called DNR and LNR regions of Ukraine.” pic.twitter.com/1zEh4a6RqT

— Natasha Bertrand (@NatashaBertrand) February 21, 2022

21.40 Uhr

Einordnungen von Putins Rede

Was hat Wladimir Putin dem russischen Volk heute bei seiner Ansprache gesagt? Hier einige Einordnungen der TV-Rede – eine Zusammenfassung gibt die Korrespondentin des US-Senders ABC:

.@MarthaRaddatz: "This was a very sobering speech for the Russian people...To me this message was: if we lose Ukraine, we lose our empire."

"The speech was indeed rambling, but the message was the same, over and over and over." https://t.co/mSLyAPWJRI pic.twitter.com/7QOG9eZPzK

— ABC News (@ABC) February 21, 2022

Sam Greene nennt die Rede «unglaublich düster und aggressiv»: Der Direktor des Russland-Instituts am Londoner King's College habe «schon viele Putin-Reden gesehen. «Aber ich glaube nicht, dass ich auch nur annähernd eine wie diese gesehen habe.»

Die Rede reisse vor allem Wunden auf: «Diese Rede war nicht gedacht, um Leute glücklich zu machen, sondern um sie wütend zu machen.» Putin lege mit seinen Worten das Fundament für weitere Schritte – und dass die Rede nicht erst nach dem heutigen Treffen des Sicherheitsrats geschrieben worden ist, sei auch klar. 

Now accusing Kyiv of sponsoring Islamist terrorism in Crimea. With support from Western intelligence agencies. Ugh.

— Sam Greene (@samagreene) February 21, 2022

21 Uhr

Putin: Ukraine könnte Atomwaffen bauen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einer Fernsehansprache davor gewarnt, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten.

«Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei», sagte er bei seiner Ansprache. «Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.»

Der Kremlchef warf zudem der Nato vor, mit einer «unverschämten Aneigung» der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als «Theater möglicher Kampfhandlungen» erschliessen, sagte Putin.

Der Hintergrund (siehe Eintrag 18.25 Uhr): Die Ukraine hat zuvor tatsächlich das entsprechende Budapester Memorandums von 1994 bezweifelt, das Kiew im Gegenzug für die Abgabe der Atomwaffen aus Sowjetzeiten eine Bestandsgarantie gegeben hat, die augenscheinlich bedroht sei.. Zu den Unterzeichnern gehörten die USA, Russland, Grossbritannien, Belarus und Kasachstan.

20.30 Uhr

Erste Reaktionen des Westens

US-Präsident Joe Biden kommt angesichts des eskalierenden Konflikts erneut mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. «Präsident Biden trifft sich heute mit seinem nationalen Sicherheitsteam im Weissen Haus und wird regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine unterrichtet», hiess es in Washington. 

Im US-Senat ist vor wenigen Minuten mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet worden, die die Anerkennung der abtrünnigen Republiken scharf verurteilt. Gleichzeitig wurde der «demokratischen und unabhängigen Ukraine» Unterstützung zugesichert.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Abend den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Das teilte der Élyséepalast mit. Über seine Pläne informierte Putin den französischen Präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz am Telefon (siehe unten). 

UN-Generalsekretär António Guterres ist besonders besorgt wegen Berichten über zivile Opfer und den Beschuss ziviler Infrastrukturen, sagte sein Sprecher in New York. Eine für Dienstag geplante Reise in die Demokratische Republik Kongo sagte Guterres «aufgrund der sich verschlechternden Situation hinsichtlich der Ukraine» ab.

Der UN-Chef und sein Team seien weiter in ständigem Austausch mit zahlreichen Beteiligten, sagte sein Sprecher. «Wir betonen unseren Aufruf zu einer sofortige Einstellung aller Gewalt, maximaler Zurückhaltung und rufen alle Beteiligten erneut dazu auf, jegliche Handlungen einzustellen, die die Anspannungen weiter eskalieren lassen könnten. Alle Probleme müssen mit Diplomatie angegangen werden.»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte am Abend in Brüssel, er werde im Fall einer Anerkennung der von pro-russischen Separatisten beanspruchten Gebiete in der Ostukraine «Sanktionen auf den Tisch legen» – wenn die zuständigen EU-Aussenminister diese beschliessen.

20.30 Uhr

Stichwort Sanktionen

Welche Sanktionen er im Fall der Fälle genau vorschlagen würde, sagte Borrell nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmass der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfasst das vorbereitete Paket der EU finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen und der Zugang zu internationalen Finanzmärkte behindert werden.

«Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben», sagte sie am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München.

19.40 Uhr

Putins Spionagechef Naryschkin verplappert sich

Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, ist bei einer Sitzung im Sicherheitsrat im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten (siehe auch Eintrag 16 Uhr). Er sprach sich versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen «Volksrepubliken Luhansk und Donezk» aus.

«Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation», sagte Naryschkin. Putin korrigierte ihn bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. «Darüber reden wird nicht. Das erörtern wir nicht. Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht», konterte Putin schroff.

Die selbst ernannten Volksrepubliken und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Dann parierte Naryschkin: «Ja, ich unterstütze den Vorschlag zur Anerkennung der Unabhängigkeit.» Im Sicherheitsrat hatten sich die Mitglieder mehrheitlich für die Anerkennung ausgesprochen. Putin kündigte dem Kreml zufolge an, er habe die Absicht, einen Erlass über die Anerkennung zu unterzeichnen.

Der Chef das Auslandsgeheimdienstes SWR hatte sich auch dafür ausgesprochen, dem Westen eine letzte Chance geben, um Druck auf die Ukraine auszuüben für die Umsetzung des Minsker Friedensplans. Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Putin fragte, ob das Sinn habe angesichts dessen, dass die ukrainische Führung den Friedensplan erklärtermassen nicht umsetzen wolle. Einigkeit herrschte dann darüber, dass in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt keine Lösung erzielt worden und auch künftig nicht absehbar sei.

19.08 Uhr

Putin will Unabhängigkeit der Ostukraine anerkennen

Max Seddon, der für die «Financial Times» aus Russland berichtet, hat beunruhigende Neuigkeiten: Offenbar hat Wladimir Putin in einem Telefonat mit Olaf Scholz und Emmanuel Macon erklärt, er werde die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkennen. 

Auch «Russia Today» berichtet, dass der Kreml diesen Schritt plane. Die Rede Putins steht zwar noch aus, aber die Information zum Telefonat mit Berlin und Paris kommen direkt aus dem Kreml.

"The President of Russia informed them that he intends to sign a relevant decree [on recognition] in the immediate future.

The President of France and Chancellor of Germany expressed disappointment with this development. They also expressed a willingness to continue contacts." pic.twitter.com/bbArddb98E

— max seddon (@maxseddon) February 21, 2022

19.04 Uhr

Update: Putins Ansprache verzögert sich offenbar

MOSCOW, Feb 21 (Reuters) - #Russian President Vladimir Putin will deliver a video address to the nation on television on Monday evening, the Rossiya-24 state television channel said.

It did not say exactly when it would happen, but that it would be soon.

— Hümeyra Pamuk (@humeyra_pamuk) February 21, 2022

19 Uhr

Nervöses Warten im Westen

Noch bevor Wladimir Putin seine Ansprache an die Nation begonnen hat, melden sich besorgte Europäer zu Wort. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der heute mit Putin telefoniert hat, warnte Russland vor einem «einseitigen Bruch» des Protokolls von Minsk.

Breaking: Chancellor Scholz warned Putin that recognising Donetsk and Luhansk as independent states would be "unilateral breach" of peace accords. pic.twitter.com/SQ60G2nbNq

— Benjamin Alvarez (@BenjAlvarez1) February 21, 2022

Der ukrainische Präsident bb hat sich in der Sache bereits mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und Scholz telefoniert. Ausserdem sei der nationale Sicherheitsrat einberufen worden.

Given the statements made at the meeting of the Security Council of the Russian Federation, I held urgent consultations with @EmmanuelMacron and @OlafScholz and convened the National Security and Defense Council.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 21, 2022

Kaja Kallas ist Premierministerin von Estland: Man kann sich vorstellen, wie gespannt die Menschen im Baltikum sind, weil auch in ihren Ländern russische Minderheiten leben. «Donezk und Luhansk sind Teil der Ukraine und werden das auch weiterhin sein», schreibt sie auf Twitter. Es würde ein Ende der Diplomatie bedeuten.

This decision would also end the Minsk agreements. By saying "no" to a political solution based on the Minsk agreements, the Kremlin shuts the door on diplomacy and creates an excuse for war. 2/2

— Kaja Kallas (@kajakallas) February 21, 2022

18.35 Uhr

Putin will um 19 Uhr zur Nation sprechen

Wladimir Putin wird eine Rede an die Nation halten. Um 19 Uhr unserer Zeit will er im TV sprechen. blue News ist natürlich live am Ball.

Putin to address the nation at 9 p.m. local time (1 p.m. ET) - RT

— BNO News (@BNONews) February 21, 2022

18.30 Uhr

Spannung in der Ostukraine nimmt zu

Die unten stehende Zusammenfassung des US-Senders NBC gibt einen guten Überblick über die Ereignisse des Tages, der an der Front in der Ostukraine von diversen Scharmützeln geprägt war. Die USA glauben, Moskau habe bereits generell grünes Licht für eine Invasion gegeben.

Russland hat heute unter anderem bekanntgegeben, dass Saboteure aufgehalten worden seien, die in der Ostukraine Anschläge begehen wollten. Fünf Soldaten seien getötet und einer gefangengenommen worden.

Warum die angeblichen Störkräfte jedoch mit zwei Schützenpanzern auf die Seite der Separatisten gefahren sein sollen, kann Moskau nicht erklären (siehe 14.15 Uhr). Nun kam – der Vollständigkeit halber – auch noch ein offizielles Dementi der Ukraine: Aussenminister Kuleba wies jede Verantwortung von sich.

No, Ukraine did NOT:

❌Attack Donetsk or Luhansk
❌Send saboteurs or APCs over the Russian border
❌Shell Russian territory
❌Shell Russian border crossing
❌Conduct acts of sabotage

Ukraine also does NOT plan any such actions.

Russia, stop your fake-producing factory now.

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 21, 2022

18.25 Uhr

Ukraine erwägt anscheinend atomare Aufrüstung

Vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an ihren Grenzen hat sich die Ukraine an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gewandt. Kiew fordere «konkrete Schritte zur Garantie der Sicherheit der Ukraine», twitterte Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag. Basis der Anfrage sei der Punkt 6 des Budapester Memorandums von 1994.

In dem Dokument hatte Kiew 1994 genauso wie Belarus und Kasachstan auf die als Erbe der Sowjetunion im Land befindlichen Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug hatten die Atommächte Russland, USA und Grossbritannien die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik garantiert. Später gaben Frankreich und China ebenfalls derartige Erklärungen ab.

Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Kreml streitet derartige Pläne ab. Nun erwägt die Ukraine anscheinend auch eine atomare Wiederaufrüstung, um sich zu verteidigen.

⚡️Zelensky says that if Ukraine doesn’t receive new security guarantees from the Budapest Memorandum signatories, all articles of the 1994 agreement may be considered void.

Within the agreement, Ukraine gave up its nuclear arsenal for security guarantees.https://t.co/PBY3Ya4Ha8

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 19, 2022

18 Uhr

Was würde eine Anerkennung bedeuten?

Sollte Wladimir Putin die Unabhängigkeit von Luhansk und Donezk anerkennen, wäre damit das Protokoll von Minsk hinfällig, das Moskau und Kiew 2015 unterzeichnet haben, um Frieden zu schliessen.

Der Vorgang käme einer Kriegserklärung an die Ukraine gleich, deren territoriale Integrität durch eine Anerkennung frontal angegriffen würde. Ein Affront wäre dabei, dass die Separatisten jeweils nur etwa die Hälfte der Regionen kontrollieren – und so viele in einer Volksrepublik aufgehen würden, die sie nicht gewollt haben.

17.45 Uhr

Nato-Militärmanöver in Polen beginnt

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat in Polen ein internationales Nato-Manöver begonnen. An der Übung «Saber Strike 2022» (auf Deutsch etwa: Säbelhieb) seien 1300 polnische Soldaten beteiligt, teilte die Armeeführung am Montag mit.

«Schulungsveranstaltungen wie Saber Strike 22 werden lange im Voraus geplant und stehen in keinem Zusammenhang mit einer laufenden Operation», hiess es weiter.

Das Manöver konzentriere sich auf den nördlichen Teil des Landes, sagte eine Sprecherin der polnischen Streitkräfte der Deutschen Presse-Agentur. Polen grenzt im Südosten an die Ukraine. An dem Manöver sind auch Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten beteiligt. Zu ihrer Zahl konnte die Armeesprecherin keine Angaben machen.

17.25 Uhr

Börse in Moskau knapp 17 Prozent im Minus

Ein Indikator für eine Kriegsgefahr sind die Reaktionen der Aktienmärkte. Und die scheinen wenig Hoffnung zu haben: Während die Börsen überall in Europa einen schwachen Wochenstart erwischt haben, tauchte der russische Index sogar um 16.67 Prozent.

Der französische CAC40 und der Dax nahmen um 2.07 beziehungsweise 1.94 Prozent ab. Der SMI liegt um 17.15 Uhr 0.8 Prozent unter der Marke des Vortages.

16.35 Uhr

Putin will noch heute über Unabhängigkeit entscheiden

Zum Treffen des russischen Sicherheitsrates sind neue Informationen bekannt geworden. Sie kommen von Christopher Miller, der für die US-Website BuzzFeed arbeitet und elf Jahre in Osteuropa verbracht hat. Wladimir Putin wirke, als habe er «den Verstand verloren», schreibt er. Und weiter:

Dmitry Medvedev speaking now, says Donetsk and Luhansk "people's republics" are "territories that Ukraine does not need" and that Zelensky doesn't want to reintegrate because he would like to be reelected and the voters of Donetsk and Luhansk would not vote for him.

— Christopher Miller (@ChristopherJM) February 21, 2022

Dmitri Medwedew, der einst Präsident und Ministerpräsident Russlands war und nun stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats ist,  hat sich in der Sitzung ebenfalls für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk stargemacht. Es handele sich um «Territorien, die die Ukraine nicht braucht».

Der ukrainische Präsident hat Medwedew zufolge gar kein Interesse, die Gebiete im Land zu halten, weil er sonst nicht wiedergewählt würde. Putin solle so vorgehen wie 2008, als die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien für unabhängig erklärt worden sind.

Das russische Volk würde eine Anerkennung unterstützen, sagt Medwedew. «Die Leute sprechen nicht einfach nur Russisch, sie sind russische Bürger», sagte er über die Separatisten. 

Medvedev says Russian people support recognition of DNR and LNR, including the military component. "These are not only Russian speakers, these are Russian citizens," he says.

— Christopher Miller (@ChristopherJM) February 21, 2022

Nikolai Patruschew, Direktor des Geheimdienstes FSB, ergänzte in der Sitzung, die USA wollten Russland zerstören. Walentina Matwijenko, die frühere Gouverneurin von St. Petersburg, ergänzte, die Ukraine sei eine Geisel der antirussischen Projekts des Westens geworden.

Putin, das melden russische Medien, will «in den nächsten Stunden» über die Unabhängigkeitsfrage entscheiden. Und als sei das alles noch nicht schlecht genug, hier noch ein Detail: Die Sitzung wurde scheinbar live im TV übertragen – doch die Uhren der Teilnehmer verrieten, dass das Ganze zuvor aufgezeichnet worden ist.

Sharp-eyed Russian journalists spot that Defence Minister Sergey Shoigu's watch is set to five hours ago - suggesting this drama we're all watching is pre-recorded and the decision was already made... https://t.co/egNtuI7wAP

— Mark MacKinnon (@markmackinnon) February 21, 2022

16 Uhr

Kriegsgefahr steigt

Shashank Joshi, Journalist beim «Economist», will aus westlichen Quellen erfahren haben, dass sich nun über 110 der russischen Battailon Tactical Groups an der Grenze zur Ukraine befinden. Zwei Drittel dieser Soldaten sollen sich weniger als 50 Kilometer von der Ukraine entfernt befinden. Wenn man dieser Darstellung glaubt, steht ein Angriff kurz bevor.

Western official: Russian armed forces going from "postured from military operations to being poised for military operations". All the indications we see are for a large-scale invasion using multiple axes, with a series of objectives.

— Shashank Joshi (@shashj) February 21, 2022

Auch die Neuigkeiten von der russischen Sicherheitskonferenz machen wenig Hoffnung auf Frieden. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Putin offenbar unterrichtet, die Ukraine habe 59'000 Soldaten in den Osten des Landes verlegt. «Entweder ist das eine grosse, ernste Provokation oder eine militärische Lösung der Donbass-Frage wird vorbereitet», deutet er seine Behauptung.

Here we go. "We need to answer the question of recognizing the Donetsk & Luhansk people's republics" Putin says pic.twitter.com/wWILuVhmCr

— Alec Luhn (@ASLuhn) February 21, 2022

Und auch der britische Journalist Alec Luhn zitiert Putin im Sicherheitsrat mit den Worten: «Wir müssen die Frage der Unabhängigkeit durch die Leute in Donezk und Luhansk beantworten.»

15.30 Uhr

Putin erwägt, Volksrepubliken anzuerkennen

Putin is running this Security Council meeting like a Netflix drama. Starts by saying basically we're all going to decide the fate of Ukraine today, then lots of plot filling from the others before we get the answer.

Extraordinary way to find out the future fate of Europe. pic.twitter.com/Q1IDSWJnQi

— Shaun Walker (@shaunwalker7) February 21, 2022

Idrees Ali, ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters, hat beunruhigende Nachrichten: Demnach erwägt Wladimir Putin, Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Das soll der russische Präsident bei der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats gesagt haben.

MOSCOW, Feb 21 (Reuters) - Russian President Vladimir Putin on Monday told his security council it was necessary to consider an appeal from the leaders of two breakaway regions in eastern Ukraine for Russia to recognize them as independent.

— Idrees Ali (@idreesali114) February 21, 2022

Alexandra Brzozoski, Reporterin bei Euraktiv, ergänzt, dass eine Anerkennung durch Moskau die Souveränität der Ukraine auch deshalb angreifen würde, weil die Separatisten nur jeweils rund die Hälfte der Regionen kontrollieren.

It's good to keep in mind that DNR and LNR only control about half of #Donetsk and #Luhansk, but claim the whole oblast. If #Russia were to recognise this, it would be a breach of #Ukraine's territorial integrity and of international law. https://t.co/p313P7yu0g

— Alexandra Brzozowski (@alex_owski) February 21, 2022

15.10 Uhr

The Spying Game

Dank der Flugzeug-Spotter wie Twitter-Userin Amelie Smith erfahren wir stets, wie enorm die Anstrengungen des Westens sind, das Geschehen auf dem Boden in der Ukraine aufzuklären.

Im Einsatz sind dabei Spionage-Flugzeuge der Typen P-8A und RC-135, aber auch Drohnen wie die amerikanische RQ-4 oder die TB2, die die Ukraine in der Türkei gekauft hat.

Today, at least 8 US and Ukrainian ISR aircraft flew sorties over Europe: USAF RC-135W (JAKE12), RC-135V (HOMER71), WC-135W (JAKE21), RQ-4s (no callsign [possible FORTE12?], FORTE11); USN P-8A (PL20x); Ukrainian TB2 (12345688); NATO RQ-4D (UAVGH000) 1/8 pic.twitter.com/GxTwqIeXqG

— Amelia Smith (@ameliairheart) February 20, 2022

Die Aufklärung beschränkt sich natürlich nicht auf die Ukraine selbst. Im Mittelmeer etwa sind die entsprechende Flugzeuge den drei russischen Verbänden auf der Spur, die dort und im Schwarzen Meer patrouillieren.

Multiple US Navy P-8As from NAS Sigonella, continue to monitor the present position of the Russian Navy Slava-class cruiser ‘Marshal Ustinov’ which recently entered the Ionian Sea. pic.twitter.com/Zi6en7cKlB

— Aircraft Spots (@AircraftSpots) February 20, 2022

14.15 Uhr

Sabotage verhindert oder doch «Kriegsführung 1.0»?

Russische Soldaten wollen an der Grenze ein ukrainisches Sabotage-Kommando gestoppt und fünf Menschen getötet haben, nachdem zwei Schützenpanzer die Grenze überquert hätten. Michael Horowitz, ein Sicherheitsexperte bei der Firma Beraterfirma Le Beck, kann sich auf Twitter beissende Häme ob der Meldung nicht verkneifen.

«Kriegsführung 1.0: Immer Schützenpanzer für Angriffe hinter feindlichen Linien und Sabotage benutzen», schrieb Horowitz höhnisch. «Einfach langsam fahren, alles wird gut.»

The spokesperson's office of #Russia Southern Military District said two infantry fighting vehicles of the Ukrainian Armed forces entered Russian territory.

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 21, 2022

Statement from the Southern Military district via RIA.

Says attack was in the Mityakinskaya area at 6 am this morning. Infantry fighting vehicles were destroyed by anti-tank missiles.

No Russian casualties pic.twitter.com/vXLJ5Wqvzk

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 21, 2022

13.55 Uhr

Separatisten rufen zu den Waffen

Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen (siehe unten).

Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit.

#Russia-backed Donetsk People's Militia's Eduard Basurin says two groups of Ukrainian saboteurs have entered the DPR, and that the militia is looking for them.

Get ready for some too-close for-comfort videos of "battles" between the "saboteurs" and DPR forces.

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 21, 2022

Aus den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Regionen wurden weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende kamen in verschiedenen Teilen Russlands in Notunterkünfte. Die Männer mussten bleiben.

«Ich rufe die männliche Bevölkerung auf, alle, die eine Waffe halten können, sich in den Kreiswehrkommandos einzufinden und aufzustehen für den Schutz ihrer Familien, Kinder, Frauen, Mütter und für unser Vaterland», sagte Puschilin.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuletzt Tausende Verstösse gegen den vereinbarten Waffenstillstand gemeldet. Die Ukraine betont, dass das Feuer allenfalls erwidert, aber nicht angegriffen werde. Überprüfbar ist das nicht. Offiziell weicht die Ukraine seit Herbst von einer Zusatzvereinbarung zur geltenden Waffenruhe ab.

«Wir haben kein Verbot, das Feuer zu eröffnen. Jeder Kommandeur trifft vor Ort selbst die Entscheidung», hatte der Befehlshaber derRegierungstruppen, Olexander Pawljuk, im Oktober gesagt. Der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB teilte unterdessen mit, einer seiner Posten im Gebiet Rostow sei beschossen und zerstört worden.

Dazu wurden Bilder gezeigt. Russische Behörden hatten auch zuvor von solchen Einschlägen von ukrainischer Seite berichtet. Das war nicht überprüfbar. Das Ermittlungskomitee in Moskau kündigte Untersuchungen an. Auch einen angeblichen Beschuss von ukrainischer Seite auf Russland könnte Moskau als einen Vorwand nutzen für einen Einmarsch ins Nachbarland.

13.35

Ist der Befehl zum Angriff schon gegeben worden?

Eine aktuelle Zusammenfassung des US-Senders CBS: Seit Donnerstag hat sich Intensität der Kämpfe in der Ostukraine erhöht. Die dortigen Separatisten haben Menschen evakuiert und auch mobilisiert.

Laut CBS gibt es bereits Befehle, die russische Armee solle sich auf einen Angriff vorbereiten. Die Offiziere würden nun genaue Pläne ausarbeiten. Sollte die Invasion kommen, sei mit einer bis zu fünf Millionen Flüchtlingen zu rechnen. 

13.15 Uhr

Separatisten in Donezk fordern Moskaus Hilfe an

Es bahnt sich Schlimmes an in der Ostukraine: Nachdem militärische Scharmützel am Wochenende bereits einige Menschen das Leben gekostet haben, spitzen sich die Ereignisse weiter zu.

Russland behauptet, ukrainische Artillerie habe ein Gebäude auf der russischen Seite der Grenze zerstört. Eine unabhängige Bestätigung dessen steht aus, die Ukraine dementiert den Vorwurf.

According to FSB that was their checkpoint near the border. No casualties pic.twitter.com/QgXq5xkDdd

— Liveuamap (@Liveuamap) February 21, 2022

Gleichzeitig behaupten Separatisten, sie hätten diverse ukrainische Sabotage-Teams dingfest gemacht. Auch dieser Darstellung widerspricht Kiew:

#Russia-backed separatist sources have released several graphic videos and pictures of the aftermath of the alleged "incident" showing human remains of the "Ukrainian saboteur"

— Michael A. Horowitz (@michaelh992) February 21, 2022

Spate of new dubious reports overnight from Russian outlets & Telegram channels in Donetsk claiming Ukrainian sabotage groups tried to attack a local market. This man shows a severed leg he claims belonged to a Ukrainian “terrorist.” More on these reports: https://t.co/Hcfs66WLb5 pic.twitter.com/S24CM3rKdj

— Christopher Miller (@ChristopherJM) February 21, 2022

Und nun hat die selbsterklärte Volksrepublik Donezk auch noch ganz offiziell Moskau um Hilfe gebeten – das passt dazu, das Wladimir Putin den Sicherheitsrat für heute einberufen hat. 

The DNR has officially requested Russian military assistance against Ukraine https://t.co/iTlYVCQEW5

— Neil Hauer (@NeilPHauer) February 21, 2022

Zur Erinnerung: Die Duma hat Putin vergangene Woche aufgefordert, Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Entscheidung des Kreml-Chefs steht noch aus, doch sie könnte der Funken sein, der das ukrainische Pulverfass endgültig zum Bersten bringt.

12.40 Uhr

Kreml: «Keine konkreten Pläne» für Gipfel

Der Kreml hat Hoffnungen auf ein baldiges Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden zur Entspannung des Ukraine-Konflikts gedämpft. «Es gibt so weit keine konkreten Pläne dazu», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Grundsätzlich seien Gespräche aber möglich – sowohl am Telefon als auch persönlich. Laut Weissem Haus in Washington hat Biden einem Treffen «im Prinzip» zugestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Wochenende versucht, ein solches Treffen zu vermitteln. Unterdessen berief Putin den nationalen Sicherheitsrat ein.

Nach Tagen neuer Gefechte im Konfliktgebiet in der Ostukraine bezeichnete Peskow die Lage als «extrem angespannt». «Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.» Peskow ging laut Interfax nicht auf eine Journalistenfrage ein, ob Russland militärisch eingreife, sollten die von Moskau unterstützten Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk um Hilfe bitten.

Im Westen wird befürchtet, dass Moskau eine solche Bitte als Vorwand nehmen könnte. Der Inhalt eines möglichen Gipfels solle am Donnerstag von US-Aussenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden, hiess es weiter.

12 Uhr

Diplomatie: Scholz will mit Putin telefonieren

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin an.

Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und US-Präsident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte.

Die Bundesregierung begrüsse, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde. «Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann.»

11.35 Uhr

Der Informationskrieg ist bereits voll im Gange

Ob es in der Ukraine erneut zu einer offenen Konfrontation zwischen Kiew und Moskau kommt, ist ungewiss. Der Krieg um Köpfe und Herzen ist jedoch bereits voll im Gange. Die russische Seite setzt derzeit offenbar alles daran, ein neues Narrativ für die Scharmützel in der Ostukraine aufzustellen.

Moskau will die Welt glauben lassen, dass die ukrainische Seite dort permanent angreift und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Journalisten in den USA wurden etwa am späten Sonntagabend Informationen zugestellt, die beweisen wollen, dass Ukrainer ein. Massaker bei Luhansk angerichtet hätten.

Just before 11pm, the Russian embassy in Washington has been sending journalists emails with file attachments supposedly to back up claims of mass graves in the Moscow-backed breakaway part of Luhansk.

— Julian Borger (@julianborger) February 21, 2022

Die US-Website «Buzzfeed» hat sich die Videos und Meldungen aus Russland einmal genauer angeguckt: Videos einer Autobombe, eines angeblichen Angriffs auf eine Pumpstation und weitere vermeintliche Massengräber wirkten unecht und gestellt, lautete das vernichtende Urteil.

‘24 video clips sent from the self-declared authorities in Donetsk to @BuzzFeedNews appeared carefully choreographed. They included elderly people who seemed to deliver rehearsed lines about coming under Ukrainian artillery fire, and used children to appeal to people’s emotions.’ https://t.co/l2A3gLKq0M

— Christopher Miller (@ChristopherJM) February 21, 2022

11.15 Uhr

Auch Ukraine fordert sofortige Sanktionen

Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Aussenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.

Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Massnahmen. «Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen», sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.

Zu Plänen für ein Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. «Wir begrüssen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.» US-Aussenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde.

Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei.

10.22 Uhr

Putin beruft russischen Sicherheitsrat ein

Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Treffen solle noch am Montag stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Peskow bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als extrem angespannt: «Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.» Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstössen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage in den Gebieten Donezk und Luhansk zugespitzt. Die von Moskau unterstützten Separatisten meldeten mehrere Tote. Die ukrainische Armee sprach am Samstag von zwei getöteten Soldaten.

9.38 Uhr

Geplanter Gipfel stimmt Anleger zuversichtlich

Neue Signale einer möglichen Deeskalation der Russland-Nato-Krise haben dem deutschen Aktienmarkt am Montag zu einem freundlichen Auftakt verholfen. Vom Aktienmarkt in New York werden an diesem Tag keine Impulse kommen, denn der Taktgeber Wall Street macht feiertagsbedingt eine Pause.

Kurz nach dem Handelsbeginn stand der deutsche Leitindex 0,93 Prozent höher auf 15'182,73 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Werte legte um 0,74 Prozent auf 33'217,40 Punkte zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 0,72 Prozent auf 4103,59 Punkte.

In der vergangenen Woche hatten Sorgen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Dax um zweieinhalb Prozent nach unten gedrückt. Nun könnte etwas Bewegung in den festgefahrenen Konflikt kommen, denn zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin ist ein Gipfeltreffen zur Deeskalation geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den beiden am Sonntag ein solches Treffen und anschließend ein weiteres mit allen Beteiligten vorgeschlagen, hieß es aus Paris.

7.54 Uhr

Separatisten melden zwei Tote in Ostukraine

Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse ums Leben gekommen, teilte die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit Tagen kommt es in den Gebieten Donezk und Luhansk immer wieder zu Angriffen. Internationale Beobachter sprechen von einer massiven Zunahme von Verstössen gegen den eigentlich geltenden Waffenstillstand. Die Separatisten haben die Bevölkerung angesichts des Konflikts zwischen Moskau und Kiew zur Flucht nach Russland aufgerufen. Nach russischen Angaben sind inzwischen mehr als 61'000 Menschen dorthin ausgereist, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag meldete.

5.28 Uhr

USA: Gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch

Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. «Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen», schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter heisst es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, «dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Massnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen». Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei «früheren russischen Aktionen» Folter zum Einsatz kommen werde. Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, «einschliesslich russischer und weissrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti- Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen». Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen.

4.30 Uhr

Ursula von der Leyen zweifelt an Nord Stream 2

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat Zweifel an der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gesät. «Ich halte uns in Europa für jetzt schon zu erpressbar, angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent des Gases, das eingeführt wird, importiert wird nach Europa, russisches Gas ist», sagte Ursula von der Leyen in der ARD-Sendung Anne Will, wie die «Zeit» berichtet. Gazprom habe in den vergangenen Wochen «immer am untersten Rand die Verträge erfüllt». Die Lager seien auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren. «Das ist schon ein erstaunliches Verhalten.» Da stelle sich die Frage, was es für die Versorgungssicherheit Europas bedeuten würde, wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen würde, sagte von der Leyen. «Das würde bedeuten, dass die Versorgung durch die Ukraine nicht mehr unbedingt nötig ist.» Als Konsequenz gäbe es eine «starke Zentrierung und Abhängigkeit von russischem Gas ausschliesslich über Nord Stream 2 und Nord Stream 1».

Aber der Prozess zur Zulassung von Nord Stream 2 sei sehr klar, die Bundesnetzagentur müsse Fragen beantworten, deren Antworten dann der EU-Kommission vorgelegt würden. Zehn Prozent der gesamten Energieversorgung in Europa komme aus Russland, betonte die CDU-Politikerin. Sie habe in den vergangenen Wochen deshalb intensiv mit anderen Anbietern gesprochen, um die Versorgung zu diversifizieren.  Langfristig müsse sich Europa aber anders aufstellen, so von der Leyen. 

3.30 Uhr

Aussenminister der EU-Staaten beraten in Brüssel

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten am heutigen Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine gesehen. Es wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Zu einem gemeinsamen Frühstück mit den Ministern wird auch der ukrainische Aussenminister Kuleba erwartet.

3 Uhr

OSZE-Sondersitzung wegen Ukraine-Konflikt

Die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am heutigen Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Zentrum der Gespräche steht der Ukraine-Konflikt. Polen, das derzeit den Vorsitz in der OSZE wahrnimmt, hatte die Sondersitzung einberufen. Die OSZE versucht seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen. Die regionale Sicherheitsorganisation wurde am 1. Januar 1995 als Nachfolgerin der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet.

2.53 Uhr

Gipfel zwischen Biden und Putin geplant

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts wird ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den beiden am Sonntag ein solches Treffen und anschliessend ein weiteres mit allen Beteiligten vorgeschlagen, hiess es aus dem Élyséepalast in Paris.

Beide hätten dem Grundsatz eines solchen Treffens zugestimmt. Der Inhalt des Gipfels solle am Donnerstag von US-Aussenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden. Der Gipfel könne nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.

Präsident Biden habe «im Prinzip» einem Treffen mit Putin zugestimmt, teilte das Weisse Haus mit. «Wir sind immer bereit für die Diplomatie», hiess es. Biden drohte Russland erneut mit Sanktionen. Man sei auch bereit, schnelle und schwerwiegende Konsequenzen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hiess es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf die fortzusetzen.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, streitet jedoch ab, einen Angriff auf das Nachbarland zu planen.

2 Uhr

Medien: Russisches Militär hat Befehl für Einmarschpläne in Ukraine

Der US-Regierung liegen laut Medienberichten Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information soll US-Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die «New York Times» und der US-Sender CBS am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne. Die Informationen sollten auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150'000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten, schrieb die «New York Times».

0.30 Uhr

Johnson, Macron: Kommende Woche entscheidend für Diplomatie

Der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ihre diplomatischen Bemühungen zur Abwendung einer Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Nachdruck fortsetzen. «Der Premierminister und Präsident Macron sind sich einig, dass die kommende Woche entscheidend für die Diplomatie sein wird», hiess es am Sonntagabend nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs aus der Downing Street.

Macron hatte am Sonntag gleich zweimal ausführlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und sich ausserdem mit US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten ausgetauscht. Johnson und Macron hielten in ihrer Erklärung gemeinsam fest, Putin müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und seine Drohungen einstellen.

0.09 Uhr

Demos in Warschau und Madrid für Frieden in Ukraine

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Polen und Spanien gegen einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine protestiert. «Hände weg von der Ukraine», riefen die Demonstranten in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Organisatoren der Kundgebung wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen setzen gegen eine mögliche neue russische Aggression gegen die Ukraine. In Madrid gingen rund 500 Demonstranten auf die Strasse, unter ihnen viele Ukrainer. «Stoppt Putin», skandierten die Teilnehmer der Kundgebung. «Wir sind alle besorgt und haben Angst, weil wir nicht wissen, was morgen passieren wird», sagte ein aus der Ukraine stammender Demonstrant.

Montag, 0.02 Uhr

Macron spricht am Sonntag gleich zweimal mit Putin

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am späten Sonntagabend ein zweites Mal mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das wurde aus dem Élyséepalast bekannt, ohne dass es zunächst Einzelheiten zum Inhalt gab. Nach einem ersten Gespräch mit Putin am Vormittag hatte Macron zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Im Anschluss beriet Macron sich telefonisch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz , US-Präsident Joe Biden sowie dem britischen Präsidenten Boris Johnson, wie es in Paris hiess.

Während die erste Unterredung von Macron und Putin eine Stunde und 45 Minuten dauerte, redeten die beiden Präsidenten am Abend nach Élyséeangaben erneut eine Stunde miteinander. Beide hatten am Vormittag um Schritte zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und Wege für Diplomatie gerungen.

23 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker vom 20. Februar 2022

22.54 Uhr

EU-Kommission: «massive Konsequenzen» für Russland bei Angriff

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Drohung des Westens unterstrichen, dass Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine «massive Konsequenzen» zu erwarten hat. Zum angedachten Sanktionspaket sagte sie am Sonntag in einem Interview der ARD-Sendung «Anne Will»: «Die Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.»

Und die Wirtschaftssanktionen beträfen «alle die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann». Russland habe eine klare Schwachstelle, das sei seine Wirtschaft.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte von der Leyen: «Es wird für ihn nicht einfach sein, auch seiner Bevölkerung zu erklären, warum er die Ukraine angreift und warum er sehenden Auges diese massiven Konsequenzen für Russland in Kauf nimmt.»

20.52 Uhr

Russlands Botschafter in den USA: Es gibt keine Pläne für Invasion

Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. «Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne», sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: «Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.» Die Nato sei keine «friedliebende NGO», so Antonow. «Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet», sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

«Nun, wir erwarten leider alles», sagte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, dem Sender. «Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.» Die vergangenen Tage hätten aber – im Gegensatz zu dem, was Botschafter Antonow gesagt habe – gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Luhansk begonnen habe.

19.13 Uhr

Baltenstaaten für Sanktionen gegen Russland und mehr Nato-Präsenz

Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein «Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten», schrieb der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. «Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.»

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende «Aggression gegen die Ukraine»: «Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.»

16.28 Uhr

Vorläufig letzter Swiss-Flieger aus der Ukraine in Zürich gelandet

Angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise ist am Sonntag das vorläufig letzte Swiss-Flugzeug aus der Ukraine in die Schweiz geflogen. Die Maschine aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew landete am Nachmittag in Zürich.

Für ihren vorläufig letzten Flug setzte die Swiss ihre grösste Maschine des Typs Boeing 777 mit 340 Plätzen ein. Gewöhnlich bedient sie die Ukraine mit kleineren Maschinen mit nur rund 145 Sitzen. Das Flugzeug sei «gut gebucht» gewesen, sagte ein Swiss-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Wie andere europäische Airlines verzichtet die Swiss aus Sicherheitsgründen ab Montag vorerst bis einschliesslich am 28. Februar auf Flüge in die Ukraine. «Die Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität», begründete ein Unternehmenssprecher die Massnahme. Die ukrainische Fluggesellschaft Uia verkehrte derweil weiterhin zwischen Kiew und Genf.

15.11 Uhr

OSZE-Sondersitzung für Montag einberufen

Aufgrund der zugespitzten Lage in der Ostukraine beruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Montag eine Sondersitzung ein. Das sagte der polnische Vize-Aussenminister Pawel Jablonski nach Angaben der Agentur PAP am Sonntag. Polen nimmt derzeit den OSZE-Vorsitz wahr. Die OSZE versucht seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.

13.57 Uhr

Macron telefoniert nach Putin-Gespräch erneut mit Selenskyj

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hiess, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. 

Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, «die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege über die Aussenministerien und die politischen Berater» zu intensivieren – im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und «Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts» erreicht würden.

Wie es aus dem Élyséepalast hiess, werde intensiv daran gearbeitet, ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in den nächsten Stunden zu ermöglichen mit dem Ziel, von allen Beteiligten eine Zusage für einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine zu erhalten, wo sich ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüberstehen. Macron wollte noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Regierungschefs telefonieren.

Macron telefonierte im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont, hiess es in Paris. Selenskyj habe erneut zugesichert, nicht auf Provokationen der Separatisten zu reagieren. «Wir stehen für eine Intensivierung des Friedensprozesses», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Twitter. Man unterstütze ein sofortiges Treffen der Kontaktgruppe.

12.15 Uhr

Russland und Belarus wollen Manöver doch fortsetzen

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Belarus und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Belarus abgezogen. Chrenin sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, «angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten» in der Nähe der Aussengrenzen beider Länder und der Verschärfung der Lage in der Ostukraine sei beschlossen worden, die «Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates» fortzusetzen.

Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein grosses Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

11.22 Uhr

Cassis bezieht Stellung zu russischer Forderung

In einem Schreiben hatte der russische Aussenminister Sergei Lawrow die neutrale Schweiz dazu aufgefordert, Stellung im Ukraine-Konflikt zu beziehen. Und hier vor allem zur russischen Forderungen, dass die USA und die Nato kategorisch auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis verzichteten. Das berichtet die «Sonntagszeitung».

Bundespräsident Ignazio Cassis hat inzwischen auf das Schreiben reagiert. Wie das Aussendepartement EDA der Zeitung bestätigte, handle es «sich um eine bilaterale Antwort», in der Cassis betone, «dass die von Herrn Lawrow angesprochenen Punkte im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert werden müssen.»

Das EDA stellte demnach zudem heraus, dass die Schweiz den vom polnischen OSZE-Vorsitz lancierten Dialog über die europäische Sicherheit unterstütze. Es sei «wichtig, dass dieser Dialog unter Beteiligung aller Teilnehmerländer geführt wird.»

10.31 Uhr

Separatisten: Zwei Zivilisten bei Beschuss getötet

Bei einem Beschuss eines Dorfes im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind nach Angaben der von Russland unterstützten Separatisten zwei Zivilisten getötet worden. Der Zwischenfall habe sich in Pionorskoje im Gebiet Luhansk ereignet, sagte ein Sprecher am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Leichen sollten demnach am Mittag aus den Trümmern geborgen werden. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die ukrainische Armee hatte am Samstag den Tod zweier Soldaten der Regierungstruppen gemeldet.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14'000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt

10.10 Uhr

Johnson befürchtet «grössten Krieg in Europa seit 1945»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. «Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmass her etwas ist, das wirklich der grösste Krieg in Europa seit 1945 sein könnte», sagte Johnson der BBC, die ihn am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München interviewte. Er bezieht sich damit auf mutmassliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine.

«Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat», sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen «Operationen unter falscher Flagge» gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere – in diesem Fall ukrainische Kräfte – verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge.

«Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten», warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Grossbritannien und die USA würden es russischen Unternehmen unmöglich machen, «in Pfund und Dollar zu handeln», was diese schwer treffen werde.

8.55 Uhr

Russland: Haben Zehntausende Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen

Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40'000 Flüchtlingen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.

7.49 Uhr

Neue Angriffe in der Ostukraine 

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht zum Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstösse festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hiess es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstösse gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. «Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine», sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.

20.2., 0.49 Uhr Uhr

Biden plant Sitzung mit Nationalem Sicherheitsrat für Sonntag

Die US-Regierung hat ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine bekräftigt. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass «Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine» starten könnte, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Biden sei auch über die Gespräche von Vizepräsidentin Kamala Harris mit Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterrichtet worden. Biden hatte am Freitag erklärt, er gehe davon aus, dass Moskau einen baldigen Angriff auf die Ukraine und auch auf deren Hauptstadt Kiew plane. Harris sprach in München von einem «Drehbuch russischer Aggression» und drohte Moskau mit massiven Sanktionen.

22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker vom 19. Februar

19.2., 21.31 Uhr

EDA ruft zum Dialog auf und empfiehlt Schweizern Ausreise

Das Schweizer Aussenministerium ist besorgt über die Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die von der OSZE-Sonderbeobachtungsmission beobachtet werden.

«Wir rufen alle Seiten zu einer Rückkehr zum Waffenstillstand und aktiver Deeskalation auf», hiess es am Samstagabend in einem Tweet des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dazu gehöre auch ein weitgehender Abzug russischer Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen. Ein konstruktiver Dialog sei unerlässlich, so das EDA weiter. Die Schweiz sei bereit, einen solchen zu unterstützen.

Stellungnahme der Schweiz zu Entwicklungen in der #Ukraine pic.twitter.com/VESTnJloh2

— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 19, 2022

Schweizer Staatsangehörigen in den Regionen Donetsk und Luhansk in der Ukraine wird zudem empfohlen, diese Regionen mit eigenen Mitteln vorübergehend zu verlassen, wie das Aussendepartement EDA am Samstagabend mitteilte.

Einzelne Fluggesellschaften haben ihre Flüge in die Ukraine reduziert oder eingestellt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb. Wer das Land verlassen möchte, solle die verfügbaren kommerziellen Transportmittel nutzen. Von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in die Ukraine werde abgeraten. Von Reisen in gewisse Landesteile rät das EDA generell ab.

20.50 Uhr

OSZE meldet mehr als 1500 Verstösse gegen Waffenruhe

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstösse gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstösse registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.

Inmitten der sich weiter verschärfenden Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag meldete Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von Separatisten. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie AFP-Reporter berichteten.

Die pro-russischen Separatisten in den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine «Generalmobilmachung» an.

20.31 Uhr

Demokratin Pelosi sieht Nato durch Ukraine-Krise gestärkt

Die Ukraine-Krise hat die Nato nach Ansicht von Top-US-Demokratin Nancy Pelosi gestärkt. Das Bündnis sei geeinter und stärker und setze Diplomatie an die erste Stelle, um Frieden und Demokratie zu schützen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Samstag bei einer Pressekonferenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

«Die Diplomatie ist in all dem bis zur letzten Sekunde noch lebendig», betonte Pelosi mit Blick auf einen befürchteten Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gleichzeitig seien die Verbündeten bereit, Sanktionen zu verhängen, wie man sie in dieser Intensität und Schnelligkeit noch nie gesehen habe. «Das wird nichts sein, das lange dauern wird», warnte sie.

Zu Zweifeln an Deutschlands Bündnistreue in der Krise, die mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 vor allem in den USA aufgekommen war, sagte Pelosi: «Ich spreche der deutschen Regierung und dem deutschen Volk meine Anerkennung für ihre Bereitschaft aus, sich so nachdrücklich für die Sanktionen einzusetzen.»

19.49 Uhr

Pentagon-Chef hält Russland für angriffsbereit

Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen.

«Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen», sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.

Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt «nicht unvermeidlich» sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.

«Die Vereinigten Staaten haben ihm im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern die Möglichkeit geboten, eine diplomatische Lösung anzustreben. Wir hoffen, dass er diese annimmt», sagte Austin. «Wir hoffen, dass er von der Schwelle zum Konflikt zurücktritt, und wir hoffen, dass er deeskaliert». Die diplomatischen Bemühungen sollten bis zur letzten Minute fortgesetzt werden, solange bis es nicht mehr geht, sagte der US-Verteidigungsminister.

19.15 Uhr

G7-Länder nennen Entwicklungen «hochgradig besorgniserregend»

Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als «hochgradig besorgniserregend». Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heisst es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Aussenministerinnen und Aussenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte.

Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen.

Weiter erklärten die Minister, man sei insbesondere besorgt aufgrund von Massnahmen der selbsterklärten «Volksrepubliken», die als Vorbereitung für eine militärische Eskalation betrachtet werden müssten. So könnten «inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden».

Zugleich würdigen die G7-Vertreter Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in denen er seine Bereitschaft unterstreicht, einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess zu leisten. «Das ukrainische Entgegenkommen verdient es, von den russischen Verhandlungsführern und von der Regierung der Russischen Föderation ernsthaft berücksichtigt zu werden», heisst es in der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelten Erklärung.

18.38 Uhr

Separatisten rufen Reservisten zum Kampf auf

Neue Kämpfe im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben Sorgen vor einer Eskalation ausgelöst. Die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten setzten den gegenseitigen Beschuss fort. Nach Angaben der Armee wurden zwei Soldaten getötet und vier weitere verletzt.

Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk ordneten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung von Männern für Kampfeinsätze an. Die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen nach Russland gingen weiter. Russland testete unterdessen Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, rief Reservisten auf, sich an die Meldestellen des Militärs zu wenden. «Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.» Auch im benachbarten Gebiet Luhansk gab es einen solchen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften die Region nicht verlassen.

17.33 Uhr

Ukraine meldet weiteren getöteten Soldaten

Bei Gefechten im Osten der Ukraine ist am Samstag ein weiterer ukrainischer Soldat getötet worden. «Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen», erklärte das Militär am Samstagnachmittag. Dass einer der Soldaten nach dem Angriff seinen Verletzungen erlegen war, hatte die Armee bereits am Morgen mitgeteilt. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt.

Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat. Nach aktuellen Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zuletzt eine «dramatische Zunahme» der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machen sich gegenseitig für schwere Verstösse gegen die Waffenruhe verantwortlich.

16.52 Uhr

Swiss setzt Flüge in die Ukraine vorerst aus

Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise stellt die Fluggesellschaft Swiss ihre Flüge in die Ukraine ab kommender Woche vorübergehend ein. Betroffen ist die Verbindung in die Hauptstadt Kiew.

Gestrichen würden alle Flüge ab Montag, 21. Februar bis vorerst einschliesslich 28. Februar 2022, teilte ein Swiss-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstag auf Anfrage mit. Die Flüge am Sonntag fänden wie geplant statt, um gebuchten Passagieren eine Reisemöglichkeit zwischen Kiew und Zürich anzubieten.

«Die Sicherheit der Fluggäste und Besatzungsmitglieder hat zu jeder Zeit oberste Priorität», begründete der Sprecher die Massnahme. Betroffene Gäste werden laut dem Sprecher informiert.

Den ukrainischen Luftraum nutzt die Swiss derzeit nicht für Überflüge. Das Unternehmen verfolgt laut eigenen Angaben die Lage weiterhin intensiv und steht mit den Behörden im Austausch.

16.41 Uhr

Ukrainische Militärs an der Front unter Beschuss

Hochrangige ukrainische Militärs sind während eines Rundgangs an der Front des Separatistenkonflikts in der Ostukraine am Samstag unter Beschuss geraten. Sie flüchteten in einen Luftschutzbunker, bevor sie das Gebiet fluchtartig verliessen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AP berichtete, der an der Tour teilnahm.

Zuvor hatten Separatistenführer in der Ostukraine am Samstag angesichts der zunehmenden Gewalt in der vom Krieg zerrissenen Region und der Befürchtung im Westen, Russland könnte die Unruhen als Vorwand für eine Invasion nutzen, eine umfassende militärische Mobilisierung angeordnet.

Die Ukraine und die beiden von den von Russland unterstützten Rebellen gehaltenen Regionen beschuldigten sich gegenseitig der Eskalation. Russland erklärte am Samstag, dass mindestens zwei Granaten aus einem von der Regierung kontrollierten Teil der Ostukraine über die Grenze geschossen worden seien.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wies die Behauptung als «gefälschte Aussage» zurück. Das ukrainische Militär teilte mit, dass am frühen Samstag in dem von der Regierung kontrollierten Teil der Region Donezk ein Soldat durch Granatenbeschuss getötet worden sei und dass die Separatisten Artillerie in Wohngebieten abgefeuert hätten, um eine Reaktion zu provozieren.

16.07 Uhr

Selenskyj: Wir möchten eine diplomatische Lösung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. «Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner», sagte Selenskyj am Samstag auf der München Sicherheitskonferenz laut der offiziellen Übersetzung des Treffens.

Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten. Selenskyj warnte davor, die Fehler des 20. Jahrhunderts komplett zu vergessen. «Wir werden unser Land verteidigen», sagte er laut Übersetzung. Aber: «Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.»

15.50 Uhr 

Lufthansa setzt Flüge von und nach Kiew aus

Die Lufthansa setzt von kommenden Montag an die Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa aus. «Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine werden die Airlines der Lufthansa Group ihre regulären Flüge nach Kiew (KBP) und Odessa (ODS) vorerst bis Ende Februar aussetzen», teilte das Unternehmen am Samstag auf Anfrage mit. Mit Blick auf die drohende Eskalation im Ukraine-Konflikt hiess es weiter, Lufthansa beobachte die Situation «ständig und wird zu einem späteren Zeitpunkt über weitere Flüge entscheiden».

15.20 Uhr

Österreich und Deutschland fordern Bürger zur Ausreise auf

Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine haben Deutschland und Österreich ihre dort lebenden Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. «Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden», teilte das österreichische Aussenministerium am Samstag in Wien mit. Die Zwischenfälle in der Ostukraine hätten in den letzten 24 Stunden massiv zugenommen. Die Aufforderung gelte bis auf einige westliche Teile für die gesamte Ukraine. Derzeit seien rund 180 Österreicher registriert, die sich in der Ukraine aufhielten.

Ausserdem wurde eine Reisewarnung ausgesprochen. Das österreichische Botschaftspersonal wurde hingegen verstärkt. «Es wird weiterhin vor Ort die Stellung halten, um Österreicherinnen und Österreicher gegebenenfalls bei der Ausreise zu unterstützen und Kontakt mit den ukrainischen Partnern zu halten», hiess es.

#Ukraine - Das Auswärtige Amt fordert Deutsche dringend auf, das Land jetzt zu verlassen. Weitere Infos: https://t.co/jJlhnUHCVl

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 19, 2022

Das Auswärtige Amt in Deutschland fährt einen Kurs analog zum Vorgehen im Nachbarland. Am Samstagnachmittag liess die Behörde via Twitter verlauten, dass alle Deutschen das osteuropäische Land verlassen sollten. «Das Auswärtige Amt fordert Deutsche dringend auf, das Land jetzt zu verlassen», hiess es.

14.25 Uhr

Johnson: Russland spinnt Netz aus Falschinformationen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts des drohenden Angriffs auf die Ukraine vor russischer Desinformation gewarnt. «Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben», sagte Johnson am Samstag in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland «spinne ein Netz aus Falschinformationen», um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen habe es bereits falsche Informationen über den angeblichen Abzug von Truppen und andere Ereignisse gegeben. «Wir wussten, dass das kommt. Wir haben es schon erlebt. Niemand sollte sich täuschen lassen», warnte Johnson.

Seit Tagen erhebt die britische Regierung offensiv den Vorwurf gegenüber Russland, «Operationen unter falscher Flagge» zu inszenieren und ukrainischen Kräften die Schuld dafür zuzuschieben, um damit einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen. «Wenn die Ukraine angegriffen wird, wird man den Schock in aller Welt spüren», sagte Johnson und rief die westlichen Verbündeten auf, sich in Bezug auf eine mögliche Osterweiterung der Nato nicht erpressen zu lassen. «Wir können nicht zulassen, dass unsere offenen Türen zugeschlagen werden», so der konservative Politiker.

13.37 Uhr 

Chinas Aussenminister ruft zu friedlicher Lösung auf

Chinas Aussenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts und einer Rückkehr zum Minsker Abkommen aufgerufen. «Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann», sagte Wang Yi am Samstag laut Übersetzung.

«Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen - anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.» Wang Yi forderte: «Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten.»

12.50 Uhr

Selenskyj reist trotz angespannter Lage nach München

Trotz der Krise in der Ukraine reist Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Sicherheitskonferenz nach München. Geplant seien Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Grossbritanniens Premier Boris Johnson und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, teilte sein Büro am Samstag mit. Das Staatsoberhaupt werde jedoch noch am Samstag nach Kiew zurückkehren. Tags zuvor hatte US-Präsident Joe Biden Selenskyj von der Reise wegen einer akuten Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine abgeraten.

Seit Wochen warnen vor allem die USA aufgrund einer erhöhten russischen Truppenpräsenz vor einer möglichen Invasion der Ukraine durch Russland. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Auch Kiew sieht keine derartigen Angriffsvorbereitungen.

12.42 Uhr

US-Vizepräsidentin droht Russland mit harten Sanktionen

US-Vizepräsident Kamala Harris hat Russland mit massiven Sanktionen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine gedroht. «Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Massnahmen vorbereitet, die schnell, hart und vereint sein werden», sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ausserdem bekräftigte sie die Aufstockung der US-Truppen an der Ostflanke der Nato. «Wie Präsident Biden gesagt hat werden unsere Streitkräfte dort nicht stationiert, um in der Ukraine zu kämpfen, aber sie werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen.» Die Ukraine grenzt an die Nato-Staaten Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen. Russland grenzt an die drei baltischen Staaten und Polen, auch alles Nato-Mitglieder.

Harris sprach von einem «Drehbuch russischer Aggression». «Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet.» Die US-Vizepräsidentin betonte aber auch, dass die USA und ihre Bündnispartner weiter offen für eine diplomatische Lösung seien. Sie warf Russland aber vor, die Möglichkeiten dafür einzuengen. «Ihre Worte stimmen einfach nicht mit ihren Handlungen überein.»

12.37  Uhr

Russland testet Atomraketen

Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen. Er war bereits am Freitag zu Gesprächen in die russische Hauptstadt gereist. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem grossen Tisch zu sehen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden.

Laut Kreml wurde eine Übung auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Riesenreichs. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen.

11.55 Uhr 

Nato-Generalsekretär: Russlands Aufmarsch geht weiter

Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. «Trotz Moskaus Behauptungen haben wir bisher keine Anzeichen von Rückzug und Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russlands Aufmarsch geht weiter», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man beobachte die Lage weiterhin sehr genau.

Das russische Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mitgeteilt, dass nach dem Ende von Manövern Truppen zurückgezogen worden seien. Zuletzt hiess es am Freitag, Soldaten und Militärtechnik seien an ihren Standort in der Region Nischni Nowgorod etwa 400 Kilometer östlich von Moskau verlegt worden. Dazu wurden ein Foto und Video von Panzern auf Eisenbahnwagen veröffentlicht.

Zudem sollen andere Panzereinheiten von einer Übung auf der von Russland 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien im Nordkaukasus gebracht worden sein.

11.13 Uhr

Scholz sieht Risiko eines Krieges in Europa nicht gebannt

Deutschlands Regierungschef Olaf Scholz sieht keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. «In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt», sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter diese Entwicklung fielen in der öffentlichen Debatte globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel zurück. Auch diese bedürften aber dringend einer Antwort. Scholz sprach in München vier Tage nachdem er in Moskau mit Präsident Wladimir Putin über Wege zu einer Entschärfung des Konflikts gesprochen hatte.

10.42 Uhr 

Von der Leyen wirft Russland Verstoss gegen UN-Charta vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der UN heisse es, dass sich die Länder «jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten», sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun aber «ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die grössten Truppenverbände seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden».

Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, «Angst zu schüren und das Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen» sowie «44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden». Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien «Tag für Tag mit Aggression und Einmischung von aussen konfrontiert».

Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie. «Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben», warnte die Kommissionspräsidentin. «Das riskante Denken des Kreml, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten.»

10.05 Uhr 

Ukrainischer Soldat bei Kämpfen in Ostukraine getötet

Bei den neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine ist ein Soldat der Regierungstruppen getötet worden. Das teilte die Armee am Samstag bei Facebook mit. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet 19 Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten.

9.18 Uhr 

Putin und Macron wollen erneut miteinander telefonieren

Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Macron hatte in der vergangenen Woche Putin in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert.

Der Westen äussert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu.

9.06 Uhr 

Weisses Haus sieht Russland hinter Cyberattacken 

Das Weisse Haus hat Russland für Cyberangriffe auf das ukrainische Verteidigungsministerium und staatliche Banken verantwortlich gemacht. Die Erklärung der für Cybersicherheit zuständigen Sicherheitsberaterin Anne Neuberger war die bislang deutlichste Schuldzuschreibung für die Cyberattacken, die sich vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Ukraine-Konflikt ereigneten.

Die Attacken am Dienstag, bei denen Regierungswebsites und die Internetseiten zweier grosser Banken offline gingen, hätten «begrenzte Auswirkungen» gehabt, weil die Systeme schnell wiederhergestellt gewesen seien. Es sei jedoch möglich, dass die Russen damit den Grundstein für verheerendere Attacken gelegt hätten, sagte Neuberger.

Die USA hätten die Cyberangriffe schnell mit Russland in Verbindung gebracht und machten öffentlich den Kreml verantwortlich, wegen der Notwendigkeit, dieses Verhalten schnell zu benennen, sagte Neuberger. Es gebe keine Geheimdiensterkenntnisse, dass auch die USA Ziel eines Cyberangriffs werden könnten, fügte sie hinzu.

8.39 Uhr

Panzerabwehrraketen aus Estland in die Ukraine geliefert

Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.

«Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen», erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. «Wir sehen – wir sind nicht allein», twitterte er.

Estland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Aus Litauen sind bereits Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert worden.

8.01 Uhr

Separatistenführer ordnet militärische Mobilmachung an

Ein Separatistenführer in der Ostukraine hat eine vollständige militärische Mobilmachung angeordnet. Denis Puschilin, der Chef der prorussischen, international nicht anerkannten Regierung in der Region Donezk, veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung, in der er die Mobilmachung bekanntgab und Reservisten dazu aufforderte, an den Musterungsämtern zu erscheinen.

Vorangegangen war eine Zunahme der Gewalt entlang der Kontaktlinie zwischen ukrainischen Kräften und den von Russland unterstützten Rebellen. Dies befeuerte Ängste, dass Russland die Situation als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte.

Am Freitag hatten die Separatisten in Donezk die Evakuierung von Frauen, Kindern und älteren Menschen nach Russland angeordnet. Kurz nach dem Beginn der Evakuierungsmassnahmen erschütterten mehrere Explosionen die von Rebellen gehaltenen Gebiete.

1.05 Uhr

Hunderte Verstösse gegen Waffenruhe im Donbass

Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstösse gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Region, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.

In der Region Luhansk seien 648 Verstösse gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hiess es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstösse gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben.

Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld an den Verstössen. Der blutige Konflikt in dem Gebiet im Osten der Ukraine in Nachbarschaft zu Russland dauert seit dem Frühjahr 2014 an. Nach UN-Schätzungen starben bisher mehr als 14'000 Menschen, die meisten davon auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.

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