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Slowakei wählt Populisten und Rechtsextreme könnten dazugewinnen

SDA/tpfi

29.2.2020

In der Slowakei hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen.
Bild: Keystone/AP/Petr David Josek

Seit dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak hat sich die politische Landschaft der Slowakei stark gewandelt. Die Regierungskoalition muss um ihre Mehrheit bangen — Populisten und Rechtsextreme drängen an die Macht.

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnten grösser werden.

In der Slowakei werden die politischen Karten neu verteilt. Mehr als 4,4 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, die 150 Sitze in der «narodna rada», dem Nationalrat in Bratislava, neu zu bestimmen.

SlowakeiÜberraschendes Geständnis im Kuciak-Prozess

Die Wahllokale schliessen um 22.00 Uhr, mit dem Ergebnis wird am Sonntag gerechnet. Umfragen sagen einen Umbruch in dem Land voraus, das bis 1993 Teil der Tschechoslowakei war und seit 2004 EU- und Nato-Mitglied ist.

Die bisherige breite Drei-Parteien-Koalition aus den Sozialdemokraten (Smer-SD) von Ministerpräsident Peter Pellegrini, Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit muss um ihre Mehrheit bangen. Pellegrinis Partei käme nach einer Umfrage nur noch auf 15,6 Prozent gegenüber 28,3 Prozent vor vier Jahren und 44,4 Prozent 2012.

Es zeichnete sich nach Informationen der Agentur TASR eine hohe Beteiligung ab. «Es freut mich, dass ich in einer langen Schlange stehen musste», sagte Pellegrini nach der Stimmabgabe im mittelslowakischen Banska Bystrica.

Erste Parlamentswahl seit Journalisten-Mord

Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Tat hatte für Entsetzen gesorgt und Massendemonstrationen gegen Korruption und politische Machenschaften ausgelöst — die grössten seit der Wende von 1989.

Doch die grossen Gewinner könnten nun ausgerechnet Populisten und Rechtsextreme sein. Die rechtsextreme Volkspartei - Unsere Slowakei (LSNS) unter Marian Kotleba kann mit 9,8 Prozent der Stimmen rechnen. Ein Antrag auf ein Verbot der Partei, die gegen die Roma-Minderheit und Flüchtlinge hetzt, war vor knapp einem Jahr vor Gericht gescheitert.

Kampf gegen Korruption

Als überraschender Favorit gilt die konservative Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic. Das Kürzel steht für «Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten». Sie käme nach einer Umfrage auf 19,1 Prozent. Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Mit provokanten Aktionen gewinnt er viel Aufmerksamkeit. So reiste er nach Cannes zur Villa eines Ex-Finanzministers der regierenden Partei Smer-Sozialdemokratie. Er klebte ein Schild «Eigentum der slowakischen Republik» an das Haus, sagte damit aus, dass Korruption im Spiel sei, und postete das Video im Internet.

Politisch ist die Bewegung der «normalen Menschen» nur schwer einzuschätzen. Im Internet liess Matovic auf der Seite «rozhodni.to» (Entscheide das!) seine Anhänger selbst über das Wahlprogramm abstimmen. Das kommt bei vielen gut an.

Im Alarmmodus

Die bisherige Regierungskoalition ist im Alarmmodus. In letzter Minute beschlossen die Sozialdemokraten und die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) eine zusätzliche 13. Monatsrente.

Regierungschef Pellegrini warnte wenige Stunden vor der Wahl in einem Facebook-Video vor einer neuen Migrantenwelle aus der Türkei nach Europa. Seine Regierung unterschätze diese Gefahr nicht. «Es muss gelten, dass die Slowakei entscheidet, wer ihr Territorium betreten darf und wer nicht», forderte der 44-Jährige. Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen wehrt.

Wirtschaftlich steht der noch relativ junge Staat am Fusse des Hochgebirges Hohe Tatra gut da. Das kleine Land wird mit 202 produzierten Autos je 1000 Einwohner im Jahr 2019 oft auch als «automobile Grossmacht» bezeichnet. Unter anderem betreibt der Volkswagen-Konzern ein grosses Werk in der Hauptstadt Bratislava.

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