USA verhängen EinreisesperrenPolizei findet Khashoggis Laptop in saudischem Diplomatenauto
SDA/uri/sob
24.10.2018
Türkische Ermittler entdecken in Istanbul ein verlassenes saudi-arabisches Diplomatenfahrzeug. Im Innern finden sie persönliche Gegenstände des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi.
Die türkische Polizei hat einem Bericht des Senders CNN Türk zufolge bei der Durchsuchung des abgestellten Autos zwei Koffern gefunden. Darin waren unter anderem ein Computer und Dokumente Khashoggis verstaut. Bei dem Auto handelt es sich um ein Fahrzeug des saudi-arabischen Konsulates.
Die Ermittler wurden bei der Durchsuchung auf einem Parkplatz im Stadtteil Sultangazi von saudi-arabischen Experten begleitet. Die Durchsuchung wurde am Nachmittag unterbrochen und soll am Mittwoch fortgesetzt werden.
USA verhängen Einreisesperren
Die USA haben erste Strafmassnahmen gegen saudische Verdächtige eingeleitet. Dies gab US-Aussenminister Mike Pompeo bekannt. Die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem saudischen Aussenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. «Wir ergreifen angemessene Massnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten.» Pompeo fügte hinzu: «Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.»
Die USA verbieten demnach 21 saudi-arabischen Staatsbürgern die Einreise. Das US-Aussenministerium erklärte am Dienstag zudem, den Betroffenen würden keine Visa erteilt beziehungsweise bereits bestehende Einreisegenehmigungen würden für ungültig erklärt.
Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Zugleich hob er die besondere Bedeutung der Beziehungen der USA zu ihrem Verbündeten Saudi-Arabien hervor: «Weder der Präsident noch ich sind glücklich mit der Situation.»
Trump: «Schlechte Vertuschung»
US-Präsident Donald Trump sagte mit Blick auf die von Saudi-Arabien lange geleugnete Tötung Khashoggis vor drei Wochen in Istanbul: «Sie hatten ein sehr schlechtes Konzept. Es wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten Vorgehensweisen in der Geschichte von Vertuschungen.»
Trump liess allerdings offen, wer für die Tat verantwortlich ist. «Ich denke, wer auch immer sich diese Idee ausgedacht hat, steckt in grossen Schwierigkeiten.» Nach eigenen Angaben sprach Trump am Montag aber mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass «er nichts damit zu tun hat» und dass eine «untere Ebene» verantwortlich sei.
Erdogan: «barbarisch geplanter Mord»
Trump fügte hinzu, über mögliche Strafmassnahmen werde er mit dem Kongress beraten - und zwar mit Angehörigen seiner Republikaner ebenso wie mit den oppositionellen Demokraten. Er hoffe auf überparteiliche Empfehlungen, sagte der Präsident.
Das saudische Königshaus hat erklärt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul bei einem Faustkampf ums Leben gekommen ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach dagegen von einem «barbarischen geplanten Mord» an dem Regimekritiker.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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