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Alle Fakten Pelosi sieht keine Alternative zu Trump-Impeachment

dpa

6.12.2019

Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, spricht im Kapitol vor Journalisten. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Source: J. Scott Applewhite

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist einen grossen Schritt näher gerückt. Trumps Gegenspielerin Pelosi sieht keine Alternative dazu, den Weg zu einem Impeachment weiter zu verfolgen. Die wichtigsten Fakten zum aktuellen Stand der Dinge.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt – selbst wenn das Trump nächstes Jahr zur Wiederwahl verhelfen sollte.

«Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstossen», sagte Pelosi am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Senders CNN in Washington, bei der die Top-Demokratin von Wählern befragt wurde.

Würden die Demokraten das Verfahren nicht weiter verfolgen, würde das ein fatales Signal auch an künftige Präsidenten aussenden: dass diese «Könige» seien, die gegen das Gesetz verstossen und ohne Kontrolle durch den Kongress regieren könnten.

Trump hält das Impeachment-Verfahren für eine «Hexenjagd» und hat vorausgesagt, dass es seine Wähler mobilisieren werde. Pelosi wurde bei der CNN-Veranstaltung gefragt, ob sie es bereuen würde, wenn das Impeachment-Verfahren Trump bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zur Wiederwahl verhelfen würde. «Nein», antwortete sie. «Es geht überhaupt nicht um Politik. Es geht um Patriotismus.» Zentraler Punkt sei, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen. Pelosi hatte den Justizausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag beauftragt, im Impeachment-Verfahren Anklagepunkte gegen Trump auszuarbeiten.

Was bedeutet dieser Schritt Pelosis?

Es ist ein formaler Zwischenschritt, aber ein bedeutsamer. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist nun offiziell angewiesen, auf Basis der bisherigen Ermittlungen konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu formulieren. Über diese wird das Gremium abstimmen – als Empfehlung für das gesamte Plenum der von den Demokraten dominierten Kongresskammer, wo es dann am Ende zu einem Votum über ein mögliches Impeachment des Präsidenten kommen dürfte.

Wäre Trump damit schon des Amtes enthoben?

Nein. Die Hürden für ein Impeachment sind sehr hoch. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten zwar für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen, was auch als wahrscheinlich gilt. Das eigentliche Verfahren würde sich dann aber im Senat abspielen. In dieser zweiten Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit stellen, käme es dann zu einer Art Gerichtsprozess. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump verurteilt und tatsächlich des Amtes enthoben würde – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Ist das überhaupt schon einmal passiert?

Nein, bisher wurde noch nie ein Präsident durch ein Impeachment-Verfahren im Senat verurteilt und aus dem Amt entfernt. In der Geschichte der USA gab es bislang überhaupt erst gegen drei Präsidenten Impeachment-Ermittlungen. Bei den Demokraten Andrew Johnson (19. Jahrhundert) und Bill Clinton (1990er Jahre) stimmte das Repräsentantenhaus für ein Impeachment-Verfahren, im Senat kam in beiden Fällen aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung zustande. Der Republikaner Richard Nixon (1970er Jahre) kam einer Anklageerhebung durch seinen Rücktritt zuvor.

Wie sieht der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei Trump aus?

Offizielle Angaben gibt es dazu bislang nicht. Spekuliert wird, dass der Justizausschuss in der kommenden Woche über die Anklagepunkte abstimmen und das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Votum im Plenum noch vor Weihnachten ansetzen könnte. Das Verfahren im Senat könnte dann zum Jahresbeginn starten.

Was sind die Vorwürfe und möglichen Anklagepunkte gegen Trump?

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen – und so die US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. Sie werfen dem Trump vor, unter anderem US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Der zentrale Anklagepunkt dürfte Amtsmissbrauch lauten. Weitere Punkte könnten hinzukommen – etwa Bestechung oder die Behinderung der Ermittlungen und der Arbeit des Kongresses. Demokraten wie auch Verfassungsrechtler haben diese möglichen Punkte zuletzt genannt.

Wie liefen die Ermittlungen für das Impeachment?

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter zur Ukraine-Affäre befragt. Mehrere dieser Zeugen belasteten Trump mit übereinstimmenden Angaben. Die Demokraten sehen es auf dieser Basis als erwiesen an, dass der Präsident zu seinem persönlichen Vorteil sein Amt missbraucht, die nationale Sicherheit gefährdet und versucht hat, die Integrität der US-Wahl zu untergraben – so heisst es ihrem Untersuchungsbericht nach den Zeugenanhörungen. Trump und die Republikaner weisen die Vorwürfe als substanzlos zurück.

Was sagen die Republikaner?

Sie argumentieren, Trump habe keine Ermittlungen erbeten, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Es sei ihm allgemein um Korruption in der Ukraine gegangen – und darum, dass dort keine US-Steuergelder verschwendet würden. Unbestritten ist, dass Trump Selenskyj in dem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen ermuntert hat, die Biden hätten schaden können. Trump selber hat das Protokoll des Gespräches unter grossem öffentlichen Druck veröffentlichen lassen.

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