Ukraine-Übersicht Moskau: Betrachten Schiffe im Schwarzen Meer als Gegner

Putin kündigt Vergeltung für Brücken-Angriff an

STORY: Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, haben vier Schiffe der russischen Pazifikflotte den Hafen von Wladiwostok verlassen, um noch in diesem Monat an einer gemeinsamen Übung mit ihren chinesischen Kollegen im Japanischen Meer teilzunehmen. Damit sind sie weit weg, von der strategisch wichtigen Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland, auf der am Montag Explosionen für schwere Schäden gesorgt haben. Der Regierung in Moskau zufolge werde dort bis Mitte September der Autoverkehr ausgesetzt. Dann werde er allerdings in eine Richtung wieder freigegeben, hiess es aus russischen Regierungskreisen. Bis zum 1. November seien dann auch wieder beide Richtungen befahrbar. Putins Prestigeprojekt war in der Nacht zu Montag durch Explosionen beschädigt worden. Es handelte sich um den zweiten derartigen Angriff seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Russischen Angaben zufolge starben dabei zwei Menschen. Ein Teil der Strasse auf der Brücke wurde laut russischen Angaben komplett zerstört. An den Pylonen der Brücke, also den hochaufragenden Bauteilen, gebe es hingegen keine Schäden. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Beschädigung der Krim-Brücke am Montag als Akt von Terroristen. Und er kündigte Vergeltung für den Angriff an. Ausserdem erwarte er nun Vorschläge, wie die Sicherheit des Bauwerks gewährleistet werden könne.

19.07.2023

Nach dem vielfach beklagten Ende des Getreide-Abkommens folgen aus Moskau neue Drohgebärden. Odessa wurde erneut ziel schwerer russischer Angriffe. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland bestimmte Schiffe in Teilen des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner behandeln. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als «potenzielle Träger militärischer Fracht» gewertet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden.

Unter grosser internationaler Kritik hatte der Kreml das Getreide-Abkommen am Montag nach rund einjähriger Laufzeit nicht mehr verlängert, damit wurden auch Sicherheitsgarantien für einen sicheren Transport von Agrargütern aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen aufgekündigt. Als Grund führte der Kreml Forderungen an, die angeblich nicht erfüllt worden seien. Präsident Wladimir Putin sagte der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungsvertretern: «Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren.» Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt.

Zu der Aufkündigung des Abkommens und jüngsten Angriffen auf Odessa sagte Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes in Kiew: «Der russische Terror bei Odessa beweist ein weiteres Mal: Sie brauchen Hunger und Probleme in den Ländern des Globalen Südens. Sie möchten eine Flüchtlingskrise für den Westen schaffen.»

Angriffe auf Odessa

Mit Dutzenden Raketen und Drohnen griffen russische Truppen die zweite Nacht in Folge die südukrainische Metropole Odessa an. Es war die schwerste Attacke seit Kriegsbeginn vor 17 Monaten, wie Bürgermeister Hennadij Truchanow auf Facebook schrieb. Über den Schwarzmeerhafen liefen viele ukrainische Agrarexporte im Rahmen des aufgekündigten Getreideabkommens. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, Russland ziele «absolut bewusst» auf Hafenanlagen und Getreidelager.

Bei den russischen Attacken wurden nach Behördenangaben mehrere Gebäude durch Explosionen beschädigt, mindestens sechs Menschen erlitten Verletzungen. Dem Südkommando der ukrainischen Streitkräfte zufolge wurden unter anderem Hafenanlagen mit einem Getreide- und einem Speiseölterminal getroffen.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, insgesamt habe die russische Armee am Mittwochmorgen über 31 Raketen unterschiedlicher Typen eingesetzt. Etwas mehr als die Hälfte habe nicht abgefangen werden können. Von 32 eingesetzten russischen Kampfdrohnen wurden demnach 23 abgeschossen. Berichte über abgefangene Flugobjekte gab es auch aus den Gebieten Kiew, Mykolajiw und Sumy.

In Moskau bestätigte das Verteidigungsministerium die neuen Angriffe auf Odessa — von Flugzeugen und Kriegsschiffen aus. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow behauptete allerdings, es seien im Bereich der Stadt Objekte der Militärindustrie, Treibstoffanlagen und Munitionsdepots unter Beschuss genommen worden.

Schon in der Nacht zum Dienstag war Odessa Hauptziel der russischen Angriffe gewesen. Dies wurde vom Verteidigungsministerium in Moskau ausdrücklich als Reaktion auf die Beschädigung der 19 Kilometer langen Krim-Brücke am Tag zuvor bezeichnet.

Auf einem russischen Militärgelände der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim flogen über viele Stunden grosse Mengen Munition in die Luft. Aus vier Dörfern wurden nach Behördenangaben etwa 2200 Menschen in Sicherheit gebracht. Die Ukraine hat auf der Krim schon mehrfach russische Militärziele angegriffen, aber ohne sich klar dazu zu bekennen. Kiew will die Halbinsel zurückholen, die Russland sich 2014 einverleibt hat und nun als Aufmarschgebiet für den Angriffskrieg nutzt.

Putin kommt nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika

Für Kreml-Chef Wladimir Putin gibt es Ende August keinen Auftritt auf grosser Bühne: Er reist nicht zum Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika, wie die dortige Regierung mitteilte.

Hintergrund ist, dass Südafrika Putin wegen eines internationalen Haftbefehls aus Den Haag eigentlich hätte festnehmen müssen. Der Internationale Strafgerichtshof dort wirft dem 70-Jährigen Kriegsverbrechen vor.

Der Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt. Putin wird sich dort aber per Video zuschalten. «Das wird eine vollwertige Teilnahme sein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor Ort wird anstelle Putins Aussenminister Sergej Lawrow teilnehmen.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.33 Uhr

Rotkreuz-Föderation verurteilt Belarus-Rotkreuz-Aktion in Ostukraine

Der Dachverband der Rotkreuzgesellschaften hat sich von der Rotkreuz-Gesellschaft des autoritär geführten Belarus distanziert. Deren Chef Dmitri Schewzow hatte kürzlich eine von Russland besetzte Region in der Ostukraine besucht und dort eingeräumt, dass das belarussische Rote Kreuz ukrainische Kinder von dort nach Belarus gebracht hat. Die Ex-Sowjetrepublik Belarus ist im Angriffskrieg gegen die Ukraine ein enger Verbündeter Russlands.

«Solche Aktionen bergen die Gefahr, das Vertrauen in unsere Arbeit zur Unterstützung von Menschen in Not zu untergraben», teilte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) mit. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Komponenten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ihre Unabhängigkeit von Regierungen und Waffenträgern wahren.»

Schewzow hatte das Wegbringen ukrainischer Kinder in einem Fernsehinterview als angeblichen Erholungsurlaub dargestellt. «Daran waren wir, sind wir und werden wir beteiligt sein», sagte er. Die Ukraine sieht seine Aussagen als Beleg dafür, dass Belarus an russischen Deportationen ukrainischer Kinder beteiligt ist. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba forderte deshalb am Mittwoch den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, einen Haftbefehl gegen Schewzow zu erlassen.

Einen solchen Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder hat das Gericht in Den Haag bereits gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nach internationalen Einschätzungen gehört die Unterbringung von verschleppten Kindern in vermeintlichen «Erholungseinrichtungen» zum systematischen Programm ihrer Umerziehung und Zwangsadoption, das Moskau verfolgt. Belarussische Oppositionelle gehen davon aus, dass seit Kriegsbeginn bereits mehr als 2000 ukrainische Kinder unter Zwang nach Belarus gebracht worden sein könnten.

Schewzow hatte bereits in der Vergangenheit für Empörung gesorgt - etwa, weil er ein «Z» auf seiner Kleidung trug. Der Buchstabe gilt als Unterstützungssymbol für Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine mit Tausenden zivilen Opfern.

Die Rotkreuz-Föderation bekräftigte nun, dass sie sich von allen Äusserungen Schewzows distanziere und dass sein Besuch im besetzten ostukrainischen Donbass nicht abgesprochen gewesen sei. Zudem sei der Fall an einen unabhängigen Ausschuss gemeldet worden, der Verstösse gegen die Prinzipien der Föderation untersucht.

21.12 Uhr

Finnland schliesst russisches Konsulat in Turku

Finnland hat angekündigt, Russland Anfang Oktober die Genehmigung für sein Generalkonsulat in der südwestfinnischen Stadt Turku zu entziehen. Präsident Sauli Niinisto und das Aussen- und Sicherheitskabinett der Regierung hätten die Entscheidung als Reaktion auf Russlands Ankündigung, das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg zu schliessen, getroffen, erklärte das Büro des finnischen Ministerpräsidenten.

Russland hatte die Schließung Anfang Juli angekündigt - als Reaktion auf die Ausweisung neun russischer Diplomaten aus Finnland im Juni. Finnland hatte die Russen beschuldigt ,für den russischen Geheimdienst zu arbeiten. In der Mitteilung vom Mittwoch nannte Finnland Russlands Reaktion auf die Ausweisungen eine «asymmetrische Antwort». Der Status des russischen Konsulats in Mariehamn aus der Insel Aland werde ebenfalls diskutiert, hiess es weiter.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark verschlechtert. Die Regierung in Helsinki brach in der Folge mit der jahrzehntelangen militärischen Bündnisneutralität und beantragte den Beitritt zur Nato. Seit April ist Finnland offiziell Nato-Mitglied.

20.33 Uhr

Putin: Rückkehr zu Getreide-Abkommen nur unter Moskaus Bedingungen

Nach der vielfach kritisierten Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Kremlchef Wladimir Putin eine Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen — allerdings nur unter russischen Bedingungen. Moskau sei vom Westen ursprünglich die Erfüllung mehrerer Forderungen zugesichert worden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. «Sobald alle diese Bedingungen, auf die wir uns früher geeinigt haben, erfüllt sind (...), werden wir sofort zu diesem Abkommen zurückkehren.»

Russland, das seit rund 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte die Vereinbarung am Montag unter grossem internationalen Protest für beendet erklärt. Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt. International hingegen steht Russland in der Kritik, Hunger als Waffe einzusetzen. Die ukrainischen Getreide-Exporte sind gerade für ärmere Länder im globalen Süden wichtig.

Auf die Forderung aus Kiew, das Abkommen auch ohne Moskaus Beteiligung wieder aufzunehmen, reagierte Russland zudem zuletzt mit neuen Drohgebärden: Das russische Verteidigungsministerium kündigte an, Schiffe im Schwarzen Meer, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als potenzielle militärische Ziele zu betrachten.

20.06 Uhr

USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe an

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar (rund 1,12 Milliarden Franken) angekündigt. Damit soll insbesondere die Verteidigung des ukrainischen Luftraums gestärkt und der Bedarf an Munition gedeckt werden, wie das Pentagon mitteilte. Die neue Ausrüstung wird den Angaben zufolge bei der Industrie beschafft und nicht von Beständen des US-Militärs bezogen. In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem vier Nasams-Luftabwehrsysteme, Drohnen sowie Ausrüstung zur Drohnenabwehr, 150 Tanklaster, 115 Transportfahrzeuge und Munition.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Vor knapp zwei Wochen hatte die US-Regierung bekannt gegeben, der Ukraine auch umstrittene Streumunition zu liefern.

19.51 Uhr

Tschechisches Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit USA

Das tschechische Parlament hat einem neuen Verteidigungsabkommen mit den USA mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nach dem Senat billigte nun auch das Abgeordnetenhaus in Prag die Ratifizierung des Vertrags. Bei der Abstimmung gab es 115 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel, was aber als sicher gilt.

In der Debatte hob Verteidigungsministerin Jana Cernochova die Bedeutung des Vertrags als zusätzliche Sicherheitsgarantie hervor. Sie verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die weniger als 400 Kilometer entfernte Ukraine. Rechte Oppositionspolitiker forderten indes eine Volksabstimmung. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied.

Das Abkommen - ein sogenanntes Defense Cooperation Agreement (DCA) - regelt die rechtlichen Bedingungen für die Anwesenheit von US-Streitkräften in Tschechien, zum Beispiel zur Teilnahme an Übungen. Eine ständige Stationierung von US-Kampftruppen ist derzeit nicht vorgesehen und wäre nur mit Zustimmung von Regierung und Parlament möglich.

19.28 Uhr

Borrell will laut Medienbericht 20 Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten laut einem Pressebericht vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine um 20 Milliarden Euro aufzustocken. Borrell schlage Mittel von etwa «fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027» vor, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Eine erste Diskussion wird demnach beim Aussenministertreffen am Donnerstag in Brüssel erwartet.

«Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine werden bis September 2023 erschöpft sein», heisst es dem Bericht zufolge in Borrells Papier. Die zusätzlichen Mittel sollen demnach in die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fliessen. Aus dem Topf ausserhalb des EU-Haushalts können sich Mitgliedsländer teilweise die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.

18.55 Uhr

Russland verabschiedet Gesetz zur Ausrüstung der Nationalgarde mit schweren Waffen

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll. Die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellte Truppe soll dem  vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen können. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausrüstung der Söldnergruppe Wagner nach deren kurzzeitigen Aufstand im vergangenen Monat zu übernehmen.

Die Nationalgarde war 2016 von Putin aufgestellt worden, um Unruhen und Proteste im Land zu bekämpfen. Seitdem hat sich die Zuständigkeitsbereich der Truppe vergrössert. Sie ist auch an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner hatte der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, gesagt, dass seine Truppe nun schwere Waffen wie Panzer erhalten könnte.

Seit dem gescheiterten Aufstand unter Führung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gegen die russische Militärführung arbeitet der Kreml an der Stärkung seines Sicherheitsapparats. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus und von Putin gebilligt werden, was jedoch als Formalie gilt.

18.26 Uhr

Podoljak: Ukraine braucht für Offensive 300 Panzerfahrzeuge und 80 F-16-Kampfjets

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche «insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge» sowie «60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln», sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Podoljak räumte Schwierigkeiten bei der im vergangenen Monat gestarteten Gegenoffensive ein. Diese lägen zum Teil an dem stark verminten Territorium. Auch gebe es logistische  Probleme, unter anderem bei der Lieferung von Waffen. Zweifelsohne werde die Offensive daher «ziemlich schwierig und langwierig sein und viel Zeit in Anspruch nehmen», sagte Podoljak.

Zudem bemühe sich Kiew nach Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen um eine gemeinsame Militärpatrouille von Schwarzmeer-Ländern wie Bulgarien und der Türkei unter UN-Mandat, um die Getreideexporte aus seinen Häfen fortsetzen zu können, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Verhandlungen hierzu liefen bereits «auf allen Ebenen».

Das Getreideabkommen hatte es der Ukraine seit Juli 2022 ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Am Montag hatte Russland das Abkommen auslaufen lassen. Der Kreml  begründete den Schritt damit, dass Kiew den Getreideexport-Korridor für «militärische Zwecke» missbraucht habe.

18.03 Uhr

Wagner-Chef Prigoschin in Belarus: Kämpfen weiter – auch in Afrika

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich knapp einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen Moskaus Militärführung erstmals wieder persönlich mit einer Kampfansage zu Wort gemeldet. Demnach äusserte er sich in Russlands Nachbarland Belarus im Dorf Molkino vor seinen Kämpfern und kündigte an, etwa auch in Afrika weiter im Einsatz zu sein. In einem Video, das Wagner-Kanäle bei Telegram verbreiteten, war Prigoschin in der Dunkelheit zu sehen und der Wagner-Kommandeur Dmitri Utkin zu hören. «Ich freue mich, Euch alle zu begrüssen», sagte Prigoschin dem Vernehmen nach vor einer Wagner-Einheit.

Der 62-Jährige zeigte sich dankbar, dass Belarus die Truppe nach dem Beinahe-Putsch am 24. Juni «nicht nur wie Helden, sondern auch wie Brüder» aufgenommen habe. In den vergangenen Tagen hatte auch das Verteidigungsministerium in Minsk die Ankunft der Wagner-Kämpfer bestätigt, die nun die belarussischen Streitkräfte ausbilden sollen. «Wir werden einige Zeit in Belarus bleiben», sagte Prigoschin. «Ich bin sicher, dass wir in dieser Zeit die belarussische Armee zur zweiten Armee der Welt machen werden», meinte er. Er selbst hält Wagner für die beste, also erste Armee der Welt.

Einmal mehr lobte Prigoschin seine Söldner für deren Kampf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bezeichnete die derzeitige Lage dort an der Front für Russland als «Schande». Wagner könne froh sein, sich daran nicht mehr beteiligen zu müssen.

Zugleich sagte er, dass seine Privatarmee ihr Niveau weiter verbessern und nicht nur in Afrika im Einsatz sein werde. In einer anderen zuvor verbreiteten Sprachdatei hatte Prigoschin erstmals eingeräumt, er habe einen Teil seiner Aktiva in Afrika veräussert, um «Verpflichtungen» zu begleichen. Details nannte er nicht. Aber er betonte, dass Wagner überall dort kämpfen werde, wo es nötig sei. Auch eine Rückkehr ins Kriegsgebiet in der Ukraine sei möglich, wenn die Kämpfer überzeugt sein könnten, sich dort nicht schämen zu müssen. Zu hören war auf dem Video lauter Applaus.

Wagner-Kommandeur Utkin stellte sich in dem Video als Namensgeber der «in der ganzen Welt bekannten» Gruppe vor. Er gilt als grosser Fan der Musik des deutschen Komponisten Richard Wagner, weshalb die Armee so heisst. «Ich bin dieser eigentliche Wagner», sagte er.

17.44 Uhr

Moskau: Schiffe im Schwarzen Meer gelten ab Donnerstag als Gegner

Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden die Schiffe als «potenzielle Träger militärischer Fracht» eingestuft, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Zudem würden Länder, unter deren Flagge Frachtschiffe auf dem Weg in ukrainische Häfen fahren, künftig als Konfliktparteien auf Seiten Kiews gewertet, hieß es in der Mitteilung.

Zuvor hatte die Ukraine sich für internationale Patrouillen von Schwarzmeer-Ländern wie Bulgarien und der Türkei zum Schutz seiner Getreideexporte ausgesprochen.

17.23 Uhr

Kiew für internationale Patrouillen zum Schutz von Getreideexporten

Die Ukraine spricht sich nach Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen für eine gemeinsame Militärpatrouille von Schwarzmeer-Ländern wie Bulgarien und der Türkei aus. So solle gewährleistet werden, dass das Land seine Getreideexporte fortsetzen kann.

Für die Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete benötigt Kiew nach eigener Aussage hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche «insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge» sowie «60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln», sagte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

16.19 Uhr

Putin nimmt per Video-Schalte an BRICS-Gipfel teil

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am BRICS-Gipfel im August in Südafrika nach Angaben aus Moskau per Video teilnehmen. «Das wird eine vollwertige Teilnahme sein», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Anstelle Putins werde Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zum Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika anreisen. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Für ihn bestand deshalb die Gefahr einer Festnahme.

15.22 Uhr

Russland meldet Erfolge bei Charkiw 

Russische  Truppen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Eisenbahnstation Mowtschanowe in der Region Charkiw zurückerobert. Das berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweis auf eine Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Ukrainischen Truppen hatten laut in Kiew zunächst erklärt, man habe einen Grossteil der Region Charkiw im Nordosten des Landes wieder unter Kontrolle gebracht. Später hiess es russischen Truppen seien in der Region wieder in die Offensive gegangen und es gebe «schwere Gefechte».

13.42 Uhr

Selenskyj: Russische Raketen zielen auf Getreideabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Angriffe auf die Hafenanlagen in Odessa mit dem Ende des Getreideabkommens in Verbindung gebracht. «Die russischen Terroristen zielen absolut bewusst auf die Infrastruktur des Getreideabkommens, und jede russische Rakete ist ein Schlag nicht nur auf die Ukraine, sondern auf alle in der Welt, die ein normales und sicheres Leben anstreben», schrieb der Staatschef am Mittwoch bei Telegram. Dem Militär sei die Anweisung gegeben worden, die Hafeninfrastruktur besser zu schützen.

Das Aussenministerium solle an verstärktem internationalen Druck für eine «Fortsetzung des normalen Exports von ukrainischem Getreide» arbeiten. Russland hatte das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer am Montag gestoppt. In der Nacht zum Mittwoch griff das russische Militär zum zweiten Mal in Folge Hafenanlagen im Gebiet Odessa mit Raketen und Drohnen angegriffen. Berichte über Luftangriffe gab es auch aus anderen Gebieten.

Das russische Verteidigungsministerium hatte vorherige Angriffe als Vergeltung für die mutmasslich durch ukrainische Wasserdrohnen beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim bezeichnet. Am Montag war nicht nur die Krim-Brücke beschädigt worden. Es liefen auch die russischen Sicherheitsgarantien für den Export von Agrargütern aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus. Die Ukraine verteidigt sich seit fast 17 Monaten gegen die russische Invasion.

13.14 Uhr

Putin kommt nicht zu Brics-Gipfel nach Südafrika

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen.

12.40 Uhr

Fünf EU-Staaten fordern Importverbot für ukrainisches Getreide

Fünf osteuropäische Staaten werden gemeinsam die Europäische Union auffordern, den Importstopp für ukrainisches Getreide über die bisher geltende Frist bis zum 15. September hinaus zu verlängern. Das sagte der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy der Nachrichtenagentur Reuters.

Dadurch sollen Verwerfungen auf den eigenen Agrarmärkten vermieden werden. Neben Ungarn wollen seinen Worten nach auch Polen, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien den Importstopp für Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne aufrecht erhalten.

12.31 Uhr

Kadyrow-Neffe übernimmt Leitung des Russlandgeschäfts von Danone

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. «Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind.»

Russland hatte am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und der dänischen Brauerei Carlsberg an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. Beide Unternehmen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Danone war anders als viele andere internationale Unternehmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst in Russland geblieben. Ende Oktober teilte der Konzern schliesslich mit, er beende den Grossteil seiner Aktivitäten in Russland. Danone werde sich aus seinem Geschäft mit Milchprodukten und pflanzlichen Produkten zurückziehen und nur das Geschäft mit Säuglingsnahrung aufrecht erhalten.

11.05 Uhr

Carlsberg verliert Kontrolle über russischen Brauereibetrieb

Carlsberg hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über sein Brauereigeschäft in Russland verloren. Nach der Unterzeichnung eines Dekrets durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe die Carlsberg-Gruppe nicht länger die Kontrolle über die Führung oder den Betrieb der Baltika-Brauereien in Russland inne, teilte der dänische Brauereikonzern am Mittwoch in Kopenhagen mit. Der Führungswechsel habe ohne Carlsbergs Wissen oder Zustimmung stattgefunden. Es sei unklar, welche Folgen diese Entwicklung für den laufenden Betrieb der Brauereien sowie den aktuellen Verkaufsprozess des Russland-Geschäfts haben werde, fügte der Konzern hinzu.

Carlsberg hatte am Sonntag gemeldet, dass die Baltika-Brauereien dem präsidialen Dekret zufolge unter zeitweilige russische Staatsverwaltung gestellt werden. Die Entwicklung komme unerwartet, die Aussichten für den Verkaufsprozess seien nun höchst ungewiss, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

Carlsberg zählt zu den grössten Brauereikonzernen der Welt. Einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Konzern im März 2022 angekündigt, sich komplett aus Russland zurückziehen und sein dortiges Geschäft rund um die Baltika-Brauereien verkaufen zu wollen. Baltika gilt als grösster Bierbrauer Russlands. Vor knapp vier Wochen hatte Carlsberg verkündet, einen Käufer für sein Geschäft in Russland gefunden zu haben, allerdings warteten die Dänen da noch auf die notwendigen Genehmigungen der russischen Behörden. Den Namen des Käufers und die Verkaufssumme hatte Carlsberg offen gelassen.

10.24 Uhr

London: Russland steht am Dnipro vor Dilemma

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten am südlichen Lauf des Flusses Dnipro mit einem Dilemma konfrontiert. Seit Anfang Juli gebe es dort heftigere Kämpfe, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch. Neben schweren Gefechten am östlichen Flussufer um einen kleinen ukrainischen Brückenkopf seien auch Inseln im Dnipro-Delta umkämpft.

«Beide Seiten nutzen kleine, schnelle Motorboote und die Ukraine hat erfolgreich taktische, unbemannte Einweg-Fluggeräte eingesetzt, um einige russische Boote zu zerstören», hiess es in der Mitteilung. Russland sei nun mit dem Dilemma konfrontiert, ob es auf diese Bedrohungen reagiere und die Kräfte am Dnipro zulasten der bereits ausgedünnten Einheiten im Oblast Saporischschja verstärke, die mit der ukrainischen Gegenoffensive konfrontiert seien.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 July 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/21kg30qRdN

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/qHZCYmH3UF

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 19, 2023

10.06 Uhr

Kiew spricht nach Brand auf der Krim von «erfolgreichem Einsatz»

Nach einem Feuer auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat die Ukraine von einem «erfolgreichen Einsatz» gesprochen. «Auf der besetzten Krim wurde ein erfolgreicher Einsatz ausgeführt. Der Feind verheimlicht das Ausmass des Schadens und die Zahl der Verluste», erklärte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.

Nach russischen Angaben brach am Mittwochmorgen auf einem Militärgelände im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim ein Feuer aus. Die Evakuierung von mehr als 2000 Zivilisten sei angeordnet worden, erklärte der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram.

Russische Medien berichteten von Explosionen und einem brennenden Munitionslager. Russische Behörden bestätigten die Berichte zunächst nicht.

9.50 Uhr

Schwere russische Angriffe in der Nacht

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch mehrere Regionen der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde die zweite Nacht in Folge Ziel von Attacken, wie Vertreter ukrainischer Behörden am Mittwoch mitteilten.

Es sei eine schwere Angriffsnacht für die gesamte Ukraine gewesen, erklärte Serhij Popko, der Chef der Kiewer Militärverwaltung, in der Messaging-App Telegram. Besonders heftig seien die Angriffe in Odessa gewesen. Der dortige Regionalgouverneur Oleh Kiper kündigte an, später am Mittwoch Angaben zu Schäden und möglichen Opfern zu machen. Popko sagte, auch Kiew sei mit Drohnen iranischer Bauart des Typs «Schahed» angegriffen worden - allerdings «ohne Ergebnis», weil die Luftabwehr alle Drohnen abgefangen habe.

Auf der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim berichteten derweil die Behörden, es seien wegen eines Feuers in einer Militäreinrichtung mehr als 2200 Menschen aus vier Dörfern evakuiert worden. Aus diesem Grund sei auch eine wichtige Autobahn geschlossen worden, sagte Sergej Axjonow, der von Moskau eingesetzte Statthalter in der Region.

Er nannte keinen Grund für das Feuer in der Einrichtung im Bezirk Kirowsky, das sich zwei Tage nach einem Angriff auf eine Brücke ereignete, die Russland mit der Krim verbindet. Dafür hatte der Kreml die Ukraine verantwortlich

7.09 Uhr

Krim: Tausende nach Brand auf Militärgelände evakuiert

Auf einem Militärgelände im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen.

Wie der russische Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde die Evakuierung von mehr als 2000 Zivilisten angeordnet. «Die vorübergehende Evakuierung der Bewohner von vier an das Militärgelände im Bezirk Kirow grenzende Ortschaften ist geplant», erklärte Aksjonow.

Aftermath of russian ammo depot explosions in occupied Crimea. pic.twitter.com/WcA71DC7vN

— ✙🍒 Constantine 🍒✙ (@Teoyaomiquu) July 19, 2023

4.30 Uhr

Polen verstärkt wegen Wagner-Truppen Militärpräsenz an Ostgrenzen

Als Reaktion auf die wachsende Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus hat Polen zwei Brigaden aus dem Westen des Landes an die östliche Grenze verlegt. Wie der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak ankündigte, soll eine Brigade an einem neuen Stützpunkt in Kolno stationiert werden. Ein weiterer Stützpunkt soll in der Stadt Biała Podlaska etwa 32 Kilometer von der weissrussischen Grenze entfernt entstehen.

Błaszczaks Ankündigung erfolgte am Tag nach dem Eintreffen eines dritten Konvois von Kämpfern der Wagner-Gruppe in Belarus.Die Verlegung der Wagner-Streitkräfte ist angeblich eine Folge des Abkommens des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko mit dem Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin nach dessen bewaffnetem Aufstand gegen die russische Regierung Ende Juni.

3.32 Uhr

US-Generalstabschef: Ukrainische Truppen haben noch viel Kampfkraft

US-Generalstabschef Mark Milley sieht im langsamen Vorrücken der ukrainischen Truppen bei deren Gegenoffensive nicht einen Misserfolg, sondern eher taktisches Vorgehen. Die ukrainischen Streitkräfte verfügten über eine «erhebliche Menge von Kampfkraft», die sie im Krieg bisher bewusst noch nicht eingesetzt hätten, sagte Milley am Dienstag (Ortszeit) zum Abschluss einer Online-Konferenz der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe vor Reportern. Es sei Sache Kiews zu entscheiden, wann es auf die Fähigkeiten und das komplexe Training zurückgreife, die die Vereinigten Staaten und andere Verbündete bereitgestellt hätten.

Milley reagierte auf eine Frage nach den Hintergründen des langsamen Tempos der ukrainischen Offensive zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete. «Es ist alles andere als ein Misserfolg, aus meiner Sicht», erklärte er. «Ich denke, es ist viel zu früh, zu einem solchen Schluss zu kommen. Aktuell heben sie sich ihre Kampfkraft auf. Und sie arbeiten sich langsam und bedächtig und stetig durch all diese Minenfelder vor, und das ist ein harter Kampf. Es ist ein sehr schwieriger Kampf.»

Beim jüngsten Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, der Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus mehr als 50 Staaten angehören, ging es um die Koordinierung weiterer Militärhilfen für das von Russland attackierte Land. Pentagonchef Lloyd Austin rief Verbündete auf, «weiter tief in ihren Militärbeständen zu graben», vor allem nach Munition. Danach habe die Ukraine aktuell dringenden Bedarf.

3.24 Uhr

Fünf Verletzte bei Angriff im Gebiet Donezk – zwei Kinder

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk sind fünf Menschen verletzt worden, darunter auch zwei Kinder. Die beiden Jungen im Alter von einem und 13 Jahren hätten im Hof eines Wohnhauses gespielt, berichtete das Internetportal «Ukrajinska Prawda» am späten Dienstagabend unter Berufung auf örtliche Behörden.

Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Militärhilfe seit mehr als 16 Monaten gegen die russische Invasion. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim kontrolliert Moskau fast ein Fünftel des ukrainischen Gebiets.

2.03 Uhr

Odessa erneut unter Beschuss

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist erneut unter Beschuss geraten. In der Nacht zum Mittwoch waren lokalen Medienberichten zufolge Explosionen in der Stadt zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Über Opfer oder Schäden gab es zunächst keine genaueren Informationen.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte später die Angriffe.

Auch in etlichen weiteren Gebieten der Ukraine gab es in der Nacht Luftalarm. In der russisch besetzten Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim waren Berichten zufolge ebenfalls Explosionen zu hören.

Russland führt seit fast 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Immer wieder Ziel von russischem Beschuss sind dabei auch die südlichen Regionen am Schwarzen Meer, die für die Ukraine aufgrund ihrer Hafeninfrastruktur von grosser Bedeutung sind. Über den Hafen Odessa etwa wurde in den vergangenen Monaten im Rahmen des internationalen Getreideabkommens viele Millionen Tonnen Nahrungsmittel ausgefahren. Am Montag stieg Russland aus der Vereinbarung aus.

Selenskyj sucht Unterstützung afrikanischer Länder

Nach dem Aus für den Getreidedeal versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Konflikt mit Russland Afrika auf die Seite seines Landes zu ziehen. Er habe einer Reihe von afrikanischen Medien ein Interview gegeben, teilte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache mit. «Wir haben (...) insbesondere über die Situation beim Getreideexport und die russische Aggression gegen die globale Ernährungsstabilität gesprochen», sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Afrika weniger scharf kritisiert als in den westlichen Industrienationen.

Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatte eine mehrmonatige Seeblockade durch Russland nach Kriegsbeginn beendet. Seit Beginn des mehrfach verlängerten Abkommens im vergangenen Sommer wurden knapp 33 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine verschifft.

Russland hatte allerdings immer wieder seine Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Vereinbarung geäussert. So seien Versprechen gegenüber Moskau zur Erleichterung von dessen Lebens- und Düngemittelexporten nicht eingehalten worden, hiess es aus dem Kreml. Schlussendlich verlängerte Russland mit dieser Begründung das Abkommen nicht mehr, so dass es am Montag ausgelaufen ist.

An den Sanktionen gegen Russland beteiligen sich afrikanische Staaten nicht. Zugleich hat die von Moskau wieder aufgenommene Seeblockade ukrainischer Häfen direkte Folgen für den Kontinent. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. Infolge des Stopps des Getreideabkommens könnten die Lebensmittelpreise steigen, was Sorgen vor einer Hungerkrise in den ärmsten Ländern schürt.

«Eine Preisexplosion würde unweigerlich zu politischen und Migrationskrisen führen, insbesondere in afrikanischen und asiatischen Ländern. Offensichtlich versucht die russische Führung nun, diese Krisen zu provozieren», betonte Selenskyj in seiner Videoansprache dazu noch einmal.

0 Uhr

Südafrika: Russland sähe Verhaftung Putins als «Kriegserklärung»

Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Wladimir Putin einer «Kriegserklärung» gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher «offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin». Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.

Südafrika befindet sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäussert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

«Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme», schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, «das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen». Vielmehr sei er dem «Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit» Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.

Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.

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