Israel Netanjahu macht Geheimdienst Vorwürfe: Wurde nicht vor Krieg gewarnt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Geheimdienst vorgeworfen, ihn nicht vor Kriegsabsichten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewarnt zu haben.

Keystone-SDA

29.10.2023, 08:57

SDA

In einem Post auf der Online-Plattform X, den Netanjahu in der Nacht zu Sonntag veröffentlichte, hiess es: «Unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt wurde der Ministerpräsident vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt. Im Gegenteil, alle Sicherheitsvertreter, einschliesslich des Militärgeheimdienstchefs und des Chefs von Schin Bet (Inlandsgeheimdienst) waren der Einschätzung, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirkt und diese eine Verständigung anstrebt.»

Diese Einschätzung sei dem Ministerpräsidenten und der Regierung immer wieder vorgelegt worden, bis zum Ausbruch des Kriegs, hiess es in dem X-Post.

Anders als führende Repräsentanten von Militär, Geheimdienst und Verteidigungsminister Joav Galant weigert Netanjahu sich bisher beharrlich, eine Mitverantwortung für das israelische Versagen am 7. Oktober einzugestehen.

Terroristen der Hamas und anderer Organisationen waren vor drei Wochen überraschend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hatten dort Massaker unter Zivilisten verübt. Israel hat seitdem mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Nach Medienberichten ist der Hintergrund von Netanjahus X-Post eine Frage, die ihm ein Journalist des Armeesenders bei einer seltenen Pressekonferenz am Samstagabend gestellt hatte. Der Journalist hatte gesagt, Netanjahu habe vor dem Massaker von dem Militärgeheimdienst und Schin Bet Dokumente erhalten, die vor einer wachsenden Kriegsgefahr gewarnt hätten. Er fragte den Regierungschef, ob er diese Briefe ignoriert habe. In dem X-Post Netanjahus war von «lügnerischen Behauptungen» die Rede.

Soldatinnen, deren Aufgabe die ständige Beobachtung des feindlichen Gebiets ist, hatten berichtet, sie hätten in den Wochen und Monaten bedrohliche Bewegungen im Gazastreifen bemerkt und davor gewarnt. Diese Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden.