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USA Nach Trump-Tweet: Handelskrieg mit China eskaliert

dpa

6.5.2019

Kurz vor neuen Handelsgesprächen mit China zieht US-Präsident Trump die Daumenschrauben an: Die Sonderzölle auf Einfuhren aus China will er mehr als verdoppeln. Die überraschende Eskalation lässt die Börsen in Asien absacken. Platzt die neue Gesprächsrunde diese Woche?

Im Handelskrieg mit China hat US-Präsident Donald Trump den Druck drastisch erhöht. Unmittelbar vor einer neuen Runde in den Handelsgesprächen machte er eine überraschende Ankündigung: Die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar würden schon von diesem Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht.

Die Verhandlungen kämen zu langsam voran, begründete Trump seine neuerliche Eskalation des Konflikts. China versuche nachzuverhandeln, das wolle er nicht zulassen. Trump drohte zusätzlich mit einer Ausweitung 25-prozentiger Sonderzölle auf alle Einfuhren aus China.

Die Führung in Peking erwägt nun laut Medienberichten eine Absage der für Mittwoch in Washington geplanten Handelsgespräche. «China sollte nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln», zitierte das «Wall Street Journal» am Montag eine Quelle, die über die Lage unterrichtet worden sei.

....of additional goods sent to us by China remain untaxed, but will be shortly, at a rate of 25%. The Tariffs paid to the USA have had little impact on product cost, mostly borne by China. The Trade Deal with China continues, but too slowly, as they attempt to renegotiate. No!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Mai 2019

Eine Entscheidung, die Verhandlungen fortzusetzen, sei in Peking noch nicht getroffen worden, schrieb das Blatt. Chinesische Beamte hatten wiederholt betont, sich taktischem Druck nicht beugen zu wollen. Auch die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf informierte Personen, dass China an eine Verschiebung der Gespräche denke.

Als Reaktion auf die Eskalation durch Trump fielen die Kurse an den asiatischen Börsen. In Hongkong ging der Hang-Seng-Index nach Handelsauftakt mehr als drei Prozent zurück. Auch die Börsen in China sackten um drei bis vier Prozent ab. Der Kospi-Index in Seoul büsste zunächst 0,74 Prozent ein. In Taiwan fiel der Taiex um 1,48 Prozent.

Völlig unerwarteter Schritt

Nach ursprünglicher Planung hatte Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He mit einer rund 100-köpfigen Delegation zu der neuen Runde in die USA reisen wollen. Im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es eigentlich Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden.

Der neue Schritt des US-Präsidenten kommt daher völlig unerwartet. Er hatte den Fortgang der Verhandlungen stets gelobt und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping betont. Es war sogar schon von einem möglichen Besuch Xi Jinpings im Juni in Washington die Rede, um eine Einigung zu unterzeichnen.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt - und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Januar signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten dann aber am Rande des Gipfels der grossen Industrienationen (G20) in Buenos Aires auf einen vorläufigen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: «Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!»

Der Präsident des renommierten Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte den Schritt: «Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben», sagte er der Zeitung «Die Welt». «Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt.»

Vergeltung aus China?

Ausserdem werde China mutmasslich Vergeltung üben. «Das macht es nahezu unmöglich für Vertreter der chinesischen Regierung, eine gesichtswahrende Vereinbarung zu treffen», sagte Posen. «Sie können nicht den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben.»

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die «New York Times».

In weniger als zwei Wochen steht auch eine Entscheidung über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU an. Dies würde vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit aller Industrieprodukte - inklusive Autos - auszuhandeln.

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