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Streit um Mauer Mexiko entsendet Truppen an Grenze zu Guatemala

tsch, dpa

12.6.2019

Er könnte sich durchgesetzt haben: US-Präsident Donald Trump
Bild: Keystone

Mexiko soll illegal eingereiste Menschen weit vor der US-Grenze stoppen. Diese Einigung mit der Trump-Regierung beseitigt zunächst die Gefahr von US-Sanktionen. Die Umsetzung steht aber unter Zeitdruck.

Mexikos Regierung hat eine rasche Umsetzung der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den USA eingeleitet. Staatschef Andrés Manuel López Obrador kündigte am Dienstag die Bildung einer Sonderkommission unter Aussenminister Marcelo Ebrard an, «um die mit den USA eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen». Als erste Massnahme sollen 6000 Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala abkommandiert werden, sagte Ebrard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Massnahmen gegen illegale Migration aus Zentralamerika zu ergreifen. In 45 Tagen soll der Andrang von Migranten an der mexikanischen Grenze zu den USA deutlich verringert werden. Wenn dies nicht erreicht wird, droht Washington mit Zollerhöhungen.

Die Einigung habe die Möglichkeit einer Wirtschaftskrise beseitigt, sagte López Obrador. «Wir werden weiter diese Politik der Nicht-Konfrontation (mit den USA) verfolgen», erklärte der Präsident. Die Anwendung von Gewalt sei jedoch nicht die einzige Option. Das Migrationsproblem sei kontrollierbar, wenn die entwickelten Staaten den armen Ländern helfen, fügte er hinzu.

Widerspruch aus Mexiko

Ebrard hatte am Montag der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, es gebe bislang nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung. «Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre», behauptete der mexikanische Aussenminister. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bislang unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident.

Ebrard meinte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der USA bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor. Um über diese Aspekte verhandeln zu können, müsse zunächst der mexikanische Kongress eingeschaltet werden.

Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, dass grosse Teile des von Trump als grossartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Massnahmen, sagte er am Montag (Ortszeit) in Washington.

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