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Brexit Grosser Protest gegen Brexit in England

SDA

23.3.2019 - 17:22

Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Grossdemonstration und einer Petition machten sich viele Gegner des EU-Austritts Luft.

Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren «People's Vote» fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen.

Viele Teilnehmer hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren auch in diesen Farben gekleidet. Andere trugen britische Fahnen.

Die Veranstalter sprachen von einem der grössten Protestmärsche in der Geschichte Grossbritanniens, alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzungen ab. Die Teilnehmer waren aus allen Teilen des Landes angereist, auch von abgelegenen Inseln.

Der Protestzug, an dem auch viele Familien teilnahmen, endete am Parlament. «Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft», stand auf dem Protestschild eines Kindes. Andere Plakate sprachen eine deutlichere Sprache, etwa: «Diese ganze Brexit-Scheiss-Show muss aufhören!»

May unter Druck

Unterdessen fordern immer mehr Politiker den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Britische Medien sprechen von einer anstehenden Schicksalswoche für die britische Regierungschefin.

«Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes», teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und viele andere Politiker nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein von einigen favorisiertes zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Unterdessen bewegte sich ein kleiner Protestzug von Brexit-Anhängern auf London zu. Auch der frühere Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, nahm teilweise daran teil. Insgesamt wollten die Brexit-Befürworter etwa zwei Wochen durch England marschieren.

Viele Unterschriften für Petition

Mehr als vier Millionen Menschen hingegen unterzeichneten bereits eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit über 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Britische Medien berichteten, dass der Druck auf May im Brexit-Streit immer grösser werde. Viele Abgeordnete fordern demnach bereits ihren Rücktritt – sie sei im Brexit-Chaos nicht mehr haltbar.

Aber auch die Premierministerin übt erheblichen Druck auf die Abgeordneten aus. In einem Brief an die Parlamentarier schrieb sie, dass diese möglicherweise doch nicht zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem von ihr ausgehandelten Deal durchgefallen. Der dritte Anlauf ist eigentlich für nächste Woche geplant.

Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Grossbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, hatte angedeutet, das Abkommen weiter nicht zu unterstützen.

Wenig Chancen für Deal

Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Deal gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz. Parlamentspräsident John Bercow hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal – also eine Vorlage ohne Änderungen – abstimmen dürfe. Dies verstosse gegen eine 415 Jahre alte Regel, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens zum 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Ursprünglich wollte Grossbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen.

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