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Frankreich «Gelbwesten» sagen Gespräch mit Regierung ab

SDA

3.12.2018 - 20:54

Nach den schweren Krawallen in Paris gibt es vorerst keine Gespräche zwischen «Gelbwesten» und der Regierung.

Vertreter der Gelbwesten sagten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe kurzfristig ab. Zwei Sprecher der Protestbewegung gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP «Sicherheitsgründe» für die Absage des Treffens mit dem Premierminister an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert ist.

Am Montagabend nahm der Regierungschef mit mehreren Ministern an einer Krisensitzung mit Präsident Emmanuel Macron teil. Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten.

Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende setzten die «Gelbwesten» ihre Proteste in ganz Frankreich fort. Aktivisten in gelben Warnwesten (gilets jaunes) blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Strassen und Treibstofflager, es kam teilweise zu Engpässen bei Benzin und Diesel.

Demonstranten sperrten die Zugangsstrassen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Die Proteste der so genannten «Gelbwesten» weiten sich aus.
Keystone

Jetzt auch Schüler

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform der Matura trugen einige Jugendliche «Gelbwesten» und skandierten «Macron, tritt zurück». Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der «Gelbwesten» angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem «grossen Aktionstag» gegen die sinkende Kaufkraft auf.

Innenminister Christophe Castaner kündigte für Dienstagvormittag ein Treffen mit den französischen Polizeigewerkschaften an. Sieben Gewerkschaften hatten verlangt, mit Präsident Emmanuel Macron persönlich über Strategien gegen die Gewalt zu verhandeln.

Opposition fordert Massnahmen

Ministerpräsident Philippe führte am Montag zudem Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Dafür müsse der Präsident aber «vom Olymp herabsteigen», sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure.

Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez verlangte, die im Januar geplanten Steuererhöhungen zu streichen. «Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig», sagte der Parteichef der bürgerlichen Republikaner im Nachrichtensender BFMTV. Französische Medien sprachen von der bisher schwersten Krise in der Amtszeit Macrons - der 40-Jährige regiert seit Mai 2017.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Zugleich äusserte Le Pen Verständnis für die Ausschreitungen. «Gewalt ist oft eine Folge von Wut», sagte sie.

Regierung stellt Steuerentlastungen in Aussicht

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. «Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden», sagte er. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit mehr als 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm fast 380 Verdächtige in Gewahrsam. Alleine am Pariser Triumphbogen entstanden nach Angaben der Denkmalbehörde durch Gewalt und Schmierereien Schäden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

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