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US-Kongresswahlen Für Trump wird es nicht einfacher

AFP

14.9.2018

US-Präsident Donald Trump spricht am 11. September 2018 im Oval Office zu Hurrikan «Florence».
Keystone

In weniger als zwei Monaten sind US-Kongresswahlen. Danach könnte das Regieren für Präsident Donald Trump deutlich mühseliger werden.

Sollte Trumps Republikanische Partei am 6. November ihre Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verteidigen, kann er erwarten, dass ihm das Parlament auch weiterhin nicht allzu sehr in die Quere kommt. Erobern hingegen die oppositionellen Demokraten zumindest eine der beiden Kammern, wird das Regieren für den US-Präsident deutlich mühseliger.

Die Perspektiven der Demokraten

Die Umfragen deuten darauf hin, dass ihre Hoffnungen zumindest bei der Wahl zum Repräsentantenhaus in Erfüllung gehen könnten. Die mindestens 24 zusätzlichen Mandate, die sie dort zur Mehrheit benötigen, sind in Reichweite.

Schwieriger ist für die Demokraten die Eroberung des Senats, der im Unterschied zum Repräsentantenhaus nicht komplett neu gewählt wird. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl, wobei 26 davon bislang der Opposition gehören. Um die Mehrheit zu erringen, müssen die Demokraten 28 der 35 Senatsrennen gewinnen. Jüngste Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass dies kein völlig aussichtsloses Unterfangen ist.

Mögliche Gesetzgebungsblockade

Schon allein mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten republikanische Gesetzesvorhaben und damit Teile der Trump-Agenda ausbremsen. Denn für alle Gesetze wird die Zustimmung beider Kammern gebraucht.

So wäre etwa ein möglicher Neuanlauf Trumps und seiner Kongressverbündeten, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama zu kippen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die früheren derartigen Initiativen waren bereits deswegen fehlgeschlagen, weil die Republikaner die eigenen Reihen nicht schliessen konnten.

Besetzung von Posten

Trump droht nicht nur eine Blockade seiner Gesetzgebungsagenda, sondern auch seiner Personalpolitik. Denn die Besetzung hoher Stellen im Regierungsapparat sowie sämtlicher Bundesrichterposten bedarf der Zustimmung des Senats.

Trotz der knappen republikanischen Mehrheit von 51 der 100 Senatssitze hatte Trump mit seinen Nominierungen bislang insgesamt leichtes Spiel. Für die Absegnung der Personalia reicht die einfache Mehrheit – früher wurden noch 60 Stimmen benötigt.

Dies aber bedeutet, dass die Demokraten ihrerseits mit einer nur knappen Mehrheit Trumps Kandidaten künftig stoppen könnten. Die Ernennung des erzkonservativen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht werden sie allerdings kaum noch verhindern können, die Republikaner wollen diese Personalie noch vor der Wahl durchziehen.

Parlamentarische Untersuchungen

Die bisherigen Nachforschungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams während der Wahl 2016 wurden nicht mit dem allergrössten Nachdruck geführt - was offenkundig daran liegt, dass die zuständigen Ausschüsse von Republikanern geleitet werden. Sollten die Demokraten das Kommando übernehmen, sind deutlich aggressivere Untersuchungen zu erwarten.

Sie dürften dann vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen - die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente.

Auch dürften die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Mögliche neue Felder sind Trumps Geschäftspraktiken, die Schweigegelder für seine mutmasslichen früheren Sexpartnerinnen und die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe.

Amtsenthebungsverfahren

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten es die Demokraten auch in der Hand, das «Impeachment» des Präsidenten einzuleiten - dafür reicht die einfache Mehrheit in dieser Kammer. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Selbst wenn sie im Senat die Mehrheit haben sollten, bräuchten die Demokraten also voraussichtlich mehrere republikanische Verbündete.

Die parlamentarischen Anführer der Demokraten zeigen sich bislang zwar nicht gewillt, das Impeachment zu betreiben. Dies könnte sich allerdings womöglich ändern, wenn sie die Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus haben - und zugleich der Druck an der Parteibasis für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter zunimmt.

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