Deutschland EVP-Fraktionschef Weber und Selenskyj fordern Freigabe von EU-Geld

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Selenskyj sagte bei dem Treffen am Dienstag in Kiew, sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar. Gleichzeitig dankte der Staatschef den europäischen Partnern für die gewährte Unterstützung, insbesondere bei Flugabwehrsystemen.

Die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern, sagte auch Weber. «Es gibt keine Option des Scheiterns in der nächsten Woche», sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament. «Das ist gut ausgegebenes Geld der europäischen Steuerzahler zur Stabilisierung der Ukraine.» Er selbst wolle mit seiner Reise der Ukraine die volle Unterstützung durch die Europäische Volkspartei zusichern.

Ebenso müsse Brüssel wie versprochen bis zum Frühjahr eine Million Artilleriegranaten im Nato-Kaliber 155 Millimeter liefern, sagte Weber. Eine Stärkung der Flugabwehr besonders für das südukrainische Gebiet Odessa sei auch erforderlich. «Als Deutscher möchte ich unterstreichen, dass die Lieferung von Taurus-Raketen jetzt benötigt wird, nicht in einigen Monaten oder Jahren», sagte der CSU-Vertreter. Damit könne die ukrainische Armee die Infrastruktur Russlands hinter der Frontlinie angreifen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will diese hochpräzisen Lenkflugkörper bislang nicht an Kiew abgeben.

Neben Selenskyj traf Weber den Vorsteher der 2018 gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine sowie Unternehmenschefs und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die Entscheidung über mehrjährige EU-Finanzhilfen für das angegriffene Land ist seit dem vergangenen Dezember blockiert.

SDA